AfD rechtsextrem, Verbot? Re: Täglich interessante Links

[Rabenaas]

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-rheinland-pfalz-der-radikalenerlass-gegen-die-afd-ist-richtig-110584399.html

[Eratosthenes]

[Eratosthenes]

Man hat ja immer noch die kleine Hoffnung es könnte eine Fälschung sein.

[Rabenaas]

Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Das stellte das Innenministerium auf SWR-Anfrage klar. (..) Staatsrechtler hatten das als verfassungswidrig kritisiert. Bewerbern und Bewerberinnen dürfe nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit der Staatsdienst verweigert werden. Rechtlich korrekt sei es, jeden Fall einzeln zu prüfen.

Das Interessante ist, dass diese Vorgehensweise in der geplanten neuen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums von Anfang an so vorgesehen war. Die Kommunikation des Ministeriums war aber eine andere. Staatsrechtler vermuten, dass es Innenminister Michael Ebling (SPD) darum ging im Kampf gegen die AfD Entschlossenheit zu signalisieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/rheinland-pfalz-innenministerium-afd-oeffentlicher-dienst-100.html

[Rabenaas]

Was Gersdorf und Brosius-Gersdorf hier gemeinsam ist: dass sie, juristisch überbaut, politische Konzepte der AfD ins Denken einpflegen. Und, nimmt man Brosius-Gersdorfs Position zur Abtreibung hinzu: dass sie die Menschenwürde für antastbar halten. Brosius-Gersdorf will das Lebensrecht Ungeborener von der Menschenwürde ,,entkoppeln", um es ,,abwägbar" zu machen, Gersdorf das Staatsangehörigkeitsrecht. Im einen Fall geht es um Abtreibung, im anderen um ,,Remigration".

Dass Brosius-Gersdorf sich dagegen wehrt, als links bezeichnet zu werden, klingt plausibel.

https://www.ruhrbarone.de/rechtsextremismus-als-wohnungsannonce-frauke-brosius-gersdorf-erklaert-die-afd/248885/

[Eratosthenes]

Was Gersdorf und Brosius-Gersdorf hier gemeinsam ist: dass sie, juristisch überbaut, politische Konzepte der AfD ins Denken einpflegen. Und, nimmt man Brosius-Gersdorfs Position zur Abtreibung hinzu: dass sie die Menschenwürde für antastbar halten. Brosius-Gersdorf will das Lebensrecht Ungeborener von der Menschenwürde ,,entkoppeln", um es ,,abwägbar" zu machen, Gersdorf das Staatsangehörigkeitsrecht. Im einen Fall geht es um Abtreibung, im anderen um ,,Remigration".

Dass Brosius-Gersdorf sich dagegen wehrt, als links bezeichnet zu werden, klingt plausibel.

https://www.ruhrbarone.de/rechtsextremismus-als-wohnungsannonce-frauke-brosius-gersdorf-erklaert-die-afd/248885/

Was jetzt die Diskussion darüber ob die geteilte Eizelle schon Menschenwürde besitzt und wie das mit der Menschenwürde der Mutter kollidieren kann mit Remigration zu tun haben soll, wird wohl Geheimnis der Ruhrbarone bleiben. Klingt ein bisschen nach Sippenhaft was da versucht wird .

[Eratosthenes]

Die Äleren erinnern sich.

Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern
Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kandidaten-zu-verfassungsrichtern,U2Hc1dP

[Eratosthenes]

Was Gersdorf und Brosius-Gersdorf hier gemeinsam ist: dass sie, juristisch überbaut, politische Konzepte der AfD ins Denken einpflegen. Und, nimmt man Brosius-Gersdorfs Position zur Abtreibung hinzu: dass sie die Menschenwürde für antastbar halten. Brosius-Gersdorf will das Lebensrecht Ungeborener von der Menschenwürde ,,entkoppeln", um es ,,abwägbar" zu machen, Gersdorf das Staatsangehörigkeitsrecht. Im einen Fall geht es um Abtreibung, im anderen um ,,Remigration".

Dass Brosius-Gersdorf sich dagegen wehrt, als links bezeichnet zu werden, klingt plausibel.

https://www.ruhrbarone.de/rechtsextremismus-als-wohnungsannonce-frauke-brosius-gersdorf-erklaert-die-afd/248885/

Was jetzt die Diskussion darüber ob die geteilte Eizelle schon Menschenwürde besitzt und wie das mit der Menschenwürde der Mutter kollidieren kann mit Remigration zu tun haben soll, wird wohl Geheimnis der Ruhrbarone bleiben. Klingt ein bisschen nach Sippenhaft was da versucht wird .

Seltsam auch, die Ablehnung der Gründe für den Aufstieg der AfD rein auf den Osten zu reduzieren immerhin haben dreimal so viele Wessis AfD gewählt wie Ossis.

[RPGNo1]

Fürstin Gloria von Schnacksel und Rittmeisterin Weidel schlürfen heimlich Sekt auf den Regensburger Schlossfestspielen. Zuvor hatte sich Sängerin Vicky Leandros gegen Weidels Besuch ausgesprochen. Weidel wollte daraufhin den Festspielen fernbleiben, während sich Fürstin Reactionaria fürchterlich über die böse böse Welt echauffierte.

Letztendlich kommt raus: "Was geht mich das Geschwätz von gestern an?"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alice-weidel-war-bei-vicky-leandros-konzert-heimlich-anwesend-a-60cc8131-4dff-4186-be5f-1635f6907b13

[RPGNo1]

Keine Kondolenz für jemanden, den ich auf keinen Fall vermissen werde.

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Das sagte Rechtsanwalt Jan Dollwetzel, der Mahler zuletzt in einem Prozess 2023 vertreten hatte, der Deutschen Presse-Agentur. Mahler sei am Sonntagnachmittag in Berlin in einem Krankenhaus gestorben.

https://www.zeit.de/news/2025-07/28/holocaust-leugner-horst-mahler-gestorben

[Max P]

Keine Kondolenz für jemanden, den ich auf keinen Fall vermissen werde.

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Das sagte Rechtsanwalt Jan Dollwetzel, der Mahler zuletzt in einem Prozess 2023 vertreten hatte, der Deutschen Presse-Agentur. Mahler sei am Sonntagnachmittag in Berlin in einem Krankenhaus gestorben.

https://www.zeit.de/news/2025-07/28/holocaust-leugner-horst-mahler-gestorben

Er war ein hochintelligenter, aber vollkommen irrer Typ. Wenige haben sich derart weit und konsequent ins Abseits geschossen.

[RPGNo1]

Großteil der Strafen wegen Parteigesetzverstößen fällt seit 2017 auf die AfD

Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz mussten die Bundestagsparteien seit 2017 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen. 1,1 Millionen davon allein die AfD. Deren Erklärung: ein anfangs fehlender »Erfahrungsschatz« mit Spenden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-musste-1-1-millionen-euro-zahlen-verstoesse-gegen-parteiengesetz-a-6d0a4fa6-56c0-4db5-b283-073c410666f8

Fehlende Erfahrung?    Verarschen kann ich mich selber.

[HAL9000]

Fehlende Erfahrung? 

Ja, fehlende Erfahrung, wie man effektiv (d.h., unentdeckt) mit verdeckten Spenden umgeht.