Hanau

[Typee]

Schaut man sich Aufgaben und Befugnisse an (§3 und 8 BVerfSG) wird der Schlamassel klarer. Der VS darf nur Informationen sammeln. Nicht mal im Rahmen von Amtshilfe kann irgendwie "gewirkt" werden. D. h. in meinen Augen KANN der VS gar nix gegen irgendwen tun, das ist Aufgabe von Politik und anderen Behörden (Justiz/Staatsanwaltschaft, Polizei). Sieht man ja auch an der vor ein paar Tagen ausgehobenen Bande: Dort war Polizei und Justiz federführend, der VS wurde nicht erwähnt.

Die Frage ist nun, was daraus zu lernen ist und dazu bedarf es meiner Meinung nach weiterer Informationen: Wie oft und in welchen Fällen werden die Erkenntnisse weitergegeben und führen auch zu Konsequenzen? wie bauen andere Behörden die Erkenntnisse des VS ein? Ist es rechtlich möglich, bei bestimmten Erkenntnissen (Waffenbeschaffung, Training an waffen im Ausland, Ausspähung von Anschlagsorten) einen Automatismus zur Strafverfolgung zu etablieren (sehe da eine Konkurrenz zur unabhängigen Justiz und ggf. Doppelung, da Ermittlung von Amts wegen aus dem Legalitätsprinzp... vieleicht Sonderstaatsanwaltschaft?).  Gerade vor dem Hintergrund der Machtbeschränkung von Sicherheitsorganen ist der ganze Komplex sehr diffizil. Wichtig ist, dass der VS überhaupt "präventiv" schnüffeln darf, da haben es Polizei und Justiz schwerer.

Ja, die Verfassungsschutzämter können, wie die anderen deutschen Geheimdienste (MAD und BND) "gar nix gegen irgendwen" tun. Das beruht auf dem System der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, und das ist im Grunde gar kein übler Gedanke. Ich bin eigentlich ganz froh darüber, dass wir keine geheime Polizei haben (bzw. keine mehr, seit das MfS aufgelöst wurde). Andererseits sind die Verfassungsschutzämter durchaus nicht nur autistische Anekdotensammlervereine. Dazu muss man wissen, dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern jeweils an den Innenministerien organisatorisch angedockt sind, dorthin sind sie zur Berichterstattung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet. Den Innenministern unterstehen auch jeweils die Polizeibehörden, also die gewöhnliche Vollzugspolizei bei den Ländern, die Bundespolizei und das BKA beim Bund - das ist, btw, auch der Grund, weshalb es VS-Ämter in Bund und Ländern gibt. Der Minister ist die Schaltstelle, über die die Information laufen muss, wenn ein Verfassungsschutzamt relevante Erkenntnisse gewonnen hat. Das ist unter dem Gesichtpunkt der  Trennung von Geheimdienst und Polizeibehörden dann auch richtig eingeordnet, denn der Minister ist politisch verantwortlich dafür, ob die Information reicht, um den polizeilichen Gefahrenabwehrapparat mit allen Eingriffsbefugnissen in Gang zu setzen. Soweit zum bedeutend Allgemeinen.

Dass in der Praxis noch Effizienzreserven zu heben sind, sieht ein Blinder mit Krückstock. Dass die VS-Behörden ihre politische Schlagseite beseitigen müssten, ist mit Händen zu greifen; für die Polizei, und das ist noch viel bedenklicher, gilt das aber auch. Wenn der Staat sich auf die Neutralität und Loyalität seiner Sicherheitsapparate nicht mehr bedingungslos verlassen kann, wird unser schönes Grundgesetz zum Muster ohne Wert.

[celsus]

Noch ein Gedanke zu "das Netz ist schuld":

In der Steinzeit des Internets, zu Mailbox-Zeiten und als die ersten Foren auftauchten, gab es diese Leute auch schon, die Verschwörungsdeppen, die Hetzer, Rassisten, Fake-Verbreiter uvw. Die waren aber immer für alle sichtbar und entsprechend wurde auf sie reagiert: Es gab Widerspruch. Die hatten es richtig schwer, ihren Müll loszuwerden, weil es schnell Gegenwind gab - oder es wurde ihnen schlicht die Aufmerksamkeit verweitert.

Heute können sie davon ausgehen, dass sie für ihre Ergüsse in der eigenen Echokammer bejubelt werden. Das motiviert natürlich, immer noch eine Schippe drauf zu legen.

