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Die "Kleine" Koalition

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Begonnen von RPGNo1, 09. April 2025, 16:39:34

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RPGNo1

Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt kommt es noch auf die Abstimmungen bei CDU, CDU und SPD an.

Meine ersten Highlights unter den Reaktionen sind folgende.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sehr kritisch. "Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg", erklärt die Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. "So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession." Damit werde der künftige Kanzler Friedrich Merz die AfD weiter stärken. Wagenknecht forderte "vernünftige Abgeordnete" und die Basis von Union und SPD auf, den Koalitionsvertrag zu stoppen.   
:rofl2

FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert die Pläne von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung. "Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus", sagt Dürr, der Vorsitzender seiner Partei werden will, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er vermisst demnach "echte Reformen" und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen.
 :crazy

Die 144 Seiten Koalitionsvertrag kann "Die Linke" noch gar nicht kennen, da kritisiert sie den vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags schon als verfehlt. "Es ist ein Dokument der Ignoranz", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". "Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen." Keine dieser Herausforderungen werde auch nur annähernd "in ihrer Größe begriffen, und echte Lösungen vermisst man schmerzlich", sagt Schwerdtner. Die Linke werde den Plänen von Union und SPD daher "entschlossen entgegentreten".   
 :hirn:

https://www.stern.de/politik/deutschland/liveticker--union-und-spd-stellen-koalitionsvertrag-vor-35624800.html




(At Bhaal Temple)
Karlach: What a pesthole! Can't wait to clear this place out.
Minsc: There will be much trading of threats and insults, no doubt. But Minsc will be ready when it is time for boot to meet butt.
Karlach: You and me both, pal.

Max P

Zitat von: RPGNo1 am 09. April 2025, 16:39:34Die 144 Seiten Koalitionsvertrag kann "Die Linke" noch gar nicht kennen, da kritisiert sie den vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags schon als verfehlt. "Es ist ein Dokument der Ignoranz", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". "Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen." Keine dieser Herausforderungen werde auch nur annähernd "in ihrer Größe begriffen, und echte Lösungen vermisst man schmerzlich", sagt Schwerdtner.
Nun ja, auch ohne alle 144 Seiten gelesen zu haben, kennt man ja sowohl Merz als auch Söder als auch die traditionelle Rückgratlosigkeit der SPD. Das Allermeiste wird wohl etwas weniger schlimm sein als mit Merz allein, aber immer noch schlimm genug. Bei Merz ist seit jeher klar, dass er von den zentralen Herausforderungen der Zeit praktisch nichts begriffen hat, von seiner Herkunft aus der Großlobbyistenszene ganz zu schweigen. Und die SPD wird ein paar sozialpolitische Schmankerln als die "sozialdemokratische Handschrift" o. Ä. der Koalition preisen. Immerhin bleibt Pistorius wohl Verteidigungsminister.
Adolf Hitler war der zutreffenden Ansicht, er habe die Demokratie mit ihren eigenen Regeln zur Strecke gebracht.

Eratosthenes

Twitterfund:
ZitatHabt Ihr eure Kupferkabel poliert? Die CSU bekommt das neu geschaffene Digitalministerium.
Das kleinere Übel wird auch immer grösser.

Eratosthenes

Zitat von: Max P am 09. April 2025, 17:54:19
Zitat von: RPGNo1 am 09. April 2025, 16:39:34Die 144 Seiten Koalitionsvertrag kann "Die Linke" noch gar nicht kennen, da kritisiert sie den vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags schon als verfehlt. "Es ist ein Dokument der Ignoranz", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". "Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen." Keine dieser Herausforderungen werde auch nur annähernd "in ihrer Größe begriffen, und echte Lösungen vermisst man schmerzlich", sagt Schwerdtner.
Nun ja, auch ohne alle 144 Seiten gelesen zu haben, kennt man ja sowohl Merz als auch Söder als auch die traditionelle Rückgratlosigkeit der SPD. Das Allermeiste wird wohl etwas weniger schlimm sein als mit Merz allein, aber immer noch schlimm genug. Bei Merz ist seit jeher klar, dass er von den zentralen Herausforderungen der Zeit praktisch nichts begriffen hat, von seiner Herkunft aus der Großlobbyistenszene ganz zu schweigen. Und die SPD wird ein paar sozialpolitische Schmankerln als die "sozialdemokratische Handschrift" o. Ä. der Koalition preisen. Immerhin bleibt Pistorius wohl Verteidigungsminister.

in einem Bild:

Das kleinere Übel wird auch immer grösser.

