Prism und Co

[Wolleren]

Ich dachte immer, es sei bekannt, dass die NSA Deutschland bzgl. Wirtschaft geduldet ausspioniert. Und dass die NSA dies mit deutlichem Vorsprung vor Russen und Chinesen tut. Als mir das vor 20 Jahren mitgeteilt wurde, kam mir dieses Szenario so wahrscheinlich vor (und es gibt immer mal wieder Belege), dass ich mir die Quelle nicht gemerkt habe.

Dieses Wissen ist bei den Diensten unter Garantie vorhanden. Wie können die im Bundestag vertretenen Parteien so tun, als wäre das alles neu und skandalös? Die haben alle mal in den letzten 20 Jahren regiert und hatten genügend Möglichkeiten, sich zu informieren. Wie können die Medien so tun, als hätten sie nichts gewusst? Was sind da für eigentlich für Ignoranten unterwegs?

Alle Innenminister waren immer gerne bereit, das Grundrecht aus informationelle Selbstbestimmung bei jedem Stinkbombenanschlag in den Wind zu schießen. Innenminister Friedrich bringt offenbar noch zusätzlich schiere Dummheit mit ein. Auch die Kabinettskollegen scheinen an Ignoranz und Pflichtvergessenheit ihre Vorgänger noch toppen zu wollen.
Parteipolitisch: Ist die FDP auch noch zu doof, sich hier als die Hüter der Grundrechte zu positionieren? Die könnten sich jetzt mal richtig aufblasen. Doch wen hört man? Ströbele. Der wusste natürlich auch von rein gar nix und ist mal wieder empört.

Lobo hat noch nicht annähernd genügend "fucking" untergebracht.

[gesine2]

Als mir das vor 20 Jahren mitgeteilt wurde, kam mir dieses Szenario so wahrscheinlich vor (und es gibt immer mal wieder Belege), dass ich mir die Quelle nicht gemerkt habe.

moin Wolleren, wie wäre es denn zB mit dieser 1989er Spiegel-Titelstory? Als mir die damals ins Auge fiel, war jenes emacs-plugin allerdings schon einige Jahre erhältlich...

[Homeboy]

Wenn du eine schöne E-Mail an deine Perle schreibst, verwendest du dann Schlüsselbegriffe wie "Anschlag", "Terror" oder "Dschihad" mit denen du in das Überwachungsraster rutschst?
Ich bin vermutlich wegen B-Waffenalarm drin, weil ich öfters mal Emails mit Informationen über Pathogene oder Gensequenzen mit pathogenem Potenzial versende. Juckt mich aber herzlich wenig, wenn der NSA die Mail genauer unter die Lupe nimmt. 

ja, unter Umständen benutze ich diese Worte auch, denn es handelt sich in der Regel nicht um Schlüsselbegriffe. Ich gebe dir mal ne Kostprobe:

"Gestern auf der Party beim Achmed war es bombig. Das Wetter war super und wir hatten eine diebische Freude dabei nachts dann den Rasensprenger anzuwerfen und dann mit Badehose oder im Bikini auf der Veranda zu stehen.
Die Aussicht da ist geradezu kriminell. Achmeds Freunde habe einen echten Tanzbären mitgebracht - er heißt Grigori, ist Russe. Der hat echt Schauergeschichten über Tschechenien erzählt. Ein Freund von ihm ist da gewesen. Aber jetzt arbeitet der als Ingenieur im Nahen Osten, ich glaube in Saudi Arabien, und verdient sich dumm und dämlich, ich wette, so gut wie es dem geht, kommt er am Ende auch noch in den Himmel und wird zweiter Messias. Die Russen haben ihre Finger überall mit drin. "

Es genügt sehr wenig, um da reinzurutzschen. Von guten Gründen hierfür kann keine Rede sein.

[MrSpock]

Als mir das vor 20 Jahren mitgeteilt wurde, kam mir dieses Szenario so wahrscheinlich vor (und es gibt immer mal wieder Belege), dass ich mir die Quelle nicht gemerkt habe.

moin Wolleren, wie wäre es denn zB mit dieser 1989er Spiegel-Titelstory? Als mir die damals ins Auge fiel, war jenes emacs-plugin allerdings schon einige Jahre erhältlich...

