TTIP

[RächerDerVerderbten]

Eine Hilfe dazu, die Verhandlungsleitlinien, um überhaupt zu sehen, worum es geht.

danke

Ne, scheint, als wären die Bilder und Zahlen so von offizieller Seite verbreitet worden.

Das Bild in dem von mir verlinkten RT- Artikel sieht aber eher nach ner Million oder mehr aus, und ich kenn Tiergarten und Loveparade.

[Nicht_Peter]

Das scheint die Bildquelle zu sein:
http://www.gettyimages.de/search/events/584564395?family=editorial&sort=best&excludenudity=true&phrase=

[RächerDerVerderbten]

Okeeh, da erkenn ich die Ränder der Demo besser, dann mags hinkommen.

[ajki]

Im Grunde ist mir die hirnfreie Aktivität der Verstrahlten in dieser Sache recht. Wie weiter oben schon mehrfach von mehreren angemerkt ist das Problem dieser Verhandlungen die eindeutige Intransparenz. Erst hinterher nach Vertragsschluss die weitreichenden Formulierungen überhaupt offengelegt zu bekommen ist einfach nicht hinnehmbar - von niemandem. Wenn selbst gewählte Repräsentanten der (nationalen) Parlamente keinerlei Einblick in die Entwurfsstände bekommen, geschweige denn, dass die offensichtlich starken Einflüsse aus Industrie und Handelsverbänden öffentlich sichtbar gemacht werden - dann können solche Vereinbarungen *unmöglich* die bürgerlichen Interessenseiten genügend gut einspiegeln. Wenn nur Bürokraten und Lobbyisten unter sich eine Verhandlungsposition auskarteln, kann da nichts gutes herauskommen. Die soeben geschlossene pazifische Vereinbarung zeigt z.B. klar auf, dass hinsichtlich der üblichen Verdächtigten wie Copyright, public domain, Lizenzschutz, Datenschutzrechte usw. usf. ausschließlich die industriellen Rechtehalter-Positionen durchgedrückt wurden (der EFF hat gestern oder vorgestern bis ins kleinste Detail dargestellt, wie exakt TPP den bekannten Lobby-Interessen folgt).

Wenn durch die empörten Gestörten die parlamentarischen Institutionen wieder mehr Autorität im Rahmen der Verhandlungsführung erlangen, ist mir das mit saurem Geschmack im Hals irgendwie recht. (Es ist ja nun auch nicht so, als ob man nicht öffentlich schon seit nun Jahren vorausgesagt hat, dass bei weiterer Aufrechterhaltung der Intransparenz zwangsläufig die Hysterisierten Zulauf bekommen - wer sich den Realitäten nicht stellt, den bestraft irgendwann die Reaktion, hieß es irgendwann mal oder so)

[Groucho]

Wenn durch die empörten Gestörten die parlamentarischen Institutionen wieder mehr Autorität im Rahmen der Verhandlungsführung erlangen, ist mir das mit saurem Geschmack im Hals irgendwie recht. (Es ist ja nun auch nicht so, als ob man nicht öffentlich schon seit nun Jahren vorausgesagt hat, dass bei weiterer Aufrechterhaltung der Intransparenz zwangsläufig die Hysterisierten Zulauf bekommen - wer sich den Realitäten nicht stellt, den bestraft irgendwann die Reaktion, hieß es irgendwann mal oder so)

Interessante Sichtweise. Klingt gut. Wobei mir das mit der Intransparenz nicht klar ist. Es wird da viel behauptet, ausgehend von den Verhandlungen, die natürlich erstmal "geheim" sein müssen, und das ev. nicht von den letztendlichen Vereinbarungen unterschieden wird.

