Der Mollath-Prozess

[sweeper]

@Belbo:
Deshalb bin ich dafür, den Wolff-Blog und die Niveau-Limbo-Zitate daraus im Thread "Hofberichterstattung" zu posten und diesen Faden nur für seriöse Quellen zu benutzen

[Belbo]

Recht hast du.

[sweeper]

Die ARD hat sich des Themas "Mollath und seine Anwälte" angenommen:

http://social.ard.de/reportmuenchen/

Das klingt im Mollath-O-Ton besorgniserregend:
er will offenbar wirklich einen ihm wohlgesonnenen psychiatrischen Gutachter ins Spiel bringen. Gegen den Rat der Verteidigung. Das kann nur im
Desaster enden.

[sweeper]

Und ausnahmsweise ein Link in den Blog von Ursula Prem, die seit heute aus ihrem Herzen keine Mördergrube mehr macht:

http://www.ein-buch-lesen.de/2014/07/wiederaufnahme-gustl-mollath-14-tag-27.html?spref=tw&m=1

Sie zitiert aus einem von ihr verfassten Brief an G:M wie folgt:

...»Doch auch ich bin ein erwachsener Mensch. Und ich habe meine eigenen Grenzen. Zu denen gehört, dass ich mir Ungerechtigkeiten nicht endlos lange ansehe. Dabei ist es mir egal, ob sie gegen einen Gustl Mollath begangen werden, oder von eben diesem.

Dir dürfte mehr als klar sein (auch wenn Du das momentan vielleicht verdrängen möchtest), dass Du ohne den unermesslichen Einsatz von Gerhard Strate wahrscheinlich noch immer im Bunker schmoren würdest. Kein anderer Mensch hat sich derart weit aus dem Fenster gelehnt, unter Einsatz seines guten Namens und seiner persönlichen Reputation. [...]
Monatelang hast Du, noch aus der Gefangenschaft heraus, die Devise ausgegeben, das ordentliche Wiederaufnahmeverfahren sei Dein wichtigstes Anliegen. Nun machst Du Dich ausgerechnet für den Anwalt unerreichbar, der dieses Ziel gemeinsam mit Dir durchsetzen möchte. Dass die bayerische Justiz nicht so einfach zu handhaben ist, ist Dir hinlänglich bekannt. Ist nicht ebendies ein Grund, sich der bestmöglichen Unterstützung zu versichern?« [Quelle] 

Irgendwann hat es auch der letzte Unterstützer begriffen, dass man sich von diesem Menschen besser fern hält, wenn man nicht riskieren will, selbst Opfer der rufschädigenden Kapriolen des Herrn Mollath zu werden.

[Belbo]

http://blog.br.de/report-muenchen/2014/8447/prozess-ohne-vertrauen-gustl-mollath-im-interview.html

Report Mit einer ähnlichen Einschätzung.

[sweeper]

Die Berichterstattung wird zunehmend kritischer:

http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-im-prozess-gustl-mollath-ein-held-zerstoert-sich-selbst_id_4026992.html

Was ist nur los mit Gustl Mollath? Während sein Anwalt Gerhard Strate sich freut, man sei auf der Siegerstraße, wird sein Mandant immer unzufriedener. Mehrmals kracht es zwischen beiden. Auch langjährige Unterstützer des 57-Jährigen können ihn nicht mehr verstehen.

Es krachte heftig am Montag vor dem Gericht in Regensburg. Im Rampenlicht: mal wieder Gustl Mollath und sein Verteidiger Gerhard Strate Die Stimmung zwischen den beiden war trotz vorangegangenem Wochenende angespannt. Und eskalierte erneut, als Mollath das Gericht um mehr Zeit bat, weitere Beweisanträge vorzubereiten. Er unterstellte zudem Strate indirekt, für ihn am Wochenende für Absprachen nicht erreichbar gewesen zu sein. Da platzte dem erfahrenen Verteidiger der Kragen...

...Rainer R., ein langjähriger Unterstützer Mollaths, hält dessen Verhalten an diesem Montag für taktisch unklug. ,,Er schadet sich damit selbst."...

.. ,,Strate hat Mollath meines Erachtens auch viel zu lange laufen lassen." Dass es zu Unstimmigkeiten kommen könnte, habe er schon erwartet. Mollath sei eine ,,schwierige Person", auch wenn er seine Beweggründe durchaus nachvollziehen könne...

