Krise in der Ukraine

[Peiresc]

Aprilscherz:

Dein Humorverständnis ist anders als meins.

[Max P]

Aprilscherz:

Dein Humorverständnis ist anders als meins.

Öhm, Sarkasmus vielleicht?

[Bachblüte]

21:26 Uhr
Russland kündigt Pressekonferenz in New York zu Leichen in Butscha an

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt. Es würden Beweise vorgelegt, die die "wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau.

20:51 Uhr
Frankreich will eine große Zahl russischer Diplomaten ausweisen, deren Aktivitäten französischen Sicherheitsinteressen widersprechen. Der Schritt erfolge im Rahmen einer europäischen Vorgehensweise, teilte das Außenministerium in Paris mit. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen sollen 35 russische Diplomaten das Land verlassen.

19:25 Uhr
Litauen fährt wegen des Kriegs in der Ukraine und der Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Umgebung von Kiew seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Das Außenministerium in Vilnius wies den russischen Botschafter an, das baltische EU- und Nato-Land zu verlassen. Auch das russische Konsulat in der Hafenstadt Klaipeda müsse schließen, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis.

Er kündigte zudem an, dass der litauische Botschafter in Moskau in Kürze nach Vilnius zurückkehren werde. Litauen hat nach Angaben von Landsbergis seine Partner in EU und Nato über die Entscheidung informiert und sie aufgefordert, dasselbe zu tun.

18:45 Uhr
Mariupols Bürgermeister: Stadt zu 90 Prozent zerstört

Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. "Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können", sagte Wadym Boitschenko auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen.

18:09 Uhr
Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland "unerwünschten Personen" erklärt. Es handle sich um Angehörige der russischen Botschaft, "die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", teilte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

17:29 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das erleichterte Visaverfahren für Bürger westeuropäischer Staaten eingeschränkt. Per einem am Montag veröffentlichten Dekret setzte er die vereinfachte Visavergabe für Teilnehmer offizieller Delegationen und Journalisten aus. Das betrifft sowohl die Vergabe von Einfachvisa wie auch von Mehrfachvisa.

Der Kreml begründete den Schritt mit "unfreundlichen Handlungen der EU und einer Reihe anderer Staaten". Neben Staaten der Europäischen Union betrifft die Regelung Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

17:18 Uhr
Die spanische Polizei hat bei einer gemeinsamen Aktion mit US-Beamten die Luxusjacht "Tango" des russischen Oligarchen Viktor Wekselberg auf Mallorca durchsucht und beschlagnahmt. Es habe ein Rechtshilfeersuchen der USA vorgelegen, teilte die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil weiter mit.

Wekselberg, der mit einem Milliardenvermögen zu den reichsten Menschen Russlands gehört, steht schon seit 2018 wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sanktionsliste der USA. Die EU hat bisher keine Sanktionen gegen den 64-Jährigen erlassen.

[Bachblüte]

00:28 Uhr
Russland fordert ukrainische Armee in Mariupol zur Kapitulation auf

Russland hat die ukrainischen Streitkräfte in der umkämpften Hafenstadt Mariupol erneut aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Die Bataillone der ukrainischen Streitkräfte und die ausländischen Söldner sollten an diesem Dienstagmorgen über einen Korridor sicher die Stadt in Richtung der von Kiew kontrollierten Gebiete verlassen können, sagte der Generalmajor Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Montag. "Allen, die ihre Waffen niederlegen, wird das Leben garantiert", sagte er.

04.04.2022, 23:59 Uhr
Medwedew: Harte Reaktion auf Ausweisung russischer Diplomaten

Der frühere russische Präsident, Dmitri Medwedew, kündigt eine harte Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus westlichen Ländern an. "Es wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Die Ausweisung von Diplomaten als Druckmittel sei eine Gepflogenheit, die "sinnlos" sei und "ins Leere" führe.

23:55 Uhr
Großbritannien: Russland grenzt nur zu sechs Prozent an Nato-Staaten

Großbritannien hat Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin entkräftet, wonach die Nato eine Bedrohung für Russland darstelle. Sie sei lediglich ein Verteidigungsbündnis und suche keine Konfrontation, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Anders als von Putin behauptet werde Russland auch nicht von dem Militärbündnis umzingelt.

