TTIP

[Hildegard]

Ich hab keine Angst vor Chlorhühnchen, wenn die Dinger Scheiße schmecken, kauft man sie halt nicht.
Aber das Konzept, nach dem Konzerne Staaten für Verbraucherschutzgesetze verklagen können, ist ja wohl ein absoluter Witz. Ich hatte das schon vor der heutigen Sendung gehört, allerdings von Öko-Menschen, weshalb ich erstmal skeptisch^(TM) war. Soll das wirklich kommen?
Und wie kann es überhaupt sein, dass die EU Geheimverhandlungen führt?
Wie wär's denn mal mit einem Blog ,,Diese Verschwörung ist keine Theorie"? Wär schon deshalb nett, weil es zeigen könnte, dass Psiram auch mal differenzieren kann.
Oder lügen die im Fernsehen schon wieder und alles ist eigentlich ganz harmlos?

[pelacani]

Soll das wirklich kommen?

Es ist schon da, und schon länger. In der ZEIT gab es vor einigen Wochen erst einen Hintergrundartikel dazu. Leider fallen mir nicht die richtigen Stichworte ein, ihn zu suchen.

[Groucho]

Wenn wir jemanden haben, der das blickt, warum nicht? Ich weiß leider auch nur soviel, dass das alles wohl ziemlich komplex ist, in seiner Gesamtheit abzuwägen, eine Meinung dazu habe ich noch in keine. Außer, dass das Chlorhuhn wohl das geringste Problem ist.

[pelacani]

[editiert.]
Ich glaube das hier war es, was ich im Sinn hatte:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele

[Hildegard]

[editiert.]
Ich glaube das hier war es, was ich im Sinn hatte:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele

Ja, das betrifft Länder, die bereits jetzt Investitionsschutzklauseln in ihrer Verfassung haben. Steht ja da, hauptsächlich Entwicklungsländer, um die Investitionslust zu steigern. Aber wir haben das  noch nicht (außer offenbar im Energiesektor), und das sollte meiner Meinung nach auch unbedingt so bleiben.

[Groucho]

Auf 3sat, Scobel läuft gerade eine Diskussion zum Thema. Leider gleich vorbei, wird es aber in der Mediathek geben. Kann man sich antun.

[eLender]

Die Amis wollten den Investitionsschutz in den Vertrag, weil sich die Europäer - z.T. gut nachvollziehbar - recht unkalkulierbar verhalten. Da wird eine GM-Maissorte europaweit zugelassen, die dann per nationalem Anbauverbot doch nicht angebaut werden darf. Problematisch ist bei einem Schiedsgericht, auf welcher Ebene dieses angesiedelt ist. Ist es national verankert, wird es gerne zugunsten des beklagten Landes entscheiden. Deshalb wollten die Amis ein supranationales Schiedsgericht. Aber scheinbar ist das Thema komplett vom Tisch. Und was soll daran verwerflich sein, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ist das nicht bei anderen Vertragswerken ähnlich? Die Aufregung hierzulande ist mMn stark vom allgegenwärtigen Anti-Amerikanismus geprägt. Es gab auch schon Verhandlungen mit anderen Ländern (z.B. Kanada), da hat kein Hahn seinen Kamm aufgestellt.

[uran]

Aber das Konzept, nach dem Konzerne Staaten für Verbraucherschutzgesetze verklagen können, ist ja wohl ein absoluter Witz. Ich hatte das schon vor der heutigen Sendung gehört, allerdings von Öko-Menschen, weshalb ich erstmal skeptisch^(TM) war. Soll das wirklich kommen?

Beim Investitionsschutz misst der Bürger gerne mit 2 Maßstäben. Je nachdem ob er betroffen ist, oder die böhse Industrie. Wenn er seine PV Anlage abschalten soll, weil sie das Netz stört, dann geht das nur mit Entschädigung, die Industrie hat natürlich genügend Geld, die soll das selber schultern. Oder noch besser, wenn es um seine Feinstaubschleuder-öko-Kachelofen vs. Industrieschornstein geht.

Und wie kann es überhaupt sein, dass die EU Geheimverhandlungen führt?

Da hat jedes Land der EU ein Paar Auserwählte zum Verhandeln geschickt. Wenn die meinen sie sind sich einig müssen _ALLE_ Länder der EU zustimmen. Der Eindruck der erweckt werden soll, dass hier im geheimen etwas beschlossen wird ist einfach falsch.

Oder lügen die im Fernsehen schon wieder und alles ist eigentlich ganz harmlos?

Was das Asbest anbelangt könnte man das schon als Lüge bezeichnen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/argumente-fuer-das-freihandelsabkommen-ttip-ist-quicklebendig-1.2076401
Auch sonst finde ich die öffentlich-rechtlichen sehr tendenziell. Heute auf Tagesschau.de:

Faire Preise für Produzenten und Arbeiter - das ist für immer mehr Menschen ein Anreiz, Fairtrade-Produkte zu kaufen. Um mehr als ein Fünftel stieg der Absatz im vergangenen Jahr. Eine Gefahr für den fairen Handel könnte das Freihandelsabkommen TTIP sein.

[alliance1979]

Ich halte unser Rechtssystem für eines der größten gesellschaftlichen Errungenschaften. Deshalb bin ich gegen ein Investitionsschutzabkommen in Verbindung mit dem Freihandelsabkommen TTIP.
Denn es werden einfach zuviele rechtsstaatliche Mittel und Prinzipien geopfert, wie z.B. das einlegen von Rechtsmittelen gegen eine gerichtliche Entscheidung oder der Grundsatz(!) der Öffentlichkeit bei Verfahren.

