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Der Mollath-Prozess

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Begonnen von Plinius, 28. Juni 2014, 11:05:22

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MountainKing

Weiß nicht, ob diese Begebenheit schon mal geschildert wurde:

ZitatNun ist es natürlich für Außenstehende schwierig, das Innenverhältnis zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten zu beurteilen. Unwillkürlich jedoch muss ich an eine öffentliche Brüskierung denken, die Mollath seinem Anwalt schon am 2. November 2013 angedeihen ließ, und deren Zeugin ich wurde. Diese begab sich anlässlich eines gemeinsamen Mittagessens in Bamberg in einem voll besetzten Gastraum, wo Gustl Mollath Gerhard Strate zunächst die Unterschrift unter eine dringend benötigte Vollmacht verweigerte. Er tat dies mit der Begründung, in diesem Wiederaufnahmeverfahren werde sowieso nichts aufgeklärt, der Prozess werde eine Farce werden, die jeder beliebige Pflichtverteidiger führen könne: Dazu benötige er Strates Dienste nicht! Einige am Nebentisch sitzende Gäste, die Mollath natürlich erkannt hatten, schienen diese niederschmetternde Unterhaltung höchst interessant zu finden. Dass Gerhard Strate sich damals dennoch bereitfand, nur eine halbe Stunde später an einem Treffen mit Mollaths Unterstützerkreis teilzunehmen, weswegen er extra von Hamburg nach Bamberg gefahren war, fand ich schon damals erstaunlich. Im Anschluss an das Treffen hatte sich die Lage wieder beruhigt, Stunden später wurde die Vollmacht dann doch noch ausgestellt.

http://www.ein-buch-lesen.de/2014/07/wiederaufnahme-gustl-mollath-11-tag.html

Die Schuld wird nun offenbar Heidungsfelder zugeschoben, auch wenn es angesichts der bisherigen Zeugenaussagen, Ereignisse und vorliegenden Dokumente für alle, die das ganze halbwegs objektiv verfolgen, klar geworden sein müsste, dass Mollath wohl nicht das völlig unschuldige Opfer ist. Inwieweit eine Gefahr für die Allgemeinheit bestand und ob die Dauer der Unterbringung gerechtfertigt war, ist eine schwierigere Frage, aber ein Freispruch erster Klasse scheint mir eher unwahrscheinlich zu sein, auch wenn das Teile der Anhängerschaft anscheinend immer noch so sehen. Wirklich realistisch wäre ein diesen Erwartungen entsprechendes Verfahren ja eigentlich nur dann gewesen, wenn alle Zeugen für Mollaths Tätlichkeiten und Einschüchterungen inklusive der medizinischen Gutachter zugegeben hätten, dass sie alles nur erfunden haben.
Der Tankstellen-Fall ist nicht mit in das Verfahren eingeflossen, aber ich vermisse nach wie vor eigentlich Zeugen, die den Mollath der fraglichen Zeit glaubhaft als den liebenswert-knorrigen Idealisten schildern, als den ihn viele scheinbar sehen wollen. Gegenteilige Aussagen von bspw. Nachbarn sind zwar vorhanden, aber bislang anonym (aus für mich nachvollziehbaren Gründen) und daher auch nicht wirklich prüfbar. Mein Mitleid mit Strate hält sich auch in Grenzen, er hat sich zwar vom "Pöbel" distanziert, ihn aber mindestens indirekt immer befeuert und für seine bzw. Mollaths Zwecke (grundsätzlich legitimerweise) ausgenutzt.

MountainKing

Zitat von: Belbo am 24. Juli 2014, 12:59:45
ZitatDas schränkt die Vernehmung ein. Leipziger soll jetzt nur über einen Zeitraum zwischen März und August 2006 aussagen dürfen, in dem Mollath im BKH Bayreuth untergebracht war.

ZitatDanach wird der Zeuge entlassen. Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.