[ajki]

Wobei mir das mit der Intransparenz nicht klar ist

Mir auch nicht, denn es ist arg schwarz. So ungefähr zu 95% schwarz. (Ich hab einfach mal Joseph Kuhns Blog genommen aus kürzlichster Vergangenheit, nicht die Originalquellen oder andere ähnliche Vorkommnisse). Soweit zu "da wird viel behauptet". Oder vielleicht noch ein Wort zu der offiziellen FAQ-Seite der zuständigen Kommission. Da wird seit mindestens zwei Jahren viel gesagt (oder behauptet, wenn man dran denkt, dass ein angeblich durch eine Studie unterfütterter *zentraler* Werbepunkt für die pro-Seite insgesamt im Zeitraum mindestens dreimal abgeschwächt werden mußte und mittlerweile völlig entfallen ist) - aber wenig belegt. Namen werden auch ungern genannt. Durchweg alle Ungewaschenen müssen eh' draußen bleiben - inklusive den sonst so gerne in Volle-Kraft-voraus-Boote geholten einschlägigen free-trade-or-bust-Ökonomen:

Seit 18. Mai gibt es in der US-Botschaft in Berlin zwar einen Leseraum, in dem die "konsolidierten Verhandlungstexte" eingesehen werden können - das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen.

Aber der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite verhandelt und festgelegt. Demnach dürfen nur Regierungsvertreter den Leseraum nutzen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat der US-Botschaft deshalb lediglich 139 Beamte aus den Bundesministerien als Nutzer gemeldet, aber keine Abgeordneten.

ausgehend von den Verhandlungen, die natürlich erstmal "geheim" sein müssen

Tja... das ist bestimmt irgendwo richtig - oder zumindest mal nicht per se falsch. Es ist nicht angebracht oder nützlich, wenn beispielsweise die Verhandlungsrunden live auf Phoenix laufen würden. Was soweit ich weiß auch keiner verlangt und insofern gegenstandslos ist. Immerhin muß man auch mal nach langen Schwatzstunden off records sprechen dürfen können, ohne dass das dann wörtlich in Protokollen auftaucht. Was aber nichts damit zu tun hat, dass es sanitized protocols geben könnte, wenn es nicht geheim mit oder ohne Gänsefüßchen wäre. Neben der Frage, ob es in "Handelsdingen" Geheimnisse überhaupt geben solle (man bedenke hier die klassische Theorie der vollkommenen Märkte, die auf informierter Entscheidung der Marktteilnehmer beruhen...), ist das mit den "Geheimnissen" bei *staatlichen* Akteuren ja immer so eine Sache. Sowas fliegt einem bei anderen Leuten ja gerne auch mal um die Ohren, wenn die Freedom-of-Information-Act-Fighter drüben im Heilsland über prozedurale Wege über kurz oder lang alles mögliche ausgraben werden und hier in Schlaraffien noch gesucht wird, wo überhaupt der Schlüssel für das Archiv ist, in dem man den Index der Archive zu finden hofft, aus dem hervorgeht, in welchem Archiv und unter welchem Aktenzeichen überhaupt irgendwas abgelegt wurde - wenn überhaupt was abgelegt wurde.

Was wäre ein aus EU-Bürgersicht legitimes Informationsbedürfnis im Rahmen solcher Verhandlungen? Also dasjenige, das nicht unter "Geheimnis" fallen kann. Bei Wahlen z.B. bräuchte man zur Beurteilung der Haltung einer politischen Partei zunächst mal klar definierte nationale bzw. europäische Ziele (z.B.: es gab "Handelskriege", die haben etwa D. in den 90ern und Nullern alles in allem 300 Mrd ECU gekostet und die Amis "nur" 120 - solche Kosten müssen weg... wobei das Beispiel komplett fiktiv ist wg. der bekannten Außenhandelsüberschüsse/-defizite der Beteiligten), dann bräuchte man die entsprechenden Wahlaussagen der Parteien hierzu und ihre Bewertung der Vertragsprozesse. Schon die Begründung für TTIP u.vglb. ist seitens der Kommission in ihren zugänglichen Dokumenten... nun, sagen wir mal: wolkig. Was soll ich bei einer Wahl machen, wenn mir die FDP dann anbietet, sie wolle sich für TTIP einsetzen, weil davon ein positiver Impuls für den deutschen Mittelstand ausgeht?? Wie soll ich das anhand welcher Vertragsstand-Information leisten? Wie soll ich eine "grüne" Position ablehnen, die behauptet, in "Brüssel" würde Monsanto durch die Patent- und Lizensierungs-Vereinbarungen hintenrum der europäische Markt geöffnet, weil es durch den Vertragsschluß zu automatischer gegenseitiger Anerkennung der Zulassungen zur Inverkehrbringung kommt und die sogenannten "Grünen" deshalb gegen TTIP seien?

