Der Mollath-Prozess

[sweeper]

@Pelacani:
Obwohl ich mir subjektive Eindrücke  in dieser Sache lieber verkneife:
H.E. Müller erlebe ich immer wieder als etwas diffus und windig - besonders stark war dieser Eindruck in einer Diskussionsveranstaltung mit Dr. Dirk Hesse, Forensik Moringen. Dort fiel er u.a. durch Suggestivfragen auf:  "Sie würden sich doch an M.s Stelle auch nicht begutachten lassen, oder?"
Worauf Hesse ohne Umschweife antwortete:  "Doch!"

Ein Tweet von @Fotobiene demonstriert anschaulich, wie Strate den Gutachter überflüssig machen will:

@Fotobiene: Beweisbar KEINE ,,Wahnvorstellungen" von #Mollath, Beweisantrag muß zugelassen werden, dann kann Nedopil gehen!
LESEN:
http://t.co/lK0iTuUq4U

https://twitter.com/fotobiene/status/488301308680888321


Heute wird übrigens lt Ingrid Fuchs @fuchsing (SZ) u.a. auch Martin Maske als Zeuge gehört werden:

@fuchsing: Fünf Zeugen am 6. Verhandlungstag gegen #Mollath. Darunter Martin M., der neue Mann von Mollaths Ex, und ein Schöffe aus dem ersten Prozess

https://twitter.com/fuchsing/status/488536685710675968

Vielleicht erfahren wir von Maske Details zu den  beschriebenen Droh-und Stalkingszenarien.
Siehe auch
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/mollath-wiederaufnahmeverfahren-regensburg-tag-6-100.html

[sweeper]

Tag sechs im Wiederaufnahmeverfahren: Es geht so weiter, wie es vergangene Woche aufgehört hat. Die Frau vor Richterin Escher kann sich nur schwer erinnern. Nur, dass der Vorsitzende Richter den Angeklagten mehrfach ermahnt habe, weiß sie noch. Die Zeugin war Schöffin im Verfahren gegen Gustl Mollath vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth 2006. Escher: "Können Sie sich irgendwie an diese Verhandlung erinnern?" - Die Zeugin: "Wie ich ihn (Gustl Mollath) im Fernsehen gesehen habe, wusste ich: Da war ich dabei. Ansonsten ist das wie weg." Oberstaatsanwalt und Nebenkläger haben keine Fragen; Verteidiger Strate bohrt nach. "Haben sie Herrn Brixner zum ersten Mal erlebt?" Zeugin: "Ich kannte ihn nur vom Sehen." Strate: "Erinnern sie die Aussage des Psychiaters?" - "Nein, ich habe zum Glück nicht so viel mit Psychiatern zu tun." Lachen im Saal.

Um 9.26 Uhr nimmt der Mann vor Escher Platz, der jetzt mit Mollaths Ex-Frau verheiratet ist: Martin M. Noch zwei Ermittlungsverfahren liefen derzeit gegen seine Frau, er wolle von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, sagt M.'s Rechtsbeistand. Richterin Escher lässt das aber nicht zu.

Er und Petra M. seien seit Oktober 2002 ein Paar; also erst Monate nach den hier angeklagten Taten. Petra M. und der Zeuge kannten sich vom Sehen aus der Hypobank. Er arbeitete damals in der Abteilung Baufinanzierung. 1999 sei er nach Berlin gewechselt; 2002 habe er Petra M. dorthin zu einem Besuch eingeladen. Sie lebte damals in Nürnberg. 2003 sei sie dann nach Berlin gezogen. Zu Hause sei ihr alles zu viel geworden, ihr Mann habe ihr sogar in der U-Bahn nachgestellt.

Zum genaueren Hergang habe er nicht viel erfahren. Dieses Thema sei zu Hause "ein No-Go". "Ich kann es nicht mehr hören." Immer wieder würden Mails und Faxe von Unbekannten eintreffen, die Vorwürfe (Schwarzgeld) enthielten, die er nicht nachvollziehen könne.

