Zitat von: Peiresc am 08. September 2026, 11:57:36Zitat von: Purple Tentacle am 08. September 2026, 10:39:26Möglichkeit 3: Die Nachricht stimmt nicht.Sie wird weltweit in seriösen Quellen berichtet.
Zitat von: Purple Tentacle am 08. September 2026, 10:39:26Möglichkeit 3: Die Nachricht stimmt nicht.Sie wird weltweit in seriösen Quellen berichtet.
)Zitat von: Juliette am 08. September 2026, 10:19:52Aber wie ich es sehe, kann man im Moment nur falsche Entscheidungen treffen. Oder versuchen, die am wenigsten Schlimme zu finden - mir ist das noch nicht gelungen.
Zitat,,Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht (a), noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der Antragsgegnerin zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar (b)", schreibt das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsbegründung.[29] So wurde die Partei nicht verboten, aber ihre Verfassungsfeindlichkeit festgehalten. In der Folge änderte der Gesetzgeber das Grundgesetz so, dass ein Verfahren besteht, um verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ohne sie zu verbieten (Artikel 21 Abs. 3 und 4 GG).[30] Das Bundesverfassungsgericht entzog der zwischenzeitlich in Die Heimat umbenannten Partei auf Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung im Januar 2024 für sechs Jahre die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung.[31][32](fett von mir)