Der Mollath-Prozess

[sweeper]

Wie man es dreht und wendet, Verschwörungsgläubige finden immer etwas zu unken und zu munkeln.
Hier der Richter i.R. Joachim Bode in einem Kommentar im Beck-Blog:

Joachim Bode
Richter i.R.
07.07.2014
Mollath schweigt zu Recht!
Ich würde an Mollaths Stelle auch schweigen. Was er zu sagen hat, kann er über seinen Anwalt in den Prozeß einbringen.
Die sogenannte Aufklärungspflicht, der sich das LG Regensburg insoweit angeblich verpflichtet fühlt, wird dann zumindest nicht in die vom Gericht beabsichtigte Richtung gehen.
Es liegt auf der Hand, dass Mollath durch die Anwesenheit eines psychiatrischen Gutachters während des gesamten Verfahrens stigmatisiert werden soll.
Besonders perfide ist diese leicht durchschaubare Absicht des Gerichts schon deshalb, weil dies dem Muster folgt, das Mollaths Erfahrungen mit der Justiz bisher geprägt hat. Wer sich mit den im Zusammenhang mit Mollath auftauchenden Gutachtern und Gutachten befasst hat (die für Mollath sprechenden Ausnahmen kamen ja offensichtlich absichtlich nicht zum Zuge), wird nicht umhinkommen, Anlaß, Umständen und Qualität der Begutachtungen mit stärksten Zweifeln zu begegnen, besser: sie als herbei manipuliert und konstruiert anzusehen. Ich verweise hierzu u.a. auf die ergiebigen Untersuchungen von Sponsel, die im beckblog und anderswo nachzulesen sind. Immer wieder sind die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang zitiert worden, um die rechtlich mehr als fragwürdigen Kriterien der entsprechenden Gutachten zu charakterisieren.
Wenn die von Professor Müller erwähnte Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Einsatzes des Gutachters Nedopil vom Landgericht nicht genutzt wurde, spricht das eine Sprache, die das oben Ausgeführte um so mehr unterstreicht.
Aus der Anzahl der Prozesstage und der Zeugen sollte man nicht auf einen unbedingten Aufklärungswillen des Gerichts schließen.
Immerhin haben wir es mit einer Strafkammer zu tun, deren flur-benachbarte Kollegen es mit einem unsäglichen Beschluss nach monatelanger Anstrengung geschafft haben, dem Gipfelpunkt bayerischer Justizschande noch die Krone aufzusetzen.

Wenn Mollath tatsächlich schweigen würde... aber wie man schon nach den ersten 5 Minuten des Prozesses sieht, hält er genau das nicht aus.

[ErpelderNacht]

Und weil wir gerade bei der Süddeutschen waren, EdN:

http://ankommen.nordbayerischer-kurier.de/2013/06/24/wie-die-mainstream-medien-im-fall-mollath-manipulieren/
...
Dass Gustl Mollath sich in Interviews als absolut friedfertigen Menschen darstellt, dass er behauptet Millionär gewesen zu sein und lauter Dinge erzählt, die nachweislich mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben, ihn aber in bestem Licht erscheinen lassen, ist sein gutes Recht. Dass Journalisten, allen voran die Nürnberger Redaktion der Süddeutschen Zeitung, dies aber ohne Gegenrecherche wiedergibt, ist ein Missbrauch der journalistischen Macht.

Die Zielrichtung der SZ ist dabei ganz klar: Innenpolitik-Chef Heribert Prantl nutzt Mollath als Waffe gegen den von ihm als schändlich angesehenen Paragraphen 63 der Strafprozessordnung, den er gar den ,,Mollath-Paragraphen" nennt. Mag sein,  dass er  Recht hat. Ich kann das nicht beurteilen. Aber ob dafür eine Lügengeschichte wie die Mollath'sche herhalten sollte, ist zweifelhaft. Prantls dafür mit einem Wächterpreis ausgezeichnete Kollegen Olaf Przybilla und Uwe Ritzer missbrauchen Mollath in einem Feldzug gegen die CSU, die Justiz und die Psychiatrie.