Danke für die Recherche, genau das meine ich! Alle tun empört und jeder politische Verantwortungsträger und die Medien wissen es schon lange! Auch scheint bei der ganzen Diskussion unterzugehen, das die Attentäter von 9/11 in Hamburg gewesen sind. Alleine das ist doch Grund genug, sein Augenmerk auf die Bewachung "befreundeteter" Staaten zu lenken, um die Terrorabwehr im eigenen Land zu gewährleisten. Die Verhältnismäßgikeit mag überzogen sein, aber vom Grundprinzip her ist es doch nachvollziehbar.

Hat mal jemand auf internationalen Industriemessen speziell in Deutschland beobachtet, wenn der Zoll die Stände der asiatischen Mitbewerber leeräumt? Es sind nicht die westlichen Staaten, die mit übermässig viel unzulässigen Plagiaten auf die Messen gehen. Und immer wieder fragt man sich, wie es sein kann, wenn die Chinesen binnen kürzester Zeit auch hochkomplexe Maschinen kopieren.

[KranzFonz]

Warum wird hier Industriespionage angesprochen? Es hat doch mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun. Mag sein, dass dies schlimme Auswirkung haben könnte. Aber es ist eine andere Baustelle. Es macht den Datenzugriff von Geheimorganisationen auf Privatpersonen nicht besser.

Ich weiß nicht, wie die Menschen reagieren würden, wenn sich herausstellte, dass die NSA willkürlich einen Großteil von Wohnungen durchsucht, die Post abgefangen und Unterlagen kopiert hätte und dies auch noch unter Duldung von Deutschland passiert wäre. Möglicherweise würden sich viele Menschen empören. Oder glaubt Ihr, den Menschen wäre das egal, weil sie ja nichts zu verbergen haben?

Im Ergebnis ist der breitgefächerte Datenklau aber nicht anders zu bewerten als eine breitgefächerte direkte Überwachung von Personen. Es ist ja nicht so, dass es nur um Daten geht, die der Öffentlichkeit sowieso vorliegen. Private Nachrichten in Facebook, Dateien, die ich über die Cloud mit bestimmten anderen Personen teile, E-Mails, Kontendaten. Das sind alles Daten, die ich gerade nicht mit Dritten teilen möchte. Und jetzt stelle man sich vor, dass irgendwo diese Daten gespeichert sind und missbraucht werden können. Vielleicht gibt es einen unzufriedenen Mitarbeiter mit Zugriff auf die Daten, der diese verscherbelt? Wir wissen es nicht. Und das hinterlässt bei mir ein Gefühl, so als ob ein Fremder in meiner Wohnung war und ich nicht weiß, was er gemacht hat.

Anders zu bewerten wäre es, wenn es nur um Einzelfälle ginge. Ich muss natürlich damit rechnen, im begründeten Einzelfall durchleuchtet und überwacht zu werden. Und so würde ich auch den Spiegel-Artikel aus 89 interpretieren, dass es damals primär um die Überwachung von Einzelfällen ging. Das ist aber auch nicht so dramatisch, weil die Daten einzelner weniger Personen weniger brauchbar und daher auch weniger Wert sind. Sie sind für den Mißbrauch nur bedingt geeignet, weil die Daten der durchleuchteten Personen nicht zwingend dieselben Datenstrukturen aufweisen. Bei dem Einen wird vielleicht das Telefon angezapft und bei dem Anderen werden vielleicht die Kontendaten gefilzt. Erst die massenhafte Aufbereitung gleichartiger und auswertbarer Daten macht die Sache wirklich gefährlich. Das ist der entscheidende Unterschied zu früheren Aktionen.

[MrSpock]

Warum wird hier Industriespionage angesprochen? Es hat doch mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun. Mag sein, dass dies schlimme Auswirkung haben könnte. Aber es ist eine andere Baustelle. Es macht den Datenzugriff von Geheimorganisationen auf Privatpersonen nicht besser.

