Zentralrat Deutscher Staatsbürger

[P.Stibbons]

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/rechtsextremismus/medien/internet/meldung-extremistischer-internetseiten.html

Extremistische Seiten im Internet

Wenn Sie Webseiten mit extremistischen Inhalten melden möchten, können Sie verschiedene Behörden und Einrichtungen auf die gefundene Internetadresse aufmerksam machen:

Strafbares (also wenn zum Beispiel ein Hakenkreuz abgebildet ist oder wenn volksverhetzende Inhalte vorhanden sind) können Sie bei jeder Polizeidienststelle anzeigen.

Den Verfassungsschutz NRW interessieren solche Internetseiten natürlich auch. Eine Mitteilung an uns ersetzt aber nicht die Anzeige bei der Polizei oder die Meldung bei einer der unten genannten zuständigen Stellen.

Für die Aufsicht über das Internet sind die Landesmedienanstalten zuständig. Diese bedienen sich dabei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Die KJM arbeitet eng mit jugendschutz.net zusammen; das ist eine Einrichtung der Länder, die ihre langjährige Erfahrung mit dem Jugendschutz im Internet einbringt und die KJM bei der Aufsicht unterstützt.

Stellen, denen Sie Internetseiten melden können

    Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen http://www.lfm-nrw.de
    Kommission für Jugendmedienschutz http://www.kjm-online.de
    Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen http://www.lka.nrw.de/_pool/asp/kontakt2.asp
    jugendschutz.net http://www.jugendschutz.net
    naiin e.V. - no abuse in Internet - der Verein gegen Missbrauch im Internet http://www.naiin.org/de/index.php

[P.Stibbons]

Völlig skurril:

http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/2011-11-02%20Hinweise%20zum%20Schutz%20der%20Exekutive%20vor%20Mi%C3%9Fbrauch.pdf

Hinweise an Exekutivorgane
auf Haftungsfolgen
bei Vollstreckung von NICHTIGKEITEN

Eigenverantwortliches Handeln ohne Staatshaftungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

vollstrecken Sie auch (gar nicht vollstreckbare) Nichtigkeiten in Teildeutschland ohne Überprüfung der Akten auf die Wirksamkeit der Ihnen erteilten Aufträge?

Bedenken Sie bitte, daß Sie nach Ihren Dienstvorschriften (zu Ihrer persönlichen Sicherheit) zur vorherigen Überprüfung Ihrer Unterlagen verpflichtet sind. Lassen Sie sich bitte nicht täuschen!

Deutsches Recht kennt maschinelle Schriftsätze ohne Unterschrift nicht.

Eine Unterschriftsbeglaubigung muß nach §34 VwVfG, §65 BurkG enthalten:

1. die Bestätigung, daß die Unterschrift echt ist

2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewißheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist

3. den Hinweis, daß die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Amtsiegel...

...Die Beglaubigung beglaubigt nur, daß der Text mit dem Text auf dem Original übereinstimmt.

Die Unterschrift des Richters wird nach § 34 VwVfG nirgends bestätigt.

Wer trägt für die dann illegale Verhaftung nun die Verantwortung?
Der Richter? Dieser hat nicht unterschrieben und kann für die Handlung der Polizisten nicht verantwortlich gemacht werden....

...Es ist ein Irrtum von Ihnen, anzunehmen, daß Sie im Verfahren schuldfrei handeln, denn Sie begehen täglich Menschenrechtsverletzungen gegen das Bekenntnis des Deutschen Volkes nach Art. 1(2) GG, weil die Menschenrechtsverletzung nicht als Straftat definiert worden ist.

Das ist ein Staatsaufbaumangel, womit das Grundgesetz und auch die Landesverfassungen außer Kraft gesetzt worden sind.
Und deswegen machen Sie weiter, weil Sie für die Straftaten nach §1 StGB irrtümlich nicht bestraft werden.

Dafür steht das Deutsche Amt für Menschenrechte, daß nach Völkerrecht Art. 25 GG diese Straftaten geahndet werden.
Nur nach Völkerrecht dürfen Behörden für Menschenrechte diese Straftaten verfolgen. Das Deutsche Amt für Menschenrechte ist per Verfassung (Charta) ein solches Organ...

"Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars..."

Hier hat offenbar ein pedantisch veranlagter findiger Kopf versucht, das Verwirrung stiftende Behördendeutsch auf die Spitze zu treiben.
So kann man endlose Papierkriege anzetteln und mit genügender Beharrlichkeit Beamte zur Verzweiflung bringen bzw. unter der Tarnung aufgeblasener Bürokratie die Legitimität des eigenen zutiefst antidemokratischen Anliegens vorschützen...  

[P.Stibbons]

Als harmloser "Spendenaufruf" verlinkt:

http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/2010-10-21%20%C3%B6ffentliche%20Bitte%20um%20Sachspenden%20f%C3%BCr%20Menschenrechtschutzpolizei.pdf

ZDS-DZfMR e.V. Kolonnenweg 29, 24837 Schleswig

Öffentlicher Aufruf an

alle Autohändler
alle Immobilienhändler
alle Gewerbebetreibende in Deutschland

Bitte um Sach – oder Geldspenden

für das Gemeinschaftswerk der Verteidiger für Menschenrechte in der deutschen MenschenRechtFront
(Abk. MRF) für den Aufbau unserer MenschenRechtschutzPolizei (Abk. MRP) auf der Bürgerplattform in allen Ländern national und international...


...Der ZDS verfolgt ausschließlich rechtsstaatlich zugelassene Interessen und Ziele zur Förderung des demokratischen Staatswesens.

Zweck des ZDS ist unter anderem die Überprüfung der Wirksamkeit der Gesetze in der Praxis, da das Gesetz auch fehler- oder mangelhaft oder in der Anwendung als legislatives UNRECHT falsch umgesetzt worden sein kann.

Deshalb stellt der ZDS zur Förderung der Wirksamkeit der nationalen Behörden zur praxisnahen Ausübung der gesetzlichen Aufgaben die Überprüfungsanforderungen des Europarates

,,Kommission für die Wirksamkeit der Justiz" und ,,Anti-Folter Kommission"

im Zusammenhang mit der europäischen Menschenrechtskonvention, der Weiterentwicklung und
Konsolidierung der demokratischen Stabilität in den europäischen Ländern sicher

nach dem Aktionsplan 2005 (Warschau) des Europarats: Ständige Vertreter der Außenminister, CM Dokumente
(2005)80 final 17. Mai 2005; Konferenz vom 13./14.10.2006...

...Es ist in der Zwischenzeit ein Menschenrechtsvakuum in der Bundesrepublik Deutschland entstanden,
das zu UNRUHEN in der Bevölkerung geführt hat.

Das ist die Folge von immer neuen Gesetzen, weil das Land instabil geworden ist, weil der Bürger durch die Politik entmündigt ist. Für uns besteht daher ganz dringender Handlungsbedarf zur Vermeidung eines Bürgerkrieges in Deutschland.
Weder der effektivgarantierte Rechtsschutz, noch die Rechtswegegarantie sind in Deutschland möglich, weil die Gerichte
nicht wirksam und nicht wirklich erreichbar sind...

[Chris224]

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/rechtsextremismus/medien/internet/meldung-extremistischer-internetseiten.html

Extremistische Seiten im Internet

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Strafbares (also wenn zum Beispiel ein Hakenkreuz abgebildet ist oder wenn volksverhetzende Inhalte vorhanden sind) können Sie bei jeder Polizeidienststelle anzeigen.

Den Verfassungsschutz NRW interessieren solche Internetseiten natürlich auch. Eine Mitteilung an uns ersetzt aber nicht die Anzeige bei der Polizei oder die Meldung bei einer der unten genannten zuständigen Stellen.

Für die Aufsicht über das Internet sind die Landesmedienanstalten zuständig. Diese bedienen sich dabei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Die KJM arbeitet eng mit jugendschutz.net zusammen; das ist eine Einrichtung der Länder, die ihre langjährige Erfahrung mit dem Jugendschutz im Internet einbringt und die KJM bei der Aufsicht unterstützt.

