Krise in der Ukraine

[RPGNo1]

,,Rüstungswettlauf im Donbass"

So stehen die Chancen der Ukraine gegen Russlands neue Taktik

Russlands Armee hat bei der zweiten Großoffensive im Nachbarland ihre Taktik geändert. Sie soll Putin endlich Erfolge liefern. So ist die Ausgangslage.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ruestungswettlauf-im-donbass-so-stehen-die-chancen-der-ukraine-gegen-russlands-neue-taktik/28262306.html

Experten zweifeln an russischem Vorstoß

Die Gegenangriffe zeigen, worauf es für die Ukraine ankommt

Die ukrainische Armee greift verstärkt russische Einheiten im Osten des Landes an. Die Taktik dahinter zeugt offenbar von umfassendem Verständnis der Lage.

https://www.tagesspiegel.de/politik/experten-zweifeln-an-russischem-vorstoss-die-gegenangriffe-zeigen-worauf-es-fuer-die-ukraine-ankommt/28261464.html

[Bachblüte]

17:07 Uhr
Ukraine: 500.000 Ukrainer nach Russland verschleppt

Russland hat nach Angaben eines führenden ukrainischen Abgeordneten rund 500.000 Menschen aus der Ukraine verschleppt. Mykyta Poturajew, der dem Ausschuss für humanitäre Fragen des Parlaments in Kiew vorsitzt, fordert das Rote Kreuz auf, mit diesen Menschen Kontakt aufzunehmen.

"Eine halbe Million ukrainischer Bürgerinnen und Bürger sind aus der Ukraine in die Russische Föderation deportiert worden, ohne dass sie dem zugestimmt hätten", sagt Poturajew vor dem Europäischen Parlament in einer Video-Schaltung. Unglücklicherweise gebe es derzeit keine Möglichkeit, Kontakt zu ihnen herzustellen.

16:56 Uhr
Bundesregierung: Keine Verzögerungen bei Militärhilfen für die Ukraine

Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. "Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen, an Munition, an Ausrüstung in Richtung der Ukraine, und dieser Strom soll nicht abreißen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hatte gewarnt, es drohe wegen der deutschen Zurückhaltung eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts.

16:21 Uhr
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat anhaltende Schikanen gegen Medienschaffende in Russland kritisiert. Die russischen Behörden betrieben eine "regelrechte Hetzjagd", um die wenigen weiterhin über den Krieg in der Ukraine berichtenden Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Christian Mihr, in Berlin.

Nachdem in der Vergangenheit nationale Medien betroffen gewesen seien, rückten nun auch lokale Medien in den Fokus der Behörden.

[RPGNo1]

Krieg gegen die Ukraine

»Russisches Kriegsschiff, fick dich!«

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zumindest ein Ziel erreicht: eine neue Weltordnung. Der Kampf der Systeme ist zurück. Und es ist Zeit, das Lager zu wählen.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russisches-kriegsschiff-fick-dich-essay-von-constantin-seibt-a-9c54b024-9e9c-4455-9048-cc365c0824ab

Der Autor des Essays, Constantin Seibt, verweist übrigens auf den hier im Forum zitierten und bekannten Kamil Galeev. Wir waren schneller! 

[Scipio 2.0]

Das mit dem Sondervermögen und der Zeitenwende könnte sich wohl demnächst erledigt haben:

Der Bundesregierung droht im Mai im Bundestag eine ähnlich blamable Abstimmungsniederlage wie kürzlich bei der Impfpflicht – diesmal geht es um das Sondervermögen für die Bundeswehr. Es soll nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit einer Änderung des Grundgesetzes abgesichert werden. Dafür wären aber Stimmen der Unionsfraktion notwendig. Die will der Grundgesetzänderung und auch dem Bundesgesetz zur Einführung des Sondervermögens in der derzeit vorliegenden Fassung jedoch nicht zustimmen.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-cdu-will-gegen-die-grundgesetzaenderung-stimmen-li.223187

[Bachblüte]

20:18 Uhr
USA beschließen neue Sanktionen gegen Russland

Die USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland. Ziel sei die Handelsbank Transkapitalbank, heißt es auf der Web-Seite des Finanzministeriums.

Auch der Oligarch Konstantin Malofejew sowie Dutzende weitere Personen seien betroffen. Zudem werde das Unternehmen Bitriver, das sich auf Krypto-Währungen spezialisiert hat, mit Strafmaßnahmen belegt.

19:48 Uhr
Russland testet Interkontinental-Rakete

Russland hat eine neue Interkontinental-Rakete getestet und dies mit einer ausdrücklichen Warnung verbunden. "Diese wirklich einzigartige Waffe (...) wird denjenigen zu denken geben, die in der Erregung einer rasend gewordenen Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen", sagte Präsident Wladimir Putin, der den Test über Fernsehen mitverfolgte. Die USA teilten mit, Russland habe ordnungsgemäß den Abschuss der Rakete angekündigt. Der Test werde als Routine und nicht als eine Bedrohung der USA gewertet.