In der gesamten Diskussion, die ich in den Medien verfolgt habe, war immer von Terrorabwehr die Rede. Folgende Links drücken aber die (berechtigte) Angst vor Industriespionage aus:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/prism-unternehmen-befuerchten-industriespionage-der-nsa-a-908867.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/wirtschaftsspionage-nsa-usa-deutschland

Unter dem Titel dieses Threads "Prism und Co" sehe ich das sehr wohl als Thema, wenn nicht sogar als zentrales Thema. Klar ist es unschön, wenn meine fb-posts von irgendwelchen Geheimdiensten mitgelesen werden. Aber schadet mir das unmittelbar? Anders sieht es aus, wenn Industriespionage begangen wird. Dann ist u. U. mein Arbeitsplatz bedroht. Welche Auswirkungen das auf den gesamten Wirtschaftsstandort haben kann, zeigen folgdende Beispiele:

http://www.focus.de/finanzen/news/cyber-crime-belastet-die-wirtschaft-internet-kriminalitaet-kostet-bis-zu-500-milliarden-dollar_aid_1051366.html
http://www.ftd.de/karriere/management/:shopping-tour-so-kauft-china-made-in-germany/70016360.html

Wenn ich ein Verschwörungstheoretiker wäre, dann würde ich behaupten, das die sog. Terrorabwehr einhergehend mit dem Bespitzeln der Privatpersonen nur ein Ablenkungsmanöver ist, um den wahren Grund - die flächendeckende Industriespionage - zu verschleiern. Wovor haben die Amerikaner mehr Angst? Vor Terrorismus oder vor dem wirtschaftlichen Absturz? Wer schaut denn neidvoll auf den Wirtschaftsstandort Deutschland? Wie gesagt, wenn ich ein Verschwörungstheoretiker wäre.

[KranzFonz]

Klar ist es unschön, wenn meine fb-posts von irgendwelchen Geheimdiensten mitgelesen werden. Aber schadet mir das unmittelbar?

Es könnte Dir unmittelbar schaden. Die massenhafte Vorhaltung gleichartiger Daten macht diese erst auswertbar. Für kriminelle Organisationen könnten diese Daten durchaus effiziensteigernd sein. Man stelle sich beispielhaft ein Unternehmen vor, dass sich auf Einbrüche spezialisiert hat. Mit umfangreichen Daten könnte es wissenschaftlich auswerten, welche Orte zu welcher Zeit die höchsten Renditen mit den niedrigsten Risiken erzielen. Anders ausgedrückt: Man könnte einfach herausfinden, wer zu welcher Zeit regelmäßig Urlaub macht, ob dort was zu holen ist und wie die Nachbarschaft beschaffen ist. Alles vollautomatisch mit ein paar Abfragen. Dies wäre mit unstrukturierten Einzeldaten nicht möglich.

Anders sieht es aus, wenn Industriespionage begangen wird. Dann ist u. U. mein Arbeitsplatz bedroht.

Industriespionage kommt noch hinzu. Das ist richtig. Sie wird dadurch effektiver und das kann negative Auswirkungen haben. Es bedroht mich aber nur mittelbar, wenn überhaupt. Und man könnte dagegen halten, dass Industriespionage ungleich komplexer ist, selbst wenn man bestimmte Knotenpunkte überwachen kann.

Trotzdem ist das Argument, wenn es denn eines ist, dass Industriespionage (insbesondere aus China) ja noch viel schlimmer wäre, hier fehl am Platz. Man mag ja damit Recht haben. Es rechtfertigt aber trotzdem keine flächendeckende Überwachung von Privatpersonen.

Wenn ich ein Verschwörungstheoretiker wäre, dann würde ich behaupten, das die sog. Terrorabwehr einhergehend mit dem Bespitzeln der Privatpersonen nur ein Ablenkungsmanöver ist, um den wahren Grund - die flächendeckende Industriespionage - zu verschleiern. Wovor haben die Amerikaner mehr Angst? Vor Terrorismus oder vor dem wirtschaftlichen Absturz? Wer schaut denn neidvoll auf den Wirtschaftsstandort Deutschland? Wie gesagt, wenn ich ein Verschwörungstheoretiker wäre.

Gut, dass Du kein VT'ler bist. 

[MrSpock]

Klar ist es unschön, wenn meine fb-posts von irgendwelchen Geheimdiensten mitgelesen werden. Aber schadet mir das unmittelbar?

