Peter Fitzek

[sirtoby77]

Die BAFIN hat zugeschlagen:


BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek als Betreiber der "NeuDeutschen Gesundheitskasse" (vormals: "Der Gesundheitsfond") das Betreiben des Versicherungsgeschäfts und ordnet die Abwicklung an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, als Betreiber der so genannten NeuDeutschen Gesundheitskasse (vormals: "Der Gesundheitsfond") mit Verfügung vom 1. Dezember 2010 das unerlaubte Betreiben des Versicherungsgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

Ja, aber die Einrichtung wird weiterbetrieben, jetzt als Unterstützungskasse, die keinen Rechtsanspruch auf Leistung im Krankheitsfall vermittelt. Das fällt dann nicht mehr unter die Versicherungsaufsicht. Andererseits ist zweifelhaft, ob die Mitgliedschaft bei einer solchen Kasse von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht entbindet. Darüber entscheidet die konkret zuständige Krankenkasse, die Rechtsprechung zu dieser Frage ist erst im Werden. Ohne finanzielle Transparenz bzw. ein positives Sachverständigengutachten dürfte eine Befreiung aber eher unwahrscheinlich sein.   

[Hegel]

Im Hinblick auf ihre Geschichtsinterpretation sind Peter Fitzek und sein Verein "Neudeutschland" in eine ähnliche Kategorie wie der "Zentralrat Europäischer Bürger" einzuordnen. Sie gehen ebenfalls davon aus, daß es in der Bundesrepublik keine legale Staatlichkeit gibt (s. www.neudeutschland.org, Rubriken "Rechtliches", "Neudeutsches Justizministerium" und "Staatsrechtliches Grundlagenwissen". Zugriff 28.4.2011). Ähnlich wie der ZEB orientiert sich auch diese Gruppierung nicht auf eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches, sondern strebt eine neue Form staatlicher Ordnung an. Im Gegensatz zum ZEB ist "Neudeutschland" allerdings nicht auf die Gründung von Behörden fixiert, sondern peilt die Schaffung einer parallelen Lebenswelt an.

Betrachtet man sich einmal die politische Orientierung von "Neudeutschland", so fällt eine gewisse Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität ins Auge.

In §3 seiner Satzung erläutert der Verein seine Zwecke. Es heißt hier unter der Überschrift "Allgemeine Förderung des demokratischen Statswesens" u.a.:"Der Verein hat zum Zweck, sich umfassend durch wissenschaftliche begleitete und dokumentierte Praxis, mit demokratischen Grundprinzipien zu befassen. Durch diese gelebte Praxis soll politische Bildungsarbeit geleistet werden, so daß demokratische Grundprinzipien objektiv und neutral gewürdigt und gefördert werden können. (...). Durch diese politische Bildungsarbeit sollen Demokratieprinzipien verstanden und Menschen für politische Tätigkeiten interessiert werden." (www.neudeutschland.org. Rubrik "Einführung zu unserer Vereins- und Stiftungsverfassung"-"Vereinsverfassung". Zugriff 28.4.2011).

Wirft man einen Blick auf diese "gelebte Praxis" so scheint sie mit dem landläufigen Demokratieverständnis in Widerspruch zu stehen. Normalerweise kann man davon ausgehen, daß die Mitgliederversammlung (MV) das zentrale Organ eines Vereins ist. Bei "Neudeutschland" sieht das interessanterweise etwas anders aus. Ihre Befugnisse sind in diesem Verein seltsam beschränkt.

Nach §12, Abs.1, der Satzung ist die MV 1x pro Jahr vom Vorstand einzuberufen. Sie "berät über verschiedenste Vereinstätigkeiten" (ebenda), wobei "berät" natürlich nicht mit "entscheiden" zu verwechseln ist.

Auch hinsichtlich der Vereinsziele hat die MV nichts zu beschließen. §3, Abs.11, der Satzung besagt:"Die Organe des Vereins können Änderungen der Verfassung beschließen, wenn sie den Zweck nicht wesentlich berühren und die ursprüngliche Gestaltung des Zweckes nicht wesentlich verändern, aber die Erfüllung des Zweckes erleichtern." (ebenda). "Organe" sind nach §8:"Der Vorstand, der bei Bedarf vom Vorstand kooptierte Rat, weitere bei Bedarf geschaffene institutionelle Organe." (ebenda). Wie man sieht, taucht die MV in dieser Aufzählung überhaupt nicht auf. Aber man sollte auch den Einfluß dieser "Organe" nicht zu hoch veranschlagen. §3, Abs.12, besagt kurz und bündig:"Der Vorsitzende hat ein Vetorecht." (ebenda).

Auch hinsichtlich der Neu- bzw. Wiederwahl des Vorstands finden sich keine Kompetenzen der MV. Sie sind ganz einfach nicht vorgesehen, da überflüssig. §8.1, Abs.2, besagt nämlich:"Der Gründungsvorstand ist nicht abwählbar. Die Vorstandsmitglieder sind auf Lebenszeit gewählt. Nur sie selbst können ihren Nachfolger bestimmen. Dies ist jederzeit möglich." (ebenda).

Analoge Vorstellungen finden sich in Fitzeks staatstheoretischen Überlegungen. Er preist seinen Entwurf von "Neudeutschland" als "basierend auf den Prinzipien der Freiheit, des Rechts, der Wahrheit, der Einfachheit und der Liebe" (www.neudeutschland.org, "Startseite", Zugriff 28.4.2011). Ein einschmeichelndes Bukett, in dem die Demokratie allerdings von vornherein fehlt, wie der aufmerksame Leser sofort bemerkt haben dürfte.

Auf der Homepage von "Neudeutschland" findet sich ein Verfassungsentwurf, der in Auszügen dargeboten wird. In diesem Staat soll die Staatsgewalt nicht vom Volke, wie eigentlich in Demokratien üblich, sondern von einem Monarchen und einem von ihm bestimmten Gremium ausgehen. "Die Staatsgewalt geht vom gewählten Monarchen, in Verbindung mit dem von ihm eingesetzten NeuDeutschen Rat im Rahmen der Verfassung von Neudeutschland aus." (www.neudeutschland.org., Rubrik "Rechtliches"-"Neudeutsche Verfassung"-"Artikel Staatsform". Zugriff 28.4.2011).

