Die Ampelkoalition ist Geschichte

[RPGNo1]

Der nächste Kracher

Die Differenzen der Ampelkoalition sind nicht mehr zu überwinden, der Bruch der Koalition ist da: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Das wurde dem SPIEGEL aus Koalitionskreisen bestätigt. Inzwischen hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Entscheidung ebenfalls mitgeteilt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelkoalition-olaf-scholz-entlaesst-christian-lindner-a-b6705e89-7991-43fb-bc93-5cc0cb7d76f5

Ich denke nicht, dass Christian Lindner diesen Schritt von Olaf Scholz erwartet hat. Er hat wohl eher darauf spekuliert, dass er Kanzler und Koalition in seinem und der FDP-Sinne lenken/manipulieren/erpressen kann. Sucht euch etwas aus.

[Max P]

Lindner hat den Bogen seit langem wieder und wieder überspannt. Dass er jetzt nicht selber mit Aplomp die Ampel sprengen konnte, sondern von Scholz sozusagen am Kragen gepackt und an die frische Luft befördert wurde, wird hoffentlich dazu beitragen, die FDP unter 5% zu halten. Und er hat von Scholz ordentlich was auf die Fresse gekriegt (ab Min. 15:45):

[RPGNo1]

Dieser Kommentar bringt es auf den Punkt.

Scholz zeigt Lindner, wo der Frosch die Locken hat

Mit Schimpf und Schande jagt Olaf Scholz seinen bisherigen Finanzminister vom Hof des Bundeskanzleramts. Jenseits der persönlichen Schmähungen für Christian Lindner zeigt der Schritt vor allem: Scholz hat Lindner abgekocht, als der irrtümlich Oberwasser spürte.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Scholz-zeigt-Lindner-wo-der-Frosch-die-Locken-hat-article25343460.html

[RPGNo1]

Es nimmt skurrile Züge an. Ausgerechnet der schlechteste Minister (meiner Meinung nach) der Regierung, Volker Wissing, hat sich entschlossen, Minister zu bleiben und tritt daher aus der FDP aus.

Nach dem Ampel-Aus tritt Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus. Er bleibt auch Minister. Die Parteien in Berlin stellen die Weichen für die Übergangszeit bis zur Neuwahl.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-aus-scholz-neuwahl-100.html

[Schwuppdiwupp]

Ist das jetzt Opportunismus oder echte Überzeugung, dass mit der politischen Ausrichtung der FDP etwas grundsätzlich falsch läuft?

Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

[Max P]

Das wird ja immer interessanter. Vielleicht winkt ihm eine besonders lukrative Anschlussbeschäftigung, wenn er die Interessen seiner fossilen Auftraggeber bis zum bitteren Ende auf Regierungsebene vertritt.

[RPGNo1]

Ich drücke die Daumen, dass die FDP bei den vorgezogenen Neuwahlen in hohem Bogen aus dem Bundesparlament fliegt. Dann wird hoffentlich auch dem letzten der treuen Lindner-Anhängerschaft dämmern, dass sie 11 Jahre lang auf das falsche Pferd gesetzt haben und dass Lindner und seinen Adlatus "Schlucki" Kubicki in die tiefste Wüste schicken müssen, um eine echte liberale Erneuerung zu ermöglichen.

[Max P]

Ich drücke die Daumen, dass die FDP bei den vorgezogenen Neuwahlen in hohem Bogen aus dem Bundesparlament fliegt.

Ich auch, aber sowas von! Das wäre der einzige Lichtblick in einem ansonsten vorausichtlich katastrophalen Wahlergebnis.

[Conina]

In der Politik ist es wie beim Fußball. Das Stammesdenken dominiert und man rationalisiert sich für die eigene Mannschaft die Story zurecht. Mir geht das ziemlich ab und deswegen finde ich solche Diskussionen auch ziemlich frustrierend.

Der Liberalismus ist ein großartiges Ideal, hat irrsinnig Gutes für die Menschheit getan und ich verstehe nicht, wieso der in D so einen schlechten Stand hat. Wahrscheinlich verfängt die Story so schlecht und man vermisst die Freiheit immer erst, wenn sie weg oder bedroht ist.

Ich find´s gut, dass Lindner die Reißleine gezogen hat, anstatt an seinem Stuhl zu kleben und auf Prinzipien zu scheiBen.

Dann geht´s halt wieder in die APO. Wenn es das Volk so will. Parteien sind ein Angebot und die Politik ein Markt der Ideen.

Populistischer Quatsch, der Realitäten verleugnet, scheitert regelmäßig an diesen. Wir irren uns halt voran.

Unser Sozialstaat, die Bildung, das ganze "Gedöns" funktioniert nur, wenn die Basics stimmen. Das geht nur mit einer starken, wettbewerbsfähigen und modernen Wirtschaft. Die funktioniert am besten, wenn man sie möglichs in Ruhe lässt und ihr nicht kleinteilig reinregiert, reinzertifiziert und Bullshitjobs mit durchfüttert.