Einerseits finde ich es gut, dass ich heute gewisse Inhalte ausblenden und wegblocken kann, weil ich dafür einfach keine Aufmerksamkeit aufwenden möchte. Andererseits sorgt dieser Filtereffekt eben auch dafür, dass bei abseitigen Inhalten der Widerspruch fehlt.

[Sauropode]

Ich denke, das Netz allgemein ist zwar ein Beschleuniger, aber die sozialen Netzwerke mit seinen geschlossenen Communities sind die Echokammern, wo die Alutüte dann in ihrem eigenen Saft schmoren und ohne Widerspruch ihr Süppchen kochen.

Auch ich bins irgendwie leid, das alles zu verfolgen. Ich habe meine Aktivitäten im Netz stark eingeschränkt und bin mehr im RL unterwegs. Nach der Arbeit gehts zu den Gäulen, zum Lauftraining oder in die Schwimmhalle oder in die Sauna. Am WE Familie usw. Ich lebe besser damit.

[Scipio 2.0]

Auch ich bins irgendwie leid, das alles zu verfolgen. Ich habe meine Aktivitäten im Netz stark eingeschränkt und bin mehr im RL unterwegs. Nach der Arbeit gehts zu den Gäulen, zum Lauftraining oder in die Schwimmhalle oder in die Sauna. Am WE Familie usw. Ich lebe besser damit.

So mache ich das im Prinzip auch. Derzeit bin ich dabei mir einen Englischsprachkurs zu organisieren um mein Niveau auf C1 anzuheben. Dann baue ich mir noch mein eigenes kleines Elektroniklabor auf und wenn sich die Zeit findet mache ich noch einen Kochkurs. Einfach weil es mich interessiert.

Ansonsten mache ich Sport, lese viel oder bin beim THW. Meine Aktivitäten im Netz sind sehr ein geschränkt und von sozialen Netzwerken lasse ich weitgehend die Finger.

Ich war während meines Studiums, als meine Psyche mit allem was dazu gehört weitgehend am Boden lag, kurz davor in eben diesem Sumpf zu versinken. Zum Glück bin ich noch rechtzeitig auf Seiten wie Psiram oder die GWUP gestoßen.

[kosh]

Noch ein Gedanke zu "das Netz ist schuld":

In der Steinzeit des Internets, zu Mailbox-Zeiten und als die ersten Foren auftauchten, gab es diese Leute auch schon, die Verschwörungsdeppen, die Hetzer, Rassisten, Fake-Verbreiter uvw. Die waren aber immer für alle sichtbar und entsprechend wurde auf sie reagiert: Es gab Widerspruch. Die hatten es richtig schwer, ihren Müll loszuwerden, weil es schnell Gegenwind gab - oder es wurde ihnen schlicht die Aufmerksamkeit

Usenet?
Ludwig Plutonium?

Ludwig wurde Ausgelacht, aber Aufmerksamkeit hatte er...

[celsus]

Usenet?
Ludwig Plutonium?

Kontext: https://web.archive.org/web/20040301030633/http://www.iw.net/~a_plutonium/

Mit dem hätte Psiram viel Arbeit, aber auch viel Spaß gehabt.

[celsus]

Philosoph Jan Skudlarek erklärt, wie aus Verschwörungstheorien rechter Terror entsteht.

https://www.vice.com/de/article/akwnzz/warum-der-terrorist-von-hanau-kein-verwirrter-einzeltaeter-war

[Sauropode]

Philosoph Jan Skudlarek erklärt, wie aus Verschwörungstheorien rechter Terror entsteht.

https://www.vice.com/de/article/akwnzz/warum-der-terrorist-von-hanau-kein-verwirrter-einzeltaeter-war

Das erklärt er leider nicht. Ich habe unter der Überschrift mehr erwartet. 

[Typee]

Der Autor ist Philosoph. Seine Erklärung ist, folglich, philosophischer Art. Nicht soziologisch, nicht neurologisch-psychiatrisch, nicht psychologisch.

[Yadgar]

Hi(gh)!

