Krise in der Ukraine

[Max P]

Russians Are Creating Labor Camps On The Occupied Territories - Those Who Oppose Are Forced To Work: https://www.youtube.com/watch?v=LSE_dPiHtM4

[Scipio 2.0]

Das Sondervermögen für die BW ist ja jetzt durch aber ich habe da so meine Zweifel, dass das zu einer Verbesserung des Zustandes der BW führt.

[Max P]

Das Sondervermögen für die BW ist ja jetzt durch aber ich habe da so meine Zweifel, dass das zu einer Verbesserung des Zustandes der BW führt.

Sag ich ja von Anfang an. Wenn 50 Mrd. per anno die BW nicht in einen guten Zustand versetzen konnten, werdens zusätzliche 100 Mrd. auch nicht richten. Jedenfalls nicht, bevor nicht klar wird, was genau eigentlich mit den 50 Mrd. gemacht bzw. nicht gemacht wurde und wird.

[PeterPan]

Das ist jetzt nur noch die Bestätigung dessen, was seit Jahrzehnten durch die Kremlköpfe geistert: Dort werden von Russland nur die USA und China als irgendwie gleichwertig, also "souverän" gesehen. Die ganze NATO ist das Marionettentheater der USA, deshalb nimmt man auch bei Europa-Angelegenheiten nur die USA ernst. Die Polen wissen das schon länger, weshalb sie sich sehr an die USA anlehnen. Das Problem daran ist, dass "die Russen" an diese "Rangordnung" als "gottgegeben" glauben; das bedeutet, in ihrer Sicht ist Russland auf dieser Ebene, egal wie Wirtschaft, Militär, Politik etcpp aussehen. Sie halten sich für die Spitze und alle Beweise fürs Gegenteil werden als Fake-Propaganda zur Schädigung Russlands abgetan (weshalb dann "Russen" aus allen Wolken fallen, wenn Wasser aus der Wand kommt oder man zum Schei*en nicht in den Garten gehen muss). Mit dieser Selbstwahrnehmung kommt die imperiale Dimension: Weil man über den anderen steht, darf man über sie herrschen und sie vor allem ausbeuten... auch das wird als "Naturrecht Russlands" angesehen, weshalb die Entrüstung und Wut sehr groß ist, wenn so eine "Kolonie" aufmuckt. Und wenn das Bestrafen einer Kolonie nicht funktioniert kann das nur daran liegen, dass sich ein Staat auf Augenhöhe Russlands einmischt. Die Mucker in den Kolonien können nix allein, schon gar nicht gegen die ruhmreiche russische Armee gewinnen.

Dazu passt perfekt die Verschwörungstheorie vom besetzten Deutschland. Es ist immer noch nicht frei und wird aus den USA gesteuert. Muss Shaef anrufen um mich zu beschweren.

Du musst da nur mit paar Panzern und den Jungs vorbeifahren dann ist die Sache erledigt.

Ein passendes Zitat dazu:

The Nazis entered this war under the rather childish delusion that they were going to bomb everybody else and nobody was going to bomb them.

[Bachblüte]

01:40 Uhr
Nouripour will Holodomor als Genozid einstufen

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die von Stalin 1932 und 1933 herbeigeführte Hungersnot - den sogenannten Holodomor - als Genozid am ukrainischen Volk einzustufen. "Die Anerkennung dieses grausamen Verbrechens wäre ein wichtiges Signal der Empathie und des Geschichtsbewusstseins in Richtung der Menschen der Ukraine", sagt Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

10.06.2022, 23:24 Uhr
Moskau lässt russische Pässe in ukrainischem Gebiet verteilen

Moskau versucht weiter besetzte ukrainische Gebiete enger an sich zu binden, indem dort russische Pässe an die Bevölkerung ausgeteilt werden, wie es nun auch in den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region Saporischschja von Samstag an passieren soll. Wladimir Rogow, Mitglied der Besatzungsbehörden, sagte dem Fernsehsender Rossija-24, die Empfänger würden dann als vollwertige Bürger Russlands betrachtet.

Rogow zufolge haben in dem Gebiet mehr als 70.000 Menschen Anträge gestellt, die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.

[RPGNo1]

Joe Biden kritisiert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (und auch andere Regierungen) US-amerikanische Warnungen vor einem russischen Einmarsch nicht ernst genug genommen haben.

Die ukrainische Regierung reagiert auf diese Darstellung verschnupft und verweist darauf, dass der Westen nicht genug getan habe, um Russland zum Abzug zu zwingen. Da haben sie sicherlich nicht Unrecht, aber ich doch noch ganz gut im Gedächtnis, dass Selenskyj bis zum 24.2 einen Krieg nicht für wahrscheinlich gehalten hat.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92318954/ukraine-krieg-biden-kritisiert-selenskyj-er-wollte-das-nicht-hoeren-.html

[RPGNo1]

Laut britischem und ukrainischem Geheimdienst gehen den russischen Streitkräften die modernen Raketen aus. Sie setzen zunehmend alte ungenaue Waffen gegen Landziele ein, wie z.B. Raketen vom Typ Kh-22 (NATO Bezeichnung: AS-4 Kitchen), die eigentlich als Langstrecken-Anti-Schiff-Lenkwaffe konzipiert wurde.

https://www.n-tv.de/politik/Gehen-Russland-die-modernen-Raketen-aus-article23391790.html

Cynical Konaschenkow, der immer wieder von hochpräzisen Schlägen gegen ukrainische Ziele faselt, kann sich seine Märchenstunde sparen.