[HAL9000]

... Ich find´s gut, dass Lindner die Reißleine gezogen hat, ...

Du meinst, dass Linder seinen Plan absichtlich als Ampel-Sprengsatz verfasst hat,
um dem Desaster zu entkommen? Oder lege ich das falsch aus?
In meinen Augen ist die FDP für den Hauptteil des Desasters in der Ampel verantwortlich.
Führend durch Lindner. Man mag von Scholz halten, was man will, aber sein Tritt in den
A*sch war höchste Zeit und vollkommen gerechtfertigt.
Vielleicht wollte Lindner wirklich mit einem Knall abgehen, denn die FDP wird die 5%-Hürde
bei der nächsten Wahl ziemlich sicher verdientermaßen nur von unten betrachten können.
Und das liegt mMn nicht an den politischen Idealen der Partei, sondern hauptsächlich an
deren inferioren Personal.

Edit zu deinem Nachtrag: Dass "Der Markt wird es richten!" funktioniert, halte ich für ein
unbestätigtes Gerücht und wurde schon des öfteren widerlegt.

[RPGNo1]

Die FDP ist schon seit vielen Jahren nicht mehr liberal im klassischen Sinn, sondern betreibt wirtschaftsliberale Klientelpolitik.

In der schwarzgelben Koalition 2009-2013 war das ganz deutlich zu beobachten. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP 14,6 % erhalten. Dass dieser Riesenerfolg fast ausschließlich auf Leihstimmen beruhte, weil die Bürger die ungeliebte große Koalition loswerden wollten, entgingen Westerwelle & Co. völlig.
 
Westerwelle schaffte es mit seiner Arroganz, zu einem der unbeliebtesten Bundespolitiker zu werden. Das war damals ein absolutes Novum, da deutsche Außenpolitiker bei regelmäßigen Umfragen sonst immer in der Spitzengruppe der beliebtesten Politiker auftauchten. Die FDP hatte die berüchtigte Lex Mövenpick zu verantworten, die dem reichsten Prozent der deutschen erhebliche finanzielle Vorteile einbrachte.

Die Menschen in Deutschland fanden dieses Verhalten gar nicht gut und haben die FDP 2013 prompt aus dem Bundestag gewählt. Man hätte ja nun glauben können, dass dieses Ereignis die neue FDP-Spitze und speziell den Lindner und seinen Kubicki zum Umdenken bringen würde.

Pustekuchen!

Seit über 11 Jahren verfolgt die Bundes-FDP eine wirtschaftsfreundliche Klientelpolitik und vergisst dabei, dass liberal nicht nur wirtschaftsliberal, sondern u.a. auch sozialliberal bedeutet. Die letzte "echte" liberale Politikerin war für mich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Kurzfristig hatte ich Hoffnungen auf Marie-Agnes Strack-Zimmermann gesetzt, aber der fällt jetzt auch nichts Besseres ein, als treu zum Lindner zu stehen und ihm die Tränen zu trocknen.

Deutschland braucht eine liberale Partei, aber nicht die FDP.

Wer sie ersetzen könnte? Keine Ahnung. Volt scheint gute Ansätze zu haben. Allerdings haben die für meinen Geschmack einen ungesunden Hang zur Identitätspolitik.

[Conina]

Edit zu deinem Nachtrag: Dass "Der Markt wird es richten!" funktioniert, halte ich für ein
unbestätigtes Gerücht und wurde schon des öfteren widerlegt.

Der Marktkräfte wirken immer, auch wenn man nicht an sie glaubt.
Wir werden ja sehen, was kommt.

Habeck kann schließlich Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen.

[Juliette]

Ich find´s gut, dass Lindner die Reißleine gezogen hat, anstatt an seinem Stuhl zu kleben und auf Prinzipien zu scheiBen.

Lindner ist seit Monaten, seit die Wahlergebnisse der FDP so katastrophal sind, nur noch im Wahlkampfmodus für die FDP. Die Koalition ist seitdem für ihn noch viel weniger interessant als vorher schon. Ich habe den Eindruck, dass er es seitdem darauf angelegt hat, rausgeworfen zu werden, statt selbst zu "kündigen", um so den schwarzen Peter anderen zuschieben zu können. Scholz müsste, so viel ich weiß, auch nicht die Vertrauensfrage stellen, sondern hätte das letzte Jahr der Wahlperiode mit einer Minderheitsregierung beenden können. Aber gut, sollen sie alle machen, was sie für richtig halten.

Grundsätzlich habe ich große Sympathien für Liberalismus in einer Gesellschaft. Aber grenzenloser Liberalismus ohne jede Regulierung endet aller Voraussicht nach in einer nicht nur wirtschaftlichen Katastrophe - das werden wir ja jetzt in den USA verfolgen können und das zeigt auch ein gewisser Herr Milei. Wie es auch linksliberal mit strengen Regelungen sogar in einem Bürokratiemonster wie der EU ganz toll gehen kann, hat meines Erachtens Margrethe Vestager beeindruckend gezeigt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Margrethe_Vestager

Der Marktkräfte wirken immer, auch wenn man nicht an sie glaubt.