Tatsächlich mache der Anteil der Grenzen zu Nato-Staaten nur sechs Prozent der russischen Gesamtgrenze aus, hieß es in einem Video des Ministeriums: Russland habe Grenzen von über 20.000 Kilometern Länge, darunter nur 1215 Kilometer zu Staaten der Militärallianz. Nur fünf der 14 russischen Nachbarstaaten seien Nato-Länder. Dazu zählen die baltischen Staaten, Litauen, Lettland und Estland, sowie Polen und Norwegen.

[RPGNo1]

Dieser Krieg, den Wladimir Putin in der Ukraine angezettelt hat, und der von seinem Volk großteils mitgetragen wird, ist ein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine: gegen die Ukraine als Staat, als Nation und als Identität. Die Ukraine soll nicht leben dürfen, es soll sie nicht geben dürfen, weil ihre Existenz in Putins paranoider Weltsicht Russlands Existenz bedroht.
[...]
Die anfänglichen Berichte konzentrierten sich darauf, dass Putins Soldaten ohne Vorwarnung in den Krieg geschickt wurden, ahnungslos und schlecht ausgerüstet. Doch wie sich nun zeigt, sind viele von ihnen dabei sehr schnell zu Tätern geworden. Man kann es nicht anders sagen: Die Armee von Wladimir Putin ist eine mit schwerem militärischen Gerät ausgestattete Bande von Räubern, Vergewaltigern und Mördern.
[...]
Wenn Putins Truppen in der Ukraine scheitern, dann ist das auch ein Schlag gegen seinen Imperialismus; Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Wenn Putin verliert, dann ist er vorerst geschwächt. Wenn er gewinnt, wird er in seinem Denken bestärkt.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-frieden-in-europa-kann-es-nur-noch-gegen-wladimir-putin-geben-kommentar-a-94bd841a-b43e-48d6-81af-e349cd3ec4ed

[RPGNo1]

Hat zwar nur indirekt mit der Ukraine zu tun, ist aber trotzdem ein spannendes Thema: Datenleck eines Lieferdienstes enttarnt Adressen und Mitarbeiter von Putins Geheimdiensten sowie bisher unbekannte Geheimdienst- und Militärstandorte.

Die russische Regierung hat die Grundlagen für die Peinlichkeit selbst gelegt, denn seit 2016 müssen russische Internet-Anbieter detaillierte Daten über ihre Kunden aufbewahren.

https://www.bellingcat.com/news/rest-of-world/2022/04/01/food-delivery-leak-unmasks-russian-security-agents/

[Bachblüte]

Liegt schon ein paar Tage zurück: Versuch einer Textanalyse von Chats auf der russischen Plattform VKontakte. Ich halte das nicht für übermäßig aussagekräftig, aber vielleicht nützt es ja jemandem hier, zumal die zugrunde liegenden Daten erhältlich sind.

https://globalvoices.org/2022/04/04/war-is-war-vkontakte-users-discuss-the-russian-invasion-of-ukraine/

[Bachblüte]

07:06 Uhr
Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen an der Ostflanke

Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.

Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen. Bislang hatte die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind diese Battlegroups etwa 1.000 bis 1.200 Soldaten stark, sie wurden allerdings zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs deutlich verstärkt.

07:00 Uhr
Medwedew: Russland wird die Türen zu westlichen Botschaften zuschlagen

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagiert auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern. Russland werde auf die gleiche Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen, sagte Medwedew: "Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir uns am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen".

06:55 Uhr
Nahrungsmittelkrise in Westafrika - Ukraine-Krieg verschlimmert Lage

Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren. Das teilten elf internationale Hilfsorganisationen - darunter Oxfam, Save the Children und World Vision - am Dienstag vor dem Start der EU-Konferenz zur Lebensmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone mit.

Man sei besorgt, dass der Krieg in der Ukraine die ohnehin katastrophale Situation in Westafrika verschlimmern werde, teilten die Organisationen mit. Viele Geberländer hätten angedeutet, dass sie finanzielle Mittel für Afrika kürzen könnten, um die Gelder für die Ukraine-Krise zu verwenden. Dabei könnten in Westafrika bald knapp 40 Millionen Menschen hungern.

