Flüchtlinge

[Sauropode]

Ist Geschmackssache. Sieht man immer wieder mal bei Hochwasser vor irgendwelchen Wahlen. Mir ist noch Schröder im piksauberen Ostfriesennerz als Deichgraf in Erinnerung. Naja, wer herrschaftliche Präsenz in Zeiten der Not mag....

[Gethen]

Wie bitte? Gehts noch? (Nein, die Antwort möchte ich eigentlich nicht hören...)

https://www.addn.me/nazis/pogromstimmung-in-heidenau-polizei-laesst-nazis-gewaehren/

In der zweiten Nacht in Folge ist es vor den Augen der Polizei im sächsischen Heidenau zu rechten Ausschreitungen gekommen (Fotos 1 | 2 | 3). Im Gegensatz zur Nacht auf Samstag griffen Nazis dabei auch eine linke Kundgebung mit Flaschen, Böllern und Steinen an. Die anwesende Polizei reagierte darauf mit der Einkesselung und dem Abfilmen der antirassistischen Kundgebung sowie dem Einsatz von Pfefferspray und Tränengas gegen die Nazis

Angefangen hatte der Tag relativ ruhig, nachdem antirassistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure zu einer Kundgebung für den Nachmittag aufgerufen hatten, ... Immer wieder passierten und fotografierten jedoch rechte Jugendliche sowie pöbelnde "besorgte Bürgerinnen und Bürger" die Kundgebung. Es kam wiederholt zu Beschimpfungen aus vorbeifahrenden Autos heraus, aus denen ebenfalls immer wieder die Kundgebung abgefilmt wurde. Gegen 17 Uhr entstand dann eine Ansammlung von mehr als 70 rechtsgerichteten Personen am Real-Supermarkt unmittelbar neben der Kundgebung. Die anwesende Polizei, welche anfangs nur sehr zögerlich gegen die Nazis vorging, löste schließlich diese Zusammenkunft auf, gewährte ihnen aber für 18 Uhr eine Kundgebung am benachbarten Hammer-Baumarkt, der sich unmittelbar neben der Geflüchteten-Unterkunft befindet.

Als es dunkel wurde, erhielten die anwesenden Polizeibeamten noch einmal Verstärkung und ausfahrbare Flutlichtstrahler wurden in Position gebracht. Diese leuchteten jedoch ausschließlich die antirassistische Kundgebung aus, während sich die Rassistinnen und Rassisten ungestört im Dunkeln an ihrem Kundgebungsort treffen konnten, dabei wuchs deren Anzahl auf bis zu 600 Personen an und Gruppen von Nazis begrüßten sich gegenseitig mit lauten "Sieg Heil"-Rufen. ...

Kurz vor 23 Uhr kam es dann zu einem ersten geplanten Angriff auf die anwesenden Menschen. Statt die Umgebung weiträumig abzusichern, konzentrierten sich die Polizeieinheiten in der Nähe der linken Versammlung und ermöglichte so erst den Angriff von der Rückseite des benachbarten Parkplatzes aus. Im Anschluss zog der Nazimob die Bundesstraße 172 entlang und blockierte abermals mit Bauabsperrungen die Fahrbahn. Die Polizei, die kopflos und überfordert agierte, zeigte sich nicht in der Lage, angreifende Nazis festzunehmen. Berichten in sozialen Netzwerken zufolge soll es anschließend auf der nun blockierten Bundesstraße sogar zu Fahrzeugkontrollen durch Nazis gekommen sein.

Was nun folgte war ein Musterbeispiel für die "Deeskalationsstrategie" der sächsischen Polizei. Der Einsatzleiter setzte den Versammlungsleiter, ein Mitglied des Landtags der Partei Die Linke, unter Druck, die Versammlung zu beenden, weil für deren Sicherheit nicht mehr gesorgt werden könne. ... Die Refugees-Welcome-Demonstration erreichte schließlich ohne weitere Zwischenfälle den Bahnhof Heidenau-Nord. Auf dem Bahnsteig kam es dann erneut zu Angriffen von Nazis mit Steinen, während Polizeibeamte auf dem gegenüberliegenden Gleis das Gespräch mit drei dort befindlichen herumpöbelten Nazis suchten.

... Die brutalen Polizeiangriffe am Sonntagabend, als Polizeibeamte mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gegen zugereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgingen, veranschaulichen, was Tillich wohl damit meinte, als er von Gewaltmonopol sprach. ...

http://www.ruhrbarone.de/heidenau-der-deutsche-mob-randaliert/112395

Ein Bericht vom Samstag aus der sächsischen Schweiz.