Oh je, das ist jetzt aber eine Binse...

[Max P]

Der Liberalismus ist ein großartiges Ideal, hat irrsinnig Gutes für die Menschheit getan und ich verstehe nicht, wieso der in D so einen schlechten Stand hat.

Gesellschaftlicher Liberalismus hat in D. im Prinzip nach wie vor einen guten Stand. Parteipolitisch wird er heute noch am ehesten von den Grünen vertreten, als neue Partei auch von Volt. Die FDP dagegen hat sich zur marktradikalen, reinen Klientelpartei gemacht, für die persönliche Freiheit eine Kommodität ist, die man sich leisten können muss. Kann man das nicht, hat man eben Pech gehabt. Diese Bornierheit ist im Grunde der traditionelle blinde Fleck des bürgerlichen Liberalismus. Die Richtung, in die diese Ideologie zuende gedacht geht, ist Rechtslibertarismus à la Milei, letztlich also eine Art Faschismus. Das letzte ernsthaft gesellschaftsliberale Programm der FDP waren die Freiburger Thesen. Übriggeblieben ist von dieser FDP nur das Parteilogo.

Ich find´s gut, dass Lindner die Reißleine gezogen hat, anstatt an seinem Stuhl zu kleben und auf Prinzipien zu scheiBen.

Lindner hätte sich gerne als Reißleinenzieher inszeniert, stattdessen hat ihn Scholz aber achtkantig rausgeschmissen und dabei bezügllich dieser "narzistischen Luftpumpe in der Adoleszenzkrise" (Hagen Rether) endlich Tacheles geredet. Lindner hat nicht nur praktisch jeden positiven Impuls nach Kräften blockiert und saboriert, er hat auch Entscheidungen, die er selbst mitgetroffen hat, später immer wieder negiert. Seine Prinzipienfestigkeit ist völlige ideologische Verhärtung, im Ausmaß der Realitätsverleugnung vergleichbar mit einem SED-ZK-Sekretär.

Unser Sozialstaat, die Bildung, das ganze "Gedöns" funktioniert nur, wenn die Basics stimmen. Das geht nur mit einer starken, wettbewerbsfähigen und modernen Wirtschaft. Die funktioniert am besten, wenn man sie möglichs in Ruhe lässt und ihr nicht kleinteilig reinregiert, reinzertifiziert und Bullshitjobs mit durchfüttert.

Niemand schlägt Letzeres vor, das ist völliger Unsinn. Mir Ersterem hast du freilich Recht, was bedeutet, dass es aktive Industriepolitik und auch einen investierenden Staat braucht. Natürlich nicht in FDP-Manier, die gegen jede Vernunft die Geschäftsmodelle der Fossilindustrie auf Kosten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und auf Kosten aller zukünftigen Generationen endlos fortschreiben will.

Habeck kann schließlich Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen.

Das hat er zwar nie behauptet, sondern im Gegenteil immer wieder betont, dass notwendige Anpassungen nicht umsonst oder billig zu haben sind, aber er ist und bleibt schließlich - auch nach fast 13 Jahren Regierungserfahrung - der so naive wie an allem Schuld habende Kinderbuchautor...

[RPGNo1]

Eine Glosse von Wolfgang Höbel

Welchem Märtyrer aus der Kulturgeschichte sich Lindner wohl ebenbürtig fühlt? Er wirkte in dieser Ampelkoalition oft, als hielte er sich für den gefesselten Prometheus. Für einen tapferen Helden, dessen Auftrag es ist, den Menschen das Feuer der Erkenntnis zu bringen – ob die Menschen und die Götter seine Kärrnerarbeit nun gut finden oder nicht. Für die Prometheus-These spricht: In der Technik des Zündelns hat Lindner es tatsächlich zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Indem er mühsam ausgehandelte Kompromisse immer wieder ansengte oder gleich in Flammen aufgehen ließ.
[...]
Schade nur, dass er in der Realität der Ampelkoalition nie wie Prometheus wirkte – sondern immer wie ein anderer gefesselter Antiheld: Troubadix aus dem kleinen gallischen Dorf. Ein Sänger von zweifelhafter musischer Begabung, dessen bekanntester Song, das Lied von der Schuldenbremse, den allermeisten Menschen grässlich in den Ohren braust. Ein Mann, der in der Gemeinschaft des gallischen Dorfs der Berliner Mächtigen durchaus wohlgelitten ist, solange er nicht zum aberhundertsten Mal dieselben Saiten anschlägt und sein Lied, halb Kriegsgeheul, halb Klagegesang, anstimmt. Vollkommen unbekümmert darüber, dass die Mehrheit der Musik- und Wirtschaftswissenschaft die lindnersche Tonlehre für einen Irrtum hält.

https://archive.is/AfFyW