Man versteht natürlich sofort und unmittelbar, dass es einen Bürger nichts angeht, wenn die Automobilindustrie ihre Interessen einbringt in solche Verhandlungsrunden - denn sie *hat* ja offensichtlich Interessen, wie wir derzeit einmal mehr live erleben. Ich persönlich brauche auch keine Offenlegung der konkreten Interventionen der jeweiligen Lobby - ABER ich denke, ich müßte für eine politische Positionierung hinsichtlich pro oder contra zumindest mit Ross und Reiter wissen, *wer* da in ungefähr welchem Umfang interveniert. Man kommt ja nicht unbedingt von Haus aus darauf, dass die US-Tabakindustrie im TTIP-Rahmen durchaus aktiv ist. Wo steht das auf den FAQ-Seiten der Kommission?

Hat es in Europa eigentlich jemals eine öffentliche Diskussion zum Copyright Lebenszeit + 70 Jahre gegeben? *Ich* erinnere mich daran nicht, obwohl es auch in Geranien mittlerdinx Rechtsstand ist. Nach TTIP wird es das wohl in ganz EUland sein (spätestens - wenn es nicht ohnehin schon der Fall ist). Ich gönne Schaffenden immer buchstäblich alles, nicht jedoch unbedingt den Verwerterverwesern. Und ich gönne auch niemandem zwangsläufig rent seeking without effort (noch nicht einmal den notleidenden Energiekonzernen ;-) ). Was ich nach meinem free-trade-Verständnis auch nicht sollte und/oder muß. Wie es also zu diesen erstaunlichen, konsumentenunfreundlichen Markthemmnissen kam, weiß anscheinend irgendwie keiner und es war anscheinend auch keiner jemals gewesen - es muß irgendwie von Allah im Quran veröffentlicht worden sein. Tja, kann man nix machen, ist ja alles Geheimsache und geht mich nix an. Und wenn mein Hotspot zum Verbreiten von Mulan-Filmchen genutzt wird, dann bin ich gefälligst auch selbst schuld - das ist ja klar. Die fiktionalen Umsatzeinbußkosten, die dann von einem im vollen Recht befindlichen gestrengen Anwalt mir angelastet werden, die will ich dann gerne bis zu einer Höhe von 25 Mio Euro tragen - bis dahin deckt es meine Versicherung (vielleicht...), die mich nur lächerliche 5 Euro irgendwas im Monat kostet (aber für Aserbeidschan nicht gilt oder so). Und so geht das fort und fort...

[uran]

Lesenswerter Beitrag vom Risk-Monger
http://risk-monger.blogactiv.eu/2015/02/18/anti-american-prejudice-in-brussels-where-is-the-t-tipping-point/
Besonders seine Einschätzung im Kommentar:

Interesting points Andy – each side has issues – I am sure the Americans would prefer that the EU adopts their much stricter air quality norms or corporate fiscal disclosure and transparency legislation (but I don't see them running anti-European discrimination campaigns). We have to avoid the righteousness of such statements as: Why don't they just adopt our standards (that is one step away from the fundamentalist Christian praying that the heathens, Jews and Muslims all accept Jesus Christ as their saviour – a nice thought if you think that only you are right). Right now there are negotiations so we cannot jump to conclusions until the whole package is presented – but that won't matter anyway as France already said they would not approve it in the near future (face it – that is code for: never!).
One little point to clarify your remarks – most countries do not adopt US legislation because a great deal of the regulations in the US are done at the state level. Each state EPA, for example, manages their environment so we find states like California or Oregon far greener than the EU – Americans are used to different states or regions having different legislation (some states legalised marijuana – many states have wage and union policies far stricter than the EU) so thinking that the Americans are pushing for us to adopt their lax regulations misses the fact that they don't do it themselves. I cannot be bothered to blog much about how Europeans misunderstand TTIP since I see the entire process doomed (because of that level of misunderstanding, combined with rhetorical opportunism from the anti-industry ninnies).

