AfD rechtsextrem, Verbot? Re: Täglich interessante Links

[HAL9000]

Die Ära der heroischen Selbstversuche und daraus resultierender revolutionärer Fortschritte ist noch nicht vorbei.

[Max P]

Ich sehe ein Verbot aber auch sehr skeptisch. Es käme in meinen Augen einer Kapitulation gleich.
Mir ist schon klar, dass die Beurteilung ein legitimes demokratische Mittel ist, aber ich fürchte,
dass das ein großer Teil der Bevölkerung nicht so sehen wird. Es wirkt hilflos. Ich habe aber auch
keine Idee, wie man das besser lösen könnte.

Ganz im Gegenteil, die Dinge wie bisher einfach weiterlaufen zu lassen, wäre Kapitulation. Ich kann auch das Gerede, man müsse die AfD inhaltlich stellen etc.pp nicht mehr hören. Das wird seit Jahren gefordert und beschworen, aber praktisch nie gemacht, jedenfalls nur ganz vereinzelt von der SPD und gar nicht von CDU/CSU. Letztere haben sowieso schlicht keine Inhalte, mit denen sie die AfD "stellen" könnten oder auch nur wollten. Ihre gemeinsame Schnittmenge mit der AfD wird ständig größer.

Ansonsten dürfen AfD-Ärsche ihren Dreck von Talkshow zu Talkshow schmieren, und die Moderation fährt ihnen noch nocht einmal in die Parade. Abgesehen davon wäre es sowieso sinnlos. Zu behaupten, man könne AfD-Wähler mit rationalen oder ethikbasierten Argumenten in nennenswerter Zahl von der AfD abbringen, ist entweder unglaublich blauäugig oder mutwillig ignorant. Natürlich muss man alle Argumente gegen die AfD (als wenn es welche für sie gäbe  ) trotzdem immer wieder in den Raum stellen, auch wenn es unendlich ermüdend ist. Aber das wird die allermeisten Wähler dieses demokratiefeindlichen, landesverräterischen Haufens keines Besseren belehren. Im Gegenteil, sie wählen diese Leute nicht trotz, sondern gerade weil sie so sind wie sie sind.

Ja, ein Verbotsantrag birgt gewisse Risiken. Aber er wäre keine Hilflosigkeit, sondern schlicht Notwehr. Die Risiken (um nicht bald Gewissheiten zu sagen), die mit einem Weiter so einhergehen, sind um sehr vieles größer!

p.s.: Wäre es (bei Interesse) nicht besser, diese Diskussion in einen eigenen Faden zu verfrachten?

Ja, gute Idee.

[RPGNo1]

Danke, Peiresc, fürs Verschieben in einen eigenen Thread. 

+++

Ein Verbotsantrag zieht nicht automatisch ein Verbot nach sich. Bei der NPD hat es zweimal nicht geklappt. Ich denke auch deswegen herrscht von Seiten der Politik aktuell Zurückhaltung vor.

Es gibt allerdings auch noch niederstufige Maßnahmen, die Umtriebe verfassungsfeindlicher Parteien einzugrenzen, z.B. die Streichung der Parteienfinanzierung. Damit wäre auch schon ein Anfang gemacht, denn die AfD ist in hohem Maße von der öffentlichen Finazierung abhängig.

So wurde die Partei [NPD] nicht verboten, aber ihre Verfassungsfeindlichkeit festgehalten. In der Folge änderte der Gesetzgeber das Grundgesetz so, dass ein Verfahren besteht, um verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ohne sie zu verbieten (Artikel 21 Abs. 3 und 4 GG). Das Bundesverfassungsgericht entzog der zwischenzeitlich in Die Heimat umbenannten Partei auf Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung im Januar 2024 für sechs Jahre die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Bundesrepublik_Deutschland

+++

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als rechtsextreme Partei ein. Was das konkret bedeutet: für Mandatsträger oder Beamte – und für ein mögliches Verbot. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

https://archive.is/CAXS6

[HAL9000]

Ich kann auch das Gerede, man müsse die AfD inhaltlich stellen etc.pp nicht mehr hören. Das wird seit Jahren gefordert und beschworen, aber praktisch nie gemach

Dieses "Gerede" kommt nicht von mir, auch wenn es inhaltlich stimmt.
Dass es zum "Gerede" verkommt. liegt aber eben daran, dass den Worten keine/kaum Taten folgen.
Und daher sähe ich ein Verbot trotzem als Kapitulation - der demokratischen Parteien. Und auch
der Medien, die (wohl der Quote zuliebe) auch zu wenig tun.
Und wie du schon richtig anmerkst: Die meisten aktuellen Wähler stehen voll hinter dem Programm
der AfD. Aber ist das ein Problem, an dem die AfD Schuld hat und durch ein Verbot gelöst werden
könnte? Wohl kaum.
Die aktuellen überzeugten AfD-Wähler sind für die Demokratie verloren und ich habe auch keine Idee,
wie man dieses Thema kurz- bis mittelfristig lösen kann. Langfristig müsste unter anderem in der
Schule mit verstärkter politischer Bildung eine bessere Basis geleget werden. Aber auch dazu gibt
es leider zu viel "Gerede".