Als sie nach Berlin gezogen ist, "fingen die Probleme mit Herrn Mollath an." Immer wieder seien Faxe in der Bank angekommen, Mollath wollte ihn diskreditieren. Er habe das ignoriert. Seine Frau habe ihm von Schlägen ihres Ex-Gatten erzählt, sie sei von ihm auch bedrängt, bedroht und gebissen worden. Unter Tränen habe sie ihm mal berichtet, sie habe ein "Helfersyndrom". Petra M. beschrieb ihren Ex-Gatten als introvertierten Einzelgänger, er sei sehr eifersüchtig, keiner geregelten Arbeit nachgegangen - seit Jahrzehnten habe Mollath mit allen möglichen Menschen und Organisationen im Streit gelegen. Petra M. habe "sehr gelitten".

Martin M. schildert mehrere Begegnungen, die er mit Gustl Mollath gehabt habe. Als seine Frau persönliche Sachen aus dem Haus holen wollte, sei er mitgegangen, weil Petra M. Angst vor ihrem Ex-Mann gehabt habe. Das müsse im Jahr 2003 gewesen sein. Die Kisten standen draußen, das Grundstück habe er nicht betreten.

Ein weiteres Mal, als die Fahrzeuge vom Angeklagten vom Gerichtsvollzieher abgeholt werden sollten, wäre "es beinahe eskaliert". Mollath sei "völlig außer sich gewesen". Petra M. habe damals zwischen die beiden Männer gestellt, um sie zu trennen.

Man sei sich ein drittes Mal begegnet, als er zu Besuch in Nürnberg gewesen sei. Mollath und ein junger Mann hätten ihn abgepasst und sich ihm in den Weg gestellt. Mollath habe Klartext reden wollen. Dem Gespräch habe der Bankkaufmann kaum folgen können, es sei nicht klar strukturiert gewesen. Später, beim Essen im Lokal, habe sich der Angeklagte dann draußen aufgehalten und Fotos gemacht. Wegen dieser "Verfolgung" habe er dann die Polizei gerufen. Als die eintraf, sei der Angeklagte aber schon weg gewesen.

An ein Schreiben an die Polizei, das er und seine Frau verfasst haben, kann sich der Zeuge nur vage erinnern. Seine Worte erkennt er aber wieder. Er und seine Frau schrieben, eine weitere Konfrontation mit Mollath zu fürchten - auch, dass Mollath seine Autoreifen zerstochen habe. Er habe sich weiter verändert.

Nur ein einziges Mal sei er bei einem Verfahren gegen Mollath dabei gewesen - vor dem Landgericht am 8. August 2006. Die Verhandlung geriet unter anderem deswegen in die Kritik, weil sich Martin M. und der Mann, der Mollath verurteilte, gekannt haben. Der Zeuge sagt heute, er habe Richter Otto Brixner aus dem Handballverein gekannt, er habe in den achtziger Jahren ein Jahr lang seine Mannschaft trainiert. M. sagt, er habe erst an diesem Tag erfahren, dass Brixner den Vorsitz führt. Das Gespräch auf den Fluren des Landgerichts sei sehr kurz gewesen, nicht mehr als drei Sätze seien gefallen. Während der Verhandlung habe Mollath Petra M. "hasserfüllt" angesehen, das habe er sich eingeprägt. "Immer wenn der Herr Mollath zu Wort kam, war das sehr konfus. (...) Das war kein normales Gespräch zwischen den Beteiligten." Immer wieder habe der Angeklagte versucht, über die Schwarzgeldvorwürfe zu reden.

Verteidiger Gerhard Strate kündigt an, dass die Befragung des Zeugen länger dauern wird. Er hält dem Zeugen Passagen aus Mollaths "Verteidigungsschrift" vor. Dann ist Pause.

http://www.live.mittelbayerische.de/Event/Der_Fall_Mollath
(Fettung von mir)

[sweeper]

RA Strate hat Mitschriften der ersten drei Verhandlungstage ins Netz gestellt - samt dieser Erklärung der Verteidigung:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-der-Verteidigung-2014-07-12.pdf

Gut, dass noch mal Folgendes klargestellt wird:

Die neue Hauptverhandlung ist kein Prozess über den früheren Prozess und die vielen kleinen und großen Rechtsbeugungen, die zu dem Urteil vom 8.8.2006 geführt haben.

Richtig. In dem derzeitigen Verfahren ist Gustl Mollath der Angeklagte - wie im August 2006.
Das gerät manchmal in Vergessenheit, wenn etwa der Angeklagte seinerseits anfängt, sich in die Zeugenbefragung einzuschalten, um seine "Schwarzgeldverschwörung" aufzuklären.

