AfD rechtsextrem, Verbot? Re: Täglich interessante Links

[RPGNo1]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

[Juliette]

Zumindest zieht dann das Protestwähler-Märchen nicht mehr. Nirgends. (Obwohl es den Wählern von Sachsen etc schon vorher egal war.)

[RPGNo1]

Zumindest zieht dann das Protestwähler-Märchen nicht mehr. Nirgends. (Obwohl es den Wählern von Sachsen etc schon vorher egal war.)

Protestwähler hatte die Partei sicher in der Anfangszeit unter Bernd Lucke und auch Frauke Petry. Seit Feb 2021 ist die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, und spätestens ab diesem Zeitpunkt musste jedem klar sein, wen er da wählt. Da können und konnten Maaßen, Wagenknecht, Spahn oder Kretschmer noch so viele Nebelkerzen zünden, es ändert nichts an den Tatsachen.

[Max P]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

NA ENDLICH! Kurz vor Toresschluss, aber besser spät als nie. Dobrindt, ab Dienstag Faesers Nachfolger, hätte das bestimmt verhindert.

[Eratosthenes]

Hat das auch Beamtenrechtliche Konsequenzen? Gerade Lehramtsanwärter, vor allem in Bayern, müssten da doch jetzt ziemlich Muffensausen haben?

[HAL9000]

... spätestens ab diesem Zeitpunkt musste jedem klar sein, wen er da wählt.

Umso erschreckender ist der noch immer steigende Zulauf. Muss man jetzt schließen,
dass Brandenburg/Sachsen/Thüringen zu 30% "gesichert rechtsextremistisch" sind?

[RPGNo1]

NA ENDLICH! Kurz vor Toresschluss, aber besser spät als nie. Dobrindt, ab Dienstag Faesers Nachfolger, hätte das bestimmt verhindert.

Nach meinem Eindruck grenzt sich die konservativere CSU stärker von den AfD ab als so mancher CDU-Politiker. Spahn oder CDU-Landräte aus den neuen Bundesländern gehen mehr auf Schmusekurs mit der AfD als es ein Söder oder Dobrindt tun.

https://www.tagesschau.de/inland/soeder-afd-102.html

[HAL9000]

Spahn oder CDU-Landräte aus den neuen Bundesländern gehen mehr auf Schmusekurs mit der AfD

Das ist mMn "vorsorglich"*. Wenn das so weitergeht, wird man die AfD eventuell in der Zukunft für
den Machterhalt benötigen. Anscheinend schätzen sie die AfD als leichter handhabbar (und zumindest
in Teilen politisch näher) ein, als die SPD.

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* euphemistisch für "feig opportunistisch", oder "zynisch pragmatisch"

[Max P]

Muss man jetzt schließen,
dass Brandenburg/Sachsen/Thüringen zu 30% "gesichert rechtsextremistisch" sind?

Ja. Oder zumindest, dass es ihnen egal ist.

[Max P]

Nach meinem Eindruck grenzt sich die konservativere CSU stärker von den AfD ab als so mancher CDU-Politiker. Spahn oder CDU-Landräte aus den neuen Bundesländern gehen mehr auf Schmusekurs mit der AfD als es ein Söder oder Dobrindt tun.

Das kann auch bedeuten, dass die CSU ohnehin eine größere Schnittmenge mit der AfD hat als die in kleinen Teilen immer noch vergleichsweise liberale CDU. Für beide ist die AfD aber immer weniger inhaltlicher Gegner (wenn sie es denn je wirklich war) als vielmehr machtpolitisch gefährlicher Konkurrent. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Die Nagelprobe wird jetzt für alle demokratischen Bundestagsparteien sein, ob sie sich endlich, endlich zu einem Verbotsantrag durchringen können.  Bisher will man ja von SPD bis CDU/CSU die rechten Wähler nicht vor den Kopf stoßen, die AfD "inhaltlich stellen", durch "Einbindung "entzaubern" blah blah.

P.S.: 
Interessant wird auch, ob und wie der ÖRR darauf reagiert. Bislang stellte die AfD ja Dauergäste in den Talkshows und man wollte sie auch nicht durch unziemliche Nazi-Vergleiche allzu sehr verärgern.

[Eratosthenes]

Ich denke, dass die CSU gerade einfach die Freien Wähler als die größere Gefahr wahrnimmt.

[Eratosthenes]

Ich denke, dass die CSU gerade einfach die Freien Wähler als die größere Gefahr wahrnimmt.

Wobei der mit allen Werkzeugen aus der trumpschen und Konservativen Werkzeugkiste, zu bekämpfende Todfeind für die CSU, natürlich die Grünen und die Woken bleiben.


https://pbs.twimg.com/media/Gp2vhTGXUAEkKNS?format=jpg&name=medium

[RPGNo1]

Die »Neue Zürcher Zeitung« sieht Deutschland dagegen auf dem Weg in eine politische Sackgasse: »Die lange erwartete und letztlich wenig überraschende Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes wird eine Kaskade von Entwicklungen in Gang setzen, an deren Ende die politische Polarisierung Deutschlands auf die Spitze getrieben sein wird. Das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Demokratie dürfte hingegen einen neuen Tiefpunkt erreichen.

Diese Entscheidung könnte einen Teil der Wähler dauerhaft vom Staat entfremden. Besonders in Ostdeutschland ist eine Trotzreaktion zu erwarten, die im vierten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung die geistige Mauer zwischen den beiden Landesteilen wieder anwachsen lassen wird. (...) So oder so ist die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes ein massiver Eingriff in die deutsche Demokratie. Sie weist den Weg in eine politische Sackgasse. Wie die Bundesrepublik daraus wieder herausfinden soll, ist nicht zu erkennen.«

https://www.spiegel.de/ausland/afd-internationale-reaktionen-auf-einstufung-als-rechtsextremistisch-a-f9c0d04b-c8b9-4893-ae74-03ab944dda01

Die NZZ klingt inzwischen wie die Trumpansen.

[HAL9000]

Die NZZ klingt inzwischen wie die Trumpansen.

Die NZZ tut so, als wäre die AfD bereits verboten worden. Dann könnte man über die Argumente
ernsthaft nachdenken. Im Augenblick hindert aber niemand die AfD daran, weiter zu wüten. Sie
kann auch weiterhin gewählt werden. Man muss halt nur etwas vorsichtiger sein, was in den
Hinterzimmern ausbaldowert wird. Da könnte in Zukunft der Feind (vermehrt) mithören.

Ich sehe ein Verbot aber auch sehr skeptisch. Es käme in meinen Augen einer Kapitulation gleich.
Mir ist schon klar, dass die Beurteilung ein legitimes demokratische Mittel ist, aber ich fürchte,
dass das ein großer Teil der Bevölkerung nicht so sehen wird. Es wirkt hilflos. Ich habe aber auch
keine Idee, wie man das besser lösen könnte.

p.s.: Wäre es (bei Interesse) nicht besser, diese Diskussion in einen eigenen Faden zu verfrachten?

[RPGNo1]

Ich sehe ein Verbot aber auch sehr skeptisch.

Ja, es wirkt ein wenig wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Deutschland hat aus historischen Gründen Parteiverbotsverfahren gesetzlich verankert. Aber ob es hier sinnvoll angewendet wäre? Ich weiß es wirklich nicht.

p.s.: Wäre es (bei Interesse) nicht besser, diese Diskussion in einen eigenen Faden zu verfrachten?

Klingt gut, ich wäre dabei. Vielleicht können die Admins was deichseln und die Diskussion in einen eigenen Thread verfrachten?