Irgendwie habe ich die Stelle nicht gefunden, in der vom Hamburger Staranwalt das Gutachten in der Luft zerissen wurde?  8)

ZitatNein, Dr. Leipziger muß sich jetzt schon allein verteidigen. Kröber wird ihm nicht beistehen. Und zwar vor erstmals kritischen Juristen, und, was ihn noch viel mehr beeindrucken wird, unter dem Blick und den Nachfragen von Prof. Nedopil. Nun sind die beiden gut bekannt miteinander, und so sollte man befürchten, daß Nedopil ihn schont. Ich bin aber nicht sicher, daß das passieren wird. Dr. Leipzigers Gutachten ist derartig unprofessionell, daß niemand, nicht einmal Kröber, es halten kann und konnte, ohne wissenschaftlich zu versagen. Vor einer bayerischen Strafvollstreckungskammer war das für Kröber ein Heimspiel, denn die wollte ja drinlassen entsprechend der bayerischen Sicherheitsdoktrin, der es um Wissenschaftlichkeit von Begründungen nicht geht. Auch Verfassungsgerichtsentscheidungen ignorieren Bayreuth und Bamberg gern, und das gilt bis heute. Ein Dr. Simmerl, der die absurde Leipziger-Diagnose von isolierter Wahnstörung, wahlweise Schizophrenie, strikt verneinte (zurecht), mußte in diesem System untergehen.

Ich denke mal, daß Dr. Leipziger vor der avisierten Vernehmung als Zeuge am 24.7.2014 Manschetten haben wird. Ebenfalls zurecht. Dieses Erlebnis eines Menschen, der ansonsten Autokrat eines rechtlich ungeregelten Gewaltverhältnisses, nämlich der forensischen Psychiatrie in Bayern ist, gönne ich ihm. Was seine Untergebenen sich so an Stellungnahmen zwischen Stasi und Küchenpsychologie zurechtpinseln, hat jedenfalls mit Wissenschaft nichts zu tun. Aber bislang hat es ja gereicht, die unterkomplexe StVK Bayreuth zu erfreuen, die sich vom OLG Bamberg beschützt weiß, das wiederum nur durch das BVerfG auf rechtsstaatlichen Kurs gebracht werden kann. Wenn auch nicht nachhaltig.

... So meine Prognose.

http://gabrielewolff.wordpress.com/2014/07/04/der-fall-gustl-mollath-die-neue-hauptverhandlung/comment-page-2/#comment-38477

Ist ja quasi 1:1 so eingetreten....

pelacani

Zur Glaubwürdigkeit des einzigen Entlastungszeugen.
ZitatEdward Brauns Strafregister wird anschließend verlesen. Braun, ein Zahnarzt aus Bad Pyrmont, hatte vor zwei Wochen ausgesagt, von Mollaths Frau einen Anruf erhalten zu haben, in dem sie ihrem Gatten damit gedroht habe, sollte er keine Ruhe geben, würde sie seinen Geisteszustand prüfen lassen. Er wurde beeidigt. Nun stellt das Gericht fest: Braun wurde 2009 zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
http://www.live.mittelbayerische.de/Event/Der_Fall_Mollath/122466688

F. A. Mesmer

ZitatStunden später wurde die Vollmacht dann doch noch ausgestellt.

der meint es nicht so, der will nur spielen.

...wenn der G:M so weitermacht, gibts am Ende vielleicht eine Lex G:M, die bestimmt, dass Leute, die sich wie G:M benehmen, zwangspsychiatrisiert werden müssen...jedenfalls tut er allen, denen es mit um Psychiatrie oder auch Psychiatriedefizite ernst ist, einen Bärendienst. Erstrecht denen, die aus einer Klinik entlassen wurden, weil gesund können die ja nicht sein, wenn selbst der G:M raus durfte...

sweeper

@Frh. v. Mesmer:

Wenn der Prozess zuende ist und der ganze Medienrummel aufhört, dann wird G:M schon wieder in irgendeiner Form Betriebsamkeit entfalten - gemeinsam mit seinem Kumpel Heidingsfelder - und Leuten auf die Nerven gehen.

@Pelacani:
Das hat schon was, dass Mollaths Freund und Entlastungszeuge ausgerechnet wegen massiver Steuerhinterziehung verknackt worden ist - wo es doch darum geht, den größten Schwarzgeldskandal
aller Zeiten aufzudecken...