Dieser Monarch soll "vom wahlberechtigten Volk direkt gewählt" (ebenda) werden und zwar auf Lebenszeit. Es handelt sich aber um eine einmalige Wahl, denn der Monarch soll ohne weitere Beteiligung des Wahlvolkes seinen Nachfolger allein bestimmen können.

Ausführungen zu einem Parlament, Verfassungsgericht/Oberstem Gerichtshof u. ä. fehlen. Lediglich auf der kommunalen Ebene sind demokratische Strukturen vorgesehen, etwa bei der Bildung von Verbandsgemeinden oder Landkreisen als Association von Kommunen (s. ebenda, "Artikel Verwaltung").

Ein Kandidat für das Amt des Monarchen, der Begriff "Führer" ist wohl historisch zu sehr beschattet, steht bereits in den Startlöchern. "Stellen Sie sich einmal vor, die Deutschen würden einen neuen Kaiser wählen und ihre Wahl träfe auf mich, Peter Fitzek. Ich würde diese Ehre in Demut schätzen und mit Ihrer Unterstützung und Ihrem Vertrauen auf meine Kraft und Weisheit unmittelbar das Folgende in die Wege leiten:(...). Meine Erfahrungen, mein Wissen und Können würden selbstlos in den Dienst aller Menschen gestellt werden." (www.neudeutschland.org, Rubrik "Positionspapier". Zugriff 28.4.2011).

Komischerweise goutieren die Wähler bzw. künftigen Untertanen  so viel Engagement gar nicht. Seine Majestät in spe haben sich bereits bei der letzten Bundestagswahl 2009 dem Volke im Wahlbezirk 71, Dessau-Wittenberg, präsentiert und konnten lt. Statistischem Landesamt Sachsen-Anhalt 878 Erststimmen (=0,7%) (s. www.stala.sachsen-anhalt.de, Rubrik "Daten und Fakten"-"Wahlen"-"Bundestagswahl 2009"-"Wahlergebnisse". Zugriff 28.4.2011).
verbuchen. Sollte es sich hierbei am Ende um eine "List der Vernunft" gehandelt haben?

[Hegel]

Ein Projekt Fitzeks ist die Schaffung einer Art alternativer Währung, des "Engel". Auf www.engelgeld.de wird dieses Geld als Alternative zum Euro beworben. "Engel" ist die Abkürzung für verschiedene Slogans, die auf den Scheinen aufgedruckt sind, wie "Ein Neues Geld Erschafft Licht" (1 "Engel") oder "Ein Neues Geld Erweckt Lebensfreude" (2 "Engel") (s.www.engelgeld.de, Rubrik "Die Scheine im Detail". Zugriff 4.5.2011).

Dieses Tauschmittel kann bei bestimmten Stellen, die auf der Homepage genannt sind, erworben werden, wobei ein Kurs von 1 Euro=1"Engel" gilt. Ein Rücktausch ist nicht möglich (s.ebenda, Rubrik "Häufige Fragen", Ziffer 1+5. Zugriff 4.5.2011). Einlösen kann man diese Scheine gegen Waren oder Dienstleistungen bei Akzeptanzstellen, die ebenfalls auf dieser Page genannt werden.

Das "Engelgeld" ist mit einer Besonderheit versehen, nämlich einem eingebauten Inflationsmechanismus. Der "Engel" gerät alle 4 Monate in die Mauser und verliert Federn, d.h. jeder Schein hat nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer und muß regelmäßig mit einer Wertmarke aktualisiert werden. Eine solche Wertmarke kostet 1% vom Nennwert des jeweiligen Scheins, d.h. der "Engel" hat einen automatischen Wertverlust von 3% pro Jahr.Die Aussage auf der Homepage "Der 'ENGEL' funktioniert ohne Zins und Zinseszins. Mit ihm kann man nicht spekulieren, er ist nicht der Inflation oder sogar der Deflation unterworfen, er ist somit wertstabiler als der Euro" (ebenda, Rubrik "Die Scheine im Detail"-"Einführung". Zugriff 4.5.2011) ist daher partiell unwahr.

Eine solche Aktualisierung ist  2 Jahre lang möglich. Auf der Homepage heißt es:"Auf allen 'Engel'-Scheinen sind sämtliche Sicherheitsmerkmale vorhanden und 6 Kästchen für Wertmarken." (ebenda, Rubrik "Häufige Fragen". Ziffer 7. Zugriff 4.5.2011). Mehr als diese 6 Aktualisierungen sind demnach nicht vorgesehen. Ob man nun einen Schein mit 6 Marken gegen einen neuen eintauschen kann oder ob er ganz einfach in den Status einfachen Papiers zurücksinkt, sagt die Webseite nicht. Zu einem solchen Umtauschverfahren gibt es keine Informationen.

Betrachtet man die Argumente, mit denen für den "Engel" geworben wird, dann werden dieser "Währung" geradezu magische Eigenschaften angedichtet."Mit dem 'Engel' werden Arbeitsplätze geschaffen, die es für Euro nicht geben würde; werden Leistungen fair entlohnt; können Sie hochwertige Produkte günstig erwerben; können Sie eigene Produkte mit seiner Hilfe vermarkten (Obst, Gemüse, selbst hergestellte Gebrauchsgegenstände, Kunst usw.); wird Ihnen zu mehr Kaufkraft verholfen; wird das Allgemeinwohl und auch Ihr Wohl gefördert-kurzum:Sie lernen eine ganz neue Art des Umgangs mit Geld kennen. Eine Art, die auf Kooperation und Freundschaft, auf Nachhaltigkeit und Ökologie basiert." (ebenda, Startseite. Zugriff 4.5.2011).