Am ersten Tag der Invasion der Ukraine hatte Putin in einer Ansprache auf die russischen Nuklearstreitkräfte verwiesen und den Westen gewarnt, jeder Versuch, sich Russland in den Weg zu stellen, werde zu Konsequenzen wie nie zuvor in der Geschichte führen.

[Max P]

Scholz will einfach nicht. Bundesregierung verwehrt Ukraine Kauf schwerer Waffen

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte am Dienstagabend im ZDF gesagt, auf einer ,,bereinigten Liste der Bundesregierung" würden sich ,,gar keine schweren Waffen befinden". Melnyk sagte: ,,Die Waffen, die wir brauchen, sind nicht auf dieser Liste."

[Scipio 2.0]

Vielleicht nicht nimmt er die Drohung mit dem Nuklearschlag sehr ernst oder die SPD ist die Handpuppe Moskaus oder er fürchtet den zugedrehten Gashahn oder oder oder

Keine Ahnung was den Mann treibt. Liefert überhaupt jemand schwere Waffen und kündigt das nicht nur an?

[RPGNo1]

Ein FAQ der Tagesschau zur deutschen Militärhilfe und eine Analyse von Scholz bringt vielleicht mehr Klarheit.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/waffenlieferung-ukraine-103.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-scholz-zeitenwende-101.html

[Bachblüte]

10:32 Uhr
Deutschland will im Ringtausch offenbar Panzer an Slowakei liefern

Die Bundesregierung bereitet einen Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dabei der östliche Nato-Partner Slowakei eine größere Stückzahl seiner T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten.

Das noch aus der Sowjetzeit stammende Waffensystem T-72 wird vom ukrainischen Heer bereits eingesetzt und erfordert keine umfangreiche Zusatzausbildung. Nach Informationen der dpa aus Regierungskreisen hat die Slowakei als Kompensation auch moderneres Gerät aus Deutschland angefordert, darunter den deutschen Kampfpanzer Leopard 2, den Radpanzer Boxer sowie den Schützenpanzer Puma, der in der Bundeswehr als Nachfolger des seit 50 Jahren genutzten Marder eingeführt wird.

09:56 Uhr
Lambrecht kündigt baldige Waffenlieferungen über Ringtausch an

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Ringtausch mit Partnern aus der EU und der Nato angekündigt.

"Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell", sagt Lambrecht in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Es geht um die nächsten Tage", sagt sie mit Blick auf die Zeitschiene. Aus eigenen Beständen können die Bundeswehr allerdings nichts liefern.

09:23 Uhr
Russland: Hafenstadt Mariupol eingenommen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, Russland habe die ukrainische Hafenstadt Mariupol eingenommen.
In dem Stahlwerk Asowstal befänden sich aber immer noch mehr als 2.000 ukrainische Soldaten.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keinen Grund mehr, das Industriegebiet in Mariupol zu stürmen. Die entsprechenden Pläne würden nicht mehr umgesetzt, sagt Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Die Anlage solle aber derartig blockiert werden, so dass es noch nicht mal mehr eine Fliege durchkäme, ohne entdeckt zu werden. Die Kontrolle über die Hafenstadt im Südosten der Ukraine erlangt zu haben, sei ein Erfolg.

08:29 Uhr
Ostukraine: Alle Proviantlager in Großstadt Sjewjerodonezk vernichtet

Russische Angriffe haben in der Nacht nach Angaben der Gebietsverwaltung in mehreren Städten des ostukrainischen Gebiets Luhansk schwere Schäden hinterlassen.

"In Sjewjerodonezk ist nicht ein einziges heiles Proviantlager übrig geblieben", teilt der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hadjdaj, auf dem Facebook-Kanal der Gebietsverwaltung mit.

Die Einwohner könnten nur noch mit humanitären Hilfslieferungen versorgt werden.

07:49 Uhr
Ukraine beschuldigt Rotes Kreuz der Kooperation bei Zwangsdeportationen

Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) der Kollaboration mit Russland bei Zwangsdeportationen aus der Ukraine beschuldigt. "Das Internationale Rote Kreuz erfüllt sein Mandat nicht, dessen bin ich mir sicher", sagt Denisowa im ukrainischen Fernsehen.

Grundlage für die Anschuldigungen ist die Ankündigung des IKRK, eine Zweigstelle in der südrussischen Region Rostow zu eröffnen. Dort will das Rote Kreug ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, die nach Angaben Kiews gewaltsam nach Russland transportiert wurden. Unter Berufung auf Daten der UNO sagte Denisowa, dass etwa 550.000 Ukrainer, darunter 121.000 Kinder, im Laufe des Krieges nach Russland verschleppt worden seien.