Das jüngst erschienene Buch der beiden Reporter (,,Die Affäre Mollath – Der Mann, der zu viel wusste") ist zwar schmissig geschrieben, stellt aber von der ersten bis zur letzten Seite Schlussfolgerungen und Behauptungen als Tatsachen dar. Und die Gegenseite kommt, wenn überhaupt, nur in wenigen Zeilen zu Wort oder mit dem Hinweis, dass keine Auskunft zu bekommen sei. Diese fehlende Informationen werden zugunsten Mollaths ausgelegt, ebenso wie die Tatsache, dass sich Mollath in den sieben Jahren jeder Untersuchung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth verweigert hat. Opfer-Logik!

Seriös geht anders.

Zwei Beispiele: [...]

(Können gelesen werden, aber ich will hier kein Vollzitat, und es geht um etwas anderes):

All diese nachweisbaren Fakten werden in der Mainstream-Berichterstattung nicht oder nur beiläufig erwähnt. Und warum? Weil die Journalisten zwar auf ihnen genehme, angebliche Augenzeugenberichte zurückgreifen, nicht aber mit den unmittelbaren Beteiligten gesprochen haben – so wie es der journalistischen Ethik entspräche.

<<<Gähn>>>

Das ist nur ein Haufen abseitiger Wertungen. Viel Gerede und nichts gesagt.

[pelacani]

Das ist nur ein Haufen abseitiger Wertungen. Viel Gerede und nichts gesagt.

Etwas, das eine auch nur noch entfernte Ähnlichkeit mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung hat, ist schon lange nicht mehr von Dir gekommen und offenbar auch nicht mehr zu erwarten. Die Gresser-Peinlichkeit war Dir ja auch nur noch den Link wert. Aber ein Wunder ist es nicht: Dein Heimathafen bietet da genauso nichts. Troll Dich. 

[sweeper]

@Pelacani:
Erpel hat nicht begriffen, was "Argument" bedeutet. Deshalb behauptet er bei Twitter gegenüber Thomas Lippert @tlnue auch nur dreist, Beate Lakotta sei "irrelevant" - ohne Begründung.   

@tlnue: @ErpelderNacht Wer definiert was relevant und irrelevant ist?

Ich bin geneigt, die Psiram-Gummizelle zu empfehlen...

[Belbo]

@Pelacani:
Erpel hat nicht begriffen, was "Argument" bedeutet. Deshalb behauptet er bei Twitter gegenüber Thomas Lippert @tlnue auch nur dreist, Beate Lakotta sei "irrelevant" - ohne Begründung.   

@tlnue: @ErpelderNacht Wer definiert was relevant und irrelevant ist?

Ich bin geneigt, die Psiram-Gummizelle zu empfehlen...

Es reicht noch nicht mal mehr für die empathische Erkenntnis dass da ein Freund und Chef, jemanden gegen die Abseitigkeiten des Mobs und die Gemeinheiten frustrierter Frühpensionistinnen verteidigt... Wie würde echt? Sagen, schade, oder ist erbärmlich das richtige Wort?

[Plinius]

Bommarius als Tiefpunkt des heutigen Pressetages:

Es hat sich auch herausgestellt, dass das von Gustl Mollath der Bank gelieferte, seine Frau belastende Material von der Bank als im Wesentlichen zutreffend befunden wurde, und dass die Frau gedroht hatte, ihn ,,fertigzumachen".

http://www.fr-online.de/panorama/gustl-mollath-erbarmungsloser-irrtum,1472782,27727508.html

[Belbo]

Noch zwei sehr schöne Artikel zum ersten  Prozesstag.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-fall-mollath-hipp-hipp-hurra-fuer-gustl-page1.53734654-a59a-49b2-be7a-8868509ded0b.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-fall-gustl-mollath-spaete-suche-nach-der-wahrheit-13031139.html

[pelacani]

Nur mal ein Detail aus dem ersten Beitrag:

Mollath zitiert Nedopils Satz in einem Interview, indem der Psychiater sagte, er selbst würde sich auch keiner Begutachtung unterziehen. ,,Er weiß, warum", sagt Mollath.