... Doch im Laufe des frühen Abends spitzt sich die Situation zu. Teilweise bewaffnete Gruppen von Neonazis lauern Antifaschisten auf. Nur durch großes Glück kommt es nicht zu schweren Verletzungen. Insgesamt bleibt es bei Platzwunden und Sachschäden an den Fahrzeugen von Nazi-Gegnern.

Von Stunde zu Stunde versammeln sich mehr Rechte auf einer Wiese in der Nähe der Nazi-Gegner und der Flüchtlingsunterkunft. Die Rechten trinken Bier, die Polizei lässt es zu, dass Rechte sich frei in Heidenau bewegen können. Sie ist mit weniger als 150 Beamten im Einsatz. Dies sollte sich am Abend noch rächen.
Samstag Nacht 23 Uhr: Der rechte Mob war auf über 200 Menschen angewachsen. Beobachter glaubten schon der Abend wurde ruhig verlaufen, dann eskalierte die Situation. Von einer Sekunde auf die andere rannten die Rechten auf die Straße, rissen Bauzäune aus ihren Verankerungen und schmissen diese auf die Straße. Ein vermummter Neonazi besprühte Polizeikräfte mit einem Feuerlöscher, Böller und Flaschen wurden geworfen. Die eingesetzten Polizisten rannten panisch weg. Es dauerte mehrere Minuten bis sich die Polizeikräfte neu formiert hatten und die Rassisten aufhalten konnten. Ein Angriff der Rechten auf Flüchtlingsunterkunft und Antira-Kundgebung wurde nur um Haaresbreite abgewehrt. Andere Kleingruppen der Rechten versuchten wiederholt, die Nazi-Gegner anzugreifen. Der sächsischen Polizei gelang es in Heidenau die Rechten auf Abstand zur Unterkunft zu halten, Festnahmen bei den gewalttätigen Neonazis, die Polizeibeamte verletzten, wurden allerdings nicht getätigt.

Gegen Mitternacht reisten die Nazi-Gegner aus Heidenau ab. Umgeben von Polizeikräften, die ständig die Linken abfilmten, zogen die Antirassisten aus der Stadt in der sächsischen Schweiz ab. Am Rande der Demonstration warfen Rechte Böller auf die Nazi-Gegner. Am Heidenauer Bahnhof flogen Steine auf die Antirassisten.

Dresdener Antifaschisten bezeichneten die Situation in Heidenau als schlimmer, als in Freital und an der ,,Zeltstadt" in der sächsischen Landeshauptstadt. Ein Mob aus organisierten Nazis, rechten Hooligans und Bürgern kommt in Heidenau in den letzten Tagen regelmäßig zusammen. Heidenau hat Potential für pogromartige Ausschreitungen, Polizei und Politik in Sachsen scheinen nicht die Absicht zu haben dies zu verhindern.

Der Innenminister ist immerhin zuständig... Eine einzige verschämte Festnahme trotz Steinen, Flaschen, Böllern, Feuerlöschern? Und ein paar weichgepupte Platzverweise, die obendrein wohl kaum zu kontrollieren waren? Das geht doch schon in den Bereich der Begünstigung von Straftaten. Aber klar - das Abfilmen der antirassistischen Aktivisten ist ja business as usual, das könn' se, das hamse geübt. Könnte ja vielleicht mal einer frech schauen.

Wenn der Innenminister es nach ein paar "Hau ab"-Rufen vorzieht, das Weite zu suchen (und erfolgreich zu finden), ist das eine weitere Blamage im Amt. Der Herr gehört nicht nur von einem Fest entfernt, sondern aus dem Amtssessel. Und nicht nur für seinen Versuch, die Flüchtlinge zu instrumentalisieren und eine "Willkommenskultur" zu heucheln, deren äh Ausübung er ansonsten gerne (lieber?) den Rechten überläßt.

[RächerDerVerderbten]

Mir ist noch Schröder im piksauberen Ostfriesennerz als Deichgraf in Erinnerung. Naja, wer herrschaftliche Präsenz in Zeiten der Not mag....

Präsenz und Gesten gehören tatsächlich sinnvollerweise zum Job von gewählten Repräsentanten, auch wenn man selbst meist nich zu den Zaungästen zählt.

Brandt hatte angeblich sogar für seinen Kniefall vorm Warschauer Ghetto-Ehrenmal geübt, das machts ja trotzdem nicht wertlos.

[Groucho]

Wenn der Innenminister es nach ein paar "Hau ab"-Rufen vorzieht, das Weite zu suchen (und erfolgreich zu finden), ist das eine weitere Blamage im Amt. Der Herr gehört nicht nur von einem Fest entfernt, sondern aus dem Amtssessel. Und nicht nur für seinen Versuch, die Flüchtlinge zu instrumentalisieren und eine "Willkommenskultur" zu heucheln, deren äh Ausübung er ansonsten gerne (lieber?) den Rechten überläßt.