Dennoch wird die Verteidigung ihr Möglichstes tun, um nicht nur die volle Rehabilitierung Gustl Mollaths zu erreichen, sondern auch den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses neue hinzuzufügen.

Bislang hat die Verteidigung vor allem eines erreicht:
einen für das Verfahren nicht unbedingt notwendigen Kronzeugen ins Spiel gebracht, der sich selbst so schwer in Widersprüche verstrickte, dass RA Strate die Vereidigung beantragen musste, um sich nicht völlig zu blamieren.

Auch wenn manche Berichterstattung – den flüchtigen Eindrücken des Tages und des eigenen Vorurteils verhaftet – an dem einen oder anderen Punkt Irritationen hervorrufen mag: Wir – Gustl Mollath und seine Verteidigung – sind voll auf Kurs, keine Sorge!

Na, dann ist ja alles gut: die "Irritationen" der Berichterstattung sind nur den eigenen Vorurteilen geschuldet! 

[sweeper]

Weiter aus dem Gerichtssaal:
http://www.live.mittelbayerische.de/Event/Der_Fall_Mollath

Nach der Pause geht Strates Fragemarathon weiter: Er will mehr über den persönlichen Kontakt zwischen dem Zeugen und dem ermittelnden Polizisten G. wissen. Der Beamte hatte damals das Schreiben von Petra M. und Martin M. als Sachbearbeiter behandelt. "Herr Strate, ich kann es Ihnen nicht sagen", sagt der Zeuge immer wieder. Strate deckt Widersprüche auf: Martin M. konnte eben noch aus eigener Beobachtung bildlich ausführen, dass er mit seiner Freundin beim Essen war, als Mollath vor dem Lokal stand und fotografiert habe. Das ist eine andere Darstellung als es in dem Schreiben an die Polizei steht. Dort wird behauptet, Martin M. sei vor seinem Besuch im Restaurant von Petra M. gewarnt worden, Mollath stelle ihr seit zwei Stunden nach, schleiche um das Lokal herum und fotografiere immer wieder. Der Ton zwischen Zeugen und Verteidiger wird rauer. Strate: "Ich frag sie mal direkt: Hat das überhaupt stattgefunden." - Martin M.: "Es hat so stattgefunden." M. habe auch nicht, anders als Mollath behauptet, im Gerichtssaal Kontakt zu einem Staatsanwalt gehabt.

Dann wendet sich Mollath selbst an den neuen Mann seiner Ex-Frau: Es wird laut. Der Angeklagte will mehr über den Werdegang des Zeugen wissen. "Hat das irgendwas mit dem Fall zu tun", fragt der Rechtsbeistand von Martin M. "Hat es sehr wohl", sagt Mollath. "Mir ist immer noch nicht klar, wann Sie meine Frau tatsächlich kennengelernt haben?" ... Man habe sich eben aus der Bank gekannt. Zu dem Vorfall, als sich Martin M. und Mollath vor seinem Haus in Nürnberg begegnet sind, weil Petra M. Sachen holen wollte, fragt der Angeklagte, ob es richtig ist, dass er sich vorgestellt habe. "Mit Sicherheit habe ich Sie gegrüßt", sagt der Zeuge. Mollath: "Warum haben Sie dann verweigert Ihren Namen zu nennen?" Martin M. sagt, Mollath habe wild fotografiert und sich aufgeführt. Mollaths Ton wird schärfer. "Ich war alleine und stand vier Leuten gegenüber, die in mein Haus wollten." - "Das stimmt nicht", unterbricht der Zeuge.
Mollath erklärt, das sei seine einzige Möglichkeit gewesen, Beweise zu führen. "Wie oft waren Sie in meinem Haus?" - "Zwei Mal." - "Wann?" - "Als ich in dem Haus war, war es nicht mehr Ihr aus." Davor habe er das Haus einmal betreten, habe es wegen einer Stauballergie aber schnell wieder. Mollaths fragt minutenlang weiter, er will mehr über sein Verhältnis zu früheren Kollegen bei der Bank wissen, ob er den Gutachter kennt, der Mollath einen Wahn attestierte. "Vielen Dank Herr M." - "Bitte gern, Herr Mollath." Später will Mollath noch wissen, ob seine Ex-Frau heute als "Geistheilerin" ist? - Martin M.: "Das ist für mich eine alberne Frage." Dann muss er doch mit "Ja" antworten."