Es könnte Dir unmittelbar schaden. Die massenhafte Vorhaltung gleichartiger Daten macht diese erst auswertbar. Für kriminelle Organisationen könnten diese Daten durchaus effiziensteigernd sein. Man stelle sich beispielhaft ein Unternehmen vor, dass sich auf Einbrüche spezialisiert hat. Mit umfangreichen Daten könnte es wissenschaftlich auswerten, welche Orte zu welcher Zeit die höchsten Renditen mit den niedrigsten Risiken erzielen. Anders ausgedrückt: Man könnte einfach herausfinden, wer zu welcher Zeit regelmäßig Urlaub macht, ob dort was zu holen ist und wie die Nachbarschaft beschaffen ist. Alles vollautomatisch mit ein paar Abfragen. Dies wäre mit unstrukturierten Einzeldaten nicht möglich.

Wir reden hier aber nicht von kriminellen Organisationen, welche Hacker spielen. Wir reden von der flächendeckenden Überwachung durch die NSA. Noch mal meine Frage: Was schadet mir das, wenn die wissen, dass ich Pink Floyd mag? Oder muss ich Deine Aussage so verstehen, das die kriminellen Organisationen den Rechner der NSA hacken? Das erscheint mir doch etwas zu weit hergeholt.

[KranzFonz]

Klar ist es unschön, wenn meine fb-posts von irgendwelchen Geheimdiensten mitgelesen werden. Aber schadet mir das unmittelbar?

Es könnte Dir unmittelbar schaden. Die massenhafte Vorhaltung gleichartiger Daten macht diese erst auswertbar. Für kriminelle Organisationen könnten diese Daten durchaus effiziensteigernd sein. Man stelle sich beispielhaft ein Unternehmen vor, dass sich auf Einbrüche spezialisiert hat. Mit umfangreichen Daten könnte es wissenschaftlich auswerten, welche Orte zu welcher Zeit die höchsten Renditen mit den niedrigsten Risiken erzielen. Anders ausgedrückt: Man könnte einfach herausfinden, wer zu welcher Zeit regelmäßig Urlaub macht, ob dort was zu holen ist und wie die Nachbarschaft beschaffen ist. Alles vollautomatisch mit ein paar Abfragen. Dies wäre mit unstrukturierten Einzeldaten nicht möglich.

Wir reden hier aber nicht von kriminellen Organisationen, welche Hacker spielen. Wir reden von der flächendeckenden Überwachung durch die NSA. Noch mal meine Frage: Was schadet mir das, wenn die wissen, dass ich Pink Floyd mag? Oder muss ich Deine Aussage so verstehen, das die kriminellen Organisationen den Rechner der NSA hacken? Das erscheint mir doch etwas zu weit hergeholt.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass irgendwo eine für uns unbekannte Menge an umfassenden Daten gespeichert wird. Wir wissen nicht, wer auf diese Daten zugreifen kann und wie diese vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Vielleicht wird diesen Daten keine besondere Bedeutung beigemessen? Wir wissen es nicht. Fakt ist, dass man es Daten nicht ansieht, wenn sie kopiert werden. Unbefugter Zugriff könnte durch Eindringen von außen, aber auch durch bereitwillige Herausgabe von innen passieren. Fakt ist auch, dass in der Vergangenheit sensible Daten, wie Kreditkartendaten, gestohlen wurden, obwohl man dachte, die Daten seien sicher. Macht Dich das überhaupt nicht nervös?

Dass Du Pink Floyd magst zeugt von einem guten Geschmack, ist aber wahrscheinlich eher uninteressant. Aber vielleicht hast Du jemanden per E-Mail von Deinem Urlaub berichtet oder diesen in Outlook eingetragen? Oder Du hast online eingekauft oder bist einem bestimmten Forum beigetreten? Oder ein Freund oder Familienmitglied hat irgendetwas über Dich berichtet? Ich glaube, es ist heutzutage kaum noch möglich, keine Spuren im Netz zu hinterlassen, selbst wenn man aktiv nichts macht.

Mir ist nicht klar, wie man das Thema herunterspielen kann. Erinnert das nicht alles ein wenig an Stasi?