Was hat Nedopil gesagt?

Ich selbst würde so eine Prozedur übrigens nie über mich ergehen lassen.
Warum nicht?
Das sollten Sie nicht schreiben, wäre ja geschäftsschädigend. Wenn ich etwas getan habe, dann stehe ich dazu und muss mich in die Hände des Gerichts begeben. Aber ich muss nicht auch noch meine Seele vor denen entblättern.

Aha. Er wäre also bereit, eine Strafe hinzunehmen und nicht auf "nicht zurechnungsfähig" zu spekulieren und sich dafür zu entblättern. Vor dieser Wahl hat M nicht gestanden. Es sei dem Herrn M natürlich gegönnt, den Nedopil unvollständig und entstellend zu zitieren. Aber die Presse sollte dann doch noch ein wenig kritischer sein.

[sweeper]

Nicht schlecht:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl-mollath-vor-gericht-ein-unbequemer-angeklagter-1.2036147

Mehrmals redete Mollath am Montag dazwischen - stets höfliche Entschuldigungen vorausschickend. Er erläuterte etwa sein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber Gutachter Norbert Nedopil und der gesamten Psychiatrie: ausführlich, emotional und mit jenen für ihn so typischen eigentümlichen Formulierungen. Frei sprechen vor Gericht? "Das kann ich nicht, wenn Herr Nedopil als Damoklesschwert über mir schwebt." Dabei hatte der 57-Jährige eigentlich angekündigt, gar nichts mehr sagen zu wollen, so lange der Gutachter den Saal nicht verlässt. Doch Nedopil blieb. Und Mollath redete weiter.

Tut sich der Angeklagte mit seinem Verhalten einen Gefallen? ...

... Doch nach siebeneinhalb Jahren in der geschlossenen Psychiatrie möchte Mollath offenbar mehr als wegen nicht nachweisbarer Taten freigesprochen zu werden. Nach dem ersten Prozesstag scheint es so, als wolle er den Gegenbeweis antreten. Er und sein Anwalt Gerhard Strate brachten die Schwarzgeldvorwürfe, die Mollath einst gegen seine Frau erhoben hat und bis heute aufrecht erhält, ins Spiel. Dazu stellte Strate den Beweisantrag. Er forderte, auch ehemalige Angestellte jener Banken zur Vernehmung zu laden, für die Petra M. gearbeitet hat. Fast verschwimmt dabei, wer hier eigentlich wen anklagt.

[pelacani]

Doch der Angeklagte will eben nicht nur seine Unschuld beweisen, sondern auch, dass er Recht hat.

Da frage ich mich als Laie: Vom ,,Schwarzgeld-Nachweis" noch zu schweigen; Freispruch wegen erwiesener Unschuld, wie könnte das gehen? Ein Geständnis eines anderen Reifenstechers präsentieren?
Und zusätzlich eine eidesstattliche Erklärung der Frau M, dass sie den Herrn M verprügeln wollte, so dass er in Notwehr gehandelt hat, oder dass Dr Markus R im Zeugenstand erklärt, sein Attest sei frei erfunden, mithin die Mollathsche Behauptung "ich habe mich nur gewehrt" sich gar nicht auf eine körperliche Auseinandersetzung bezogen hat? Da hat der Strate ja noch eine harte Nuss zu knacken ...

Ich bin richtig gespannt, wie Frau Escher mit den Antworten des Herrn M umgehen wird, wenn die Frage auftauchen sollte, was er denn nun gemeint habe mit "nur gewehrt".

Übrigens. Herr M habe keinen festen Wohnsitz, sondern wohne bei Freunden – aber wenn er länger als 6 Wochen an einem Ort ist, gilt dann nicht die Meldpflicht beim Einwohnermeldeamt auch für ihn, den Kämpfer für das Recht?