Dann, kurz vor der Mittagspause, beantragt Nebenklagevertreter Jochen Horn, Akten der Staatsanwaltschaft Hannover beizuziehen: In diesen geht es um eine heftige Auseinandersetzung, die der Angeklagte mit einer Frau auf dem Weg zu einem Nina-Hagen-Konzert gehabt haben soll. Die Situation sei auf einem Rastplatz so eskaliert, dass ein unbeteiligter Mann dazwischen gegangen sein. Horn zeigt: "Der Angeklagte ist noch immer nicht in der Lage, Konflikte verbal zu lösen, sondern er gibt seinen inneren Affekten hemmungslos nach." Weder Verteiger Strate noch Oberstaatsanwalt Meindl haben etwas gegen die Beiziehung einzuwenden.

(Fettung von mir)
Die SZ führt aus:

Als nächster Zeuge wird der heutige Ehemann von Mollaths Exfrau vor dem Landgericht Regensburg befragt. Anders als seine Frau darf Martin M. die Aussage nicht verweigern. Seit Oktober 2012 seien er und Petra M. ein Paar. Vor Gericht erzählt der 60-Jährige von Begegnungen mit Mollath im Jahr 2003 und später. Dabei sei er ihm aggressiv und verwirrt vorgekommen, bei einigen Begegnungen sei die Situation beinahe eskaliert. So habe ihn Gustl Mollath zweimal in der Öffentlichkeit bedrängt und zudem mit Faxen und Briefen bei seinem Arbeitgeber diskreditiert.

[sweeper]

Verdacht auf neuen Übergriff?
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/mollath-verdacht-auf-neuen-uebergriff_275049

Regensburg/Bad Pyrmont. Gustl Mollath (57) soll nach seiner Entlassung aus der geschlossenen Psychiatrie gegen eine Frau aggressiv geworden sein. Dieser Vorwurf wurde jetzt auch in seinem Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg öffentlich. Bereits im Januar dieses Jahres bestätigte die Staatsanwaltschaft in Regensburg dem Nordbayerischen Kurier, dieser Vorfall sei ,,bekannt". ..

(Fettung von mir)
Das ist ein Bezahlartikel - aber vielleicht gibt es hier jemand, der den Nordnayerischen Kurier im Abo hat und den Inhalt kurz zusammenfassen kann?

[pelacani]

Das war dann wohl etwas mehr als ein Zucken der Augenbraue. Affektbewegungen, wenn man dem Nebenbuhler/Nachfolger gegenübersteht, sind natürlich etwas Gewöhnliches und nicht krankhaft. Aber:

Mollaths fragt minutenlang weiter, er will mehr über sein Verhältnis zu früheren Kollegen bei der Bank wissen, ob er den Gutachter kennt

[sweeper]

Zum Vorfall um den Besuch eines Nina-Hagen-Konzertes und aggressivem Verhalten einer Frau gegenüber gibt es Verwirrung wegen falschen Datums im LiveBlog der Mittelbayerischen.

Beide Meldungen scheinen zusammenzugehören; das geht aus dem Wortlaut des Lapp-Artikels hervor, wie er gerade bei Beck im Vollzitat erscheint:
http://blog.beck.de/2014/07/12/hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath-schlaglichter-vom-f-nften-tag?page=2#comment-59242

#4
Gast

14.07.2014

Mollath: Verdacht auf neuen Übergriff

Von Otto Lapp

Regensburg/Bad Pyrmont. Gustl Mollath (57) soll nach seiner Entlassung aus der geschlossenen Psychiatrie gegen eine Frau aggressiv geworden sein. Dieser Vorwurf wurde jetzt auch in seinem Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg öffentlich. Bereits im Januar dieses Jahres bestätigte die Staatsanwaltschaft in Regensburg dem Nordbayerischen Kurier, dieser Vorfall sei ,,bekannt".

Nach Recherchen des Kuriers war Mollath an Silvester mit einer Frau auf dem Weg zu einem Konzert mit Nina Hagen. Ziel war ein Brecht-Liederabend im Berliner Ensemble. Aber die 367 Kilometer lange Fahrt von Bad Pyrmont in dem kleinen Renault der Frau soll mit einem heftigen Streit auf dem Gelände einer Tankstelle geendet haben, noch in Bad Pyrmont. Im Auto soll es zu einer ,,massiven Auseinandersetzung" zwischen den beiden gekommen sein. Dabei soll Mollath so laut geschrien haben und derart aggressiv gewesen sein, dass ein Passant sich bemüßigt fühlte einzugreifen. Der Mann soll geholfen haben, Mollath aus dem Auto der Frau herauszuziehen. Irgendwann sei Mollath plötzlich verschwunden gewesen, ,,wie vom Erdboden verschluckt", heißt es.

