7.10. in Israel

[RPGNo1]

Mit Israel sei es »wie verhext«, steht in der Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und des Mideast Freedom Forum. Über kaum ein anderes Land werde so viel berichtet, analysiert, kommentiert – und doch bleibe das Bild stark verzerrt. Je mehr über Israel geredet und geschrieben werde, desto mehr häuften sich Missverständnisse an, die sich in den Köpfen festsetzen. »Rache, Völkermord, Apartheid, Aushungern« seien die »Horrorbilder«, die der österreichisch-israelische Journalist Ben Segenreich im Zuge seines Vortrags hinterfragt.

Als langjähriger, ständiger Korrespondent in Israel für den ORF und die Zeitungen Der Standard und Die Welt kennt Segenreich den Alltag von Journalisten ganz genau: Es habe nicht nur mit gezielter Desinformation von Gegnern Israels zu tun, wenn obsessiv und verzerrt über das Land berichtet wird, es liegt auch an Zeitmangel und Zeitdruck, die zu Oberflächlichkeit und Schlampigkeit führen. Aus Gewohnheit würden Redaktionen nach wie vor ohne viel nachzudenken berichten, und zwar auch deswegen, weil es so erwartet wird.

https://www.mena-watch.com/die-vielen-missverstaendnisse-ueber-israel/

[Schwuppdiwupp]

...es liegt auch an Zeitmangel und Zeitdruck, die zu Oberflächlichkeit und Schlampigkeit führen. Aus Gewohnheit würden Redaktionen nach wie vor ohne viel nachzudenken berichten, und zwar auch deswegen, weil es so erwartet wird.

Das gilt leider keineswegs nur für das Thema "Israel".

[Max P]

Je mehr über Israel geredet und geschrieben werde, desto mehr häuften sich Missverständnisse

Leider sind weder nena-watch noch die DIG geeignet, etwaige Missverständnisse über Israel auszugleichen.

[HAL9000]

Leider sind weder nena-watch noch die DIG geeignet

Ben Segenreich schon.

[RPGNo1]

Ben Segenreich schon.

Er war 28 Jahre lang Korrespondent des ORF in Israel. Da wird sich schon einiges an Erfahrung und Wissen über den Nahen Osten und besonders Israel angesammelt haben.

[RPGNo1]

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck fordert einen entschlosseneren Kampf gegen Antisemitismus, auch wenn dieser aus dem arabischen Raum oder von der politisch linken Seite kommt. »Wir haben seit Jahrzehnten eingeübte Abwehrreflexe gegenüber rechts – das ist gut«, sagte der 85-Jährige dem »Tagesspiegel«. Die Beschäftigung mit Antisemitismus etwa aus dem arabischen Raum sei jedoch lange vernachlässigt worden, »wo es völlig normal sein kann, mit antisemitischen Vorstellungen aufzuwachsen«.
[...]
Manche hätten auch Probleme, über linken Antisemitismus in Deutschland zu sprechen. »Egal wo Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit herrühren: Wir brauchen mehr Entschlossenheit beim Schutz der Menschenwürde«, sagte er.

Gauck übte zugleich Kritik am Vorgehen der Regierung unter Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Gaza. »Natürlich war Israels Verteidigung nach den mörderischen Attacken der Hamas am 7. Oktober gerechtfertigt, aber die Art der Kriegsführung überschreitet das Maß dessen, was ich akzeptieren kann«, sagte das ehemalige deutsche Staatsoberhaupt. Er würde in Israel gern Freunde treffen. »Aber insbesondere die Parteien am rechten Rand, auf die sich Netanyahu stützt, mit einer arroganten Sicht auf die palästinensische Bevölkerung, erzeugen bei mir einen solchen Widerwillen, dass ich froh bin, nicht hinfahren zu müssen.«
[...]
Mit Blick auf die Debatte über die Einsätze der israelischen Armee im Gazastreifen warnte Gauck davor, diese mit Völkermord gleichzusetzen. »Genozid ist ein sehr spezifischer Begriff – die planvolle Vernichtung einer Gruppe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Nationalität oder anderer Merkmale.« Das treffe auf den Holocaust zu, die von den Nationalsozialisten betriebene Ermordung der europäischen Juden. In der aktuellen Situation würde er den Begriff nicht nutzen, so der Altbundespräsident. »Kriegsverbrechen, die Verletzung rechtlicher Normen überhaupt oder unverhältnismäßige militärische Gewalt und Zerstörung müssen benannt und kritisiert werden, aber wir sollten den Begriff Genozid nicht inflationär verwenden.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-gauck-alt-bundespraesident-warnt-vor-importiertem-antisemitismus-a-00665343-652d-4dfc-bed3-6860d8933df5