RPGNo1

Zitat von: Max P am 09. April 2025, 17:54:19Nun ja, auch ohne alle 144 Seiten gelesen zu haben, kennt man ja sowohl Merz als auch Söder als auch die traditionelle Rückgratlosigkeit der SPD.

Machst du das im normalen Leben auch so? Kritik vorab zu üben, ohne dich mit dem zu kritisierenden Gegenstand beschäftigt zu haben? An dir könnte glatt ein Politiker verloren gegangen sein.  ;)

ZitatDie Spitzen von Union und SPD sind sich einig, der Koalitionsvertrag steht. Bei welchen Themen haben sich CDU und CSU durchgesetzt? Und wo kann die SPD punkten? Ein Überblick.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-migration-steuern-faktencheck-100.html
(At Bhaal Temple)
Karlach: What a pesthole! Can't wait to clear this place out.
Minsc: There will be much trading of threats and insults, no doubt. But Minsc will be ready when it is time for boot to meet butt.
Karlach: You and me both, pal.

Max P

Zitat von: RPGNo1 am 10. April 2025, 08:56:36
ZitatDie Spitzen von Union und SPD sind sich einig, der Koalitionsvertrag steht. Bei welchen Themen haben sich CDU und CSU durchgesetzt? Und wo kann die SPD punkten? Ein Überblick.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-migration-steuern-faktencheck-100.html
Ja eben, sag ich doch: " Man (kennt) ja sowohl Merz als auch Söder als auch die traditionelle Rückgratlosigkeit der SPD. Das Allermeiste wird wohl etwas weniger schlimm sein als mit Merz allein, aber immer noch schlimm genug. Bei Merz ist seit jeher klar, dass er von den zentralen Herausforderungen der Zeit praktisch nichts begriffen hat,"

Bei der Migrationspolitik müsste sich eigentlich auch die AfD ein bisschen wiederfinden. Vielleicht halbiert Fritze sie damit ja doch noch, wer weiß. ;)
Adolf Hitler war der zutreffenden Ansicht, er habe die Demokratie mit ihren eigenen Regeln zur Strecke gebracht.

Max P

Eine detaillierte Analyse des Koalitionsvertrags aus fiskal- und wirtschaftspolitischer Sicht:


Das Opus in voller Länge: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025-1.pdf
Adolf Hitler war der zutreffenden Ansicht, er habe die Demokratie mit ihren eigenen Regeln zur Strecke gebracht.

RPGNo1

ZitatDie schwarz-rote Regierung kann kommen: Nach CDU und CSU hat nun auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Partei hatte ihre Mitglieder befragt. Die stimmten nun mit einer deutlichen Mehrheit von 84,6 Prozent der Koalition zu, erfuhr der SPIEGEL aus Parteikreisen. Die Beteiligung an der rein digitalen Befragung lag bei 56 Prozent.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitglieder-segnen-mit-grosser-mehrheit-koalition-mit-der-union-ab-a-3a1b74ba-e9e5-4e29-8e31-1a54b38ab066

Der tiefrote Bedenkenträger und Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wurde nicht von der SPD-Basis nicht erhört. Jetzt darf er in den Küchentisch beißen.
(At Bhaal Temple)
Karlach: What a pesthole! Can't wait to clear this place out.
Minsc: There will be much trading of threats and insults, no doubt. But Minsc will be ready when it is time for boot to meet butt.
Karlach: You and me both, pal.

