AfD rechtsextrem, Verbot? Re: Täglich interessante Links

[Rabenaas]

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-rheinland-pfalz-der-radikalenerlass-gegen-die-afd-ist-richtig-110584399.html

[Eratosthenes]

[Eratosthenes]

Man hat ja immer noch die kleine Hoffnung es könnte eine Fälschung sein.

[Rabenaas]

Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Das stellte das Innenministerium auf SWR-Anfrage klar. (..) Staatsrechtler hatten das als verfassungswidrig kritisiert. Bewerbern und Bewerberinnen dürfe nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit der Staatsdienst verweigert werden. Rechtlich korrekt sei es, jeden Fall einzeln zu prüfen.

Das Interessante ist, dass diese Vorgehensweise in der geplanten neuen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums von Anfang an so vorgesehen war. Die Kommunikation des Ministeriums war aber eine andere. Staatsrechtler vermuten, dass es Innenminister Michael Ebling (SPD) darum ging im Kampf gegen die AfD Entschlossenheit zu signalisieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/rheinland-pfalz-innenministerium-afd-oeffentlicher-dienst-100.html