Die "Kleine" Koalition

[RPGNo1]

Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt kommt es noch auf die Abstimmungen bei CDU, CDU und SPD an.

Meine ersten Highlights unter den Reaktionen sind folgende.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sehr kritisch. "Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg", erklärt die Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. "So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession." Damit werde der künftige Kanzler Friedrich Merz die AfD weiter stärken. Wagenknecht forderte "vernünftige Abgeordnete" und die Basis von Union und SPD auf, den Koalitionsvertrag zu stoppen.   


FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert die Pläne von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung. "Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus", sagt Dürr, der Vorsitzender seiner Partei werden will, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er vermisst demnach "echte Reformen" und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen.
 

Die 144 Seiten Koalitionsvertrag kann "Die Linke" noch gar nicht kennen, da kritisiert sie den vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags schon als verfehlt. "Es ist ein Dokument der Ignoranz", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". "Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen." Keine dieser Herausforderungen werde auch nur annähernd "in ihrer Größe begriffen, und echte Lösungen vermisst man schmerzlich", sagt Schwerdtner. Die Linke werde den Plänen von Union und SPD daher "entschlossen entgegentreten".   
 

https://www.stern.de/politik/deutschland/liveticker--union-und-spd-stellen-koalitionsvertrag-vor-35624800.html

[Max P]

Die 144 Seiten Koalitionsvertrag kann "Die Linke" noch gar nicht kennen, da kritisiert sie den vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags schon als verfehlt. "Es ist ein Dokument der Ignoranz", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". "Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen." Keine dieser Herausforderungen werde auch nur annähernd "in ihrer Größe begriffen, und echte Lösungen vermisst man schmerzlich", sagt Schwerdtner.

Nun ja, auch ohne alle 144 Seiten gelesen zu haben, kennt man ja sowohl Merz als auch Söder als auch die traditionelle Rückgratlosigkeit der SPD. Das Allermeiste wird wohl etwas weniger schlimm sein als mit Merz allein, aber immer noch schlimm genug. Bei Merz ist seit jeher klar, dass er von den zentralen Herausforderungen der Zeit praktisch nichts begriffen hat, von seiner Herkunft aus der Großlobbyistenszene ganz zu schweigen. Und die SPD wird ein paar sozialpolitische Schmankerln als die "sozialdemokratische Handschrift" o. Ä. der Koalition preisen. Immerhin bleibt Pistorius wohl Verteidigungsminister.

[Eratosthenes]

Twitterfund:

Habt Ihr eure Kupferkabel poliert? Die CSU bekommt das neu geschaffene Digitalministerium.

[Eratosthenes]

Die 144 Seiten Koalitionsvertrag kann "Die Linke" noch gar nicht kennen, da kritisiert sie den vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags schon als verfehlt. "Es ist ein Dokument der Ignoranz", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". "Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen." Keine dieser Herausforderungen werde auch nur annähernd "in ihrer Größe begriffen, und echte Lösungen vermisst man schmerzlich", sagt Schwerdtner.

Nun ja, auch ohne alle 144 Seiten gelesen zu haben, kennt man ja sowohl Merz als auch Söder als auch die traditionelle Rückgratlosigkeit der SPD. Das Allermeiste wird wohl etwas weniger schlimm sein als mit Merz allein, aber immer noch schlimm genug. Bei Merz ist seit jeher klar, dass er von den zentralen Herausforderungen der Zeit praktisch nichts begriffen hat, von seiner Herkunft aus der Großlobbyistenszene ganz zu schweigen. Und die SPD wird ein paar sozialpolitische Schmankerln als die "sozialdemokratische Handschrift" o. Ä. der Koalition preisen. Immerhin bleibt Pistorius wohl Verteidigungsminister.

in einem Bild:

[RPGNo1]

Nun ja, auch ohne alle 144 Seiten gelesen zu haben, kennt man ja sowohl Merz als auch Söder als auch die traditionelle Rückgratlosigkeit der SPD.

Machst du das im normalen Leben auch so? Kritik vorab zu üben, ohne dich mit dem zu kritisierenden Gegenstand beschäftigt zu haben? An dir könnte glatt ein Politiker verloren gegangen sein. 

Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig, der Koalitionsvertrag steht. Bei welchen Themen haben sich CDU und CSU durchgesetzt? Und wo kann die SPD punkten? Ein Überblick.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-migration-steuern-faktencheck-100.html

[Max P]

Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig, der Koalitionsvertrag steht. Bei welchen Themen haben sich CDU und CSU durchgesetzt? Und wo kann die SPD punkten? Ein Überblick.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-migration-steuern-faktencheck-100.html

Ja eben, sag ich doch: " Man (kennt) ja sowohl Merz als auch Söder als auch die traditionelle Rückgratlosigkeit der SPD. Das Allermeiste wird wohl etwas weniger schlimm sein als mit Merz allein, aber immer noch schlimm genug. Bei Merz ist seit jeher klar, dass er von den zentralen Herausforderungen der Zeit praktisch nichts begriffen hat,"

Bei der Migrationspolitik müsste sich eigentlich auch die AfD ein bisschen wiederfinden. Vielleicht halbiert Fritze sie damit ja doch noch, wer weiß.

[Max P]

Eine detaillierte Analyse des Koalitionsvertrags aus fiskal- und wirtschaftspolitischer Sicht:

Das Opus in voller Länge: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025-1.pdf

[RPGNo1]

Die schwarz-rote Regierung kann kommen: Nach CDU und CSU hat nun auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Partei hatte ihre Mitglieder befragt. Die stimmten nun mit einer deutlichen Mehrheit von 84,6 Prozent der Koalition zu, erfuhr der SPIEGEL aus Parteikreisen. Die Beteiligung an der rein digitalen Befragung lag bei 56 Prozent.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitglieder-segnen-mit-grosser-mehrheit-koalition-mit-der-union-ab-a-3a1b74ba-e9e5-4e29-8e31-1a54b38ab066

Der tiefrote Bedenkenträger und Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wurde nicht von der SPD-Basis nicht erhört. Jetzt darf er in den Küchentisch beißen.

[Rabenaas]

Der tiefrote Bedenkenträger und Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wurde nicht von der SPD-Basis nicht erhört. Jetzt darf er in den Küchentisch beißen.

Naja: dieses Ergebnis war doch weitgehend erwartet worden. Spannender wird es am 6. Mai, denn die sog. "Kanzlermehrheit" beträgt gerade mal 13 Stimmen. Das ist verdammt dünn. Noch ist Merz nicht Kanzler.

[Max P]

Der tiefrote Bedenkenträger und Juso-Vorsitzende Philipp Türmer

Hoffentlich bleibt er tiefrot. Leider würde er dann aber in der SPD nichts mehr werden...

[RPGNo1]

Hoffentlich bleibt er tiefrot. Leider würde er dann aber in der SPD nichts mehr werden...

Na ja. Türmer hält rot-rot-grün auf Bundesebene für eine gute Idee. 

[Max P]

Hoffentlich bleibt er tiefrot. Leider würde er dann aber in der SPD nichts mehr werden...

Na ja. Türmer hält rot-rot-grün auf Bundesebene für eine gute Idee. 

Ich auch.*   

*Jedenfalls, wenn die Linke ihren Pseudopazifismus und die SPD ihre Schrödersche Ruzzlandliebhaberei überwindet...

[HAL9000]

Jedenfalls, wenn die Linke ihren Pseudopazifismus und die SPD ihre Schrödersche Ruzzlandliebhaberei überwindet

Also nie.
Dann hat Schland ja noch einmal Glück gehabt... 

[RPGNo1]

Ich auch.* 

Ich nicht. Der einzig vernünftige Linke ist einer, der in dem Laden fehl am Platze ist, weil realitätsbezogen und unideologisch. Nämlich Bodo Ramelow.

Bei der Wahl [zum Thüringer Landtag] verlor die Linkspartei mehr als 17 Prozentpunkte, Ramelow gewann jedoch erneut das Direktmandat im Wahlkreis Erfurt III mit 42,4 % der Stimmen. Der Erststimmenanteil wuchs hierbei im Vergleich zur Wahl von 2019 um 0,3 %. Er war der einzige Spitzenkandidat, der durch ein Direktmandat in den Landtag einzog.
[...]
Bei der Bundestagswahl 2025 kandidierte Ramelow im Bundestagswahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II als Direktkandidat, um als Teil der ,,Mission Silberlocke" gemeinsam mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Linken über die Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.[52] Er gewann das Direktmandat mit 36,8 % der Erststimmen, somit war er der einzige Direktgewählte aus Thüringen, der nicht der AfD angehört

https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow

[Typee]

Die Beteiligung an der rein digitalen Befragung lag bei 56 Prozent.

Das ist für digitale Abstimmungen sensationell viel. Nur dass sich da keiner falschen Vorstellungen hingibt.