[Belbo]

Gustl Mollath: Ein Held zerstört sich selbst

Ist dann auch gar nicht mehr weit weg von:

Gustl Mollath: Ein Kranker wird Held

Wie die Zeit vor eineinhalb Jahren titelte.

http://www.zeit.de/2012/51/Mollath-Bankenskandal-Steuerhinterziehung

Florian Streibl von den Freien Wählern hat den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate akquiriert. Der hat Gustl Mollath in der Psychiatrie besucht, drei Vollmachten hatte er dabei – Mollath hat nicht unterschrieben. Dabei hätte Strate nicht einmal Geld verlangt. Will Mollath etwa gar keine Wiederaufnahme? Hat er sich in der Rolle des Märtyrers der bayerischen Strafjustiz eingerichtet?

Nein hatte er nicht, Strate hatte Glück und durfte ihn verteidigen.

[pelacani]

Aus dem Leben eines Staranwalts. Beschimpfung vom Mandanten:

Mollath betont: "Ohne die Leistung von Herrn Dr. Strate wäre ich nicht hier." Aber: "Mich befremdet das, dass konstruktive Beiträge nicht eingebracht werden. Die Art und Weise wie hier aber damit umgegangen wird, das spricht für sich." Mit so einer Art von Feindseligkeit zweifelt er daran, "ob so eine gute Verteidigung möglich ist"

Aber, tröstlich, Lob vom Staatsanwalt:

Oberstaatsanwalt Meindl erklärt nach der Pause: Dass Mandaten und Verteidiger unterschiedliche Auffassungen haben, liegt in der Natur der Sache. Strate und Rauwald machten ihre Arbeit hervorragend, insbesondere RA Strate habe sich mit "einer Akribie in die Akten eingearbeitet, wie man es nur selten erlebt."
http://www.live.mittelbayerische.de/Event/Der_Fall_Mollath/122710127

Man kann nicht alles haben.

Ganz nebenbei: es war jetzt nicht so kompliziert, das vorherzusehen, vgl. #728,

Fazit: Wenn Strate klug ist, dann sieht er jetzt mal zu, wie er vorsichtig Land gewinnt.

Tja, Psiram lesen hätte klüger gemacht!

[sweeper]

@Pelacani:
Am lustigsten ist der Originaltext in der Mitschrift vom 11. Prozesstag.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-23.pdf

Da belehrt der OStA Meindl Strate darüber, warum und gem. welcher Paragraphen es nicht angeht, den Angeklagten während des Strafprozesses unverteidigt zu lassen - Déjavu intended...

Außerdem merkte der OStA an, nachdem bei der Befragung von Pfäfflin Strate ein unfaires Manöver versuchte, Strate unterbreche zu oft, rede zu viel, und jetzt sei er, Meindl, dran 

[sweeper]

Akute Auseinandersetzung zwischen Prem und Heidingsfelder:

@Ursula_Prem: @goalgetter32 Entspricht es d. Tatsachen, dass ich Dich bat, möglichst für einen Anruf #Mollath s bei seinem Anwalt zu sorgen? @electroheinz

@goalgetter32: @Ursula_Prem @electroheinz sein Anwalt schickt ihm SMS, hat also die Nr. und geht bei anderen Mandanten auch selten ans Telefon.

@Fotobiene: @goalgetter32 Das solltest Du besser beweisen können, diese ehrverletzende falsche Tatsachenbehauptung könnte schwer wiegen. @Ursula_Prem

Demnächst werden sich alle total verkrachen - spätestens kommenden Freitag.

[pelacani]

Ja, Tag 11. Da gibt es noch mehr Interessantes.

Strate bemüht sich, Nedopil zu verhindern:

RA Dr. Strate: [...] Die Notwendigkeit eines Gutachtens ergibt sich meines Erachtens dann nicht, wenn ohnehin vom Sachverhalt hinsichtlich der Tatvorwürfe nichts oder fast nichts übrig geblieben ist.
VRiinLG Escher: Das ist richtig.
OStA Dr. Meindl: Das würde auf ein Stufenurteil hinaus laufen, Herr Verteidiger.
RA Dr. Strate: Das kennen wir nur im Zivilprozess.
OStA Dr. Meindl: Das sind auch meine rudimentären Erinnerungen ans Zivilrecht.