Das IKRK betonte: "Der Aufbau und die Aufrechterhaltung eines Dialogs mit den Konfliktparteien ist unerlässlich, um Zugang zu allen betroffenen Menschen zu erhalten und die notwendigen Sicherheitsgarantien für unsere Teams zu erhalten, damit sie lebensrettende Hilfe leisten können."

02:52 Uhr
Ukrainische Luftwaffe verfügt über mehr Flugzeuge als vor drei Wochen

Wie CNN berichtet, verfügt die ukrainische Luftwaffe aktuell über mehr Flugzeuge als noch vor drei Wochen. Demnach habe die Luftwaffe mit Ersatzteil-Lieferungen etwa 20 Flugzeuge einsatzbereit machen können, zitiert CNN einen hochrangigen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums.

22:01 Uhr
Westliche Minister verlassen G20-Treffen aus Protest gegen Russland

Mit einer Boykott-Aktion haben westliche Finanzminister und Zentralbankchefs bei einem G20-Treffen in Washington gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert. US-Finanzministerin Janet Yellen und mehrere ihrer Kollegen etwa aus Kanada und Großbritannien verließen den Sitzungssaal, als der russische Vertreter das Wort ergriff, wie aus informierten Kreisen verlautete. "Einige Finanzminister und Zentralbankchefs, die virtuell teilnahmen, haben ihre Kameras ausgeschaltet, als Russland sprach."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verließ den Saal während der Aktion seiner Kollegen nicht. Aus informierten Kreisen verlautete aber, er habe den russischen Ausführungen "entschieden widersprochen".

[Scipio 2.0]

Ukraine beschuldigt Rotes Kreuz der Kooperation bei Zwangsdeportationen

Für diese Anschuldigung hat er besser Hieb- und stichfeste Beweise gegen das RK auszuteilen wird sonst zum sehr großen Bumerang.

[RPGNo1]

Ein FAQ der Tagesschau zur deutschen Militärhilfe und eine Analyse von Scholz bringt vielleicht mehr Klarheit.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/waffenlieferung-ukraine-103.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-scholz-zeitenwende-101.html

Eine Ergänzung: Welcher NATO-Staat liefert welche Waffen an die Ukraine. Es zeigt sich, dass Deutschland nicht das einzige Land ist, welches sich bei der Lieferung schwerer Waffen zurückhaltend zeigt.

https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krieg-waffenlieferungen-deutschland-nato-101.html

[Max P]

Vielleicht nicht nimmt er die Drohung mit dem Nuklearschlag sehr ernst oder die SPD ist die Handpuppe Moskaus oder er fürchtet den zugedrehten Gashahn oder oder oder

Keine Ahnung was den Mann treibt. Liefert überhaupt jemand schwere Waffen und kündigt das nicht nur an?

Allmählich halte ich es auch nicht mehr für ausgeschlossen, dass da jemand was gegen Scholz in der Hand hat. Der Mann hat ja auch schon diverse Finanzgangster gedeckt bzw. Ermittlungen gegen sie nicht gerade befördert.
Was einen russischen Atomschlag betrifft, ist die Gefahr selbstverständlich äußerst ernst zu nehmen. Ein direkter Kriegseintritt der Nato wäre die absolute rote Linie. Aber ansonsten kann Putin eh nach eigenem Gutdünken alles andere als Kriegseintritt werten oder eben nicht.   

[Max P]

Ich bin sonst kein Fan von Sascha Lobo, aber hier hat er schlicht Recht: Der deutsche Lumpen-Pazifismus

[sailor]

Ein Nuklearschlag gegen Natoländer ist für Putin keine Option, weil die Nato dann zurückschlägt... was bedeuten würde, dass es hinterher weder Russland noch die Nato geben wird. Es wäre ein klassischer "suicide by cop". Putin hat eine Vorstellung von der Welt, wie sie zu sein hat und da kommt "Auslöschung von Mütterchen Russland" einfach nicht vor. Deswegen wird zwar munter gedroht, aber keine Seiten schielt derzeit nur nach dem Roten Knopf. Putin selbst hat den Krieg in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg gemacht, damit müsste ER die Sache eskalieren und das kann er sich derzeit überhaupt nicht erlauben... seine Truppen sind alle in der Ukraine gebunden, die verbliebenden Kräfte sind nur in Ausnahmefällen Kampfformationen, ansonsten eher Kategorie "logistischer Rattenschwanz". Selbst aus Kaliningrad sind Elemente in der Ukraine, dieser Brückenkopf hätte jetzt mit Polen so seine Probleme. Verbündete mit ernstzunehmenden Truppen hat er auch nicht, Lukaschenka ist nur Maulheld, der froh ist, dass sein Militär ihn nicht absetzt. China wird den Teufel tun und nur ein paar bedauernde Worte übrig haben (kommt uns Deutschen irgendwie bekannt vor, gell?). Putin kann keine neue Front aufmachen, er hat nix mehr. Militär ist die Deckung der aussenpolitischen Schecks und er selbst hat die Deckung abgerufen... und gemerkt, dass sie kaum was wert ist. Wie soll er mit Panzern drohen, wenn die Welt über Traktoren lacht, die russische Panzer abschleppen? Wie soll er auf dicke Hose machen, wenn sein Militär gegen die Ukraine versagt? Er hat keine Credibility mehr und auch keinen Cash. Russland ist aussenpolitisch am Ende.

Die SPD hat in der Sache drei Probleme:
1. Eine latente, nicht gerade kleine Anzahl an Mitgliedern, denen die Westbindung an die Nato (sprich die USA) zuwider ist. Diese Dogmatiker sind ausschliesslich gegen die USA, weil man als Linker gegen die USA ist, war und bleibt. Die Amerikakritik dieser Kreise hat ihren prominentesten Vertreter in Mützenich... und damit kann Olaf Scholz nicht einfach so Dinge tun.
2. Die Russland-Connection: SPD-Genossen suchten und haben traditionell viel für Russland übrig... einmal wegen 1. und andererseits, weil man über Russland günstig/einfach bestimmte Politikziele erreichen konnte. Beispiel Atomausstieg. Da konnte man problemlos mit der Kanzlerin raus, weil man mit Erdgas schon die Alternative für billiges Heizen des deutschen Wahlvolkes hatte. Gleichzeitig gab es mit Russland eine "Großmacht", mit der man sich gegen die USA abgrenzen konnte UND gleichzeitig, arbeitsteilig, in der Diplomatie Gewicht holen konnte. Nicht umsonst hat Herr Steinmeier so "viel für Minsk" getan...
3. Wirtschaftspolitik für (geistig) Arme: Russland aka "Der Wilde Osten" als promised land für den deutschen Mittelstand. Nicht so weit weg wie China, nicht so offensichtlich totalitär, dafür "unbegrenzte Möglichkeiten". Hier will man sich "für später" ein Hintertürchen offenhalten.... auch wenn Russland nie die Bedeutung hatte, die dort zugeschrieben wurde. (Ritter Sport: 7% des Gesamtumsatzes^^).

Insgesamt eine böse Mischung und die Sozialdemokratie beweist derzeit, dass sie eines gut kann: die Selbstdemontage. Allein der Move, der CDU eine verwässerte Vorlage für die 100 Mrd. unterzujubeln ist dumm³, da konnte selbst so ein geistiger Zwerg wie Merz nicht dran vorbeistolpern...

[Bachblüte]

15:08 Uhr
Dänisches Parlament genehmigt Entsendung von Soldaten nach Lettland

Das dänische Parlament hat Pläne der Regierung abgesegnet, angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine bis zu 1.000 Soldaten ins baltische Nato-Land Lettland zu entsenden. Die Kammer in Kopenhagen stimmte mit breiter Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung zu einem gesteigerten militärischen Beitrag Dänemarks zur Nato-Verteidigung.

Es handle sich um ein klares Signal an die baltischen Staaten, dass Dänemark deren Sicherheitssituation ernstnehme, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod dazu vor den Abgeordneten.

12:24 Uhr
Mehr als Tausend zivile Todesopfer in der Region Kiew

"1020 Leichen - ausschließlich Zivilisten - befinden sich in den Gebieten der Region Kiew", sagt die stellvertretende ukrainische Regierungschefin, Olga Stefanischyna,  bei einem Besuch der Stadt Borodjanka im Nordwesten von Kiew. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Sie seien seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in den Wohnhäusern und auf den Straßen geborgen worden, sagt die Vize-Regierungschefin.

11:45 Uhr
Regierungschefs aus Dänemark und Spanien in Kiew

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und ihr spanischer Kollege Pedro Sánchez sind zu Gesprächen in Kiew eingetroffen.

Sie freue sich auf den Austausch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagt Frederiksen bei der Ankunft. Dänemark werde der Ukraine auch in Zukunft helfen. Frederiksen ist die erste skandinavische Regierungschefin, die seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine reist.

Sánchez hatte seinen Besuch vor wenigen Tagen angekündigt, allerdings ohne ein Datum zu nennen. Zur Begründung verwies er auf Sicherheitsfragen. Spanien hat außerdem bekanntgegeben, seine Botschaft in Kiew wieder zu öffnen.