Warum es zum Streit gekommen war, ist nicht klar. Offenbar ging es um eine kleinere Reparatur, die von der Werkstatt der Frau nicht richtig durchgeführt worden sein soll. Weil es sich um Altöl gehandelt haben soll, soll Mollath wohl neues Öl eingefüllt haben. Allerdings viel zu viel, so dass es zum Überdruck gekommen sein soll, sodass sich das Öl im gesamten Motorraum verteilt habe.

Seine Begleiterin sei durch diesen Vorfall ,,vollkommen verängstigt und schockiert" gewesen. Die Polizei in Bad Pyrmont, so der Anwalt der Nebenklage in Regensburg, Jochen Horn, habe wegen dieses Vorfalles Ermittlungen geführt. Neben weiteren Zeugen wurde auch der Tankstellenpächter polizeilich befragt. Dies bestätigten weder Polizei in Bad Pyrmont noch die Staatsanwaltschaft in Hannover dem Nordbayerischen Kurier, trotz mehrmaliger konkreter Nachfragen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Regensburg hatte dem Kurier im Januar allerdings bestätigt, dass eine Frau sich gemeldet habe. Allerdings hat sie offenbar nicht oder nicht nicht förmlich Anzeige erstattet. Das erklärt auch, weswegen sie nicht als Zeugin in dem Prozess geladen ist. Nach Informationen des Kuriers wollte die Frau nichts mit der Polizei zu tun haben. Außerdem habe sie Angst vor den Unterstützern von Mollath. Sie fürchte in Bedrängnis zu geraten, wenn bekannt werde, dass sie sich an die Staatsanwaltschaft gewendet habe.

Jochen Horn, der Anwalt der Nebenklage, will jetzt die Akten aus Hannover in das Regensburger Verfahren einbeziehen lassen. Einen entsprechenden Antrag stellte er am Montag, dem sechsten Tag von Mollaths Wiederaufnahme-Verfahren. ,,Hierdurch wird sich feststellen lassen, dass der Angeklagte nach wie vor nicht in der Lage ist, Konflikte angemessen verbal auszutragen, sondern seinen Affekten ohne inneren Widerstand rücksichtslos und hemmungslos nachgibt", heißt es in der Begründung Horns.

Horn verweist auf ein ,,Verhaltensmuster", das er bei dem Angeklagten erkannt haben will. Auch Die Schwägerin Mollaths hatte im Prozess darüber berichtet, dass der Angeklagter einem Vorfall äußerst ,,aufgewühlt" gewirkt habe, die ,,Fäuste geballt" habe, sodass seine Handknöchel ,,schneeweiß" ausgesehen hätte. Mollaths Ex-Frau habe völlig verängstigt daneben gestanden, ihre Kleidung sei zerrissen gewesen. Nur wenige Stunden später habe sie den Angeklagten nochmals gesehen. Er sei ein völlig anderer Mensch gewesen. Die Ex-Frau habe völlig ohne Probleme ihre Sachen aus dem Haus holen können. Horn: ,,Dieses Verhaltensmuster wird  auch durch noch anstehende Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung bestätigt werden."

(Fettung von mir)

[sweeper]

Hier wird das bestätigt - das Datum war aber der 31.12.2013:

http://www.radio-bamberg.de/mollath-hatte-ende-vergangenen-jahres-heftigen-streit-mit-begleiterin-2545326/#.U8PBnrEjySp

14. Juli 2014 13:26

Regensburg (dpa/lby) – Gustl Mollath soll am Silvestertag 2013 eine heftige verbale Auseinandersetzung mit einer Frau gehabt haben. Der Nürnberger soll im niedersächsischen Bad Pyrmont mit seiner Begleiterin auf dem Weg zu einem Konzert von Nina Hagen aneinandergeraten sein. Der Streit soll nach Angaben der Nebenklage im Regensburger Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath derart heftig gewesen sein, dass Passanten und ein Tankstellenbetreiber eingegriffen haben.