Hinzu kommt auch das es keine Regelungen gibt die besagen das der Chairman (die Kanzlei) eines Verfahrens auf diese Tätigkeit beschränkt wird. So ist es möglich das ein Anwalt der Chairman in einem Verfahren ist, einen Präzendenzfall schaffen kann, von dem seine Kanzlei oder er selbst in einem anderen Verfahren profitiert.

Das sind nur ein paar Beispiele. Es gibt noch ein paar mehr. Grundsätzlich halte ich deshalb Schiedsgerichte in ihrer gegenwärtigen Form für problematisch.

MfG

[uran]

Grundsätzlich halte ich deshalb Schiedsgerichte in ihrer gegenwärtigen Form für problematisch.

Da gebe ich dir Recht. Ich will auch nicht dass es _irgendwelche_ Geheimgerichte gibt. Trotzdem finde ich Investitionsschutz prinzipiell gut. Gerade beim deutschen Aktionismus sehe ich diesen aber in Gefahr.
Was mir auffällt ist dass bei TTIP alles über einen Kamm geschert wird, anstatt dass man gegen die bedenklichen Punkte ist, verwendet man diese als Vorwand um es komplett abzulehnen.

[alliance1979]

Grundsätzlich halte ich deshalb Schiedsgerichte in ihrer gegenwärtigen Form für problematisch.

Da gebe ich dir Recht. Ich will auch nicht dass es _irgendwelche_ Geheimgerichte gibt. Trotzdem finde ich Investitionsschutz prinzipiell gut. Gerade beim deutschen Aktionismus sehe ich diesen aber in Gefahr.
Was mir auffällt ist dass bei TTIP alles über einen Kamm geschert wird, anstatt dass man gegen die bedenklichen Punkte ist, verwendet man diese als Vorwand um es komplett abzulehnen.

Grundsätzlich halte ich das auch für Sinnvoll und würde auch nie behaupten das ein Investorenschutz nicht wünschenswert wäre. (defacto gibt es ihn ja schon) Allerdings dann auch nur in bestimmten Grenzen. Wenn Länder verklagt werden (können), nur weil sie ordopolitische Maßnahme durchführen halte ich das für bedenklich.
Mein "Lieblingsfall" ist da im augenblick  Philip Morris gegen Australien* und Uruguay.
Wie ein idealer Investorenschutz aussehen sollte, weiß ich aber ehrlich gesagt selber nicht. Dafür fehlt mir das juristische Know How.

Was TTIP angeht sind einige Punkte aus ökonomischer Sicht geradezu genial, andere halte ich für äußerst bedenklich.
Also auch hier meine Zustimmung. Leider tauchen immer Argumente ala "Chlorhühnchen" auf, die einer rationalen Diskussion schnell im wege stehen. Anschließend verkündet man dann auf beiden Seiten gebetsmühlenartig seine eigenen Positionen, die mehr mit relgigiösem Eifer und weniger mit sachlicher Vernunft zu tun haben.

Wie du so schön gesagt hast. Es wird alles über einen Kamm geschert.

MfG


http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/documents/20111121_australia_plain_packaging_lawsuit.pdf

[RächerDerVerderbten]

*Thread aufwärm*

Aufgrund tendenziöser Berichterstattung und persönlicher Nichtkompetenz hab ichs bewußt vermieden, mir zum Thema eine Meinung zu bilden, aber die lautstarken Pauschalgegner machen schon mal keine gute Figur:

Freihandelsabkommen TTIP: Viel motzen, wenig lesen

Sie forderten Transparenz, bekamen sie zum Teil - und fingen wenig damit an: Laut einem Zeitungsbericht hat kaum jemand die Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen gelesen, die die EU-Kommission nach massivem Protest ins Netz gestellt hatte.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-dokumente-im-netz-kaum-gelesen-a-1029161.html#js-article-comments-box-pager

Empörter Tenor auf den ersten 3 Kommentarseiten:

Man habe schließlich keine Zeit, außerdem sei es Aufgabe der Medien, das mundgerecht zu servieren, aber die seien ja nicht genug dagegen, außerdem wisse man ja schon ausreichend...

[Conina]

Klingt nach den nervigen "Müttern" (Netzfrauen). Keine Ahnung, doch davon ganz viel.

[Alu-Verkleidung]

Ohne jetzt tiefgreifendes Wissen über das Thema zu haben sind einige Dinge auffallend:

1)" Chlorhuhn" - Wird oft als verniedlichendes Instrument gegen TTIP-Gegner plakativ eingestreut um die Kritik ins Lächerliche zu ziehen. Ein komplexes Thema wird gewollt banalisiert um von wichtigen Dingen wie Transparenz; Verbraucherschutz und Investitionsschutzklauseln abzulenken.

Erinnert mich immer an Bananen und Rotkäppchensekt - wer will bei so niedlichen Sachen noch über den Todesstreifen reden?

2) "CETA" (auch andere Freihandelsabkommen) wird kaum wahr genommen bzw. nicht in der Form, obwohl es fast das Gleiche in grün ist.
Man hat den Eindruck dass TTIP bei vielen als Generalabrechnung hinsichtlich der U.S.A dient und TTIP eher ein Vehikel für NSA und die Nahost-Kriege usw. ist.


Solange es eindeutig auf der Verpackung deklariert ist kann die U.S.A gerne "Chlorhühner" oder "Uranhühner" nach D exportieren.
Die Schiedsgerichte in der momentanen Konstellation finde ich hingegen auch sehr fragwürdig.

[Conina]

Hat irgendjemand beim europäischen Freihandel ähnliche Bauchschmerzen gehabt?

Das ist echt gaga.