[MrSpock]

Zunächst einmal ist festzustellen, dass irgendwo eine für uns unbekannte Menge an umfassenden Daten gespeichert wird. Wir wissen nicht, wer auf diese Daten zugreifen kann und wie diese vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Vielleicht wird diesen Daten keine besondere Bedeutung beigemessen? Wir wissen es nicht. Fakt ist, dass man es Daten nicht ansieht, wenn sie kopiert werden. Unbefugter Zugriff könnte durch Eindringen von außen, aber auch durch bereitwillige Herausgabe von innen passieren. Fakt ist auch, dass in der Vergangenheit sensible Daten, wie Kreditkartendaten, gestohlen wurden, obwohl man dachte, die Daten seien sicher. Macht Dich das überhaupt nicht nervös?

Dass Du Pink Floyd magst zeugt von einem guten Geschmack, ist aber wahrscheinlich eher uninteressant. Aber vielleicht hast Du jemanden per E-Mail von Deinem Urlaub berichtet oder diesen in Outlook eingetragen? Oder Du hast online eingekauft oder bist einem bestimmten Forum beigetreten? Oder ein Freund oder Familienmitglied hat irgendetwas über Dich berichtet? Ich glaube, es ist heutzutage kaum noch möglich, keine Spuren im Netz zu hinterlassen, selbst wenn man aktiv nichts macht.

Mir ist nicht klar, wie man das Thema herunterspielen kann. Erinnert das nicht alles ein wenig an Stasi?

Ich möchte das Thema bestimmt nicht herunterspielen. Ich möchte nur darauf hinweisen, das ich mir durchaus bewusst sein muss, das ich alle Daten, die ich preisgebe, auch gesammelt werden und böse Buben Unsinn damit machen können. Ich persönlich z. B. besitze keine Pay-Back Karte und gebe nur sehr genau dosiert Daten ins Netz. Eine 100%ige Sicherheit wird es nie geben. Und das es ein Leichtes ist, wenn Geheimdienste sich ins Netz einschalten, muss auch jedem halbwegs intelligentem Menschen bewusst sein. Natürlich muss das Thema aufgearbeitet werden. Aber diese Skandalisierung halte ich doch für überzogen. Mir ist das zu sehr auf Wahlkampfmodus getrimmt. Auf der einene Seite herrschte eine vollkommene Sorglosigkeit und Gleichgültigkeit, auf der anderen Seite eine vollkommen überzogene Überwachungshysterie. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen (wie so oft).

Als Stasimethoden würde ich das nicht bezeichnen, denn das verhöhnt alle Stasi-Opfer. Hier lagen ganz andere Beweggründe zu Grunde.

[Homeboy]

Klar ist es unschön, wenn meine fb-posts von irgendwelchen Geheimdiensten mitgelesen werden. Aber schadet mir das unmittelbar?

Es könnte Dir unmittelbar schaden. Die massenhafte Vorhaltung gleichartiger Daten macht diese erst auswertbar. Für kriminelle Organisationen könnten diese Daten durchaus effiziensteigernd sein. Man stelle sich beispielhaft ein Unternehmen vor, dass sich auf Einbrüche spezialisiert hat. Mit umfangreichen Daten könnte es wissenschaftlich auswerten, welche Orte zu welcher Zeit die höchsten Renditen mit den niedrigsten Risiken erzielen. Anders ausgedrückt: Man könnte einfach herausfinden, wer zu welcher Zeit regelmäßig Urlaub macht, ob dort was zu holen ist und wie die Nachbarschaft beschaffen ist. Alles vollautomatisch mit ein paar Abfragen. Dies wäre mit unstrukturierten Einzeldaten nicht möglich.

Wir reden hier aber nicht von kriminellen Organisationen, welche Hacker spielen. Wir reden von der flächendeckenden Überwachung durch die NSA. Noch mal meine Frage: Was schadet mir das, wenn die wissen, dass ich Pink Floyd mag? Oder muss ich Deine Aussage so verstehen, das die kriminellen Organisationen den Rechner der NSA hacken? Das erscheint mir doch etwas zu weit hergeholt.

Platte Antwort: vielleicht werden demnächst alle Pink-Floyd-Fans festgesetzt, abtransportiert, zusammengetrieben, angezündet, zerhackt und im Wald verscharrt. Ein Blick in die Geschichte genügt.