De Umstand, ob Arbeitsplätze geschaffen werden oder nicht, hängt in erster Linie davon ab, wie ein Anbieter die Marktsituation einschätzt, ob nach seinen Produkten bzw. Dienstleistungen Nachfrage oder steigende Nachfrage besteht oder nicht, die wiederum von der Bedürfnissen der Konsumenten und ihrem Geldvorrat beeinflußt wird. Welchen Rolle die Art der Währung als solche bei Investitionsentscheidungen spielen soll, ist  unklar.

Daß Leistungen fair entlohnt werden, wünscht sich wahrscheinlich jeder Leistungserbringer. Es stellt sich zunächst die Frage, wie die Begriffe "fair" oder "unfair" allgemeingültig definiert werden sollen. Ob eine Bezahlung "fair" ist oder nicht dürfte Ansichtsssache sein und vom Machtverhältnis zwischen Leistungserbringer und -empfänger abhängen. Wie eine Währung als solche eine faire Bezahlung garantieren soll, bleibt Fitzeks Geheimnis. Im übrigen ist zu fragen, ob es "fair" ist, jemand in einer "Währung" wie dem "Engel"  zu entlohnen, da dieses "Geld" nur von bestimmten Unternehmen akzeptiert wird und eben kein universelles Zahlungsmittel wie der Euro ist. Der Leistungserbringer ist dadurch von vornherein auf einen begrenzten Markt verwiesen.

Daß man Waren günstig erwerben kann, bedeutet im landläufigen Sprachgebrauch, daß die Relation zwischen Qualität der Dienstleistung oder Ware und dem Preis für den Konsumenten vorteilhaft ist. Es stellt sich wiederum die Frage, welchen Einfluß die Währung als solche auf dieses Verhältnis haben soll. Die Entscheidung eines Anbieters, die Preise niedrig zu gestalten und etwaige Konkurrrenten zu unterbieten, dürfte sich aus der Erwartung herleiten, Kunden zu gewinnen und die eigene Marktposition zu verbessern.

Des weiteren sollte man fragen, welches Interesse ein Anbieter haben sollte, "Engel-Geld" zu vereinnahmen. Diese "Währung" hat aufgrund ihrer begrenzten Akzeptanz nur einen eingeschränkten Gebrauchswert als Tauschmittel. Sie ist überdies nicht konvertibel und unterliegt einem automatischen Wertverfall. Ähnliches gilt für den Konsumenten.

Die Aussage, daß man mit Hilfe des "Engel" eigene Produkte vermarkten könne, ist schlechterdings nicht zu widerlegen. Allerdings ist dies kein Privileg dieser "Währung", sondern auch mit dem Euro möglich.

Ob Konsumenten mit dem "Engel-Geld" zu mehr Kaufkraft verholfen wird, hängt ebenfalls nicht von der Währung als solcher, sondern vom Preis- und Qualitätsgefüge in der "Engel-Währungszone" ab. D.h. hier müßten die Preise bei gleicher Warenqualität niedriger sein oder sich langsamer erhöhen als im "Euro-Bereich".

Weiterhin muß man bei der Betrachtung der Kaufkraft die jährliche Entwertung des "Engel" um 3% in Rechnung stellen. Außerdem gilt es zu bedenken, daß sich ein Konsument mit dem "Engel" nur auf einem begrenzten Markt bewegen und nur beschränkt Preisvergleiche anstellen kann.

Insofern ist die Behauptung, daß der "Engel" mehr Kaufkraft schaffe, nicht einsichtig und müßte von seinen Advokaten näher begründet werden.

Ähnliches gilt auch für das letzte Argument, die Förderung des Allgemeinwohls bzw. des eigenen Wohls. Daß man sich mit nachgefragten Waren und Dienstleistungen nicht selbst schaden will, ist eine banale Feststellung.

Die Förderung des Allgemeinwohls im Zusammenhang mit Begriffen wie "Kooperation", "Freundschaft", "Nachhaltigkeit", "Ökologie", ist anscheinend so zu verstehen, daß der "Engel" "sanfte" umwelt- und ressourcenschonende Produktionstechniken fördern soll. Auch hier ist nicht unmittelbar einsichtig, wie eine Währung per se eine solche Wirkung haben soll und warum dies mit dem Euro nicht möglich sein sollte.

Betrachtet man also die Argumente, die für eine Verwendung des "Engel-Geldes" sprechen sollen, dann klingen sie nicht gerade überzeugend und sind mit einer Reihe von Fragezeichen zu versehen.

Abgesehen davon, wirft die Verwendung dieses "Geldes" weitere Fragen auf. Es wäre z.B. sehr interessant zu erfahren, wie eigentlich die Finanzbehörden die Verwendung dieser "Währung" bewerten, genauer gesagt, wie Einkünft aus "Engel" steuerlich zu behandeln sind.

Eine weitere Frage betrifft die Steuerung der Geldmenge im "Engel-Bereich". Betrachtet man die Konstruktion insgesamt, dann hat man es mit einem begrenzten Wirtschaftsraum zu tun, der von der Akzeptanzstellen gebildet wird. Die "Engel"-Besitzer haben nur eingeschränkte Möglichkeiten, dieses "Geld" als Tauschmittel zu nutzen. Aufgrund der automatischen Entwertung ist dieses "Geld" nicht zum horten geeignet, wie die Talerchen in Onkel Dagoberts Geldspeicher, sondern die "Engel"-Besitzer müßten daran interessiert sein, diese Wertscheine rasch auszugeben.

Es könnte der Fall eintreten, daß die "Engel"-Zirkulation ins Stocken gerät. Dies kann dann geschehen, wenn Anbieter so viel "Engel" vereinnahmt haben, die sie nicht mehr sinnvoll ausgeben können (z.B. für den eigenen Konsum, die Anschaffung von Rohstoffen usw.). D.h. es könnte ein Punkt erreicht werden, wo es sich nicht mehr rechnet, "Engel" zu vereinnahmen. Für Konsumenten würde das umgekehrt bedeuten, daß sie sich für "Engel" nichts mehr kaufen können.