 

[Juliette]

Es gibt immer wieder Gründe, Netanyahu und seine fundamentalistische, rechtsextreme Clique nicht zu mögen:

Israel: ,,Todesstrafe für Terroristen" passiert erste Lesung im Parlament

Das israelische Parlament hat am Montagabend in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung der ,,Todesstrafe für Terroristen" verabschiedet, der speziell auf Palästinenser zugeschnitten ist, die für tödliche Angriffe oder Anschläge gegen Israel verurteilt wurden.

Der Text wurde mit einer Mehrheit von 39 zu 16 Stimmen angenommen. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, eine Persönlichkeit der israelischen extremen Rechten, hatte gedroht, nicht mehr mit der Mehrheit zu stimmen, die Premierminister Benjamin Netanjahu (rechts) unterstützt, wenn dieser von einer Abgeordneten seiner Partei vorgelegte Vorschlag nicht in der Knesset zur Abstimmung gestellt würde. Damit der Text Gesetzeskraft erlangen kann, sind noch Abstimmungen in zweiter und dritter Lesung erforderlich.
Der Entwurf sieht vor, dass ,,jeder, der vorsätzlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers aus Gründen des Rassismus oder der Feindseligkeit gegenüber einer Gemeinschaft und mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden, verursacht, mit der Todesstrafe bestraft wird".
Mit einer solchen Formulierung könnte die Todesstrafe für einen Palästinenser gelten, der einen Israeli tötet, aber keinesfalls für einen Israeli, der einen Palästinenser tötet. Bei der Zulassung dieses Gesetzentwurfs hatte die Nationale Sicherheitskommission der Knesset am 3. November erklärt, das Ziel des Textes sei es, ,,den Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen und eine starke Abschreckung zu schaffen".
,,Jeder Terrorist, der einen Mord plant, muss wissen, dass es nur eine Strafe gibt: die Todesstrafe", erklärte Ben Gvir am selben Tag. Die Abstimmung in der Knesset findet statt, während am 10. Oktober ein fragiler Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten ist, der unter dem Druck der Vereinigten Staaten mehr als zwei Jahre nach Beginn des Krieges zustande gekommen ist, der durch den beispiellosen Angriff der palästinensischen Islamistenbewegung am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war.
Die Hamas hatte den Gesetzentwurf am 3. November als ,,flagrante Verletzung des Völkerrechts" bezeichnet und ,,die Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft und die zuständigen Menschenrechts- und humanitären Organisationen aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um dieses brutale Verbrechen zu stoppen".
Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte ihrerseits ,,einen gefährlichen Schritt, der darauf abzielt, Völkermord und ethnische Säuberungen unter dem Deckmantel der Legitimität fortzusetzen".

aus: https://www.sudouest.fr/international/moyen-orient/israel/israel-la-peine-de-mort-pour-les-terroristes-passe-la-premiere-lecture-au-parlement-26677292.php

Auch wenn ich schon lange nicht mehr glaube, dass Pazifismus immer die richtige Lösung ist, werde ich doch immer absolute Gegnerin der Todesstrafe sein und bleiben. Die Autonomiebehörde reagiert noch heftiger als die Hamas. Vielleicht bereitet sie sich ja auf die Mitbeteiligung an der Macht vor.

[Juliette]

Um etwas tiefer in die Sachlage einzudringen:

Israel

Am 16. Februar 1954 wurde im Recht Israels die Todesstrafe im Zivilstrafrecht für gewöhnliche Straftaten und in Friedenszeiten abgeschafft. Es gibt seit 1950 jedoch Ausnahmegesetze, die die Todesstrafe in Kriegszeiten, bei Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verbrechen gegen das jüdische Volk vorsehen. So wurde der NS-Täter Adolf Eichmann am 31. Mai 1962 aufgrund des Gesetzes zur Bestrafung von Nazis und Nazihelfern wegen ,,Verbrechen gegen das jüdische Volk" hingerichtet.[340]

Am 29. April 1979 führte Israel die Todesstrafe für Terroristen ein, die besonders grausame Anschläge verübt haben. Die Entscheidung in solchen Fällen wird den Staatsanwälten überlassen. Bisher wurde noch niemand als Terrorist zum Tode verurteilt.