Das ist so übel, dass mir fast der perverse Wunsch aufkommt, Beckstein wäre dort zuständig.

[Hans Wurst]

In Artikel 16 des GG von 1949 stand: ,,Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". M.E. kam dieser Satz in das GG durch die Verfolgung von Zentrum, SPD und Kommunisten durch die Nationalsozialisten, auch durch die gesicherte Tatsache, daß viele Länder die deutschen Juden nicht aufnehmen wollten. Im damaligen GG stand nichts von Flüchtlingen aus Ländern mit Bürgerkrieg, Wirtschaftsflüchtlingen, Menschen mit Benachteiligungen irgendwelcher Art. Roma z.B. sind in der EU und in RU sicher benachteiligt, aber sie sind ganz sicher  keine Politisch Verfolgten. Auch bei uns gibt es viele, die benachteiligt sind, nicht nur im Osten. Würden ehemalige DDRler deshalb z.B. in S Asyl bekommen?

Unsere Politiker reden gerne davon, daß andere Länder in der EU zu wenig Flüchtlinge aufnehmen und die BRD und F die Hauptlast tragen. Vielleicht könnte man einmal bedenken, daß Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei und Ungarn 40 Jahre Kommunismus hinter sich haben und 40 Jahre lang vom Großen Bruder ausgeplündert wurden; die BRD und F dagegen nicht; das Nachkriegs-Wirtschaftswunder in der BRD wurde im Zeichen des kalten Krieges von den USA finanziert (während GB und F ihre Kriegsschulden bis in die Achtziger an die USA zurückzahlen mußten).

Wenn eine Nachrichtensprecherin im WDR ,,das schlimme Wort vom Asylmißbrauch" anprangert, dann frage ich mich, was der WDR damit erreichen will. (Kotau vor der rotgrünen Landesregierung, weil die CSU das Erstgeburtsrecht auf dieses Wort hat?) Natürlich gibt es keinen Asylmißbrauch, wenn man alle, die kommen, von vornherein als asylberechtigt ansieht. Wieviele aus diesen Völkerscharen sind tatsächlich politisch verfolgt? Daß dort Frauen vergewaltigt werden, ist ja wohl kein Argument, um ein Anrecht auf Asyl zu begründen, das geschieht auch täglich in der BRD, sogar in der Ehe.  Von denen, die da kommen, haben nach unserem Gesetz wenigstens 95% kein Recht auf Asyl bei uns und das eben ist der Mißbrauch des Asylgedankens und der faktische Asylmißbrauch.

Nicht nur die Roma, viele andere kommen zu uns, weil sie wissen, das bei einem Asylanspruch ihnen die Kommune infolge Überlastung der Verwaltung das Geld gleich für 9 Monate und mehr auszahlt. Das sind dann mehrere Tausend Euro – leicht verdientes Geld. Und man kann das auch nacheinander in mehreren Kommune b.z.w. Bundesländern versuchen. Aber Sachleistungen verletzen nach Meinung der Gutmenschen die Würde der Ankömmlinge. Wieso eigentlich? Das wird uns nicht gesagt, es wird nur überall in den Medien mantrahaft wiederholt.

Was derzeit geschieht, ist eine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme, von Menschen, die deren  Leistungen beanspruchen, ohne je zu ihrer Finanzierung beigetragen zu haben.

Unsere Politiker sagen dazu gerne, wir bräuchten Zuwanderung und versuchen den Eindruck zu erwecken, als kämen da praktisch nur hoch qualifizierte Akademiker. Dem ist nicht so. Das krasse Gegenteil ist richtig.

Die USA standen vor dem gleichen Problem an ihrer Südgrenze. Sie haben schon früh einen Zaun gebaut den Rio Bravo entlang und bewachen ihn unter immensen Kosten. Trotzdem gelingt es jede Nacht einigen Mexikanern, in die USA ,einzuwandern'.

Ungarn baut jetzt einen Zaun und keiner glaubt, daß das auch nur entfernt den gewünschten Erfolg bringt. Der Flüchtlingsstrom wird sich auf der mazedonischen Seite aufstauen, wie sich jeder Strom an einer Barriere staut. Was dann? Die Menschen verrecken lassen? Die spekulieren doch darauf, daß wir uns das  aus einer dreihundert Jahre behaupteten Humaniät heraus nicht leisten können.

