Krise in der Ukraine

[RPGNo1]

»Eine verängstigte, depressive und zutiefst unglückliche Wählerschaft«

Die Umfragewerte für Putins Regierungspartei sind vor der Dumawahl im September ungewöhnlich schlecht. Die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann erklärt, warum die Wähler in Russland so unzufrieden sind.

https://archive.is/mc1ub

[RPGNo1]

Ein einziges Wort bringt die Nord Stream AG um 580 Millionen Euro

Im Februar 2024 verklagte die im schweizerischen Zug ansässige Nord Stream AG ihre Versicherer und verlangte von Lloyd's und Arch die Reparaturkosten für die geborstenen Ostseepipelines – mehr als eine halbe Milliarde Euro.
[...]
Nun ist das Urteil gefallen. Die Nord Stream AG erhält die geforderten rund 580 Millionen Euro nicht. Richterin Moulder kommt zu dem Schluss, dass die Schäden an den Pipelines infolge des Krieges verursacht worden seien – und deshalb nicht unter den Versicherungsschutz fielen.

Das von Gazprom kontrollierte Unternehmen bleibt auf den Reparaturkosten sitzen. Bei Lloyd's und Arch kann man aufatmen. Und auch in der übrigen Versicherungswirtschaft dürfte Erleichterung herrschen: Ähnlich formulierte Policen müssen vorerst nicht neu kalkuliert werden, trotz der gestiegenen Gefahr hybrider Kriege.

https://archive.is/wa5q6

[Max P]

A high-ranking Russian executive from the VIP terminal at Sheremetyevo—the departure point for Prigozhin's plane—has been found hanged in Moscow.

Colleagues described the death as unexpected.

The body of 57-year-old Alexei Korschenko, who had previously managed the business aviation terminal at Sheremetyevo Airport, was discovered on the balcony of his apartment on June 6, according to *The Moscow Times*.

Korschenko played a key role in establishing the terminal where the aircraft belonging to Wagner chief Yevgeny Prigozhin was serviced prior to its final flight. Notably, he had been abruptly dismissed from his position about three weeks before his death.

According to media reports, Russian investigators are considering suicide as a possibility. At the same time, there is speculation that the deceased might have possessed information regarding events surrounding the business jet prior to its departure.

A malfunction in the turbo-cooler had been detected on board before the plane crash.
The component was scheduled for replacement, but a company linked to the FSB intervened in the process during the maintenance work.
It is possible that explosives were planted in that very assembly.

https://x.com/jurgen_nauditt/status/2079557287937540298

[RPGNo1]

Selenskyj entlässt ukrainischen Armeechef Syrskyj

Personalrochade in Kyjiw: Nach dem Rauswurf von Verteidigungsminister Fedorow verliert nun auch Armeechef Syrskyj seinen Posten. Selenskyj reagiert damit auf den öffentlichen Druck.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wolodymyr-selenskyj-entlaesst-armeechef-oleksandr-syrskyj-a-7fe2a89d-f7d8-4e82-8647-683ea9f74b10

[Max P]

Deutschland genehmigt mitten im russischen Angriffskrieg die Ausweitung einer Brennelementefabrik in Lingen, in der künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart produziert werden sollen – mit Technologie, Lizenzen und Beteiligung aus dem Umfeld des russischen Staatskonzerns Rosatom. 

Es geht nicht um irgendeine russische Firma. 
Rosatom ist kein mittelständischer Schraubenhersteller aus Nowosibirsk, mit dem man zufällig ein etwas kompliziertes Lieferverhältnis unterhält.
Rosatom ist ein russischer Staatskonzern.

Ein strategischer Konzern -
ein Unternehmen, bei dem Wirtschaft, Außenpolitik, geopolitischer Einfluss und staatliche Interessen nicht sauber voneinander zu trennen sind.
Rosatom baut Atomkraftwerke, liefert Uran, kontrolliert Brennstoffkreisläufe, bindet Staaten über Jahrzehnte an russische Technik und verschafft dem Kreml damit etwas, das Wladimir Putin seit Jahren meisterhaft nutzt: Abhängigkeit.

Und Deutschland?
Deutschland blickt auf Nord Stream, russisches Gas, jahrelange Warnungen aus Osteuropa, eine gesprengte europäische Sicherheitsordnung und einen Krieg gegen die Ukraine – und sagt:
Vielleicht sollten wir im Nuklearbereich noch einmal gemeinsam etwas anfangen.
Man muss schließlich aus Fehlern lernen.

Und damit wir nicht versehentlich daraus lernen, wiederholen wir sie einfach in einer technisch etwas komplizierteren Variante.
Angebliche Unabhängigkeit durch neue Abhängigkeit.

Das zentrale Argument lautet: In mehreren europäischen Ländern laufen noch Atomkraftwerke russischer beziehungsweise sowjetischer Bauart. Diese benötigen spezielle sechseckige Brennelemente. Wenn man sie künftig in Deutschland produziert, würden sich diese Länder unabhängiger von direkten Lieferungen aus Russland machen.
Das klingt erst einmal überzeugend.