[Nicht_Peter]

Auf irgendeine Empörungswelle muss man ja schließlich aufspringen, auch wenn man dabei noch so vereinfachend und oberflächlich vorgeht: https://www.facebook.com/pfannergetraenke/photos/a.245544025582500.1073741829.242495909220645/753200538150177/?type=3&theater

[Groucho]

Auf irgendeine Empörungswelle muss man ja schließlich aufspringen, auch wenn man dabei noch so vereinfachend und oberflächlich vorgeht: https://www.facebook.com/pfannergetraenke/photos/a.245544025582500.1073741829.242495909220645/753200538150177/?type=3&theater

Der erste Kommentar ist aber gut:

Hans Polterer Ihr exportiert in über 80 Länder, lasst unter anderem in der Ukraine produzieren (zu welchen Sozialstandards wohl?), die Marketingabteilung layoutiert so ein Werbesujet wohl auf einem Apple und telefoniert auf einem Samsung-Handy aber wettert gegen ein Freihandelsabkommen, dessen Inhalt ihr noch nicht einmal kennt? Für einen Quickwin beim gröhlenden Mob bückt sich also auch Pfanner, obwohl durch freien Handel erst groß geworden. Oder macht ihr das, damit Foodwatch nicht wieder euer Zitrone-Physalis-Gesöff als Tarnung und Täuschung kritisiert, eine Hand wäscht ja die andere...

[Nicht_Peter]

Ein TTIP-Film! Bei den Öffentlich-Rechtlichen! Bei dem umstrittenen Thema wird sicherlich alles einigermaßen ausgewogen dargestellt, dem Zuschauer bleibt es am Ende selbst überlassen, sich eine eigene Meinung zu bilden und zu entscheiden, ob man dem Abkommen eher positiv oder negativ gegenübersteht...
http://www.ardmediathek.de/tv/Filme-im-Ersten/T%C3%B6dliche-Geheimnisse/Das-Erste/Video?bcastId=1933898&documentId=38768810

...äh- nö.

Neben den obligatorischen Jubelrezensionen (http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-film-toedliche-geheimnisse-das-passiert-wirklich-a-1119917.html) gibt es glücklicherweise noch Feuilletonisten, die das Machwerk in wunderschönen Verrissen als das enttarnen, das es ist:
http://www.zeit.de/kultur/film/2016-11/toedliche-geheimnisse-ard-film-journalismus
http://www.quotenmeter.de/n/89119/die-kritiker-toedliche-geheimnisse

An «Tödliche Geheimnisse» gibt es vieles, was einen schockieren darf: vornehmlich die holzschnittartigen Figurenzeichnungen, die glasklar zwischen abgrundtief bösen Großkonzernchefinnen, grundgütigen Journalistinnen und engagierten, aber korrumpierbaren Chefredakteurinnen trennen und ambivalente Aspekte so konsequent vermeiden wie Jakob Augsteins Kolumnen eine positive Erwähnung von NATO und Westbindung.

Das ist tragisch, weil es die Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen nicht nur verzerrt, sondern opponierende Argumente überhaupt nicht zulässt: Dieser Film zeigt keinen einzigen Befürworter von TTIP, der reinen Herzens seine Überzeugungen vertritt. Die einzigen Befürworter, die «Tödliche Geheimnisse» auftreten lässt, sind diffuse finstere Mächte, vertreten durch Konzerne, die systematisch über Leichen gehen, und seelenlose Bürokraten, die allein in technokratischen Strukturen denken und ,,das Volk" an abstrakte Interessen verkaufen. Was bleibt, ist ein denkfaules Herunterrattern böswilliger Unterstellungen, das in seiner Penetranz gar die Grenze zur unappetitlichen Demagogie zu überschreiten droht, indem sich der Film einer dramaturgisch sinnigen Debatte der Sachthemen verweigert, sondern in seiner Prämisse davon ausgeht, dass jeder, der TTIP verteidigt, ein bösartiger Scharlatan sein muss.