Insofern stellt sich also die Frage, ob die Schöpfer dieses "Währungssystems" die Menge an zirkulierendem "Engel" begrenzen und steuern oder ob jeder Umtauschwunsch von Euro zu "Engel" erfüllt wird, was eine unkontrollierte Entwicklung der Geldmenge bedeuten würde.

[sirtoby77]

Fast alle der erwähnten Aspekte finden sich so oder ähnlich beim größten Teil der Regionalwährungen, auch der Negativzins, welcher bei Fitzek noch relativ maßvoll ausfällt; vgl. den bekannten "Chiemgauer" (www.chiemgauer.info) mit 2% pro Quartal. Ungewöhnlich und bezeichnend ist allerdings der Ausschluss des Rücktausches. Der Emittent braucht sich damit nicht um die Deckung der Währung zu kümmern und kann eine satte Seigniorage einfahren. Von daher wird man immer darauf aus sein, möglichst viele Scheine in den Verkehr zu bringen.   

[Belbo zwei]

Diese Geldsysteme orientieren sich alle sehr stark an der Lehre von Silvio Gesell.

http://de.wikipedia.org/wiki/Freiwirtschaft

Während der Weltwirschaftskrise gab es da in Wörgl/ Tirol einige Erfolge, die aber wohl den besonderen Umständen geschuldet waren.

http://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%B6rgl

[Ridcully]

Besser Schwundgeld als gar kein Geld. Allerdings seh ich keinen praktischen Vorteil gegenüber sonstigem Notgeld. Das zugrundeliegende Motiv ist der Wunsch nach einem Geldsystem ohne Zins, den soll der Schwund auffressen. Geht gerne einher mit Antisemitismus, denn den Zins haben bekanntlich die Juden erfunden um uns zu knechte oder so ähnlich.

Soweit so langweilig, aber sich selbst als neuen Kaiser anbieten, das hat schon was. Hat er den wenigstens eine hübsche Kaiserin im Angebot, oder ein paar Prinzessinnen? Ein Blick in die Fachpresse sollte ihn doch lehren, das hier die wahre politische Machtbasis jeder Monarchie liegt.

[cohen]

Was ist mit den Geldscheinen gegen Ende der zwei Jahre hin?

Die werden dann ja zu heißen Kartoffeln.

[Belbo zwei]

Ich habe auch den Eindruck, dass diese regionalen Abschottungstendenzen mit Regionalgeld, Selbstversorgung etc. ganz stark das Geschmäckle der "eigenen Scholle" haben.
Wenn das mittlere Bürgertum den Eindruck hat ihm schwimmen die Felle weg wirds gefährlich.
Den "Braune Esoterik" Bereich hat das Wiki nicht umsonst.

[T-M]

Die Idee ist ja nicht unbedingt neu:
http://de.wikipedia.org/wiki/Umlaufgesichertes_Geld

Ich habe zwar nicht wirklich Ahnung von Wirtschaft, aber ich verstehe nicht ganz, was der Vorteil von diesem "umlaufgesicherten" Geld sein soll. Wenn das Geld kontinuierlich an (Nominal-)Wert verliert, ist dieser Wertverlust ja gleichmäßig. Also sinkt die im Umlauf befindliche Geldmenge kontinuierlich. Müsste es dadurch nicht zu einer Deflation (in Relation zum derzeitigen Nominalwert) kommen, die trotz des sinkenden Nominalwertes die Kaufkraft des Geldes (in Relation zum "Ausgabewert") einigermaßen konstant hält, denn der gleichen Menge an "kaufbaren" Waren steht eine kleinere Geldmenge gegenüber.

Natürlich könnte man die Geldmenge konstant halten, indem man die neues Geld druckt. (Tatsächlich tut man das ja schon mit dem Druck der Wertmarken, die die Scheine wieder "aufwerten".) Dann werden die Leute tatsächlich versuchen, das Geld schneller auszugeben (vorausgesetzt, es wird nicht so viel, dass keiner mehr das Geld will.). Aber wo ist der Unterschied zu einer Inflation, die entsteht, wenn man bei "Normalem", nicht umlaufgesicherten Geld mehr Geld druckt und eine (mäßige) Inflation auslöst: Dort bleibt der Nominalwert des Geldes zwar gleich, aber die Kaufkraft nimmt ab, sodass man genauso versucht, das Geld schneller auszugeben statt es unterm Kopfkissen zu sammeln.

Wo ist jetzt der Witz bei dieser Idee (außer das man eine lustige Zahlenspielerei veranstaltet, um die Wirkungen einer Inflation zu haben ohne dass die Preise sichtbar steigen)?

Außerdem muss man vermutlich berücksichtigen, dass der Wertverlust ja nicht kontinuierlich stattfindet, sondern zu bestimmten Stichtagen. Wer es sich aussuchen kann, wird gerade vor diesen Stichtagen das Geld ungern annehmen: Warum soll ich heute etwas für 10 Engel verkaufen, wenn ich schon morgen nur noch 9,90 Engel habe? Da warte ich gleich lieber bis morgen. Was nützt mir Geld, wenn mir momentan niemand etwas dafür verkaufen will?

Sollte es tatsächlich so sein, dass das Geld in zwei Jahren schlagartig wertlos wird, wird das ganze noch extremer: Dieses Geld wird dann bereits in den Monaten davor niemand mehr annehmen, außer vielleicht mit hohen Abschlägen zum Nominalwert.

Mag sein, dass ich das Konzept falsch verstanden habe, dann wäre es nett, wenn mich jemand aufklären könnte.