02:48 Uhr
US-Satellitenbilder sollen Leichen in Butscha vor russischem Abzug bestätigen

Veröffentlichte US-Satellitenbilder sollen bestätigen, dass einige der in dem Kiewer Vorort Butscha gefundenen Leichen bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen haben. Die "hochauflösenden" Bilder "bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen", erklärt ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies.

Auf den Satellitenbildern einer Straße in Butscha von Mitte März sind mehrere Leichen mutmaßlicher Zivilisten zu sehen, die auf oder neben der Fahrbahn liegen. An dieser Stelle hatten ukrainische Beamte nach dem Rückzug der russischen Truppen Anfang April mehrere Leichen gefunden. Russland hatte Bilder von Leichen als "Fälschungen" bezeichnet.

[Laurence]

https://fr.euronews.com/2022/04/03/massacre-delibere-moscou-accuse-des-corps-ligotes-des-traces-de-balles-dans-la-nuque?utm_source=vuukle&utm_medium=talk_of_town

"Absichtliches Massaker": Moskau angeklagt, gefesselte Leichen, Schusswunden im Nacken DISKUSSION
Von Euronews mit AFP - Aktualisiert: 04.04.2022 Dauer 01:40

Ich weiß nicht, ob Sie dieses Video in Deutschland sehen können, es zeigt unter anderem Leichen, die in Massengräbern vergraben sind.

[Laurence]

https://www.latribune.fr/economie/international/l-ukraine-denonce-un-massacre-delibere-a-boutcha-912573.html
Ukraine prangert "vorsätzliches Massaker" in Butscha an
Nach der Entdeckung zahlreicher Leichen in Butscha, nordwestlich von Kiew, fordert die ukrainische Regierung "neue verheerende Sanktionen" gegen Russland. Frankreich hingegen verurteilte die "massiven Übergriffe" der russischen Armee. latribune.fr
Artikel veröffentlicht am 03 Apr 2022.

Die Ukraine verschärft den Ton. Am Tag nach der Entdeckung zahlreicher Leichen in der nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt Butscha beschuldigte der Außenminister Dmytro Kouleba die russische Armee. Das Massaker von Butscha war vorsätzlich", sagte er auf Twitter. Die Russen wollen so viele Ukrainer eliminieren, wie sie können. Wir müssen sie aufhalten und rauswerfen". Wenige Stunden später beschuldigte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski im US-Sender CBS die russische Armee, in den von ihr besetzten Städten in der Nähe von Kiew einen "Völkermord" begangen zu haben.

In Butscha, das gerade erst von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war, sah die AFP am Samstag die leblosen Körper von mindestens 20 Männern in Zivilkleidung auf einer Straße in Butscha liegen. Einem der Männer waren die Hände gefesselt und die Leichen waren über mehrere hundert Meter verstreut. "Die Todesursache konnte nicht sofort festgestellt werden, aber eine Person hatte eine große Wunde am Kopf", so die Agentur. "Alle diese Menschen wurden erschossen", "sie (die Russen) töteten sie mit einem Schuss in den Hinterkopf", sagte der Bürgermeister von Butscha, Anatoli Fedoruk, gegenüber AFP. "In Butscha haben wir bereits 280 Menschen in Massengräbern beerdigt", da dies auf den drei Friedhöfen der Gemeinde, die sich alle in Schussweite des russischen Militärs befinden, nicht möglich war, fügte er hinzu.

"Weitere Sanktionen und EU-Hilfen sind auf dem Weg".
Die ukrainische Regierung fordert dementsprechend eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. "Ich fordere JETZT neue, verheerende Sanktionen von der G7", schrieb Dmytro Kouleba. Europa ließ mit seiner Antwort nicht lange auf sich warten. Am Sonntag erklärte Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, auf Twitter, er sei "schockiert über die obsessiven Bilder der Gräueltaten der russischen Armee in der von Kiew befreiten Region". Er erinnerte daran, dass "die EU die Ukraine und NGOs dabei unterstützt, Beweise zu sammeln, die für eine Verfolgung vor internationalen Gerichten notwendig sind".