[Peiresc]

Der wie meistens nüchterne, illusionslose Konservative und Russland-Kenner Tom Nichols:
https://newsletters.theatlantic.com/peacefield/62a249a20a81280021a6dbf8/russia-ukraine-war-outcome-putin-goal/

So what does "Russia" want?

Putin wants to stay in power, the Russian public wants their constant sense of inferiority soothed by nationalistic television fantasies, the Russian elites want to stay out of prison, and the Russian military wants to prove they're not a bunch of incompetent stumblebums.

This isn't going to end soon.

[Bachblüte]

18:43 Uhr
Russland will Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs nicht beachten

Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15. März ergangen sind, nicht mehr ausgeführt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Das Gremium hatte Russlands Mitgliedschaft am 25. Februar in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März seinen Austritt erklärt hatte, wurde Russland endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.

[Max P]

Was gewöhnlicher Moskauer sagen bzw. nicht sagen, wenn sie mit Bildern zerstörter ukrainischer Städte konfrontiert werden: https://www.youtube.com/watch?v=vFg7AZ1Aajs

[RPGNo1]

Christian Stöckers Faustregeln fürs Putinverstehen. Ich denke, wir haben sie alle inzwischen in der ein oder anderen Variante vernommen Als Zusammenfassung trotzdem nochmal nützlich

Faustregel 1: Wenn Putin beruhigt, dementiert, verspricht oder abwiegelt, dann lügt er.
Faustregel 2: Wenn Putin sagt, was er nicht will, meint er das Ernst.
Faustregel 3: Wenn Putin von russischen Großmachtsträumen schwärmt, wenn er von »zurückholen«, von »Vereinigung« spricht – dann meint er das absolut ernst.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/drei-faustregeln-fuers-putinverstehen-kolumne-a-72fe6e44-c19a-4a42-8837-4b60273d53e2

[Bachblüte]

07:44 Uhr
Rheinmetall hat "Marder" für Ukraine fertig

Die Ukraine will die 100 "Marder", eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung fehlt. Nun hat Rheinmetall die ersten Schützenpanzer fertig für den Export.

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/rheinmetall-marder-ukraine-krieg-russland-100.html

Wird man jetzt ein paar Jahre debattieren?

[Scipio 2.0]

Nach dem zu urteilen, was bis jetzt passiert ist, werden weder Marder noch Leos in die Ukraine gehen.

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Was mich heute wieder richtig gefrustet hat ist die (in meinen Augen) offene Verweigerungshaltung mancher Leute die krampfhaft dem Westen (NATO, USA) die Schuld an der derzeitigen Situation geben wollen.

Es ist für mich einfach nur groteske, wie man nach den offen aus Russland kommunizierten Großmachtansprüchen nebst territorialer Erweiterung (wie man sieht auch mit kriegerischen Mitteln) noch allen Ernstes als ,,Good Guy" bezeichnen.

Aber gut, das menschliche Gehirn kann ja an jedes noch so in sich widersprüchliche Gedankengebäude glauben.

[sailor]

Die SPD hadert mit ihrem eigenen naiven Pazifismus und kotzt gerade richtig, dass sie an den Hebeln sitzt... weil damit ist sie verantwortlich. Die CDU/CSU ist ganz still, weil sie wissen, wer aus den eigenen Reihen mit Russland gekuschelt hat und wer nicht (Wette von mir, die Liste der letzteren ist die kürzere^^). Im Grunde wäre eine grüne kanzlernde Person jetzt das Richtige...

Das Grundsatzproblem deutscher Regierungspolitik ist das Missverständnis der eigenen Rolle: Regierung in D wird im eigenen Selbstverständnis und aus Wählersicht als Risikovermeider gesehen. D.h. Politik soll alle Risiken für Land und Wählende fernhalten und vermeiden. Regierungen sind jedoch Risikomanager. Sie können nicht alles vermeiden, sondern müssen sehr viele Dinge priorisieren und danach bearbeiten. Hat man an Corona gesehen, wie schwer dieses Risikomanagement deutschen Politikern fällt. Zu wenig, zu viel, zu lang, zu kurz... alles nicht richtig. Dazu kommt im Informationszeitalter auch die Risikokommunikation, worin deutsche Politiker RICHTIG schlecht sind. Ich frage mich grade worin sie gut sind...

[Bachblüte]

Hitlerjugend, Neuauflage.

What happened?

On June 7, the Russian State Duma adopted the first reading of a bill on establishing a new, nationwide children's and youth movement called The Great Change (Bolshaya Peremena, in Russian). [...]

What's Putin got to do with it?

Putin will formally head the youth movement's supervisory council, but in practice he will have full control over the organization. [...]

How exactly will Putin control these bodies?

•   The Russian president will head the supervisory council and appoint all of its members.
•   He will also appoint the chairman of the coordinating council (who will also serve as deputy head of the supervisory council) and the chairman of the board.
•   In turn, the supervisory council will appoint all of the members of the coordinating council and all of the members of the board.

Could the congress amend the charter to diminish Putin's control? (Theoretically speaking.)

As it happens, this isn't even possible theoretically. [...]

Russian lawmakers are launching a new, Pioneers-style children's movement run by Vladimir Putin
https://meduza.io/en/cards/russian-lawmakers-are-launching-a-new-pioneers-style-children-s-movement-run-by-vladimir-putin