[Max P]

Ein Verbotsantrag zieht nicht automatisch ein Verbot nach sich. Bei der NPD hat es zweimal nicht geklappt. Ich denke auch deswegen herrscht von Seiten der Politik aktuell Zurückhaltung vor.

Die NPD war damals ein ganz anderer Fall. Zum einen gehört zu den Bedingungen eines Verbots die politische Relevanz der in Rede stehenden Partei. Die NPD (heute "Die Heimat") war und ist aber politisch bedeutungslos. Zum anderen gab es seinerzeit in der NPD etliche Verfassungsschutzleute, die das Beurteilungsergebnis selbst mit verursacht hatten. Ich war damals gegen ein NPD-Verbot und wäre es auch heute. Irrelevante Kleinparteien zu verbieten, bringt m.E. tatsächlich nichts.

[Max P]

Ich kann auch das Gerede, man müsse die AfD inhaltlich stellen etc.pp nicht mehr hören. Das wird seit Jahren gefordert und beschworen, aber praktisch nie gemach

Dieses "Gerede" kommt nicht von mir, auch wenn es inhaltlich stimmt.

Das sollte sich auch nicht auf dich beziehen, sondern ist lediglich als allgemeine Ergänzung gemeint. Widersprochen habe ich dir nur bei der "Kapitulation".

Die meisten aktuellen Wähler stehen voll hinter dem Programm
der AfD. Aber ist das ein Problem, an dem die AfD Schuld hat und durch ein Verbot gelöst werden
könnte? Wohl kaum.
Die aktuellen überzeugten AfD-Wähler sind für die Demokratie verloren und ich habe auch keine Idee,
wie man dieses Thema kurz- bis mittelfristig lösen kann. Langfristig müsste unter anderem in der
Schule mit verstärkter politischer Bildung eine bessere Basis geleget werden. Aber auch dazu gibt
es leider zu viel "Gerede".

Ein zentrales Problem liegt vor allem bei SPD und CDU/CSU: Beide Parteien haben im Grunde politisch nichts Eigenes anzubieten. Die SPD ist wie nahezu immer feige und ambitionslos und CDU/CSU haben abgesehen von ein paar Versatzstücken aus der konservativen und neoliberalen Mottenkiste überhaupt keine eigenen Ideen, wie gesagt. Dafür bedienen sie sich immer mehr der Lügen- und Hetzkonstrukte der AfD...

Wie ist das eigentlich in Österreich? Sind da Parteienverbote rechtlich möglich und wird das diskutiert?

[HAL9000]

Wie ist das eigentlich in Österreich? Sind da Parteienverbote rechtlich möglich und wird das diskutiert

Parteien zu verbieten (durch den Nationalrat) ist nur im Kontext es Verbotsgesetzes möglich,
das "Parteiverbote für nationalsozialistische, großdeutsche, faschistische, gegen das gleiche
Wahlrecht und gegen die gleiche Ämterzugänglichkeit gerichtete sowie kriegshetzerische Parteien"
ermöglicht. Ein Parteiverbot wie in Deutschland gibt es nicht.
Das ist aber laut (zumindest einem) Verfassungsexperten möglicherweise zu wenig.

Die FPÖ ist programmatisch ziemlich deckungsgleich mit der AfD und hierzuland kämpft die Demokratie
mit denselben Problemen wie in Deutschland. Über ein Verbot wird hier, soweit ich das überblicke,
nicht in der Art diskutiert, wie bei euch.

Edit:
Die Einstufung nimmt die FPÖ ähnlich verschnupft auf, wie andere Rechts-radikale/-extreme. Dann dürfte es ja passen.

[Max P]

+++ EIL +++ Verfassungsschutz stuft Wasser als gesichert nass ein

https://www.der-postillon.com/2025/05/afd-gesichert-rechtsextremistisch.html

[Schwuppdiwupp]

Langfristig müsste unter anderem in der
Schule mit verstärkter politischer Bildung eine bessere Basis gelegt werden.

Wurde schon immer gemacht. Auch Besichtigungen der ehemaligen Konzentrationslager haben den Aufstieg der AfD nicht verhindert.

Die für die Narrative der AfD und anderer rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen empfänglichen Schüler (häufig bereits durch entsprechende Einstellungen im Elternhaus indoktriniert) nehmen die Nazizeit als "Fliegenschiss der Geschichte" war.

[Eratosthenes]

Realistisch gesehen, haben wir die Alternative die AfD jetzt zu verbieten oder in ein paar wenigen Jahren, von ihr regiert zu werden.

Ich halte es zwar für ehrenhaft aber auch für ziemlich blöde im Kampf gegen den Faschismus so etwas wie ,,Fair Play" einzufordern.

[HAL9000]

Auch Besichtigungen der ehemaligen Konzentrationslager ...