Die Regelung, dass man zwar Euro in Engel, aber nicht andersherum tauschen kann, ist hingegen wohl recht offensichtlich: Dem "Produzenten" dieser Währung kann es relativ egal sein, ob das System überhaupt längerfristig funktioniert. Wenn es zusammenbricht und die Leute feststellen müssen, dass sie für das bunte Papier leider nichts kaufen können, weil es plötzlich keiner mehr annehmen will, haben sie Pech. Und sobald das Problem auftritt und den Leuten klar wird, wird es erst recht niemand mehr annehmen wollen. Der "Produzent" hingegen, der ja genau andersherum getauscht hat, hat seine "Seigniorage" sozusagen in Euro realisiert und damit eine Menge "richtiges" Geld eingenommen, zu Lasten der Leute, die ihm geglaubt haben.

[Hegel]

Das "Engel-System" scheint für die Unternehmen, die an diesem Wirtschaftsverbund beteiligt sind, den Vorteil zu haben, daß bestimmte Wirtschaftsleistungen steuerlich nicht belastet werden.

In einem längeren Artikel berichtet Fitzek über die Unternehmen in "NeuDeutschland", so u.a. über ein geplantes Restaurant, in dem ökologische Nahrungsmittel aus eigener Produktion angeboten werden sollen. "Für das nächste Jahr (d.h. 2009-Hegel) haben wir geplant, viel mehr herzustellen, da wir dann unsere eigene Gaststätte ausgebaut haben werden und diese Dinge dann dort nur für ENGELgeld gesund und steuerfrei anbieten. Auch 'Systemmenschen der BRD' können natürlich bei uns einkaufen. Sie finden am Eingang eine Wechselstube, wo sie ihre Euros in ENGEL eintauschen können. Sie sind dadurch Vereinsmitglieder und essen als Vereinsmitglieder in einem Vereinslokal im Vereinshaus und werden von Vereinsmitgliedern bedient.:-)." (www.neueszeitalter.tv, Rubrik "NeuDeutschland", S.28. Zugriff 12.5.2011). Der Trick soll offenbar darin bestehen, daß die wirtschaftlichen Tätigkeiten des NeuDeutschland-Konglomerats nicht als Wirtschaftsleistungen im herkömmlichen Sinn gelten sollen, sondern als Vereinsarbeit.

Man muß hierzu anmerken, daß die Unternehmungen, die von "NeuDeutschland" betrieben werden, auf Rentabilität und Gewinnerzielung ausgerichtet sind und werden, wenn  kein Plus zu verzeichnen ist, ggf. geschlossen, wie aus der o. g. Veröffentlichung Fitzeks klar hervorgeht. Insofern unterscheiden sie sich nicht von herkömmlichen kommerziellen Unternehmen.

Zweitens kann jedermann, der über "Engel" verfügt, auf die Waren und Dienstleistungen der Akzeptanzstellen zugreifen, egal ob er Vereinsmitglied ist oder nicht. Dieses Wirtschaftssystem steht also für jeden offen. Ob ein bloßer Umtauschakt eine Vereinsmitgliedschaft begründen kann, müßte (vereins)rechtlich untersucht werden. Mir als Laien kommt das jedenfalls reichlich abwegig vor, da mit einem Umtausch kein Bekenntnis zu irgendwas verbunden ist.

Drittens ist zu bedenken, daß der "Engel" Geldcharakter hat. Er ist, zwar nur in begrenztem Maße, als Tauschmittel zu gebrauchen. Insofern stellt sich die Frage, wie das Finanzamt diese Einkommensverhältnisse bewertet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Einkünfte aus "Engel" steuerlich nicht erfaßt werden können und sozusagen nicht zählen, nur weil sie nicht in Euro anfallen.

Das zweite Moment, das den "Engel" charakterisiert, ist m.E. der Umstand, daß er als Vehikel dient, um Abhängigkeiten zu schaffen. Besonders deutlich wird das bei denjenigen, die in diesen Unternehmen tätig sind und ihr Gehalt in "Engel" erhalten. Sie sind ökonomisch von der "Engel-Zone" abhängig.

Solche Abhängigkeiten zeigen sich auch in anderer Hinsicht, z.B. in der Arbeit der "Kooperationskasse", der NeuDeutschen Zentralbank. Ich beabsichtige, dieses Institut in einem weiteren Beitrag unter die Lupe zu nehmen.

[sirtoby77]

Die Vereinsgaststätte ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und wird normal besteuert. Bitte auch an Herrn Fitzek weitersagen, falls zufällig jemand heute für 250 € sein Seminar "Recht VI" (u.a. "Grundlagen des Vereins und Stiftungsrechts") in Wittenberg besucht.. Auf der Engel-Homepage wird noch auf das Modell eines Tauschrings verwiesen. Unter dem Aspekt der Nachbarschaftshilfe kann privater Leistungsaustausch im räumlichen und familiären Nahbereich in der Tat steuerfrei sein, auch wenn dabei ein Gutscheinsystem oder eine Art Spielgeld zur Verrechnung verwendet wird. Für gewerbliche Aktivitäten gilt das aber nicht. Und nichts ist bei Fitzek so ausgeprägt wie die Gewinnerzielungsabsicht. Abgesehen davon wird der Engel ja in verschiedenen Städten getauscht und angenommen, so dass er ohnehin keinen örtlichen Bezug hat.

Das Versprechen "steuerfrei" soll wohl gerade Selbstständigen und Kleinunternehmern eine Brücke in die verschiedenen Parallelsysteme bauen, auch um die Konsummöglichkeiten auszubauen. Bisher tausche ich eine Währung, für die ich praktisch alles kaufen kann, gegen eine Währung, für die ich praktisch nichts kaufen kann, und darf für diese Dienstleistung noch Zinsen in Höhe von nominal 3 % p.a. entrichten. Völlig überraschend, dass auf dieser Basis in Wiesbaden innerhalb eines Jahres nur 2.000 Engel getauscht wurden. Der Grund: es fehlt den Leuten an Selbstvertrauen (http://www.youtube.com/watch?v=qxlcIALVqY8 ab 41:47) 

[Hegel]

@ensign: Danke für die Info und Klarstellung!

