Noch ist Deutschland nicht verloren

[RPGNo1]

Auch nach den neuen Äußerungen von Koçak bleiben viele Fragen offen: Koçak behauptet, er habe erst spät erkannt, dass er es mit Vertretern der organisierten Kriminalität zu tun habe. Danach brach er aber nicht den Kontakt zu Firas Remmo ab, sondern nutzte ihn, um seine Rede verbreiten zu lassen. Eine harte Distanzierung habe er nicht ,,hingekriegt". Koçak war also entweder naiv und schwach, oder er ist unehrlich. Beides wäre ein Problem. Die Remmos haben bewiesen, dass sie Koçak unter Druck setzen können.

Noch intransparenter ist Koçaks Umgang mit dem Vorwurf, er stehe Menschen und Organisationen nahe, die Terror gegen Israel glorifizieren. Welches Verhältnis er zu dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim hat, mit dem er auf Demonstrationen auftrat, hat Koçak nicht überzeugend aufgeklärt.

Dabei trägt Koçak als prominentestes Mitglied der Linken in Berlin-Neukölln eine Verantwortung. Wie beurteilt er, dass sein Bezirksverband eine Veranstaltung mit der Hamas-nahen Organisation von Ibrahim organisierte? Wie bewertet Koçak, dass ein Aktivist, der wegen Terrorverharmlosung aus der Partei ausgeschlossen wurde, in seinem Bezirksverband weiterhin ,,herzlich willkommen" ist, wie die Sprecherin des Bezirksverbands sagt?
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Tatsächlich ist die Linke in einem Dilemma. Ferat Koçak hat das erste Direktmandat im Westen geholt. Es ist auch Menschen wie ihm und dem Aktivismus für Palästina zu verdanken, dass die Partei so erfolgreich ist. Die Angst, dass ein Teil der Parteibasis und der Wähler rebellieren würde, wenn die Linke entschiedener gegen Koçak, aber auch gegen den Bezirksverband Neukölln oder die LAG Palästinasolidarität vorgehen würde, ist berechtigt.

Gleichzeitig hat diese Zurückhaltung der Parteiführung dazu geführt, dass einige Mitglieder offenbar glauben, dass die ausgewogenen Parteibeschlüsse zum Nahostkonflikt für sie wenig bedeuten.

Für kommende Woche ruft die LAG Palästinasolidarität der Berliner Linken zu einer Demonstration in Solidarität mit allen ,,Betroffenen der Hetze auf". Darunter fällt für sie auch der Terrorverherrlicher Ibrahim Ibrahim. Wenn die Linke aus Angst vor ihrer Basis nichts gegen Mitglieder tut, die ihr schaden wollen, wird sie das Problem nicht in den Griff bekommen. Und gefährdet damit letztlich eine mögliche linke Regierung in Berlin.

https://taz.de/Debatte-um-Ferat-Kocak/!6218524/