Haben wir auch gemacht (in der Achtzigern), gab es das in der DDR auch? Aber schon damals war das für uns
so weit weg und so irreal, dass ich mir nicht vorstellen konnte, dass so etwas noch einmal passieren kann.
Und in den Achtzigern war es tatsächlich weiter weg als heute.

Unter politischer Bildung verstehe ich aber nicht nur das Nacherzählen des Aufstiegs der NSDAP und Hitler.
Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass wir im Geschichtsunterricht recht viel mehr als das
gemacht haben.

Was wird aktuell in der Schule im Geschichtsunterricht gelehrt? Wie sehr hängt das vom jeweiligen Lehrer ab?
In Österreich heißt das Fach sogar Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung. Politisch bildenden Ziele
gibt es aber auch in GWK. Ich werde mal meine Tochter (10. Schulstufe) fragen, was sie so in den letzten
Jahren gemacht haben.

Aber wie gesagt, mich stört an Teilen der Diskussion, dass anscheinend so getan wird, als würde ein Verbot
(alleine) irgend etwas lösen. Das Hauptproblem ist nicht die AfD, sondern die Leute, die sie wählen. Und die
bleiben, egal wie die Partei heißt. Wird die AfD verboten, gibt es die nächste Partei, die deren Ideen vertritt.

[Schwuppdiwupp]

In Österreich heißt das Fach sogar Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung.

An Nordrhein-Westfälischen Gesamtschulen ist es ähnlich schlimm. Da heißt das Fach GL (Gesellschaftslehre), in dem Geschichte, Erdkunde und Politik vermatscht werden. Viele Lehrer sind darüber - meines Erachtens völlig zu Recht - unglücklich.

Das Hauptproblem ist nicht die AfD, sondern die Leute, die sie wählen.

Das ist definitiv nicht wegzudiskutieren.

Wird die AfD verboten, gibt es die nächste Partei, die deren Ideen vertritt.

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann geht das nicht so ohne weiteres. Vielleicht werde ich von einem Jurist korrigiert, aber ich meine, dass eine Partei nicht zugelassen wird, wenn sie sich hauptsächlich aus den Mitgliedern einer vorher verbotenen Partei bildet.

[Max P]

Aber wie gesagt, mich stört an Teilen der Diskussion, dass anscheinend so getan wird, als würde ein Verbot
(alleine) irgend etwas lösen. Das Hauptproblem ist nicht die AfD, sondern die Leute, die sie wählen. Und die
bleiben, egal wie die Partei heißt. Wird die AfD verboten, gibt es die nächste Partei, die deren Ideen vertritt.

Niemand sagt, dass ein Verbot alleine oder überhaupt etwas grundsätzlich lösen würde. Aber die entsprechenden Leute hätten dann nicht mehr die Infrastruktur und Ressourcen einer Partei, die ihre politischen Absichten umsetzen könnte. Die AfD wäre nicht mehr in den Parlamenten, weil sie schlicht nicht mehr auf den Wahlzetteln stehen würde. Ein Parteienverbot umfasst auch etwaige Nachfolgeorganisationen. Was die Ex-AfD-Wähler dann machen würden? Keine Ahnung. Sicherlich wüste Shitstorms, wöchentliche Demos, Mahnwachen, die ganz große Opferrolle, rechte Splittergruppen oder CDU wählen, gar nicht mehr wählen. Wie gesagt, keine Ahnung, aber alles weniger schlimm als eine Regierungsbeteiligung der AfD.

Und den Leuten würde zunächst das Vehikel fehlen - sie könnten außer Lärm nicht viel machen. Außerdem, Ex-AfD-Funktionäre würden kaum noch noch interviewt und zu Talkshows eingeladen, sie könnten sich nicht mehr explizit als AfD in social media breitmachen u.s.w. Dem Hype der rechten Narrative würde erstmal ordentlich Wind aus den Segeln genommen.

[HAL9000]

... zunächst ... erstmal ...

Genau. Auch wenn das oberste Personal von der politischen Teilhabe ausgeschlossen wäre,
würde es nach einiger Zeit neues geben. Der Pool ist (leider) groß genug.
Es haben sich schon wesentlich klügere Leute als ich die Köpfe darüber zerbrochen, wie man
das angehen kann. Ich habe auch keine zündende Idee. Ich bin nur immer wieder verzweifelt
darüber, wie man nicht sehen kann, wohin das alles führen kann. Und auch darüber, dass es
offenbar so viele Menschen gibt, die das sogar wollen.

[RPGNo1]

Die AfD will gegen die Einstufung als ,,gesichert rechtsextrem" juristisch vorgehen. Justizminister Wissing sieht eine etwaige Klage gelassen. Er vertraut der Entscheidung des Verfassungsschutzes.

https://www.tagesspiegel.de/politik/einstufung-sehr-grundlich-vorbereitet-justizminister-wissing-gibt-verfassungsschutz-ruckendeckung-bei-bewertung-der-afd-13629868.html