Und dann die Entscheidung der Richterin:

VRiinLG Escher: Vielleicht so viel dazu. Das habe ich nicht vor, weil ich das in der StPO nicht ganz so finde. Die Situation ist so. Es ist eine schwierige Beweissituation. Das, glaube ich, kann man so festhalten. Es hätte auch sein können, dass man sagt: Nach der Einvernahme der Zeugen ist alles jedem sonnenklar. Aber das ist eine schwierige Beweissituation, und das wird auch noch viel Beratung seitens der Kammer erfordern. Aus diesem Grunde jetzt meine Entscheidung, dass wir eben zur Schuldfrage den Sachverständigen hören. Ich kann auch nicht jetzt vorwegnehmen, zu welchem Ergebnis die Kammer letztlich kommt. Das weiß ich nicht. Das ist noch nicht endgültig beraten.

Soviel auch an vorläufigen Eindrücken zu dem Thema, dass sich alle Tatvorwürfe in Luft aufgelöst haben und für das Gericht kein Problem mehr sind.

Noch ein wichtiger Nebenaspekt:

VRiinLG Escher: Aber, wie gesagt, ein Schwerpunkt fällt weg durch die geäußerte Rechtsauffassung. Das Zentrale, das ist nicht Thema.

Hier ist offenbar gemeint, dass das Gutachten L. nicht gerichtsverwertbar ist; wie nicht gewesen; so verstehe ich das zumindest. Damit ist es auch einer inhaltlichen Kritik im Rahmen des Verfahrens entzogen; man mag das für bedauerlich oder für erfreulich halten.

[sweeper]

Und dann gibt es noch eine Stelle gegen Schluss, wo die Richterin Nedopil bittet, auch nach der Stellungnahme noch keine neuen Termine anzunehmen, nur zur Sicherheit, damit ihr der geschätzte Sachverständige nicht abhanden kommt, falls man doch noch irgendwie einen brauchen sollte...

[sweeper]

Heidingsfelder hat seine Tweets inzwischen wohl gelöscht:

@goalgetter32: fruchtlose Diskussion gelöscht.

Am 8.8. wird man sehen, Gustl Mollath ist unschuldig.

Aber es sind wohl vorher Kopien gemacht worden 

[sweeper]

Prozessmitschrift Tag 9 - Vernehmung Wörthmüller

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-17.pdf

Interessante Lektüre, v.a. Strates Interventionen.
Man kann mitverfolgen, wie er mit seiner Agenda, Wörthmüller etwas anzudichten, erst ins Leere und dann auf Grund läuft und immer angepisster reagiert.
Beispiel:

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Zeugenbeistand: Würden Sie meinen Mandanten ausreden lassen.

RA Dr. Strate:(An den Zeugenbeistand gerichtet)    Ah ja, Sie müssen ja auch da sein und sich bemerkbar machen.
Ich bitte Sie einfach, Herr Dr. Wörthmüller, das Sie einfach meine Fragen konzentriert beantworten.

VRiinLG Escher:  Aber ausreden darf er schon.

RA Dr. Strate: (An die Vorsitzende gerichtet)   Sie dämpfen wieder alles.
Ich stelle kurze Fragen und brauche deshalb auch keine weitschweifigen Antworten.
Was hat Roggenhofer über Mollath erzählt? Kam da auch die Ehefrau vor...

bis OStA Meindl ihn mit einer süffisanten Bemerkung abbügelt 

29
...
Prof. Nedopil:   Würde ich auch meinen, wenn Sie was von Hörensagen etwas hören und das zur Grundlage machen.

M. Wörthmüller:   Das hätte ich einführen müssen, das wäre kritisch geworden und das war einer der wesentlichen Punkte, der mich veranlasst hat, dieses Ding zu diktieren.

Prof. Nedopil:   Was ist Ihnen jetzt bekannt geworden, was soll Ihre Funktion gewesen sein?

M. Wörthmüller:   Ich kann es nicht mehr genau nennen. Ich weiß, dass er mich in einen Zusammenhang gebracht hat, dass ich damit was zu tun habe. Ich kann mich nicht erinnern, dass er das, was ich damit zu tun habe, näher benannt hat.

RA Dr. Strate:   Der Staatsanwaltschaft gegenüber haben Sie noch im letzten Jahr erklärt:
,,Mir selbst gegenüber hat er in unseren Gesprächen keine Vorwürfe dahingehend erhoben, dass auch ich an illegalen Bankgeschäften beteiligt bin."

M. Wörthmüller:   Er hat nicht gesagt, dass ich selbst da was gemacht habe mit eigenen Geschäften. Da kann ich mich nicht erinnern. Er hat es nicht ausformuliert.