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Terry Pratchett

pelacani

@MountainKing

Gabriele Wolff ist nun wirklich nicht satisfaktionsfähig. Wenn es in diesem Verfahren irgendetwas gibt, das außer Zweifel steht, dann das.

pelacani

Zitat von: sweeper am 24. Juli 2014, 17:29:12
Wenn der Prozess zuende ist und der ganze Medienrummel aufhört, dann wird G:M schon wieder in irgendeiner Form Betriebsamkeit entfalten - gemeinsam mit seinem Kumpel Heidingsfelder - und Leuten auf die Nerven gehen.

Aber es werden wohl weniger Leute zuhören. Diese Prognose traue ich mir jetzt zu  ;). Der Nimbus hat Kratzer.

sweeper

Zu den Mysterien des Mollath-Prozesses gehört für mich, dass es angeblich juristisch in Ordnung ist wenn Strate den Volltext der Gutachten online stellt, dass aber andererseits die damaligen Sachverständigen unter Bezugnahme auf die Schweigepflicht vor Gericht zu diesen Gutachtentexten keine Erläuterung geben dürfen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-zwei-psychiater-sagten-aus-a-982798.html
Zitat... Zudem sagten zwei Psychiater aus - soweit sie das durften.
ZitatKlaus L. hat das Gutachten verfasst, auf dessen Grundlage das Nürnberger Landgericht Mollath im Jahr 2006 wegen Schuldunfähigkeit freisprach und in die Psychiatrie einwies. Das Gutachten entstand, nachdem Mollath vom 14. Februar 2005 an für fünf Wochen im Bezirkskrankenhaus bei L. untergebracht gewesen war, gegen seinen Willen. Dort hatte er zwar mit dem Chefarzt und anderen Mitarbeitern geredet, sich aber nicht auf ein ausführliches Gespräch zur Begutachtung eingelassen.

Was L. in dieser Zeit von Mollath erfahren hat, entscheidet die Vorsitzende Richterin Elke Escher, darf im Wiederaufnahmeverfahren nicht verwendet werden. Gustl Mollath selbst entbindet den Psychiater nur teilweise von seiner Schweigepflicht. Über die Zeit, die Mollath nach dem Urteil in seiner Klinik verbrachte, darf L. auch nichts sagen. Und so kommt es, dass an diesem Tag vor Gericht nicht viel darüber zu erfahren ist, wie L. seinen Patienten wahrnahm und wie er zu seiner Diagnose kam.

Eines aber möchte er in diesem Zusammenhang schon loswerden: Herr Mollath habe behauptet, er habe damals in seiner Klinik kein einziges Mal mit einem Arzt gesprochen. "Das hat mich verwundert, weil es doch Gespräche mit Mitarbeitern und mir gab."

"Dass er gefesselt war, glaube ich nicht"

Worüber L. etwas sagen darf, ist die Verhandlung vor dem Nürnberger Landgericht. Er hatte sich damals Notizen gemacht, die hat er dabei. Mollath habe Schwierigkeiten gehabt, sich dem Duktus der Hauptverhandlung anzupassen und habe immer nur von seinen Dingen reden wollen...

Daran scheint sich auch heute definitiv nichts geändert zu haben.
Bin schon auf Nedopil gespannt ...

BTW: Heidingsfelder über Nedopil:
https://twitter.com/goalgetter32/status/492331781660897280
Zitat@goalgetter32: Infotweet: Morgen gibt es die Nedopil-Lachnummer. Was will da wohl rauskommen? Nedopil habe heute wieder extrem unterm Tisch gezittert!
Heidingsfelder in Kombi mit Mollath - zwei Ritter von der traurigen Gestalt!
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Terry Pratchett