Vor allem aber bekräftigte er, dass "mehr EU-Sanktionen und -Hilfen auf dem Weg sind". Bisher hat Brüssel seit der Offensive in der Ukraine bereits mehrere Sanktionspakete gegen Moskau verabschiedet, die massiv auf Unternehmen, Banken, hochrangige Beamte und Oligarchen abzielen und den Export von Waren nach Russland verbieten.

Frankreich verurteilt diese "massiven Übergriffe".
Am Sonntag verurteilte Frankreich die "massiven Übergriffe", die die russische Armee in den Städten der Ukraine, die sie in den letzten Wochen besetzt hatte, begangen hatte, insbesondere in Butscha. "Ich verurteile solche Handlungen, die, wenn sie sich bestätigen, Kriegsverbrechen darstellen, auf das Schärfste", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in einer Erklärung. Der französische Chefdiplomat erklärte, dass Paris mit der Ukraine und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenarbeiten werde, damit diese Taten "nicht ungestraft bleiben und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und verurteilt werden".

Im Vereinigten Königreich klang es ähnlich. London verurteilte die "empörenden Handlungen", die die russische Armee gegen Zivilisten in der Ukraine und insbesondere in Butscha verübt habe. Liz Truss, die britische Außenministerin, forderte "eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen". "Wir werden es Russland nicht erlauben, seine Beteiligung an diesen Gräueltaten durch zynische Desinformation zu verschleiern", sagte sie in einer Erklärung. Das russische Verteidigungsministerium bestritt seinerseits am Sonntag laut der russischen Agentur Interfax, dass es in Butscha ein Massaker gegeben habe. Moskau beschuldigte die ukrainischen Behörden, eine "Provokation" zu betreiben, indem sie Bilder von Leichen von Zivilisten verbreiteten.

(mit AFP und Reuters)                               

[Peiresc]

ARD-Journalist Restle:

Georg Restle @georgrestle
Auch wenn sich einige daran stören: Natürlich reden wir von ,,mutmaßlichen Kriegsverbrechen", solange es keine Untersuchung der Gräueltaten von Butscha oder anderen Orten gegeben hat. Dies gebieten die rechtsstaatlichen Prinzipien, die uns von Staaten wie Russland unterscheiden.

Je länger man darüber nachdenkt, um so absurder wird diese Art von vornehmer "Rechtsstaatlichkeit". Herr Restle, sind das Leichen auf offener Straße und in Massengräbern in ukrainischen Städten und Dörfern, in von Panzern überfahrenen PKWs? An welche alternativen Erklärungen denken Sie da so? Inwieweit werden sie sich von denjenigen der russischen Staatspropaganda unterscheiden? Durfte man vor den Nürnberger Prozessen die Nazis allenfalls als "mutmaßliche Verbrecher" bezeichnen?

The Ukrainians shot down MH17, the Syrian opposition gassed themselves, the White Helmets are al-Qaeda, Navalny collapsed because of medication he was taking, the GRU agents were in Salisbury to see the cathedrals, there are no Russian troops in Crimea or Donbas...
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Kremlin: "We bombed the maternity hospital because it was a recruiting center for Azov. But we didn't bomb it, Ukrainians did. Also there were no pregnant women there, just actors. But here's the pregnant woman. She also played the other pregnant woman. The one who actually died"

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Russians are bringing their kids to take pictures with Z-sign while Ukrainian kids need to bury their parents in the backyard of their destroyed homes.
https://twitter.com/AlexKhrebet/status/1511279802740846595

(mit 2 Fotos)

In #Russia, propagandist Solovyov who has his own talk show on one of the main state run TV channels, describes the cessation of fighting in #Ukraine a "betrayal" and urges to kill as many Ukrainian people as possible.
https://twitter.com/sumlenny/status/1511279258307600388

(mit Videoclip, leider keine Untertitel. Vielleicht versteht jemand russisch und kann die Zusammenfassung bestätigen).
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(Deepl Translate eines Faksimiles:)

Die russische Gesellschaft befindet sich heute in einem Zustand extremer Erregung und sogar von den Zeitungsseiten und den Fernsehbildschirmen ist das Krächzen des Falken viel lauter zu hören als das Gurren der Taube.  [...] Wenn (und falls) die Führung des Landes eine Entscheidung trifft zugunsten einer politischen Lösung, wird das zentrale Thema der öffentlichen Debatte in Russland unweigerlich die sakramentale Frage sein: Wer hat unseren Sieg gestohlen?