Elaborierte Antwort:
Terror ist ein staatstheoretischer Begriff, denn Terror ist nur eine gesteigerte Form von Staasgewalt. Um Terror zu verhindern und Staasgewalt zu begrenzen nutzen demokratische und parlamentarische Systeme die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsgebot und vieles mehr.

Hier ein Beispiel zu einer viel schwächeren Abhöraktion und ihrer Verortung in unserem Rechtssystem. Dagegen ist die Prism-Geschichte Verfassungsbruch ersten Ranges, übrigens auch in den USA:

Großer Lauschangriff verletzt die Menschenwürde
- DAV begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des BVerfG -

BERLIN (DAV). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Mitt-woch verstößt die Abhörungspraxis des Großen Lauschangriffs in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich diese Entschei-dung. Bestätige sie doch, dass es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung geben müsse. Noch eindeutiger sei jedoch das Minderheitenvotum zweier Verfassungsrich-terinnen gewesen, die staatliche Eingriffe in die private Intimsphäre völlig abgelehnt haben. Immerhin habe aber der Senat die Umsetzung der Regelung in der Strafprozessordnung zum großen Teil für verfassungswidrig erklärt und strenge Vorgaben für die Anwendung des Großen Lauschangriffs formuliert. Wenn diese Vorgaben von der Politik und den Strafverfol-gungsbehörden umgesetzt werden, wird es nach Ansicht des DAV nur noch ganz vereinzelt zur Anwendung des Großen Lauschangriffs kommen.

,,Es stellt sich also die Frage, ob die Grundgesetzänderung des Jahres 1998 nicht rückgän-gig gemacht werden sollte", so der Präsident des DAV, Rechtsanwalt Hartmut Kilger. Dem Einzelnen müsse die Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung möglich sein. Für die Bürger sei von großer Bedeutung, dass das Ge-spräch des Mandanten mit seinem Strafverteidiger uneingeschränkt geschützt sei. Das ,,staatsfreie" Gespräch mit Personen höchstpersönlichen Vertrauens gehöre zum unabding-baren Kernbestand der verfassungsrechtlich verbrieften Menschenwürde.

Nach dem Urteil verletzt die bisher praktizierte akustische Überwachung von Wohnungen die Menschenwürde und muss daher erheblich eingeschränkt werden. Die Überwachung in Wohnungen ist sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehöri-gen geführt werden und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Tatbeteiligte sind. Der Gesetzgeber ist nach Ansicht des DAV gefordert, diese Grundsätze sicherzustellen.

Quelle: http://www.anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/archiv-2007/archiv-2004/2004-09

[MrSpock]

Hier ein Beispiel zu einer viel schwächeren Abhöraktion und ihrer Verortung in unserem Rechtssystem. Dagegen ist die Prism-Geschichte Verfassungsbruch ersten Ranges, übrigens auch in den USA:

Großer Lauschangriff verletzt die Menschenwürde
- DAV begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des BVerfG -

BERLIN (DAV). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Mitt-woch verstößt die Abhörungspraxis des Großen Lauschangriffs in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich diese Entschei-dung. Bestätige sie doch, dass es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung geben müsse. Noch eindeutiger sei jedoch das Minderheitenvotum zweier Verfassungsrich-terinnen gewesen, die staatliche Eingriffe in die private Intimsphäre völlig abgelehnt haben. Immerhin habe aber der Senat die Umsetzung der Regelung in der Strafprozessordnung zum großen Teil für verfassungswidrig erklärt und strenge Vorgaben für die Anwendung des Großen Lauschangriffs formuliert. Wenn diese Vorgaben von der Politik und den Strafverfol-gungsbehörden umgesetzt werden, wird es nach Ansicht des DAV nur noch ganz vereinzelt zur Anwendung des Großen Lauschangriffs kommen.

,,Es stellt sich also die Frage, ob die Grundgesetzänderung des Jahres 1998 nicht rückgän-gig gemacht werden sollte", so der Präsident des DAV, Rechtsanwalt Hartmut Kilger. Dem Einzelnen müsse die Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung möglich sein. Für die Bürger sei von großer Bedeutung, dass das Ge-spräch des Mandanten mit seinem Strafverteidiger uneingeschränkt geschützt sei. Das ,,staatsfreie" Gespräch mit Personen höchstpersönlichen Vertrauens gehöre zum unabding-baren Kernbestand der verfassungsrechtlich verbrieften Menschenwürde.