«Dies soll das hemmungslose Verhalten des Angeklagten verdeutlichen», sagte der Rechtsanwalt der Ex-Frau von Mollath am Montag vor dem Landgericht Regensburg. Daher sollen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Hannover zu diesem Fall herbeigezogen werden. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung stimmten dem Antrag zu.

Mollath selbst bestätigte den Vorfall. «Ja, es gab eine verbale Auseinandersetzung mit scharfen Worten», sagte der 57-Jährige in einer Verhandlungspause. Es sei aber nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Der 57 Jahre alte Mollath muss sich in Regensburg wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung verantworten. Unter anderem soll er 2001 seine damalige Ehefrau körperlich misshandelt und eingesperrt haben. Zudem soll er Dutzende Autoreifen zerstochen haben.

In einem ersten Verfahren hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth Mollath im Jahr 2006 von den Vorwürfen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und ihn in die Psychiatrie eingewiesen. Der Fall Mollath hat eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken ausgelöst.

(Fettung von mir)

[MrSpock]

"Unschuldig" und "Justizopfer" hört sich irgendwie anders an. Mal abwarten, was der Prozess noch so zu Tage fördert. Langsam formt sich ein Bild.

[F. A. Mesmer]

In einem ersten Verfahren hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth Mollath im Jahr 2006 von den Vorwürfen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und ihn in die Psychiatrie eingewiesen. Der Fall Mollath hat eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken ausgelöst.

darin liegt doch das ganze problem, wobei die formulierung der presse denkbar schlecht ist.

[pelacani]

Am meisten beeindruckt der streng sachliche Ton dieser Meldung.

[sweeper]

Ist ja nun auch Pech für den Kronzeugen der Verteidigung, Zahnarzt Braun aus Bad Pyrmont, der soeben bezeugt hatte, dass er den Herrn Mollath so gut kennt und dass solche aggressiven Durchbrüche gar nicht zu ihm passen.

Der muss doch von diesem Vorfall an der Tankstelle gewusst haben - Bad Pyrmont ist nämlich ein Kaff hinter den 7 Bergen bei den 7 Zwergen!

Und dann noch zu viel Öl nachgefüllt...

[sweeper]

Weiter aus dem Gerichtssaal mit dem LiveBlog der Mittelbayerischen:
http://www.live.mittelbayerische.de/Event/Der_Fall_Mollath

Strate verliest nach der Pause eine Verteidigererklärung. Der Hamburger Verteidiger beklagt, dass Gustl Mollath bis heute keine Vorladung von der Staatsanwaltschaft Hannover bekommen habe und dass der Nebenklagevertreter kein Aktenzeichen nennen kann. Strate spricht an die Adresse der Schöffen, dass es im Saal anwesende Journalisten gibt, die seinen Mandanten sehr kritisch gegenüber stehen und jedem Detail mit hoher "investigativer Energie" nachgingen. Er meint damit den Chefreporter des Nordbayerischen Kuriers, Otto Lapp. Lapp hatte über den Vorfall auf dem Rastplatz berichtet, bei dem Mollath gegenüber seiner Begleiterin, einer ehemaligen Psychiatriepatientin, ausgerastet sein soll. Strate glaubt nicht, dass es diesen Vorfall so gegeben habe. Vor der Pause erklärte bereits Oberstaatsanwalt Meindl, er sei der Sache im Zuge der Wiederaufnahmeermittlungen nachgegangen, die Sache sei ihm allerdings zu dünn gewesen.

Weiter mit dem richterlichen Verhör: Karl-Heinz Westenrieder war damals Schöffe, als Mollath 2006 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gemacht wurde. Westenrieder hatte schon vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, dass der Vorsitzende Richter damals, Otto Brixner, befangen gewesen sein könnte. Der Richter habe vor der Urteilsberatung selbst zugegeben, dass er den Lebensgefährten von Petra M. aus dem Sportverein kennt.

Der Mann erinnert sich, dass der Vorsitzende Richter Otto Brixner Mollath damals schon des Saales verweisen wollte, sollte er keine Ruhe geben Ferner soll Brixner auch keine Dokumente von Mollath habe annehmen wollen. Zu den eigentlichen Tatvorwürfen habe Mollath damals geschwiegen. Er habe einen sehr verwirrten Eindruck gemacht - diese Verwirrung verstehe er aber im Nachhinein. Mollath habe seine Frau gesiezt, immer wieder Schwarzgeldgeschäft angesprochen. In seinen Aufzeichnungen hat sich Westenrieder notiert und unterstrichen: "Ich trete jetzt aus dem Rechtsstaat aus." Richterin Escher ist etwas verwirrt, sagt sie, weil dieser Satz in einer anderen Hauptverhandlung gefallen sein soll.