In enger Verbindung mit dem "Engel-Geld" steht die Schaffung einer neuartigen Bank, der "Kooperationskasse". Im Sonderheft 23+24 der Zeitschrift "mehr wissen, besser leben" aus 2008 (vorhanden auf www.neueszeitalter.tv, Rubrik "NeuDeutschland" oder www.ganzheitlichewege.net, Zugriff jeweils am 12.5.2011) finden sich u.a. Ausführungen zur Funktionsweise dieses Instituts. Den Hauptteil dieser Nummer macht ein Text mit dem Titel "Die Kooperationsgemeinschaft" aus, in dem die unternehmerischen Aktivitäten "NeuDeutschlands" beschrieben werden. Er wurde von Peter Fitzek selbst vefaßt, es handelt sich also nicht um die Wiedergabe oder Wertung durch einen Journalisten, sondern um den O-Ton des "Meisters".

Nach den Worten Fitzeks handelt es sich bei der "Kooperationskasse" um ein Novum. "Hinter dem ENGEL steht ein selbstlos tätiges Geldinstitut, die Kooperationskasse. Natürlich gibt es gewaltige Unterschiede zu bestehenden Geldinstituten. (...). Diese Kooperationskasse ist etwas völlig Neues. Hier stehen der Mensch und die Förderung der Region im Mittelpunkt. (...). Zudem ist auch die Kooperationskasse eine Art Geschäftsbank, verbunden mit einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die Kooperationskasse unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht grundlegend von den üblichen Verhaltensweisen einer Bank. So steht beispielsweise nicht die Gewinnmaximierung im Mittelpunkt, sondern das Allgemeinwohl. Es werden keine Millionen ins Ausland verschoben oder in Aktienblasen und Fonds investiert. Es werden ausschließlich die Menschen der Region gefördert." (www.neueszeitalter.tv, Rubrik "NeuDeutschland", S.13f.
Zugriff 12.5.2011). Besonders hervorzuheben ist hier im Hinblick auf die Aktivitäten dieser "Bank" der Anspruch, "selbstlos tätig" zu sein und sich nicht primär auf Gewinnmaximierung, sondern das Gemeinwohl zu orientieren.

Ähnlich wie bei einer "normalen" Bank können Kunden Einlagen einzahlen. Hinsichtlich der Verfügbarkeit dieser Gelder gibt es in den Materialien zur "Kooperationskasse" unterschiedliche Angaben. In der eingangs erwähnten Zeitschrift heißt es: "Genau wie bei einer Bank auch können Sie über Ihr Geld jederzeit verfügen, wenn Sie es nicht fest angelegt haben." (ebenda, S.18). Auf der Homepage der "Kooperationskasse" wird diese Rückzahlung an Voraussetzungen geknüpft: "Die Rückzahlung Ihrer Einlagen ist jedoch an die Bedingung geknüpft, daß die Rückforderung der Einlage nicht zur Insolvenz des Vereins führen darf. Dies könnte theoretisch eintreten, wenn alle Einleger gleichzeitig unerwartet alle ihre Einlagen zurückfordern würden." (www.kooperationskasse.de, Startseite, Zugriff 4.5.2011).

Diese "Bank" "arbeitet mit dem ENGEL, ganz ähnlich wie eine Zentralbank in einer Volkswirtschaft mit Euro arbeitet" (www.neueszeitalter.tv, Rubrik "NeuDeutschland", S.14. Zugriff 12.5.2011). Da diese "Währung" ohne Zins und Zinseszins funktionieren soll, stellt sich die Frage, welchen Vorteil die Kunden aus ihren Einlagen, außer dem prickelnden Gefühl ein gutes Werk getan zu haben, ziehen können.

Statt Sparzinsen oder Dividende wird eine Art Nießbrauch von Immobilien bzw. eine Naturalienrevenue in Aussicht gestellt:"Ihr hinterlegtes Geld ist also ein inflationsfreies Anrecht auf Konsum in Euro oder in ENGEL oder auch die Nutzung der mit ihrer Investitionshilfe geschaffenen Werte. Dies kann die Miete einer 'staatseigenen' Wohnung sein, dies können auch ökologisch erzeugte Lebensmitel, Baustoffe usw. sein." (ebenda, S.17).

Die "Kooperationskasse" ihrerseits nutzt die Einlagen für Investitionen "in stabile Sachwerte oder schaffen diese". (www.kooperationskasse.de. Startseite. Zugriff 4.5.2011). Diesen Investitionsentscheidungen sollen folgende Prämissen zugrundeliegen."Die von ihnen gewechselten Euro werden ausschließlich für die Förderung gemeinnütziger Projekte eingesetzt! Beispielsweise für eine ökologische Landwirtschaft, eine ökologische Imkerei, ökologische Wohnungsbauprogramme, für einen alternativen 24-Stunden-Kindergarten (in Planung), in dem Kinder wirklich entsprechend ihrer Anlagen gefördert werden, eine alternative Schule, die Förderung und Umsetzung neuer freier Energietechnologien usw. Bei all diesen Unternehmen gilt gleichzeitig die Prämisse, dass sie immer auch wirtschaftlich rentabel sein müssen." (www.neueszeitalter.tv, Rubrik "NeuDeutschland". S.12f. Zugriff 12.5.2011).