Nach dem Urteil verletzt die bisher praktizierte akustische Überwachung von Wohnungen die Menschenwürde und muss daher erheblich eingeschränkt werden. Die Überwachung in Wohnungen ist sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehöri-gen geführt werden und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Tatbeteiligte sind. Der Gesetzgeber ist nach Ansicht des DAV gefordert, diese Grundsätze sicherzustellen.

Quelle: http://www.anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/archiv-2007/archiv-2004/2004-09

Auch hier geht es um den Staat gegen die eigenen Bürger. Für Tätigkeiten des BND außerhalb des Territoriums der BRD an ausländischen Bürgern gilt das nicht. D. h., die USA müssen sich nicht an die Gesetze halten, welche in den USA für US-Bürger gelten, wenn sie in der BRD spionieren. Die zentrale Frage ist doch, ob wir das Problem nicht völkerrechtlich gelöst bekommen.

Und noch mal: Mit ärgert das Verhalten der Politiker, welche das Thema als Wahlkampfthema ausgerufen haben. Denn alle Parteien (Ausnahme: Die Linken) haben es gewusst - seit rund 20 Jahren. Die Linken habe ja sowieso Ihre eigene Vergangenheit zu dem Thema als Nachfolgeorganisation der SED.

PS: Das mit dem im-Wald-verscharren halte ich nur für Florian Silbereisen Fans für angebracht! 

[Homeboy]

Hier ein Beispiel zu einer viel schwächeren Abhöraktion und ihrer Verortung in unserem Rechtssystem. Dagegen ist die Prism-Geschichte Verfassungsbruch ersten Ranges, übrigens auch in den USA:

Großer Lauschangriff verletzt die Menschenwürde
- DAV begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des BVerfG -

BERLIN (DAV). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Mitt-woch verstößt die Abhörungspraxis des Großen Lauschangriffs in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich diese Entschei-dung. Bestätige sie doch, dass es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung geben müsse. Noch eindeutiger sei jedoch das Minderheitenvotum zweier Verfassungsrich-terinnen gewesen, die staatliche Eingriffe in die private Intimsphäre völlig abgelehnt haben. Immerhin habe aber der Senat die Umsetzung der Regelung in der Strafprozessordnung zum großen Teil für verfassungswidrig erklärt und strenge Vorgaben für die Anwendung des Großen Lauschangriffs formuliert. Wenn diese Vorgaben von der Politik und den Strafverfol-gungsbehörden umgesetzt werden, wird es nach Ansicht des DAV nur noch ganz vereinzelt zur Anwendung des Großen Lauschangriffs kommen.

„Es stellt sich also die Frage, ob die Grundgesetzänderung des Jahres 1998 nicht rückgän-gig gemacht werden sollte“, so der Präsident des DAV, Rechtsanwalt Hartmut Kilger. Dem Einzelnen müsse die Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung möglich sein. Für die Bürger sei von großer Bedeutung, dass das Ge-spräch des Mandanten mit seinem Strafverteidiger uneingeschränkt geschützt sei. Das „staatsfreie“ Gespräch mit Personen höchstpersönlichen Vertrauens gehöre zum unabding-baren Kernbestand der verfassungsrechtlich verbrieften Menschenwürde.

Nach dem Urteil verletzt die bisher praktizierte akustische Überwachung von Wohnungen die Menschenwürde und muss daher erheblich eingeschränkt werden. Die Überwachung in Wohnungen ist sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehöri-gen geführt werden und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Tatbeteiligte sind. Der Gesetzgeber ist nach Ansicht des DAV gefordert, diese Grundsätze sicherzustellen.

Quelle: http://www.anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/archiv-2007/archiv-2004/2004-09

Auch hier geht es um den Staat gegen die eigenen Bürger. Für Tätigkeiten des BND außerhalb des Territoriums der BRD an ausländischen Bürgern gilt das nicht. D. h., die USA müssen sich nicht an die Gesetze halten, welche in den USA für US-Bürger gelten, wenn sie in der BRD spionieren. Die zentrale Frage ist doch, ob wir das Problem nicht völkerrechtlich gelöst bekommen.