Auf Nachfrage von Staatsanwalt Meindl, sagt der Mann, dass der Richter damls keine vorgefertigte Meinung gehabt habe. Zwar habe er zu den Schöffen gesagt: "Dem schaut der Wahnsinn aus den Augen." Davon will sich Westenrieder aber nicht beeinflussen haben lassen. Meindl: "Haben Sie die Schwarzgeldvorwürfe interessiert?" Westenrieder erklärt, er habe dazu den Staatsanwalt gefragt, warum nicht ermittelt wurde. Der Ankläger habe ihm dann gesagt, die Vorwürfe seien zu pauschal, da könne man nichts machen.

Beim Lesen des Urteils fast fünf Jahre später seien Westenrieder diverse Fehler aufgefallen, zum Beispiel sei Mollaths Verhaftung völlig falsch dargestellt worden.

(Fettung von mir)

[stimmviech]

Nun wird sich zeigen-vorausgesetzt die Frau macht eine substantielle Zeugenaussage- wie unabhängig die bayrische Justiz wirklich ist. Üblicherweise führt solch ein Daueraggressionsverhaltensmuster bei Diagnose einer "Krankheit" zum 63er.

[sweeper]

@stimmviech:
Beantragt ist ja zunächst nur, die Akten beizuziehen.
Die Frau wollte ja - lt Otto Lapp - nicht Anzeige erstatten, um nicht in das Schussfeld der Mollath-Unterstützer zu gelangen. Die wird also auch nicht gern als Zeugin aussagen wollen.

Ich kann mir ein leises Grinsen nicht verkneifen, weil mir die Bemerkung von Dr. Dirk Hesse von der Diskussionsveranstaltung an der Göttinger Uni Mitte Januar 2014 noch in den Ohren klingelt:

"Der wird schon wieder auffällig werden..."

Der Hamburger Verteidiger beklagt, dass Gustl Mollath bis heute keine Vorladung von der Staatsanwaltschaft Hannover bekommen habe und dass der Nebenklagevertreter kein Aktenzeichen nennen kann.

Vermutlich deshalb, weil die Frau bislang keine Anzeige erstattet hat.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Regensburg hatte dem Kurier im Januar allerdings bestätigt, dass eine Frau sich gemeldet habe. Allerdings hat sie offenbar nicht oder nicht nicht förmlich Anzeige erstattet. Das erklärt auch, weswegen sie nicht als Zeugin in dem Prozess geladen ist. Nach Informationen des Kuriers wollte die Frau nichts mit der Polizei zu tun haben. Außerdem habe sie Angst vor den Unterstützern von Mollath. Sie fürchte in Bedrängnis zu geraten, wenn bekannt werde, dass sie sich an die Staatsanwaltschaft gewendet habe.

Näheres hier:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-angeklagter-soll-frau-veraengstigt-haben-a-980856.html

Motorpanne soll Auslöser gewesen sein

Auch Mollaths ehemaliger Pflichtverteidiger hatte vor Gericht ausgesagt, Mollath habe sich ihm gegenüber ohne erkennbaren Grund wechselweise bedrohlich und dann wieder zuvorkommend verhalten.

Sofern sich der Vorfall an der Tankstelle bestätige, so Horn, werde er belegen, dass der Angeklagte nach wie vor nicht in der Lage sei, "Konflikte angemessen verbal auszutragen, sondern seinen Affekten ohne inneren Widerstand rücksichtslos und hemmungslos nachgibt".
Die Staatsanwaltschaft unterstützt den Antrag der Nebenklage. Die Frau habe sich im Januar 2014 bei einer Mitarbeiterin der Behörde in Regensburg gemeldet, sagte Oberstaatsanwalt Meindl. Nachdem er informiert worden sei, habe er darum gebeten, der Frau zu sagen, dass nicht die Ermittlungsbehörde in Regensburg zuständig sei, sondern die in Hannover. Ein weiterer Kontakt mit der Informantin sei aber nicht zustande gekommen.

Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hat keine Einwände gegen die Beiziehung der Akten. Strate zu SPIEGEL ONLINE: "Es handelt sich um substanzlos vorgetragene Beschuldigungen."

(Fettung von mir)