Diese Anlagen geschehen in unterschiedlicher Form, z.B. als Direktinvestitionen. "Jener selbstlos tätige Verein, den ich des besseren Verständnisses wegen einfach einmal als (unseren) 'Staat' bezeichnen möchte, hat ein stark renovierungsbedürftiges Haus für 15.000 Euro in der Innenstadt von Wittenberg erworben. Dieses Geld ist zum Teil aus den Überschüssen des Gesundheitsfonds (dem 'staatseigenen' alternativen Gesundheitssystem) und aus der Kooperationskasse gekommen. Nun bin ich in der Lage, Menschen mit Hilfe des ENGEL (der staatseigenen Währung) zu beschäftigen, die benötigten Baustoffe erhalte ich aus dem mit unserer Kooperationsgemeinschaft (unserem 'Staat') zusammenarbeitenden Baumarkt und Baustoffhandel. Ich benötige also kaum Euro, um aus einem Haus, welches für 15.000 Euro von unserem 'Staat' erworben wurde, ein Haus zu machen, das nach Fertigstellung durchaus einen Wert von etwa 150.000-200.000 Euro besitzt. In dem Haus wird gegenwärtig im Erdgeschoss eine Gaststätte ausgebaut, in der wir dann die in unserer eigenen ökologischen Staats-Gärtnerei produzierten Waren ausschließlich  für ENGEL verkaufen. In der ersten Etage entstehen gegenwärtig zwei Wohnungen und in der 2. Etage wird eine große WG entstehen, wobei die Miete dann ebenfalls mit ENGELgeld bezahlt werden kann." (ebenda, S.16). Interessant ist hier, daß es innerhalb der von Fitzek und seinen Mitstreitern gegründeten Institutionen zu Querfinanzierungen kommt. Überschüsse der Gesundheitskasse fließen in Immobilienkäufe.

Investitionen erfolgen weiterhin durch eine Art von Existenzgründungsdarlehen. "Auch die Kooperationskasse vergibt unter gewissen Bedingungen Leihgaben an Vereins- oder Genossenschaftsmitglieder. Eine Vergabe erfolgt bei uns jedoch ohne Berechnung von Zins und Zinseszins. Es fällt lediglich eine geringe Bearbeitungsgebühr an. Dafür leistet die Kooperationskasse eine intensive Beratung, auch über die Gründungsphase eines Unternehmens hinaus. Wir stellen dem geförderten Unternehmer unser Wissen zur Verfügung." (ebenda, S.14).

Hierbei muß man beachten, daß es sich nicht um Existenzgründungen im eigentlichen Sinne, d.h. mit einem unabhängigen Unternehmer, sondern um eine Ausweitung/Vermehrung der vereinseigenen Unternehmen handelt. "Dem 'Staat' (dem Dachverein als Organisationsform und Diener am Allgemeinwohl) gehörden bei uns also die Häuser, Produktionsmittel, Ländereien, Ladengeschäfte usw., und er stellt sie dem Unternehmer oder auch den Menschen, die innerhalb der Kooperationsgemeinschaft arbeiten (also im Staatsbetrieb tätig sind) zur Verfügung." (ebenda, S.17). Wie man sieht, erlebt der "Volkseigene Betrieb" in "NeuDeutschland" eine unerwartete Renaissance.

Wenn oben darauf verwiesen wurde, daß die Gewinnmaximierung nicht  primäres Ziel der "Kooperationskasse" sein soll, so widerspricht das der Maßgabe, daß die von ihr geförderten Betriebe sehr wohl Gewinne erwirtschaften sollen, andernfalls sie geschlossen werden. "Die erwirtschafteten Gewinne mehren das Staatseigentum und werden ausnahmslos in neue gemeinnützige Projekt oder in Forschung und Entwicklung von neuen umweltverträglichen Technologien investiert. (...). Sollte eine Geschäftsidee sich trotz Unterstützung durch unsere Kooperationsgemenschaft nicht als rentabel erweisen oder etwas 'Besseres' (z.B. eine noch fortschrittlichere freie Energie-Technologie) von jemand anderem entwickelt worden sein, dann hat der Unternehmer nicht, wie im derzeitigen System, eine Menge Schulden. Der Staat übernimmt dann die Kosten und entzieht mit seiner Finanzhoheit dem Geldkreislauf wieder die Menge, die er vordem durch Unterstützung der Geschäftsidee und der Erwartung dauerhafter Wertschöpfung in den Geldkreislauf eingegeben hatte, oder er finanziert den Umzug in ertragreichere Gegebenheiten." (ebenda, S.17f).

Betrachteten man die geförderten Unternehmungen, so gehören hierzu, wie man der Homepage der "Kooperationskasse" entnehmen kann, außer der o. e. ökologischen Landwirtschaft und Imkerei,  ein Marmor Groß- und Einzelhandel "Träume in Stein", eine Crepe- und Waffelbude+Imbißstand, die Werbeagentur "Lichtblicke" und die Werkstatt des Airbrush-Künstlers Bensen White (s.www.kooperationskasse.de, Rubrik "Umgesetzte Projekte". Zugriff 4.5.2011). Letzterer ist ein hevorragendes Beispiel, Paradigma sozusagen, wie man sich selbstlose und gemeinnützige Förderung des Allgemeinwohls vorstellen muß. "So gestaltet Benjamin nun Fassaden, Motorhauben von Autos, Tanks von Motorrädern, repräsentative Hausflure, wundervolles Briefpapier und vieles mehr. (...). Kay, ebenfalls ein ehemaliger Fahrzeuglackierer, hilft ihm bei größeren Projekten, deren Einnahmen in die Kooperationskasse zurückfließen und die Überschüsse zur Erweiterung unserer gemeinwohlorientierten Strukturen verwendet werden." (ebenda, Bensen White Airbrush-Künstler).

Die Wirtschaftsförderung der "Kooperationskasse" beschränkt sich nicht auf die Verteilung von Leihgaben, sondern umfaßt auch andere Möglichkeiten. "Auf Wunsch kann sich der Unternehmer auch in unsere Kooperationsgemeinschaft integrieren und dadurch beispielweise einen günstigeren Einkaufspreis erwirken oder seine Buchhaltung kostengünstig zentral erledigen lassen. Er hat kostenlose Werbemöglichkeiten zur Verfügung, kann sich in seinem Geschäft durch geschulte Fachkräfte kostenlos vertreten lassen und vieles mehr." (www.neueszeitalter.tv, Rubrik "NeuDeutschland". S.14. Zugriff 12.5.2011).