(den Link habe ich leider aus Versehen weggeklickt und finde ihn jetzt nicht mehr).

Und es gibt keinen Kandidaten für eine Dolchstoßlegende: die Sozis stehen nicht zur Verfügung. Vielleicht, dass man irgendwo Juden oder Ärzte ausfindig machen kann (vgl. Ärzteverschwörung).

[sailor]

Im heutigen Russland sind im Zweifelsfall irgendwelche Nicht-Russen schuld. Schoigu bspw. ist kein "Russe" und auch viele Soldaten stammen aus anderen Ethnien. Eine Antwort findet man da schnell.

Auch wenns wieder ein paar Posts her ist, ich fand die Info zu den Bezirken, wo verstärkt rekrutiert/versteckt mobilisiert wird, sehr interessant... es sind nämlich alles Bereiche gewesen, die weit weg von den wichtigen russischen Bezirken wie Moskau, St. Petersburg, Kalinin etc. liegen.

[Peiresc]

Die Auslöschung der Ukraine und der Genozid an den Ukrainern ist gedanklich länger vorbereitet
https://english.nv.ua/opinion/russian-contempt-for-ukraine-paved-the-way-for-putin-s-disastrous-invasion-50230851.html
https://twitter.com/FranHirsch/status/1511178803401433094

und offizielles Politikziel
https://twitter.com/maxfras/status/1511240721206063105

[Juliette]

Ich weiß nicht, ob Sie dieses Video in Deutschland sehen können, es zeigt unter anderem Leichen, die in Massengräbern vergraben sind.

Man kann das Video auch in D sehen. Allerdings dreht sich einem beim Lesen der Kommentare darunter der Magen um. 

[Bachblüte]

14:10 Uhr
Der russische Milliardär Wladimir Lissin warnt vor einer möglichen Ausweitung der zunächst für Gas eingeführten Rubelzahlungen auf weitere Rohstoffe und Produkte. "Der Übergang zu Rubelzahlungen wirft uns aus den Weltmärkten", sagte der Besitzer des Stahlriesen NLMK der russischen Tageszeitung "Kommersant". Seit Anfang April müssen westliche Kunden russisches Gas auf Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin in Rubel bezahlen. Das soll den Kurs der russischen Landeswährung stabilisieren. In der russischen Führungsebene wurden daneben Forderungen laut, auch etwa bei Metallen, Getreide und Dünger auf Zahlungen in Rubel überzugehen.

Lissin bezeichnete diese Initiativen als "riskant", da sie eine zusätzliche Hürde für den Verkauf eigener Güter ins Ausland darstellten. Der Oligarch, der zu den reichsten Männern Russlands gehört, äußerte Verständnis für die westlichen Sanktionen: "Die Sanktionen können einem ungerecht erscheinen und mit Elementen von Kollektivhaftung behaftet sein, aber man wird versuchen, den Tod von Menschen und die Zerstörung von Städten mit allen verfügbaren Mitteln zu stoppen."

13:45 Uhr
Wie israelische Medien berichten, stimmen Israel und die USA dem Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland zu. Eine Entscheidung aus Berlin steht aber noch aus.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/arrow-3-usa-israel-verkauf-ukraine-krieg-russland-100.html

13:36 Uhr
Nach den Gräueltaten in Butscha drohen Russland weitere Sanktionen und eine Isolation. Die Europäische Union will alle Kohle-Importe aus Russland verbieten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-sanktionen-kohle-krieg-russland-100.html

12:30 Uhr
Italien weist 30 russische Diplomaten aus

13:12 Uhr
Vom Krieg gezeichnet: Twitter-Nutzer sorgen sich um Selenskyj

https://twitter.com/kgorchinskaya/status/1511008603964071937