;-) Gabriel vs Slomka & wie's noch schlimmer kommen könnte

[Homeboy]

Eilantrag abgelehnt
Verfassungsgericht lässt SPD-Abstimmung gelten

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den SPD-Mitgliederentscheid über die große Koalition mit der Union abgewiesen: Die Verfassungsklage sei unzulässig.

Der SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition mit der Union verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter wiesen am Freitag einen Eilantrag gegen die Abstimmung ab. Eine Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, weil es sich bei dem Mitgliedervotum nicht um einen staatlichen Akt handele. (AZ 2 BvQ 55/13)

Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sieht die zweite Kammer des Zweiten Senats durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt. Mit dem Mitgliederentscheid seien für die Parlamentarier keine Verpflichtungen verbunden, die über die bestehende Fraktionsdisziplin hinausgingen.
Karlsruhe sieht keinen Widerspruch zum Grundgesetz

Der Eilantrag war nach Angaben des Verfassungsgerichts von einer Privatperson eingebracht worden. In den vergangenen Wochen hatte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart verfassungsrechtliche Bedenken gegen Mitgliederentscheid geäußert. Das Ergebnis der Befragung komme einer Weisung an die Parlamentarier nahe - auch wenn es für die Abgeordneten nicht formell verbindlich sei, erklärte er. Das könne einen Konflikt zum Grundsatz des freien Mandats im Grundgesetz bedeuten.

Dieser Auffassung widersprachen die Karlsruher Richter. ,,Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt", heißt es in einer Presseerklärung zu dem Beschluss. Wie die Parteien den parlamentarischen Willensbildungsprozess vorbereiteten, obliege ,,grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung".
SPD-Abstimmung schon weit fortgeschritten

Fast 200 000 SPD-Mitglieder haben sich bis Freitagmittag bereits an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union beteiligt. Das geht aus einem Rundbrief von Generalsekretärin Andrea Nahles an die Mitglieder hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Über ihn hatte zuerst die ,,Bild"-Zeitung berichtet. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent ist damit bereits um das Doppelte übertroffen. Insgesamt sind rund 475 000 SPD-Mitglieder stimmberechtigt. Die letzten bekamen erst am Freitag die Unterlagen. Die Abstimmung läuft noch bis zum 12. Dezember, das Ergebnis soll am 14. Dezember verkündet werden.

dpa
Rubriklistenbild: © dpa

Anonym zur Quelle

[MrSpock]

Ich begrüße es ausdrücklich, dass eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt und wir die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit einstellen können. Der Mitgliederentscheid ist also verfassungskonform.

Nichts desto Trotz halte ich diesen Mitgliederentscheid für eine Farce. Nur weil sich die Parteispitze nicht sicher ist, ob die GroKo von der Basis getragen wird, getrieben von der Angst des Mitgliederschwunds. Die Union ist wesentlich pragmatischer: Wem die Entscheidung der Parteispitze nicht passt, kann ja aus der Partei austreten. So einfach kann die Welt sein.

[MrSpock]

Hier ein Kommentar eines SPD-Mitglieds (Prof. für Politikwissenschaft):

Schon 2009 hätte sich die SPD bereits im Wahlkampf für eine Fortsetzung der großen Koalition aussprechen sollen. Stattdessen setzte sie wie dieses Jahr wieder auf eine völlig realitätsfremde rot-grüne Koalition. Anhänger der großen Koalition mussten ihre Stimme splitten: Zweitstimme Merkel, Erststimme SPD. Auch dies hat, zu Recht, zu den katastrophalen Wahlergebnissen der SPD 2009 und 2013 beigetragen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Partei bis 2017 nicht die angekündigte Öffnung zur Linken wahr macht.

Wäre die SPD-Parteiführung - und damit an vorderster Front Sie, lieber Herr Gabriel - Ihrer Führungsverantwortung früher nachgekommen, dann hätte sie sich die Mitgliederbefragung sparen können. Nicht dass ich diese Veranstaltung für verfassungswidrig hielte; sie ist aber von der Sache her für einen so komplexen Gegenstand wie Koalitionsverhandlungen prinzipiell schlecht geeignet.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-der-spd-gabriels-versteckspiel-1.1839014

[MrSpock]

Einer geht noch:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122707341/SPD-muesste-bei-Neuwahl-Kredit-aufnehmen.html

Wenn nun Neuwahlen kämen? Der Sprecher erklärte auf Anfrage: "Die Partei müsste einen Teil der Kosten durch Kredite finanzieren."