RA Dr. Strate:   Diese Aussage steht doch in klarem Widerspruch zu dem, was Sie eben sagten, dass Sie nach Mollaths Vermutung selbst beteiligt sein sollen an dem großen Skandal?

M. Wörthmüller:   Nein, die ist so zu verstehen: Dass ich selbst Schwarzgeldgeschäfte getätigt habe, hat er mir nicht
konkret vorgeworfen, aber dass ich irgendwie mit dieser Geschichte zu tun habe, das hat er nach meiner Erinnerung zwar nicht näher benannt, das hat er mir aber vorgeworfen.

Prof. Nedopil:   Herr Mollath hat in verschiedenen Äußerungen gesagt, dass er die Befürchtung hatte, dass er verräumt werden sollte.

M. Wörthmüller:  Ja.

Prof. Nedopil:      Verräumt werden sollte - war das irgendwie Thema, Sie sind einer der Agenten, der im Auftrag von anderen agiert oder in Beihilfe oder mit Einwirkung der ..... oder sonst was bei der Verräumungsaktion eine Funktion hat?
M. Wörthmüller:   Teilweise waren seine Äußerungen dahingehend zu verstehen, insbesondere mit seiner Annahme, es könnte Verbindungen zwischen mir und Frau Krach geben und dass ich auch hinter der Einweisung stehen könnte.

30

RA Dr. Strate:   Das doch nicht fernliegend. Die arbeitet doch da. Sie haben das dann dementiert und gut.

M. Wörthmüller:   Genau. Da hatte ich das Gefühl, dass er das verstanden hat.

OStA Dr. Meindl:   Wenn die StA ständig mitkommentieren wollte, würden wir die StPO völlig verlassen.

G. Mollath:   Grüß Gott Dr. Wörthmüller. Sind Sie auch Prof.? Nicht dass ich Sie falsch tituliere. Zu der Begebenheit in Wohnviertel Norastraße...

Das hat auch Charme, dass sich Mollath nun ausgerechnet an dieser Stelle zuschaltet! 

Lustig auch, dass durchgehend im Protokoll Strate als RA Dr. Strate bezeichnet wird, ebenso hat der OStA seinen Titel. Dr.Wörthmüller wird aber nur als M.Wörthmüller geführt - das sollte Strate vor der Freigabe des Protokolls eigentlich korrigiert haben.
Da er aber Psychiater ohnehin verachtet - wie aus seinem abfälligen Kommentar zu Dr. Leipzigers Diss gegenüber Prof. Pfäfflin hervorgeht - unterschlägt er den Pillepalle-Titel gleich ganz 

[sweeper]

Mollaths Zeugenbefragungen haben erkennbar einen Hang, weit auszugreifen:

35

G. Mollath:   Ist es richtig, dass Bernhard Schneeberger längere Zeit bei Ihnen im BKH therapiert wurde?

VRiinLG Escher:  Herr Mollath das sind andere Leute, die haben mit dem Prozess nichts zu tun.

G. Mollath:

VRiinLG Escher:  Sehr viele dieser Fragen, die Sie stellen, lasse ich zu, weil ich Verständnis habe, dass Sie diese Dinge bewegen. Wenn wir bei anderen Patienten ankommen ... Das ist keine Diskussionsrunde, keine Podiumsdiskussion, ich muss da auf die StPO achten.

G. Mollath:  Ich habe gehört, dass es sehr wohl wichtig ist, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu beurteilen.
Dankeschön.
Vielen Dank Herr Dr. Wörthmüller.

Zeugenbeistand:  Mein Mandant unterliegt auch Schweigepflicht, wobei nicht bestätigt ist, dass dieser Mensch dort Patient war. 

Mal abgesehen von dem Kuriosum, dass Mollath zu meinen scheint (!), eine Aussage Wörthmüllers zu Schneeberger habe etwas mit einer Glaubwürdigkeitsprüfung zu tun -

was stand wohl ursprünglich an der offen gelassenen Stelle?
Sollte Mollath da wirklich nichts gesagt haben? - Dann hätte man die Mahnung  der Vors. Richterin doch in einem Zitatblock wiedergegeben. An anderen Stellen im Protokoll, wenn etwas akustisch unverständlich war, vermerkte die Protokollführerin dies mit in Italics gesetzten Fragezeichen oder Punkten.

Ich fürchte fast, hier musste das Protokoll etwas aufgehübscht werden... /VT-Modus aus 
Vielleicht war sie einfach selbst so irritiert von der Situation (verständlich), dass ihr ein Satz entgangen ist.