Also, mir kommt es so vor, als stünden die Psychotiker mit ihren paranoiden Wahnsystemen und diejenigen, die aus Verschwörungstheorien beliebiger Abstrusität finanziell oder politisch Kapital schlagen in einer Wechselbeziehung: zum Einen suchen sich die Psychotiker als wahnhafte Erklärungen für ihre primären Symptome (also Halluzinationen, Denkstörungen, Depersonalisationen) die in der jeweiligen Zeit oder kulturgeographischen Region angebotenen Ideen oder Ideenfragmente - ein Psychotiker im christlichen 16. Jahrhundert wird sich als von Dämonen besessen erlebt haben, im 19. Jahrhundert "elektromagnetisch belästigt" gefühlt haben (vgl. die "Denkwürdigkeiten eines Nervenkranken" von Schreber), im frühen und mittleren 20. Jahrhundert von "Strahlen" aus Radio oder Fernsehapparat manipuliert, zur Zeit des Kalten Kriegs und der Blütezeit der Science-Fiction-Literatur von Geheimdiensten verfolgt oder von Außerirdischen entführt oder heutzutage eben durch implantierte Chips ferngesteuert.

Zum Anderen integrieren die kommerziell und politisch orientierten Verbreiter von Verschwörungstheorien (die selbst in aller Regel nicht psychotisch sein dürften, eine Psychose oder auch die Nebenwirkungen ihrer medikamentösen Behandlung würde professionelle Aktivität zu sehr hemmen) regelmäßig - dank Internet ja problemlos zugängliche - Wahnvorstellungen von Psychotikern in ihre Verschwörungspropaganda, die wiederum auf die Psychotiker zurückwirkt, so dass sich der ganze Komplex aus Wahn und Verschwörungstheorien immer weiter ausdifferenziert.

Dem Internet kommt dabei, ich kann es nicht anders ausdrücken, die Rolle einer regelrechten Wahnverstärkungsmaschine zu - genauso wie es Echokammern für die Anhänger beliebiger politischer oder religiöser Ideen gibt, gibt es auch Echokammern für paranoide Psychotiker, man denke nur an die unzähligen Foren für "mind control victims" nicht nur in den USA - dort steigern sie sich dann wechselseitig in ihre Wahnsysteme hinein... und, man möchte hinzufügen, ab und zu schaut der eine oder andere Autor des Kopp-Verlags zwecks Anregung vorbei.

Auf ZEIT Online nochmal ein Interview mit einer Kriminologin zum aktuellen Fall: https://www.zeit.de/wissen/2020-02/hanau-anschlaege-paranoide-schizophrenie-rechtsextrem-psychisch-krank-tobias-r-taeter?page=4#comments

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

[Scipio 2.0]

Die bayerische Polizei erhält gepanzerte und bewaffnete Einsatzwagen:

https://esut.de/2020/02/meldungen/innere-sicherheit/18706/bayerische-spezialeinsatzkommandos-erhalten-fahrzeuge-fuer-terrorlagen/

Mich beunruhigt das mehr als die Terroranschläge.

[celsus]

Die bayerische Polizei erhält gepanzerte und bewaffnete Einsatzwagen:

https://esut.de/2020/02/meldungen/innere-sicherheit/18706/bayerische-spezialeinsatzkommandos-erhalten-fahrzeuge-fuer-terrorlagen/

Mich beunruhigt das mehr als die Terroranschläge.

Das Gefühl haben z.B. die Leute, die am 30. September 2010 im Schlossgarten Stuttgart für den Erhalt ihres Kopfbahnhofes demonstrierten, schon seit längerer Zeit.

Aber mach dir keine Sorgen. In Zukunft wird sowieso nicht mehr demonstriert. Viel zu teuer.

Ach, die haben diese Panzer wegen angeblich drohender Terroranschläge angeschafft? Das denke ich nicht.

[Scipio 2.0]

Zur Nachrüstung von bereits vorhandenen Fahrzeugen wurden offenbar Waffenstation beschaft, die aus dem Fahrzeug-Inneren bedient werden können.

Erwartet man einen Bürgerkrieg oder so etwas?

https://strategie-technik.blogspot.com/2018/08/bundespolizei-modernisiert-geschutzte.html?m=1

[Schwuppdiwupp]

Aber mach dir keine Sorgen. In Zukunft wird sowieso nicht mehr demonstriert. Viel zu teuer.

Warum sind eigentlich noch Bundesligaspiele erlaubt bzw. was die Sicherheitslage angeht für umsonst? 

[MrSpock]

Aber mach dir keine Sorgen. In Zukunft wird sowieso nicht mehr demonstriert. Viel zu teuer.

Warum sind eigentlich noch Bundesligaspiele erlaubt bzw. was die Sicherheitslage angeht für umsonst? 

Panem et circenses.