Natürlich wird dieser Film Applaus bekommen: Mit seinen dumpfen Vorurteilen, gespeist aus Halbwahrheiten und antiamerikanischen Tendenzen, redet er seinen antizipierten Zuschauern nach dem Mund, anstatt den komplizierteren, aufrichtigeren – und sicherlich auch narrativ ergiebigeren – Weg zu gehen, und seine Zuschauer in ihren vorgefestigten Meinungen herauszufordern.

[Belbo]

Ein TTIP-Film! Bei den Öffentlich-Rechtlichen! Bei dem umstrittenen Thema wird sicherlich alles einigermaßen ausgewogen dargestellt, dem Zuschauer bleibt es am Ende selbst überlassen, sich eine eigene Meinung zu bilden und zu entscheiden, ob man dem Abkommen eher positiv oder negativ gegenübersteht...
http://www.ardmediathek.de/tv/Filme-im-Ersten/T%C3%B6dliche-Geheimnisse/Das-Erste/Video?bcastId=1933898&documentId=38768810

...äh- nö.

Neben den obligatorischen Jubelrezensionen (http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-film-toedliche-geheimnisse-das-passiert-wirklich-a-1119917.html) gibt es glücklicherweise noch Feuilletonisten, die das Machwerk in wunderschönen Verrissen als das enttarnen, das es ist:
http://www.zeit.de/kultur/film/2016-11/toedliche-geheimnisse-ard-film-journalismus
http://www.quotenmeter.de/n/89119/die-kritiker-toedliche-geheimnisse

An «Tödliche Geheimnisse» gibt es vieles, was einen schockieren darf: vornehmlich die holzschnittartigen Figurenzeichnungen, die glasklar zwischen abgrundtief bösen Großkonzernchefinnen, grundgütigen Journalistinnen und engagierten, aber korrumpierbaren Chefredakteurinnen trennen und ambivalente Aspekte so konsequent vermeiden wie Jakob Augsteins Kolumnen eine positive Erwähnung von NATO und Westbindung.

Das ist tragisch, weil es die Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen nicht nur verzerrt, sondern opponierende Argumente überhaupt nicht zulässt: Dieser Film zeigt keinen einzigen Befürworter von TTIP, der reinen Herzens seine Überzeugungen vertritt. Die einzigen Befürworter, die «Tödliche Geheimnisse» auftreten lässt, sind diffuse finstere Mächte, vertreten durch Konzerne, die systematisch über Leichen gehen, und seelenlose Bürokraten, die allein in technokratischen Strukturen denken und ,,das Volk" an abstrakte Interessen verkaufen. Was bleibt, ist ein denkfaules Herunterrattern böswilliger Unterstellungen, das in seiner Penetranz gar die Grenze zur unappetitlichen Demagogie zu überschreiten droht, indem sich der Film einer dramaturgisch sinnigen Debatte der Sachthemen verweigert, sondern in seiner Prämisse davon ausgeht, dass jeder, der TTIP verteidigt, ein bösartiger Scharlatan sein muss.

Natürlich wird dieser Film Applaus bekommen: Mit seinen dumpfen Vorurteilen, gespeist aus Halbwahrheiten und antiamerikanischen Tendenzen, redet er seinen antizipierten Zuschauern nach dem Mund, anstatt den komplizierteren, aufrichtigeren – und sicherlich auch narrativ ergiebigeren – Weg zu gehen, und seine Zuschauer in ihren vorgefestigten Meinungen herauszufordern.

.....najapasst doch, die Piraten sind doch zur faktenfreien Protestpartei verkommen.