Ein Fall für Peter Zwegat.

[Homeboy]

Nichts desto Trotz halte ich diesen Mitgliederentscheid für eine Farce. Nur weil sich die Parteispitze nicht sicher ist, ob die GroKo von der Basis getragen wird, getrieben von der Angst des Mitgliederschwunds. Die Union ist wesentlich pragmatischer: Wem die Entscheidung der Parteispitze nicht passt, kann ja aus der Partei austreten. So einfach kann die Welt sein.

sehe ich auch so. der mitgliederentscheid war eine farce. die SPD ist eine farce.

[MrSpock]

Die Farce geht munter weiter:

http://www.focus.de/politik/deutschland/jedes-zehnte-votum-ungueltig-genossen-fuellen-stimmzettel-massenhaft-falsch-aus_id_3476695.html

Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder diese sei unkorrekt ausgefüllt, berichtet die ,,Welt" unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus SPD-Kreisen. Bei bislang gut 300.000 abgegebenen Stimmen wären demnach rund 30.000 Voten ungültig.

Anscheinend hat keiner damit gerechnet, dass man nicht nur lesen und schreiben können muss, sondern auch noch Inhalte verstehen muss. Ein weiterer Beleg dafür, dass sog. "Basisdemokratie" nur bedingt sinnvoll ist.

[pelacani]

So richtig verstehe ich Dich nun nicht, MrSpock: Wenn es bei Wahlen ungültige Stimmen gibt, kann man das doch nicht im Ernst als Argument gegen Wahlen vorbringen. 

[MrSpock]

Es geht hier konkret nicht nur darum, sein Kreuzchen bei "Ja" oder "Nein" zu setzen, sondern auch die eidesstattliche Erklärung zu lesen, zu verstehen, korrekt auszufüllen und zu unterschreiben und auch noch zusammen mit dem Stimmzettel in einen Umschlag zu stecken. Offensichtlich sind 10% der SPD-Mitglieder, die abgestimmt haben, damit überfordert.

Rechnet man das überschlägig auf die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland hoch und stellt man z. B. ein komplexes Thema zur Abstimmung, dann zeigt mir das, dass das Prinzip der Volksabstimmung mit einem großen Risiko behaftet ist. Darüber hinaus würde ich gerne erfahren, wie viele der SPD-Mitglieder, die über den Koaltionsvertrag abgestimmt haben, diesen auch tatsächlich gelesen haben und wissen, über was sie abstimmen.

Ich möchte damit lediglich sagen, dass die Basisbefragung nicht nur sehr teuer ist, sondern auch ein Risiko hinsichtlich mangelndem Interesse, mangelnder Qualifikation, mangelnder Bildung und mangelndem Intellekts birgt. Macht das Modell Schule und sieht man sich dadurch verleitet, vermehrt auf Volksabstimmungen statt auf die parlamentarische Demokratie durch gewählte Volksvertreter zu setzen (von denen zweifelsohne ein gewisser Teil ebenfalls durch o. g. Mängel geprägt ist), dann sehe ich schlicht eine Überforderung der Bevölkerung, welche durch ein rein gefühlsmässiges Abstimmungsverhalten, der eine Manipulation durch die Medien vorausgeht, zum Schaden der gesamten Republik werden kann.

[Gethen]

So richtig verstehe ich Dich nun nicht, MrSpock: Wenn es bei Wahlen ungültige Stimmen gibt, kann man das doch nicht im Ernst als Argument gegen Wahlen vorbringen. 

Doch, als Welt-Leser kann man das locker. Da sind 10% ja auch = massenhaft.
Nehmen wir es als Beleg dafür, daß das Lesen von Springer-Erzeugnissen keine sonderlich positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des IQ-Niewos haben muß.

Nebenbei angemerkt: Wenn ich ein derartiges Presseerzeugnis lesen wollte, könnte ich es problemlos beim Zeitungs- und Tabakwarenhändler meines Vertrauens beziehen; auf mildtätige Linkspenden einiger Forenmitglieder bin ich nicht angewiesen. Allerdings muß ich wohl das Bemühen um mein Gewichtsmanagement zugute halten, da der Anblick solcher Links beständig dazu führt, daß ich mein Frühstück opfere. Mittlerweile wäre es aber schön, zwischendurch mal wieder ein Frühstück behalten zu dürfen.

[Groucho]

Offensichtlich sind 10% der SPD-Mitglieder, die abgestimmt haben, damit überfordert.