Belbo

Zumindest Frau Lakotta schafft es abseits der verfahrenstechnischen Nebelkerzen der Verteidigung zu berichten. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-zwei-psychiater-sagten-aus-a-982798.html

pelacani

ZitatMollaths Verkehrsunfall-Version löst sich in Luft auf

Die Verletzungen an Gustl Mollath Ex-Frau vom August des Jahres 2001 stammen offenbar nicht von einem Verkehrsunfall. In dem genannten Zeitraum sei keine Frau mit diesem Namen untersucht worden, sagte ein Sprecher der von Mollath genannten Klinik. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hatte vor anderthalb Wochen einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Mollath hatte berichtet, in den ersten zwei Augustwochen des Jahres 2001 sei seine Frau aus einem fahrenden Auto gesprungen. Die in der Anklage beschriebenen Verletzungen könnten von diesem Unfall stammen. Mollath hatte erklärt, nach dem Unfall mit seiner Frau beim Arzt gewesen zu sein.
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/mollath-wiederaufnahmeverfahren-regensburg-tag12-100.html
In diesem konkreten Fall hat Dr. Strate glücklicherweise recht: es wird nichts Justiziables hängenbleiben.

MountainKing

Die haben in dieser Klinik doch garantiert auch alle Konten bei der Hypobank.

F. A. Mesmer

Zitat von: MountainKing am 25. Juli 2014, 07:24:31
Die haben in dieser Klinik doch garantiert auch alle Konten bei der Hypobank.
nein, nicht die, nur ihre Lebenspartner, Onkels, Tanten, Kinder, usw. Warum auch nicht, irgenwohin muss man sein Geld ja tragen, und jetzt davon auszugehen, dass die Hypobank die eine Bankt mit proaktiv-flexiblen Kundenbindungsstrategien wäre, ist nur ein Indiz dafür, das DU dich in der Branche nicht auskennst, was ein Indiz dafür ist, dass DU nicht über die Mitt€l verfügst, die üblicherweise Branchenkenntnise erweitern.

Belbo

Damit dürfte Professor Nedopil jetzt auch zu den Bösen gehören, und damit dem üblichen shistorm und den üblichen Bedrohungen der Unterstützerszene ausgesetzt sein.

ZitatJörg Völkerling ‏@jv_joevoe 6 Min.
Gutachter Nedopil hält Diagnose "wahnhafte Störung" für Mollath für "nachvollziehbar". Dies sagte er am 13. Prozesstag in Regensburg...................

https://twitter.com/hashtag/mollath?f=realtime

MountainKing

Eine Diagnose, die jeder mit ein wenig Hintergrundwissen oder wenigstens halbwegs neutraler Betrachtung angesichts der Dokumente und des Verhaltens nachvollziehen kann.

Belbo

ZitatNach Nedopils Ausführungen ist Pause; Mollaths Verteidiger Strate beantragte zuvor, die Vernehmung des Sachverständigen auf Montag zu vertagen, um in Ruhe das Gutachten prüfen zu können. Die Staatsanwaltschaft lehnte das ab.

http://www.live.mittelbayerische.de/Event/Der_Fall_Mollath

Mal gespannt inwieweit es Strate schafft, über Mittag, Herrn Mollath runterzubremsen, kann mir nur schwer vorstellen, dass er das auf sich sitzen lässt.

ZitatNedopil fürhrt aus, das in keinem der vorherigen Gutachten dargelegt, wie die Reifenstechereien mit einem Wahn begründet werden könnten. Doch von alle Gutachtern wurden auffällige Persönlichkeitsmerkmale (Rigidität, Selbstüberschätzung, Übernachhaltigkeit, egozentische Sichtweise) diagnostiziert, die er hier auch gesehen habe. Eine Störung sei aber nicht ohne ohne weitergehende Untersuchung möglich. Eine Persönlichkeitsstörung sei aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu begründen, aber auch nicht auszuschließen. Die Ausnahmesituation (Ehestreit) könne zwar zu einer Persönlichkeitsstörung geführt haben: Mollath habe seine eigene politische Wirksamkeit so dargestellt, dass sie nicht der Realität entsprach, die Diagnose einer wahnhaften Störung, ausgehend von den Jahren 2004/05, sei als Hypothese zulässig. Am Ende aber bleibe die Unsicherheit. Eine verminderte Steuerungsfähigkeit können ebenfalls nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, aber keinesfalls positiv angenommen werden. Eine begründete Gefährlichkeit könne nicht nachgewiesen werden, daher sei die Vorraussetzung einer Unterbringung nach Paragraf 63 (verminderte Schuldfähigkeit) nicht anzunehmen.