   Die EU kann an ihren Außengrenzen nicht abgeschottet werden. Das gelänge bestenfalls in den Kernlanden der EU, wenn es denn ensthaft versucht würde. Aber eine Vielzahl von neuen Minihilfsorganisationen und selbsternannten Helfern würde jeden Erfolg konterkarieren, man denke nur an die Bilder aus Calais.

Die Gutmenschen von Grünen unhd SPD wollen diesen Menschen bedingungslos helfen; über das Bezahlen reden sie nicht und wollen auch davon gar nichts wissen. Wir sollen das ganze Übel der Welt auf uns nehmen, denn wir sind ja so reich. Wie ging noch der Witz?  ,,Frage: Wie kommt man unter einer SPD-Regierung zu einem kleinen Vermögen? Antwort: Indem man vorher ein großes hat."

Täglich fordern diese Gutmenschen in den Medien, es müssten legale Zugänge in die EU geschaffen werden. Was danach geschehen wird, davon reden sie nicht. Das Problem, das wir jetzt haben, wird sich potenzieren.


Nach Meinung eines Kommentators ist der Begriff ,Flüchtling' wohldefiniert, und zwar durch die UNHCR. Abgesehen, daß man Definitionen auch ändern kann (sie sind weder in Stein gemeißelt noch in Erz gegossen), wird hier doch die Auffassung vertreten, daß Wirtschaftsflüchtlinge keinen Anspruch auf Asyl haben, vgl. (5) und (7).

[Nogro]

Abgesehen, daß man Definitionen auch ändern kann (sie sind weder in Stein gemeißelt noch in Erz gegossen)

Vielleicht kannst du auch mal deine Ausdrucksweise ändern (z.B. Gutmensch), du bist hier nicht bei PI!
https://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch

[Gethen]

Vielleicht kannst du auch mal deine Ausdrucksweise ändern (z.B. Gutmensch), du bist hier nicht bei PI!

Wird er wohl nicht schaffen - er trauert ja noch anderweitig der "guten alten Zeit" hinterher. Siehe z.B.:

Daß dort Frauen vergewaltigt werden, ist ja wohl kein Argument, um ein Anrecht auf Asyl zu begründen, das geschieht auch täglich in der BRD, sogar in der Ehe.

Kleiner Zusatz: hier ist weder PI noch die Wikimannia. Geh deine Kurzschwanzträgerparolen woanders rauslassen.

[ajki]

[irgendein völlig schräger gish gallop]

Es wird den Galoppierenden hoffentlich freuen zu hören/lesen, dass "Wirtschaftsflüchtlinge" (aller denkbaren Arten und Sorten inklusive Zigeuner, die aber eh' nicht betroffen sind weil EU-Binnenraum) auch nach Ansicht aller Juristen aller Zeiten (ok, auch da mag es auf eine Million kommentierende Juristen auch einen oder zwei geben, die das anders sehen) keinen Anspruch auf ein sogenanntes "Asyl" haben. Zumindest nicht in der BeErrDeeee oder wie die heißt. Was allerdings jedermannfraukindexddrler hat ist der Anspruch darauf, einen Antrag zu stellen. Das ist doitsch und das ist gut so.

Anträge sind *immer* gut. Das sollte sich der Galoppierende für den nächsten gish gallop merken.

[Hans Wurst]

Ich bin unverändert der Meinung, daß man das Thema auch sachlich diskutieren kann. Aber vielleicht wollt ihr einfach nicht.

[pelacani]

Ich bin unverändert der Meinung, daß man das Thema auch sachlich diskutieren kann.

Dafür ist Dein Einstieg nun wirklich denkbar ungeeignet.

[Hans Wurst]

Wieso? Wo bin ich unsachlich?

[pelacani]

Nicht nur die Roma, viele andere kommen zu uns, weil sie wissen, das bei einem Asylanspruch ihnen die Kommune infolge Überlastung der Verwaltung das Geld gleich für 9 Monate und mehr auszahlt. Das sind dann mehrere Tausend Euro – leicht verdientes Geld.

Wenn ich Du wäre, würde ich so was gar nicht hinschreiben, aus Angst, noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge anzulocken, die mich aus meiner sozialen Hängematte rauswerfen.

Vergiss es.

[Hans Wurst]

Es ist schon erstaunlich, wie wenig ausreicht, damit vermeintlich kultivierten Menschen der kulturelle Firnis völlig abhanden kommt. Jetzt wundert mich Pegida nicht mehr.

[Sauropode]

Dem kann man so zustimmen. 

[mossmann]

Was derzeit geschieht, ist eine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme, von Menschen, die deren  Leistungen beanspruchen, ohne je zu ihrer Finanzierung beigetragen zu haben.

Du hast die Handys vergessen!

DIE HABEN ALLE HANDYS!

UND WER ZAHLTS?