ZitatDer Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.
Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.
Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.
Zitat von: zimtspinne am Heute um 12:01:49Der postmodern angehauchte Verfassungsblog ist unzufrieden mit dem Ergebnis des SBGG.
ZitatBiologismus durch die Hintertür
Die Regelungen zum Passrecht wurden ebenfalls als unzureichend kritisiert, allerdings im verabschiedeten Gesetz nur halbherzig verbessert. Bisher konnten Menschen, die ihren Geschlechtseintrag im Verfahren nach § 45b Abs. 1 PStG korrigiert hatten, auch einen Reisepass mit einer binären Geschlechtsangabe erhalten (§ 4 Abs. 1 S. 6 PaßG), um Schwierigkeiten beim Grenzübertritt entgegenzuwirken.
Diese Möglichkeit fehlte im Regierungsentwurf komplett. Im verabschiedeten Gesetzestext ist sie nun zwar wieder enthalten, allerdings nur, wenn die Person eine ärztliche Bescheinigung über eine ,,Variante der Geschlechtsentwicklung" vorlegen kann. Warum diese Personen beim Grenzübertritt schutzwürdiger sein sollen als (andere) nicht binäre Personen, ist nicht nachzuvollziehen.
Ein solcher biologischer Essentialismus, also die Unterscheidung zwischen verschiedenen Gruppen von nicht binären Personen durch Betonung ihrer Körperlichkeit, lag auch der bisherigen Spaltung in verschiedene Verfahrensarten zugrunde: Während intergeschlechtliche Personen das Verfahren nach § 45b Abs. 1 PStG in Anspruch nehmen konnten, wurden nicht binäre Personen, die nicht auch intergeschlechtlich sind, vom Bundesgerichtshof auf eine analoge Anwendung des TSG-Verfahrens verwiesen. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz sollte diese gleichheitswidrige Teilung eigentlich abgeschafft werden. Im Passrecht kommt sie nun aber durch die Hintertür wieder herein.
ZitatEs war stets ein Rätsel, warum eine Frau, die die Elogen der US-amerikanisch-palästinensischen Genderforscherin Lila Abu-Lughod auf die Burka gutheißt, als Vordenkerin des Feminismus gelten kann. Abu-Lughod schreibe der Vollverschleierung von Frauen, so Judith Butler, »wichtige kulturelle Bedeutungen« zu. In ihrer 2005 auf Deutsch erschienenen Essaysammlung »Gefährdetes Leben« bringt Butler Abu-Lughods Verdikt gegen die »Dezimierung islamischer Kultur« und eine »Ausbreitung von US-amerikanischen kulturellen Annahmen, wie Sexualität und Handlungsfähigkeit zu organisieren und darzustellen seien«, gegen die Bilder entschleierter afghanischer Mädchen und Frauen in Anschlag. Die Verschleierung der Frau könne, so fasst Butler einen Vortrag Abu-Lughods zustimmend zusammen, auch als »eine Übung in Bescheidenheit und Stolz« verstanden werden und diene »als Schleier (...), hinter dem und durch den die weibliche Handlungsfähigkeit wirken kann«.
Kritik am islamischen Tugendterror diskreditiert Butler als »kulturimperialistische Ausbeutung des Feminismus«. Jener Teil von Butlers Anhängerschaft, der den Feminismus noch einigermaßen ernst nimmt, musste vor solchen Aussagen, die eine Absage an die universelle Vorstellung von Freiheit darstellen, stets die Augen verschließen.
Ähnlich verhielt man sich, als mit Butler 2012 einer Autorin der Adorno-Preis der Stadt Frankfurt verliehen wurde, deren Schriften das exakte Gegenteil von Kritischer Theorie sind. [...]
ZitatAngesichts von Butlers Einschätzung, dass der »Verlust der demographischen Überlegenheit der jüdischen Bevölkerung in Israel« mit »Sicherheit die Aussichten für die Demokratie in dieser Region verbessern« würde, ist es nur eine minimale Übertreibung, von einem »Erlösungsantizionismus« zu sprechen.
Zitat von: Peiresc am 18. Mai 2024, 01:25:43Zitat von: eLender am 17. Mai 2024, 22:54:31Sinan auf X
Der Account existiert nicht mehr.
Zitat von: RPGNo1 am Gestern um 10:12:21Der Interviewer bemüht sich zudem nicht, die Äußerungen zu hinterfragen, sondern schluckt einfach alles.
Zitat«Ein drittes Geschlecht gibt es nicht»: Evolutionsbiologe Axel Meyer über Nemo und die Überwindung der Naturgesetzehttps://weltwoche.ch/daily/video/ein-drittes-geschlecht-gibt-es-nicht-evolutionsbiologe-axel-meyer-ueber-nemo-und-die-ueberwindung-der-naturgesetze-2/
ZitatNoch nie war die Moral ein solcher Feind des Guten.
ZitatSie ist die einzige Deutsche, die mit dem Nobelpreis für Medizin geehrt wurde. Hier spricht Christiane Nüsslein-Volhard über Forschungsfreiheit und die größten Feinde der Wissenschaft: ungebildete Politiker.
SPIEGEL: Auch jetzt erstarken wieder rechte Ideologien in Deutschland. Besorgt Sie das im Hinblick auf die Freiheit der Forschung?
Nüsslein-Volhard: Dafür habe ich noch keine Anzeichen gesehen. Die Meinungsfreiheit sehe ich allerdings als gefährdet an. Es regt mich durchaus auf, wenn die Studenten an den Unis sich gegenseitig verkloppen, weil sie jemanden mit einer anderen Meinung nicht mögen. Oder sogar Vorträge abgesagt werden aus Furcht, dass es Ärger gibt.
SPIEGEL: An was denken Sie da konkret?
Nüsslein-Volhard: Zum Beispiel an die Biologiedoktorandin Marie-Luise Vollbrecht, der die Humboldt-Uni in Berlin 2022 verbot, einen letztlich artigen Vortrag darüber zu halten, dass es in der Biologie zwei Geschlechter gibt. Trans-Aktivisten hatten dagegen mobilisiert. Das ist doch grauenvoll!
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SPIEGEL: Sie haben eine Stiftung ins Leben gerufen, die Frauen mit Kindern in der Forschung fördert. Wie schauen Sie heute darauf?
Nüsslein-Volhard: Das war damals eine richtig gute Idee. Der einzige wirkliche Unterschied zwischen Männern und Frauen ist, dass die Frauen die Kinder kriegen. Und daran führt kein Weg vorbei. Einen künstlichen Uterus, den wird es auch in 200 Jahren nicht geben. Oder man bekommt gar keine Kinder, weil man so besessen ist von seiner Forschung wie ich. Aber man kann Kind und Karriere in der Wissenschaft ermöglichen, wenn man Geld in die Hand nimmt und die jungen Mütter finanziell unterstützt.