Im Fall der NSA hat die auch die eigenen Bürger ausspioniert und ist entsprechend in der Bredoullie.
Im Bezug auf den Zugang von BND und Verfassungsschutz auf Informationen, die die NSA gewonnen hatte - mittels der Software x-irgendwas - geht als Bespitzelung zweiter Ordnung ebenfalls gegen die eigene Bevölkerung und ist wieder Verfassungswidrig.

Völkerrechtlich ist Prism & Co. ein Skandal ersten Ranges, Kriege wurden wegen Geringerem ausgelöst.

Und noch mal: Mit ärgert das Verhalten der Politiker, welche das Thema als Wahlkampfthema ausgerufen haben. Denn alle Parteien (Ausnahme: Die Linken) haben es gewusst - seit rund 20 Jahren. Die Linken habe ja sowieso Ihre eigene Vergangenheit zu dem Thema als Nachfolgeorganisation der SED.

Geheuchelte Empörung ist Teil des politischen Geschäfts, Abtörn und Politikerverdossenheit inbegriffen.

Wer was wusste werden wir wohl nie erfahren, jedenfalls wusste der Durchschnittsabgeordnete nix. Vielleicht hat er/sie es sich gedacht, aber viele von denen, eigene Bekanntschaften inbegriffen, taugen nicht zum Denken, von daher bin ich zurückhaltend über den Kenntnisstand unserer politischen Elite.

Die Geheimdienstexperten, (Ex-)GH-Koordinatoren, Leute die in supergeschlossenen geheim tagenden usw. CODE Akasha_Ultra_Lila-Gremien tagen, wussten es. Keine Frage. Wenn nicht, dann hätten wir es mit einem Opfer des peter principle zu tun, und die gehören gekickt.
Andererseits, wenn du Steinmeier wärest oder Joschka, und wüsstest es, würdest DU es Trittin sagen? Oder der Roth? Weil, ich würde die nur dazu ermuntern alles über Handy und Email zu erledigen, weils ja so effizient&bequem ist... Und es dann von meinem Referenten lesen und nutzen lassen für die eine oder andere Schweinerei...

[general winter]

Ich bin wütend auf einen Geheimdienstapparat, der die Abschaffung des freien Rechtsstaats mit dem Argument betreibt, den freien Rechtsstaat schützen zu wollen.

Was mich an dieser ganzen Prism-Diskussion stört, ist diese gespielte Ahnungslosigkeit vieler Journalisten und Politiker. Ich lese hier mit Genugtuung , dass es anderen genauso geht.
Nach so viel Empörung könnte man doch  mal darüber disskutieren wie ein Geheimdienst in einem freien Rechtsstaat funktionieren könnte. Gibt es da realistische Ideen?
Noch zur Stasi: Da wurde zu großen Teilen GESINNUNGSSCHNÜFFELEI betrieben. Die Forenteilnehmer bei Psiram wären bereits reiheweise vorgeladen oder eingelocht worden. Psiram wäre längst offline. Das alles ist aktuell undenkbar!.

[Homeboy]

Ich bin wütend auf einen Geheimdienstapparat, der die Abschaffung des freien Rechtsstaats mit dem Argument betreibt, den freien Rechtsstaat schützen zu wollen.

Was mich an dieser ganzen Prism-Diskussion stört, ist diese gespielte Ahnungslosigkeit vieler Journalisten und Politiker. Ich lese hier mit Genugtuung , dass es anderen genauso geht.
Nach so viel Empörung könnte man doch  mal darüber disskutieren wie ein Geheimdienst in einem freien Rechtsstaat funktionieren könnte. Gibt es da realistische Ideen?
Noch zur Stasi: Da wurde zu großen Teilen GESINNUNGSSCHNÜFFELEI betrieben. Die Forenteilnehmer bei Psiram wären bereits reiheweise vorgeladen oder eingelocht worden. Psiram wäre längst offline. Das alles ist aktuell undenkbar!.

Nur Geduld, das kommt auch wieder.