AfD rechtsextrem, Verbot? Re: Täglich interessante Links

[Eratosthenes]

Wenig überraschend argumentieren die selbsternannten Freiheitskämpfer von Welt bis Cicero gegen ein Verbotsverfahren. Sie wollen die AdD weiter stellen.

[Max P]

Das BfV muss sich jetzt ganz warm anziehen, die AfD lässt sich nämlich nicht alles gefallen.

https://presse-augsburg.de/afd-schickt-verfassungsschutz-abmahnung/1031767/?sfnsn=scwspwa

[RPGNo1]

Das BfV muss sich jetzt ganz warm anziehen, die AfD lässt sich nämlich nicht alles gefallen.

https://presse-augsburg.de/afd-schickt-verfassungsschutz-abmahnung/1031767/?sfnsn=scwspwa

Ist veraltet, die AfD hat nun offiziell Klage beim Kölner Verwaltungsgerichts gegen den Verfassungsschutz eingereicht und ebenso auch einen Eilantrag eingereicht.

Die AfD verlangt demnach gegenüber dem Verfassungsgericht, es zu unterlassen, sie als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen, schreibt er.

Die AfD muss laut Verwaltungsgericht ihren Antrag nun ausführlich schriftlich begründen, der Verfassungsschutz bekommt dann Gelegenheit zur rechtlichen Erwiderung. Die zuständige Kammer wird dann wohl auch das vollständige Gutachten anfordern. Eine Frist für das Eilverfahren gibt es demnach nicht. Der Weg soll aber eine Entscheidung vor dem Hauptsacheverfahren erzwingen. Die nächste Instanz ist dann das Oberverwaltungsgericht Münster.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/afd-klage-verfassungsschutz-rechtsextremismus

[Max P]

Eine Frist für das Eilverfahren gibt es demnach nicht. Der Weg soll aber eine Entscheidung vor dem Hauptsacheverfahren erzwingen. Die nächste Instanz ist dann das Oberverwaltungsgericht Münster.

War zu erwarten. Aber dann können unsere Zauderer, Feiglinge und klammheimlichen Sympathisanten im Bundestag natürlich jetzt ja erst recht jede Menge Ausreden auffahren, warum man bezüglich Verbotsantrag nichts "überstürzen" dürfe.  

[RPGNo1]

War zu erwarten. Aber dann können unsere Zauderer, Feiglinge und klammheimlichen Sympathisanten im Bundestag natürlich jetzt ja erst recht jede Menge Ausreden auffahren, warum man bezüglich Verbotsantrag nichts "überstürzen" dürfe.

Thomas Fischer stimmt dir zu. Das Interview beginnt ab ca. 3:40 min.

Soll man die AfD als Partei verbieten? Die politisch-taktischen Argumente gegen eine Verbotsprüfung sind für Jurist Thomas Fischer wenig überzeugend. Es komme auf die rechtliche Ebene an.

https://www.deutschlandfunk.de/wie-stehen-die-chancen-fuer-afd-verbot-int-thomas-fischer-ehem-richter-am-bgh-100.html

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bleibt umstritten, ob ein Verbotsverfahren angestrengt werden sollte. Führende Unionspolitiker sind skeptisch. Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes – auch mit Äußerungen, die aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei einen Einschüchterungsversuch darstellen.

https://www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft-der-polizei-nennt-hoecke-aeusserungen-zum-verfassungsschutz-widerlich-100.html

[Eratosthenes]

Interessante historische Alternativen in der FAZ, Anna Schneider und die anderen Springerfaschisten  bekommt wohl einen Schlaganfall.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-ein-nsdap-verbot-hitler-haette-stoppen-koennen-110371189.html

[Eratosthenes]

Linnemann ich hatte Linneman vergessen.
Der Gegen die Erderwärmung....... führt aber natürlich zu Berufsverbot und Knast.

[Conina]

Warum geht Links sein oft mit so gnadenloser Gehässigkeit einher?

Das wirkt durchaus abstoßend.

[Peiresc]

Warum geht Links sein oft mit so gnadenloser Gehässigkeit einher?

Das wirkt durchaus abstoßend.

Das ist kein Alleinstellungsmerkmal; die Rechte ist da eher noch absurder. IMHO ist das eine Grundfunktion jeder ernsthaften, d. h. abgehobenen, Ideologie. Das "wer nicht für uns ist, ist gegen uns", die eingeforderte Parteinahme um jeden Preis und auf jedem Feld gehört dazu.

[RPGNo1]

Das ist kein Alleinstellungsmerkmal; die Rechte ist da eher noch absurder. IMHO ist das eine Grundfunktion jeder ernsthaften, d. h. abgehobenen, Ideologie. Das "wer nicht für uns ist, ist gegen uns", die eingeforderte Parteinahme um jeden Preis und auf jedem Feld gehört dazu.

[Conina]

Ok. Von denen lese ich halt nicht so oft etwas.

[Max P]

Warum geht Links sein oft mit so gnadenloser Gehässigkeit einher?

Das wirkt durchaus abstoßend.

So sind die Linken nunmal. Selbst bei einer so durch und durch symphatischen und stets klug argumentierenden Figur wie Carsten Linnemann.

[Eratosthenes]

Sehr kluge Gedanken von Volker Weiß zum Thema AfD und dem, Konservativen, Umgang mit ihr.

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/volker-weiss-zur-afd-und-dem-verfassungsschutz-100.html

[Eratosthenes]

Söder und Linnemann

https://x.com/i/status/1919496725175075216

[RPGNo1]

Das Europaparlament hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg machte damit den Weg frei für weitere Ermittlungen. Gegen den AfD-Politiker wird nach SPIEGEL-Informationen  wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche sowie wegen Betrugs in mindestens sechs und Steuerhinterziehung in mindestens fünf Fällen ermittelt.

Zuvor hatte bereits der Rechtsausschuss im EU-Parlament dafür gestimmt, dass die Immunität Bystrons aufgehoben werden soll. Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Bystron seine Immunität verloren, durch die Wahl ins Europaparlament im Juni vergangenen Jahres erlangte er sie aber zurück.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-europaparlament-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-auf-a-143a9443-9f96-4a6b-bf5f-4705091e9181

Ein korrupter AfD-Politiker. Wieder einmal. Wer hätte das gedacht!