Rabenaas

Zitat von: RPGNo1 am 30. April 2025, 10:55:22Der tiefrote Bedenkenträger und Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wurde nicht von der SPD-Basis nicht erhört. Jetzt darf er in den Küchentisch beißen.
Naja: dieses Ergebnis war doch weitgehend erwartet worden. Spannender wird es am 6. Mai, denn die sog. "Kanzlermehrheit" beträgt gerade mal 13 Stimmen. Das ist verdammt dünn. Noch ist Merz nicht Kanzler.

Max P

Zitat von: RPGNo1 am 30. April 2025, 10:55:22Der tiefrote Bedenkenträger und Juso-Vorsitzende Philipp Türmer
Hoffentlich bleibt er tiefrot. Leider würde er dann aber in der SPD nichts mehr werden...
Adolf Hitler war der zutreffenden Ansicht, er habe die Demokratie mit ihren eigenen Regeln zur Strecke gebracht.

RPGNo1

Zitat von: Max P am 30. April 2025, 11:37:01Hoffentlich bleibt er tiefrot. Leider würde er dann aber in der SPD nichts mehr werden...

Na ja. Türmer hält rot-rot-grün auf Bundesebene für eine gute Idee.  ::)
(At Bhaal Temple)
Karlach: What a pesthole! Can't wait to clear this place out.
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Karlach: You and me both, pal.

Max P

Zitat von: RPGNo1 am 30. April 2025, 11:45:23
Zitat von: Max P am 30. April 2025, 11:37:01Hoffentlich bleibt er tiefrot. Leider würde er dann aber in der SPD nichts mehr werden...
Na ja. Türmer hält rot-rot-grün auf Bundesebene für eine gute Idee.  ::)
Ich auch.*  :2thumbs: 

*Jedenfalls, wenn die Linke ihren Pseudopazifismus und die SPD ihre Schrödersche Ruzzlandliebhaberei überwindet...
Adolf Hitler war der zutreffenden Ansicht, er habe die Demokratie mit ihren eigenen Regeln zur Strecke gebracht.

HAL9000

Zitat von: Max P am 30. April 2025, 12:16:32Jedenfalls, wenn die Linke ihren Pseudopazifismus und die SPD ihre Schrödersche Ruzzlandliebhaberei überwindet
Also nie.
Dann hat Schland ja noch einmal Glück gehabt...  :teufel
"It has yet to be proven that intelligence has any survival value."
― Arthur C. Clarke

RPGNo1

Zitat von: Max P am 30. April 2025, 12:16:32Ich auch.*  :2thumbs:

Ich nicht. Der einzig vernünftige Linke ist einer, der in dem Laden fehl am Platze ist, weil realitätsbezogen und unideologisch. Nämlich Bodo Ramelow.

ZitatBei der Wahl [zum Thüringer Landtag] verlor die Linkspartei mehr als 17 Prozentpunkte, Ramelow gewann jedoch erneut das Direktmandat im Wahlkreis Erfurt III mit 42,4 % der Stimmen. Der Erststimmenanteil wuchs hierbei im Vergleich zur Wahl von 2019 um 0,3 %. Er war der einzige Spitzenkandidat, der durch ein Direktmandat in den Landtag einzog.
[...]
Bei der Bundestagswahl 2025 kandidierte Ramelow im Bundestagswahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II als Direktkandidat, um als Teil der ,,Mission Silberlocke" gemeinsam mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Linken über die Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.[52] Er gewann das Direktmandat mit 36,8 % der Erststimmen, somit war er der einzige Direktgewählte aus Thüringen, der nicht der AfD angehört
https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow
(At Bhaal Temple)
Karlach: What a pesthole! Can't wait to clear this place out.
Minsc: There will be much trading of threats and insults, no doubt. But Minsc will be ready when it is time for boot to meet butt.
Karlach: You and me both, pal.

Typee

Zitat von: RPGNo1 am 30. April 2025, 10:55:22
ZitatDie Beteiligung an der rein digitalen Befragung lag bei 56 Prozent.


Das ist für digitale Abstimmungen sensationell viel. Nur dass sich da keiner falschen Vorstellungen hingibt.
The universe is under NO obligation to make sense to us
(Neil deGrasse Tyson)