Zu diesen "geschulten Fachkräften" ist anzumerken, daß es sich um selbst ausgebildete "Experten" handelt. "Zudem hat jeder die Möglichkeit, eine Lehre innerhalb der Kooperationsgemeinschaft zu absolvieren und dann-nach seiner Lehrzeit ohne Berufsschule und einen (für uns völlig unzureichenden) staatlichen Abschluß-ein eigenes Geschäft innerhalb der Kooperationsgemeinschaft zu bekommen. Die Kooperationskasse stellt dem (angehenden) Unternehmer alles für die eigene Geschäftsidee oder auch für eine Erweiterung des schon Bestehenden zur Verfügung. Da unsere Art des Umgangs mit anderen Menschen und unsere Art innerhalb einer Gemeinschaft geschäftlich tätig zu sein, völlig neu ist, gibt es auch keine Möglichkeit eines staatlichen Abschlusses. Bei uns ist jedoch ein sicherer und erfüllender Arbeitsplatz garantiert, wohingegen der staatliche Abschluss keine Garantie für einen Arbeitsplatz ist." (ebenda, S.14).

Betrachtet man die Aktivitäten der "Kooperationskasse" und läßt man die propagandistischen Wortkaskaden Fitzeks beiseite, dann geht es um zweierlei. Zum einen wird der Aufbau und die Vermehrung von markt- und gewinnorientierten Unternehmen. Was bei den nach eigener Aussage gegründeten Firmen eigentlich "gemeinnützig" oder "dem Allgemeinwohl dienend" sein soll, erschließt sich auch bei näherem Hinsehen nicht.

Zum zweiten geht es daraum, Abhängigkeiten zu schaffen. Dies geschieht auf unterschiedliche Weise, z.B. durch kostenlose Serviceleistungen (Buchhaltung, Werbung, Urlaubsvertretung) oder indem  Beschäftigte an dieses Wirtschaftssystem gebunden und ökonomisch abhängig gemacht werden (z.B. durch "Existenzgründungen" oder Ausbildungen, die außerhalb dieses Systems keine Gültigkeit haben).

[Tränchen]

Mal ne blöde Frage:

Es ist doch letztendlich egal wie das jetzt steuerlich mit dem Verein und der Gaststätte (Gäste = Vereinsmitglieder) ist, schließlich gibt es ja überhaupt keinen Verein und wird wohl auch keinen geben.

http://www.neudeutschland.org/tl_files/Neudeutschland/20.07.%20und%2030.07%20LG%20SDL%20Schriftwechsel.pdf

Ohne Verein kann es ja wohl letztendlich keine Vereinsmitglieder geben, oder sehe ich das falsch?

Nachtrag:
Mit den Gewerbebehörden hat er ja wohl auch, entgegen den Behauptungen in seinen Vorträgen, ziemliche Schwierigkeiten.

http://www.neudeutschland.org/index.php/gewerbeanmeldung-engelswelten.html?file=tl_files/Neudeutschland/schriftwechsel%20dateien/SchrW%20-%20Gewerbeanmeldung%20ENGELSWELTEN/2011_SchrW_Gewerbeanmeldung-EngelsweltenWB_GESAMT.pdf

Ich hab das Dokument mal gesichert, der Schriftverkehr mit der BaFin scheint nämlich verschwunden zu sein. Reagieren da die Behörden jetzt mal richtig?

[sirtoby77]

Mal ne blöde Frage:

Es ist doch letztendlich egal wie das jetzt steuerlich mit dem Verein und der Gaststätte (Gäste = Vereinsmitglieder) ist, schließlich gibt es ja überhaupt keinen Verein und wird wohl auch keinen geben.

http://www.neudeutschland.org/tl_files/Neudeutschland/20.07.%20und%2030.07%20LG%20SDL%20Schriftwechsel.pdf

Ohne Verein kann es ja wohl letztendlich keine Vereinsmitglieder geben, oder sehe ich das falsch?

Der Verein existiert auch ohne Eintragung ins Register, als sog. nichtrechtsfähiger Verein. Für letzteren gelten laut Gesetz eigentlich deutlich ungünstigere Rechtsvorschriften. In der Praxis wird er (heutzutage) dem eingetragenen Verein aber weitgehend gleichgestellt, mit wichtigen Abstrichen z.B. bei der Haftung. Das bedeutet, so merkwürdig das klingen mag, dass auch der nichtrechtsfähige Verein in wesentlichen Bereichen als rechtsfähig gilt. Die Stiftung Fitzeks ist ebenfalls nicht rechtsfähig, sondern eine sog. Treuhandstiftung (als Treuhänder fungiert offenbar der rechtsfähige Verein "Ganzheitliche Wege"). Beide Organisationen können mit einer entsprechenden Satzung als gemeinnützig anerkannt werden, was hier unglaublicherweise auch geschehen ist. Das FA Wittenberg hatte die vorläufige Bescheinigung vom 19.08.2009 etwas voreilig an den "Neudeutschland e.V." adressiert. 

In Sachen Kooperationskasse gab es ja auch Schriftverkehr mit der Bundesbank wegen der Erlaubnispflicht für Bankgeschäfte. Diese Dokumente sind zur Zeit ebenfalls nicht mehr bzw. nur noch teilweise über GoogleDocs erreichbar.   

[T-M]

Mit den Gewerbebehörden hat er ja wohl auch, entgegen den Behauptungen in seinen Vorträgen, ziemliche Schwierigkeiten.

http://www.neudeutschland.org/index.php/gewerbeanmeldung-engelswelten.html?file=tl_files/Neudeutschland/schriftwechsel%20dateien/SchrW%20-%20Gewerbeanmeldung%20ENGELSWELTEN/2011_SchrW_Gewerbeanmeldung-EngelsweltenWB_GESAMT.pdf

Ich hab das Dokument mal gesichert, der Schriftverkehr mit der BaFin scheint nämlich verschwunden zu sein. Reagieren da die Behörden jetzt mal richtig?

Ürks. Mal wieder (wie schon damals bei der Gesundheitskasse) tun mir die armen Sachbearbeiter in den Behörden leid, die sich derartigen Ausführungen auseinandersetzen müssen. :kotz: