Krise in der Ukraine

[RPGNo1]

Zwei Briten und ein Marokkaner sind von einem prorussischen Separatistengericht in der Ukraine des »Söldnertums« für schuldig befunden worden. Den drei Männern droht die Todesstrafe.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-drei-auslaendische-soeldner-der-ukrainischen-armee-im-donbass-zum-tode-verurteilt-a-c4d80567-b25a-452a-a138-6ad8bb3305d4

Dieses durch kein Recht der Welt gedeckte Urteil konnte erwartet werden. Aber was geschieht nun?
Werden die Separisten am Ende ein Exempel statuieren und das Urteil vollstrecken, um weitere ausländische Kombattanten davon abzuschrecken, sich im Krieg zu engagieren?
Wird die russische Regierung eingreifen, um eine wie auch immer geartete Verhandlungsmasse mit der Ukraine, den Staaten der Verurteilten (GB, Marokko) oder der westlichen Allianz in der Hand zu haben?

[Peiresc]

Zwei Briten und ein Marokkaner sind von einem prorussischen Separatistengericht in der Ukraine des »Söldnertums« für schuldig befunden worden. Den drei Männern droht die Todesstrafe.

Der interessante Kommentar von Ian Garner dazu hier (Faden)
https://twitter.com/irgarner/status/1534906344226037761
Selbst in Russland dürfte das nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen, vermutet er. Die Propaganda hat die Russen auf so was nicht genügend vorbereitet.

[sailor]

Spiegel-Überschriften/links *kotz

Ganz ehrlich, man sollte erstmal prüfen, was man da bei russischen Medienoutlets copypastet. Die Überschrift des Artikels weicht vom Link ab. Die "Sicht" der Russen, alle "Ausländer" als Söldner zu behandeln ist schon rechtlich falsch und weiterhin für die russische Rekrutierung von Personal kontraproduktiv. Söldner sind Kämpfer, welche für Geld kämpfen und in der Regel deutlich mehr bekommen als "normales Militär". Die Freiwilligen für die Ukraine erhalten nicht mehr Sold/Lohn als die ukrainischen Soldaten und bei der Verpflichtung gibt es eine Klausel, die genau darauf hinweist. Weiterhin ist es bei der Gefangennahme egal, welcher Nationalität die Personen sind, wenn sie als Kombattanten gefangen genommen worden... dann gelten sie zunächst als Kriegsgefangene nach internationalen Regeln. Ausnahme: Der explizite Nachweis von Kriegverbrechen. Alles Punkte, die gegen die russische Praxis sprechen. Andererseits haben die sog. "Volksrepubliken" das Problem, dass sie "ukrainisch" sind. Gemäß völkerrechtlicher Praxis könnte die Ukraine die Kampfhandlungen gegen die russischen Marionetten als interne Angelegenheit einordnen und gefangene Kämpfer gemäß ukrainischem Strafrecht behandeln... weil es sich bei dem Kampf mit diesen Konstrukten eben nicht um einen zwischenstaatlichen Konflikt handelt. Auch interessant ist der Status von Wagner-Söldnern. Eine wie auch immer geartete "Staatlichkeit" wurde von Russland dort verneint, also sind die Wagners bewaffnete Banden auf fremden Staatsgebiet... sie dürften keine Hoheitszeichen Russlands tragen und nicht in der Kommandostruktur der russischen Armee agieren... Bei ausgerufenen Kriegsrecht wird gegen Marodeure und bewaffnete Banden eigentlich Standrecht geübt... da wird die "Elite" ganz schnell schwinden^^

Das Problem, was dieses Vorgehen in Russland erzeugen kann: Die Russen wissen genau, dass "Vergeltung" immer nahe ist, die sind selbst schnell dabei... und wenn nun offen in den Medien derart eskaliert wird mit der Berichterstattung über solche "Urteile", dann werden die Russen darüber nachdenken, was ihren "Jungs" drohen kann...

[Bachblüte]

18:57 Uhr
Wie Peter der Große: Putin will russische Erde "zurückholen"

Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und  von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern  zurückgewonnen. "Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken", zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte - als so genanntes "Fenster nach Europa". Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums.

Es wird mich nicht wundern, wenn er sich demnächst als Reinkarnation darstellt. 

[RPGNo1]

Wladimir hat zaristische Großmachträume. Na gut. Er sollte aber auch daran denken, wie der Zar vor über 100 Jahren geendet ist. Kleiner Hinweis an ihn: Es war kein schöner Anblick danach.

[Max P]

https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Nordischer_Krieg:

Die Bedingungen der Friedensverträge von Stockholm, Frederiksborg und Nystad bedeuteten das Ende Schwedens als europäische Großmacht und den gleichzeitigen Aufstieg des 1721 von Peter I. gegründeten Russischen Kaiserreiches.

Tja, und wo geht es den Menschen sehr viel besser und wo sind sie sehr viel freier? Soviel zu imperialen Phantasmagorien...

Was gäben viele St. Petersburger wohl dafür, wenn sie heute schwedisch wären?

[PeterPan]

Ah, als wäre es erst gestern gewesen. Mein Onkel Peter hat es den Schweden so richtig gezeigt. Und Akkordeon konnte er auch noch spielen.

Gab es das nicht schon zu Anfang des Krieges? Es wird Zeit das römische Reich wiederzubeleben. Nur warum so minimalistisch - immer die größtmögliche Ausdehnung, sonst lohnt sich der Größenwahn nicht.

Großdeutschland + Lebensraum im Osten + 3. Römische Reich, Mussolini krönt sich zum Cäsar und Putin möchte in seinem Altersstarrsinn doch nochmal Zar genannt werden, bevor er von der Bildfläche verschwindet.

[Bachblüte]

23:03 Uhr
Litauen kritisiert Gespräche über Getreideexporte ohne Ukraine

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat Gespräche zwischen der Türkei und Russland über Freigabe von Getreidelieferungen aus der Ukraine kritisiert. Diskussionen über ukrainische Häfen könnten nicht ohne Beteiligung Kiews geführt werden, sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius. "Dies ist nicht hinnehmbar und verstößt gegen das Grundprinzip 'Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine'."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch in der Türkei Gespräche mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu geführt. Dabei ging es besonders um die Freigabe von Getreidelieferungen aus der Ukraine. Bei den Gesprächen war kein Vertreter der Ukraine dabei.

[Peiresc]

Der offizielle Account des Russischen Außenministeriums:

MFA Russia 🇷🇺 @mfa_russia,
Russia government organization

President Vladimir Putin: There is no in-between, no intermediate state: either a country is #sovereign, or it is a #colony, no matter what the colonies are called. And a colony has no historical prospects.

If a country is not able to make sovereign decisions - it's a colony.

Kommen wir endlich zur Sache. Denazifizierung, "Gesichtswahrung" usw, alles Schnee. Man kann nur hoffen, dass diese Auffassung Putins in Afrika - und in Europa - aufmerksam zur Kenntnis genommen wird.

[Scipio 2.0]

Kommen wir endlich zur Sache. Denazifizierung, "Gesichtswahrung" usw, alles Schnee

Das was wir jetzt beobachten können ist offensichtlich schon seit langer Zeit in der obersten Etage geplant worden. Von daher gehe ich davon aus, dass alles was im Vorfeld passiert ist dazu diente sich in eine möglichst gute Ausgangsposition um mit der ,,Rückholung russischer Erde" beginnen zu können.

[RPGNo1]

Ich habe schon zu Beginn des Krieges eine Einschätzung gelesen, dass Putin unter dem Cäsarenwahn leiden soll. Irgendwie erscheint mir das immer glaubhafter.

Und noch etwas: Ein russischer Duma-Abgeordneter will einen Antrag ins Parlament einbringen, dass Litauen die Unabhängigkeit von 1991 aberkannt werden soll. Die Nachricht passt ebenso ins Gesamtbild, dass die russische Führung neoimperialistische Großmachtphantasien pflegt.

https://www.n-tv.de/politik/Duma-Hardliner-bestreitet-Litauens-Unabhaengigkeit-article23388574.html

[sailor]