Im Militärstrafrecht Israels gibt es die Todesstrafe, auch im besetzten Westjordanland.[341] Sie kann jedoch nur verhängt werden, wenn eine aus drei Militärrichtern bestehende Gruppe das Urteil einstimmig ausspricht. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman beantragte 2017 eine Gesetzesänderung, wonach eine einfache Mehrheit der Militärrichter ein Todesurteil verhängen darf.[342] Laut diesem Änderungsantrag sollte dies auch für Todesurteile von Strafgerichten gelten.[340] Im Dezember 2017 einigten sich die Chefs der sechs Regierungsparteien auf diesen Gesetzesentwurf.[341] In der Vorablesung im Januar 2018 stimmte eine Mehrheit der Knesset dafür.[340]

Ende Februar 2023 beschloss die Regierung unter Premierminister Netanjahu einen Gesetzesentwurf, um Terroristen mit dem Tod zu bestrafen, welche ,,absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers herbeiführen, wenn die Tat durch ein rassistisches Motiv oder aus Hass gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erfolgt" sofern dies mit dem Zweck ,,den Staat Israel und die Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland zu verletzen" geschieht. Dem Beschluss des Entwurfs ging ein Terroranschlag am selben Tag voraus, bei dem zwei israelische Bürger getötet wurden.[343]

aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe

Der letzte Abschnitt betrifft wohl dieses Zusatzgesetz, das jetzt angenommen wurde. Das mit der Abschreckung funktioniert ja erwiesenermaßen nicht:

Befürworter führen oft an, erst die Hinrichtung überführter Täter wirke mittelbar abschreckend auf mögliche andere Täter und halte sie wirksamer von Straftaten ab als angedrohte Freiheitsstrafen. Einige sehen darin den einzigen Weg, einer allgemeinen Zunahme von Gewaltverbrechen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu begegnen. Fehle die schwerstmögliche Strafe in der Palette der Strafandrohungen, stelle dies die Wirkung und Glaubwürdigkeit des staatlichen Rechtsschutzes insgesamt infrage.

Diese Annahmen sind bisher empirisch nirgends nachgewiesen worden. In keinem Staat der Welt belegen Statistiken einen Zusammenhang zwischen Todesstrafe und Zahl der Kapitalverbrechen. In vielen Staaten, die die Todesstrafe abschafften, nahmen Morde danach statistisch nicht merklich zu, sondern oft sogar ab. In Staaten ohne Todesstrafe liegen die Mordraten anteilig vergleichsweise niedriger als in – oft direkt benachbarten – Staaten mit Todesstrafe.[112] Vergleichende empirische Forschung in den USA und der Bundesrepublik Deutschland belegte 1976, 1984 und 1987: Je häufiger ein Staat die Todesstrafe anwendet, desto größer ist der Anteil der Gewaltverbrechen an den Straftaten. Familienangehörige, die öfter Körperstrafen ausübten oder erfuhren, bejahen öfter die Todesstrafe. Die Brutalisierungstheorie deutet dies als verrohende Wirkung der Todesstrafe.

(Wikipedia, s.o.)

Mit einer solchen Formulierung könnte die Todesstrafe für einen Palästinenser gelten, der einen Israeli tötet, aber keinesfalls für einen Israeli, der einen Palästinenser tötet.

(aus obigem Zeitungsartikel)

Auch der Terrorismus wird nicht an der Wurzel bekämpft, im Gegenteil, man schafft gefeierte Märtyrer und Vorbilder.

[RPGNo1]

Maarten Boudry
@mboudry
Multiple sources tell me the Flemish universities plan to award an honorary doctorate to @FranceskAlbs. This would be an utter disgrace—erasing any last pretense of institutional neutrality and accelerating the reckless politicization of academia that brought disaster in the US.

https://x.com/mboudry/status/1988339158163882193

Eine Ehrendoktorwürde für die Antisemitin Francesca Albanese?