Der Schluss ist mir dann doch zu voreilig. Ich hab auch schon Formulare falsch (= ungültig) ausgefüllt, und völlig doof bin ich nicht. Müsste man mal die Formulargestaltung ansehen. Kann auch sein, dass manche keine eideststattliche Erklärung abgeben wollen. Oder halbherzig entschieden haben. Oder, oder.

Rechnet man das überschlägig auf die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland hoch und stellt man z. B. ein komplexes Thema zur Abstimmung, dann zeigt mir das, dass das Prinzip der Volksabstimmung mit einem großen Risiko behaftet ist.

Sieht man ja am Modell der Schweiz, da geht's seit 1848 ständig bergab mit den falschen Entscheidungen des Volkes (SCNR)

[...] dann sehe ich schlicht eine Überforderung der Bevölkerung, welche durch ein rein gefühlsmässiges Abstimmungsverhalten, der eine Manipulation durch die Medien vorausgeht, zum Schaden der gesamten Republik werden kann.

(Halb-)direkte Demokratie muss man lernen. Geht nicht von heute auf morgen. Es ist ein riesen Unterschied, ob ich mich über ein Sachthema informieren muss, und dann ggf. mich der Stimme enthalte, wenn es mich nicht interessiert/mir zu komplex ist oder ob ich ein Kreuzchen bei einer Partei mache, die mir irgendwie sympathisch ist.

Mag ein langwieriger Prozess sein, aber er lohnt sich. Volksentscheide mögen manchmal zu seltsamen Ergebnissen führen, aber - darum bin ich ein absoluter Befürworter - viel schlimmer sind entpolitisierte Bürger; frustriert nach dem Motto "Die machen doch eh, was sie wollen".

[Belbo]

Zumal die kolportierten 70% Wahlbeteiligung durchaus aufhorchen lassen, es scheint tatsächlich ein Bedürfnis nach direkter Teilhabe am Entscheidungsprozess zu geben.

[Conina]

Zur Schweiz und der direkten Demokratie:

Es bremst Experten, aber es bremst auch "lautstarke Minderheiten".

Das mit den "lautstarken Minderheiten" halte ich allerdings für einen ziemlichen Pluspunkt.

[MrSpock]

So richtig verstehe ich Dich nun nicht, MrSpock: Wenn es bei Wahlen ungültige Stimmen gibt, kann man das doch nicht im Ernst als Argument gegen Wahlen vorbringen. 

Doch, als Welt-Leser kann man das locker. Da sind 10% ja auch = massenhaft.
Nehmen wir es als Beleg dafür, daß das Lesen von Springer-Erzeugnissen keine sonderlich positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des IQ-Niewos haben muß.

Nebenbei angemerkt: Wenn ich ein derartiges Presseerzeugnis lesen wollte, könnte ich es problemlos beim Zeitungs- und Tabakwarenhändler meines Vertrauens beziehen; auf mildtätige Linkspenden einiger Forenmitglieder bin ich nicht angewiesen. Allerdings muß ich wohl das Bemühen um mein Gewichtsmanagement zugute halten, da der Anblick solcher Links beständig dazu führt, daß ich mein Frühstück opfere. Mittlerweile wäre es aber schön, zwischendurch mal wieder ein Frühstück behalten zu dürfen.

Kein Mensch zwingt Dich, die Links anzuklicken. Schließlich geht meist aus dem Link-Text hervor, wohin er Dich führt. Oder ist Dein IQ zu hoch dafür, das zu verarbeiten?

[MrSpock]

Passendes Geschenk zu Weihnachten:

[sweeper]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-lammert-findet-hohe-beteiligung-bemerkenswert-a-938795.html

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert findet die hohe Beteiligung am SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag "bemerkenswert". Dies sei ein deutlicher Beleg für den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Lammert warnte aber vor übertriebenen Schlussfolgerungen. Fundamentalkritik an diesem Verfahren sei ebenso voreilig wie die Empfehlung, eine solche Befragung zum Muster aller künftigen Koalitionsvereinbarungen zu machen.

Bei der SPD sei die Grundsatzfrage zu klären gewesen, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen sie sich an einer Großer Koalition beteiligen solle. Für einen solchen innerparteilichen Entscheidungsprozess biete das Parteiengesetz einen beachtlichen Ermessensspielraum. "Dass die Parteien davon Gebrauch machen, ist sicher nicht zu beanstanden", betonte Lammert...