[F. A. Mesmer]

Sobald er gemeldet ist, kommt doch die OPFA-Ambulanz, die ihn dann nach mehrfachem Ausweiden in die Psychiatrie ein Geheimgefängnis seiner meiner unserer Wahl bringt.

Opfa: Isch schwör, de Reife habn moi Muda beleidigt.
Opfa-Anwalt: Und Schwarzergeld ist rassistisch und/oder frauenfeindlich.
Who the Fuck is Alice!

Damit treffe ich keine Aussage über das Rechtsstaatsprinzip, wohl aber über groben Unfug.

[sweeper]

2.Prozesstag
Zwei Polizisten werden als Zeugen im Zshg mit den vorgeworfenen Tätlichkeiten an der Frau M. vernommen.

Der Andrang im Gerichtssaal ist deutlich zurückgegangen - sowohl für Besucher als auch für Medienvertreter sind Plätze frei geblieben:

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/mollath-wiederaufnahmeverfahren-regensburg-tag2-100.html

Zwei Polizeibeamte sind als Zeugen geladen, die schon früher mit dem Verfahren zu tun hatten. Es geht um die Körperverletzung Gustl Mollaths an seiner Ehefrau, er soll sie geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben.

Nach dem Medienansturm des ersten Prozesstages des Wiederaufnahmeverfahrens sind am Dienstag (08.07.14) nur noch die Hälfte der Presseplätze besetzt. Auch im Publikumsbereich ist noch Platz. Mollath erschien wieder elegant gekleidet, heute mit schwarz-weißer Krawatte.

Ingrid Fuchs @fuchsing, die auch den o.g. SZ-Artikel verfasst hat, twittert aus dem Gerichtssaal.

@fuchsing: Wie war das vor elf Jahren? Erster Zeuge erinnert sich nur "bruchstückhaft" an Vernehmung Petra M.s,, liest va aus Akten. #Mollath

[sweeper]

Kleines Bonbon aus dem Beck-Blog ( es ging um Nachwuchsprobleme in der Medizin und speziell der Psychiatrie):

#27

Gast

08.07.2014
Gast schrieb:
Wie Sie sicher wissen, ist der Arbeitsmarkt derzeit so beschaffen, dass der medizinische Nachwuchs das angestrebte Fachgebiet weitgehend frei wählen kann, die Psychiatrie gilt gemeinhin als "letzte Wiese".

Das Problem ließe sich leicht lösen. Da ein Psychiater das Wissen aus dem allgemeinen Medizinstudium ohnehin nicht benötigt, könnte man die Zusatzausbildung zum Psychiater doch auch für Absolventen anderer Fächer freimachen.
Für arbeitslose Religionswissenschaftler und Kunstgeschichtler wäre eine Arbeit als Psychiater doch womöglich sehr attraktiv.

[pelacani]

Da ein Psychiater das Wissen aus dem allgemeinen Medizinstudium ohnehin nicht benötigt

Das ist doch Standardwissen, vgl. #184

[sweeper]

Same procedure as ... :

http://www.nordbayern.de/region/zweiter-prozesstag-mollath-schweigt-zu-prugelvorwurfen-1.3753479?rssPage=bm9yZGJheWVybi5kZQ==

REGENSBURG - Gustl Mollath soll seine Ehefrau geschlagen und eingesperrt haben. Am zweiten Verhandlungstag gegen den sieben Jahre in der Psychiatrie eingesperrten Nürnberger schildert ein Polizist Details der angeblichen Übergriffe. Mollath selbst schweigt eisern...

...In der Vernehmung hatte die Ehefrau nach Angaben des Polizisten als Grund für die aggressive Art ihres damaligen Ehemanns gesagt, dass Mollath zu diesem Zeitpunkt wirtschaftliche Misserfolge gehabt habe. So habe sie einige Schulden von ihm beglichen. Sie selbst sei zu der Zeit beruflich aufgestiegen und vermutete, dass ihr Mann dies nicht ertragen konnte...

Hier ein weiterer Artikel - beim Runterscrollen Richtung Kommentarbereich gibt es noch einige Details:

http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10009&pk=1089625