Reichsbürger

[ATR]

Liebes Team,

ich habe festgestellt, dass beim Thema "Reichsbürger" noch Verbesserungsbedarf besteht.

1) Der Artikel geht auf die Argumente der Reichsbürger kaum ein
2) Der Artikel entkräftet damit diese Argumente auch nicht.

Letztlich wird die Rechtsprechung des BVerfG - quasi wie ein autoritäres Argument - aufgezeigt, welche indessen nicht einmal einen Bruchteil der vielen kleinen Argumentationsfragmente der Reichsbürger deckt. Hier nur ein Beispiel: Reichsbürger sehen die BRD unter anderem deswegen als GmbH an, weil eine Vielzahl von Behörden im Handelsregister eingetragen ist. Dieses Phänomen erklärt das aktuell inkludierte BVerfG-Zitat aber nicht. Das ist nur eine Sache von vielen.


Ich selbst bin Promotionsstudent im Bereich des Verfassungsrechts und würde mich gerne der Aufgabe annehmen eine Sektion "Argumente der Reichsbürger" in den Artikel einzufügen, in welcher die Argumente aufgezählt werden und gleichzeitig aufgezeigt wird wieso es nicht statthaft ist.

Beste Grüße

ATR

[Sauropode]

und würde mich gerne der Aufgabe annehmen eine Sektion "Argumente der Reichsbürger" in den Artikel einzufügen, in welcher die Argumente aufgezählt werden und gleichzeitig aufgezeigt wird wieso es nicht statthaft ist.

Gerne!

[sailor]

Nur als Empfehlung... beim Sonnenstaatland gibts darüber ne lang/breit/schmutzige Abhandlung: https://www.sonnenstaatland.com/aufklaerung/vorwaerts-in-die-vergangenheit-buch/

[Belbo]

Ich selbst bin Promotionsstudent im Bereich des Verfassungsrechts und würde mich gerne der Aufgabe annehmen eine Sektion "Argumente der Reichsbürger" in den Artikel einzufügen, in welcher die Argumente aufgezählt werden und gleichzeitig aufgezeigt wird wieso es nicht statthaft ist.

Klingt toll, vielen Dank. 

[Daggi]

@ATR

Du kannst das ja - je nach Freizeit - in Häppchen hier auf der Diskussionsseite präsentieren und zur Diskussion stellen. Alternativ als pdf jeweils unten anfügen.

[Daggi]

Hier ist auch etwas zur Argumentation der Szene zu finden:

- https://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_12_12.pdf
- https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945
- http://www.mayerw.de/vorverg/Artikel%2023r.pdf
- http://www.jura-portal.eu/?p=327

[ATR]

Schön zu sehen, dass mein Input als Sinnvoll wahrgenommen wird, das freut mich sehr!

Letzte Frage bevor ich mich dann die Tage und Wochen ans Schrieben mache: Soll ich dann tatsächlich einfach hier alles veröffentlichen und es wird dann weiter eingepflegt oder wie genau läuft das?

Grüße!

[Sauropode]

Es wird von einem der Autoren eingepflegt. Deshalb schon bitte in Wiki-Stil schreiben, Quellen hinter die zitierte Stelle usw.

[ATR]

Alles klar, ich werde mich die Tage und Wochen drum kümmern!

[Sauropode]

Danke, das freut uns!

[celsus]

Ausführlicher Artikel über die Reichsdeppengruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme":

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/reichsbuerger-razzia-berlin-durchsuchungen

Dem Tagesspiegel liegen die Namen von mehr als 40 Amtsträgern der Gruppe vor. Sie nennen sich "Bürgermeister", "Magistrat" oder "Judizikarin". Manche von ihnen gehören einem regelmäßig in Berlin tagenden "Gericht" an, das ihrer Vorstellung nach schon jetzt die wichtigste Entscheidungsinstanz auf deutschem Boden darstellt: das "Höchste Gericht der geeinten deutschen Völker und Stämme". 

Die im Artikel "Uta Mahling" genannte Person ist Heike Werding:
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Heike_Werding

[celsus]

Ausführlicher Artikel über die Reichsdeppengruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme":

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" (im Folgenden "GdVuSt") verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/03/verbot-reichbuergervereinigung.html

[celsus]

Der Hauptverdächtige im Zusammenhang mit möglichen Reichsbürger-Strukturen am Bundeswehrstandort Ulm ist nach Informationen des SWR und des ARD-Hauptstadtstudios tot aufgefunden worden.

Das Verteidigungsministerium bestätigte inzwischen den Tod eines Mitarbeiters der fraglichen Dienststelle. Der Mann hatte sich nach bisherigen Informationen am Mittwochvormittag in der Nähe seines Wohnorts in Krumbach im bayerischen Kreis Günzburg mit einer Schusswaffe tödlich verletzt.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/hauptverdaechtiger-reichsbuerger-ulm-tot-100.html

[celsus]

Die Polizei hat drei mutmaßliche Reichsbürger aus dem Schwalm-Eder-Kreis festgenommen. Das teilten die Beamten am Donnerstag mit. Demnach führte sie eine Pistole mit Schalldämpfer, die im vergangenen Frühjahr in Kassel sichergestellt wurde, auf die Spur der drei Verdächtigen im Alter von 29, 34 und 53 Jahren.

Am Mittwoch vor einer Woche schlug die Polizei dann zu: Bei einer Razzia stellten die Einsatzkräfte mehr als 20 Waffen sicher, darunter ein Maschinengewehr, weitere Schusswaffen, Messer und Dolche. Außerdem fanden sie zwei "Reichsbürgerausweise".

https://www.hessenschau.de/panorama/waffenfund-in-nordhessen-drei-mutmassliche-reichsbuerger-festgenommen,waffen-reichsbuerger-100.html

[Juliette]

Ich bin fassungslos, wie viele von diesen Leuten legal Waffen besitzen und dass die Behörden da so versagen:

https://taz.de/Waffenrecht-in-Deutschland/!5747097/