Das ist jetzt nur noch die Bestätigung dessen, was seit Jahrzehnten durch die Kremlköpfe geistert: Dort werden von Russland nur die USA und China als irgendwie gleichwertig, also "souverän" gesehen. Die ganze NATO ist das Marionettentheater der USA, deshalb nimmt man auch bei Europa-Angelegenheiten nur die USA ernst. Die Polen wissen das schon länger, weshalb sie sich sehr an die USA anlehnen. Das Problem daran ist, dass "die Russen" an diese "Rangordnung" als "gottgegeben" glauben; das bedeutet, in ihrer Sicht ist Russland auf dieser Ebene, egal wie Wirtschaft, Militär, Politik etcpp aussehen. Sie halten sich für die Spitze und alle Beweise fürs Gegenteil werden als Fake-Propaganda zur Schädigung Russlands abgetan (weshalb dann "Russen" aus allen Wolken fallen, wenn Wasser aus der Wand kommt oder man zum Schei*en nicht in den Garten gehen muss). Mit dieser Selbstwahrnehmung kommt die imperiale Dimension: Weil man über den anderen steht, darf man über sie herrschen und sie vor allem ausbeuten... auch das wird als "Naturrecht Russlands" angesehen, weshalb die Entrüstung und Wut sehr groß ist, wenn so eine "Kolonie" aufmuckt. Und wenn das Bestrafen einer Kolonie nicht funktioniert kann das nur daran liegen, dass sich ein Staat auf Augenhöhe Russlands einmischt. Die Mucker in den Kolonien können nix allein, schon gar nicht gegen die ruhmreiche russische Armee gewinnen.

Es ist eine maßlose Selbstüberschätzung, die dazu führt, dass man sich die Realität zurechtbiegt und tausend Ausreden für Versagen findet. Damit wird die Fallhöhe immer größer. Gleichzeitig hat die Betonung dieses Ethnozentrismus und Nationalismus eine sehr wichtige soziale/innenpolitische Funktion: Sie festigt die autokratische Herrschaft der Kremlclique. Denn mit dieser "Begründung" hat selbst der dümmste Russe am Ural immer noch Gruppen auf die er herabsehen kann/darf. Damit wird die Illusion einer Machtpostion jedes Russen geschaffen, womit die Russen keine Veranlassung haben, nach oben zu schielen. Mit anderen Worten, es ist ein gezieltes Ventil für sozialen Unmut und Frust, der sich so gegen nicht-russische Minderheiten richtet und nicht gegen die Herrschaft. Die wirtschaftliche Situation wird dazu führen, dass es bald (wahrscheinlich im kommenden Winter) Progrome gegen "Nicht-Russen" geben wird..

[RPGNo1]

Die beiden von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben reguläre Soldaten. "Alle Leute, die kommen, um auf der ukrainischen Seite zu kämpfen, unterzeichnen Dokumente mit den Streitkräften der Ukraine, wodurch sie einen offiziellen Status erlangen"

[Die Briten] lebten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine und heirateten dort auch.

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-gouverneur-zum-tod-verurteilte-briten-waren-regulaere-soldaten/28415362.html

[Bachblüte]

14:47 Uhr
Scholz legt Serbien anderen Russland-Kurs nahe

Kurz vor seinem Serbien-Besuch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem EU-Beitrittskandidaten eine Abkehr von seinem bislang engen Verhältnis zu Russland nahe gelegt.

"Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren", sagte er auf einer Pressekonferenz mit Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti in Pristina. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Politik gegenüber anderen Ländern. "Es ist wichtig zu wissen: Der Weg nach Europa ist der Weg nach Europa."

Serbien verhandelt seit 2014 um einen Beitritt zur EU. Wegen der mangelnden Reformbereitschaft der Regierung in Belgrad machen die Verhandlugen kaum Fortschritte. Zugleich pflegt Serbien ein enges Verhältnis zu Russland und China. Die EU-Sanktionen gegen Russland möchte das Balkanland derzeit nicht übernehmen, weil es dadurch seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht.

Eigentlich braucht man doch Serbien gar nicht. Ungarn und Türkei reichen vollkommen aus, um jeglichen demokratisch gesinnten Konsens im Ansatz zu zerstören. 

[Bachblüte]

18:38 Uhr
Serbien: Jahrhundertealte Beziehungen zu Moskau

Serbien hat sein Vorgehen verteidigt, sich nicht den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. "Da haben wir eine andere Position aus ganz vielen Gründen", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad. Er verwies dabei darauf, dass die Serben "andere Beziehungen mit der russischen Seite seit Jahrhunderten pflegen".

Der EU-Beitrittskandidat Serbien ist in der Energieversorgung stark von Russland abhängig. Ende Mai hatte das Land seinen Vertrag für russische Gaslieferungen zu besonders günstigen Konditionen verlängert.

Aus ganz vielen Gründen. Aha.