Bis man genauer hinsieht:
Denn für die geplante Produktion werden russische Technologie und russische Lizenzen benötigt. Auch russische Komponenten sollen zumindest teilweise weiterhin eine Rolle spielen. Zudem ist eine Rosatom-Tochter an der Zusammenarbeit beteiligt.

Wir machen uns also unabhängig von russischen Brennelementen, indem wir Brennelemente mit russischer Technik, russischer Lizenz und russischer Beteiligung herstellen.
Wir kaufen die Abhängigkeit künftig nicht mehr vollständig fertig in Russland. Wir montieren sie jetzt selbst.
Made in Germany.Licensed by Moscow.

Besonders spannend ist die Argumentation rund um Spionage und Sabotage.
Es gab Warnungen und Sicherheitsbedenken.
Es gab Einschätzungen, wonach eine solche Kooperation Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands mit sich bringen könnte.
Und am Ende kam man zu dem Ergebnis, dass diese Risiken rechtlich offenbar nicht ausreichen, um die Genehmigung zu verweigern. Gleichzeitig enthält die Genehmigung umfangreiche Auflagen:
Russisches Personal soll grundsätzlich keinen Zutritt erhalten, russische Hard- und Software soll besonders geprüft werden,
Maschinen sollen technisch vom übrigen Produktionsnetz getrennt werden, aus Russland gelieferte Bestandteile sollen besonders kontrolliert werden und Beschäftigte sollen gegen Spionage und Sabotage geschult werden.

Solche Maßnahmen verhängt man gewöhnlich nicht, wenn man keinerlei Anlass zur Sorge sieht.
Die politische Botschaft lautet daher ungefähr:
Wir wissen, dass es ein erhebliches Risiko gibt. Wir wissen nur nicht, ob es juristisch erheblich genug ist, um auf das Geschäft zu verzichten.
Also bauen wir ein paar zusätzliche Türen ein.
Die deutsche Sicherheitspolitik ähnelt manchmal einer Hausratversicherung:
Man lässt den Einbrecher hinein, verlangt aber, dass er vorher Überschuhe anzieht.

Formal wurde die Genehmigung vom niedersächsischen Umweltministerium erteilt.
Dort sitzt ein grüner Minister.
Damit ist die Schlagzeile natürlich perfekt.
Die Grünen genehmigen Putins Atompläne.
Politisch ist die Sache allerdings komplizierter.

Niedersachsen handelte im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung. Die sicherheitspolitische Bewertung kam maßgeblich vom Bund. Von dort hieß es offenbar, es gebe keine ausreichende rechtliche Grundlage, die Genehmigung wegen Spionage- oder Sabotagegefahr abzulehnen.

Der niedersächsische Umweltminister erklärte gleichzeitig, er halte die russische Beteiligung politisch für falsch und könne die Sicherheitsbewertung nicht nachvollziehen.

So funktioniert Verantwortung in Deutschland:
Das Land unterschreibt.
Der Bund bewertet.
Die Geheimdienste wissen etwas, dürfen es aber nicht vollständig sagen.
Der Minister ist dagegen, muss aber genehmigen.
Und am Ende war es irgendwie niemand.
Alle sind politisch unglücklich.
Alle sind rechtlich gebunden.
Alle haben Bedenken.
Aber die Maschinen dürfen laufen.

Das ist deutsche Staatskunst in ihrer reinsten Form: maximale Besorgnis bei gleichzeitiger Fortsetzung des Geschäfts.
So produziert man politische Unvermeidbarkeit.

Erst schafft man über Jahre Strukturen, aus denen man angeblich nicht herauskommt. Dann erklärt man diese Strukturen zu Sachzwängen. Und anschließend entschuldigt man jede weitere Vertiefung mit den Sachzwängen, die man selbst geschaffen hat.
Das ist ungefähr so, als würde jemand jeden Tag einen neuen Kredit aufnehmen und irgendwann erklären, er könne das Kreditwesen leider nicht verlassen, weil er so viele Kredite habe. Weniger anzeigen

Deutschland genehmigt mitten im russischen Angriffskrieg die Ausweitung einer Brennelementefabrik in Lingen, in der künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart produziert werden sollen

[RPGNo1]

Lange Zeit wetterte US-Influencerin Laura Loomer gegen die Ukraine und verbreitete russische Propaganda. Mittlerweile spricht sie von Reue und reist nach Kiew. Sogar ein Interview mit dem Staatschef wird ihr ermöglicht.

https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Rechtsaussen-Influencerin-gibt-sich-gelaeutert-und-trifft-Selenskyj-id31119825.html

Das kommt jetzt doch überraschend. Der Raketenalarm, den Laura Loomer bei ihrem Besuch in Kiew erlebte, machte mehr Eindruck als 1000 Artikel oder Reports.

[Daggi]

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