Stellen, denen Sie Internetseiten melden können

    Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen http://www.lfm-nrw.de
    Kommission für Jugendmedienschutz http://www.kjm-online.de
    Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen http://www.lka.nrw.de/_pool/asp/kontakt2.asp
    jugendschutz.net http://www.jugendschutz.net
    naiin e.V. - no abuse in Internet - der Verein gegen Missbrauch im Internet http://www.naiin.org/de/index.php

Ich komm da net klar mit. Da wuseln NPD und Leut von rechten Seiten rum, gleichzeitig auch Dinger von den Gewerkschaften und auch den  linken, und auch unsere Freunde die Esos.

worum gehts da eigentlich?

Rebellion gegen die Obrigkeit und der Zug ist offen für alle oder eher so was wie
Wenn mein Vorschlag nur Idiotisch genug ist brauchts keine Piraten mehr?
Ich blick da einfach net durch bei dem Verein, geh jetzt aber nochmal den Links nach.

[P.Stibbons]

Nee, da blickt kein normaler Mensch durch, weil das "Amts"-Deutsch so grauslich ist.

Das ist ne ganz wüste Mischung totalitären Gedankenguts unter der dünnen Tünche der "Globalen Menschenrechte"

Mit ner juristischen Konstruktion, die versucht, über irgendwelche Europarats-Klauseln geltendes deutsches Recht als unwirksam darzustellen.

Aber deine Frage bezieht sich doch wohl hoffentlich nicht auf die Info-Seite des Verfassungsschutz NRW?
Nur weil ich sehe, dass du die zitiert hast...

[Chris224]

Nee, da blickt kein normaler Mensch durch, weil das "Amts"-Deutsch so grauslich ist.

Das ist ne ganz wüste Mischung totalitären Gedankenguts unter der dünnen Tünche der "Globalen Menschenrechte"

Mit ner juristischen Konstruktion, die versucht, über irgendwelche Europarats-Klauseln geltendes deutsches Recht als unwirksam darzustellen.

Aber deine Frage bezieht sich doch wohl hoffentlich nicht auf die Info-Seite des Verfassungsschutz NRW?
Nur weil ich sehe, dass du die zitiert hast...

UUps, Ist so passiert wie dieses Zitat hier, war die letzte Aussage zum Dingelchen,

ich mag den Verfassungsschutz zwar auch net, würde aber niemals so weit gehen dessen Abschaffung zu fordern (ausser mal Abends in der Kneipe und wenn die Kumpels genau wissen wie ich das meine ).
Da gibts für mich eher Probleme in der Auffassung in wie weit man dem Parlament Rechenschaft schuldig und damit auch kontrollierbar ist. Ist immer so`n Ding wenn man Informanten und Mitarbeiter schützen muss, weil man gegen Radikale, z.t. Bewaffnet Leutchen vorgehen muss.

Die Jungs erinnern mich irgendwie an die Argumentationsweise und Pedanterie von Pipo, wobei ich bei dem immer noch net sicher bin, dass er wirklich meint was er sagt und nur "Recht" behalten will, jetzt erst recht.

Scheiße, meine Tastatur klappt zusammen.

[P.Stibbons]

So kann man endlose Papierkriege anzetteln und mit genügender Beharrlichkeit Beamte zur Verzweiflung bringen bzw. unter der Tarnung aufgeblasener Bürokratie die Legitimität des eigenen zutiefst antidemokratischen Anliegens vorschützen...

...wie man hier sehr schön sehen kann:


http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/2011-12-16%20Antrag%20auf%20parlamentarischen%20Pr%C3%BCfungsausschuss%20auf%20G%C3%BCnther%202011-12-07.pdf?PHPSESSID=4b2166f973bff0bcfe159e2c3f29b4a5

...Sehr geehrter Herr XXXX,


wir bestätigen den Eingang Ihrer in Auftrag gegebenen Eingangsbestätigung vom 07.12.2011.

Herr Ministerialrat YYYY hat jedoch wiederum formwidrig die Beantwortung der von uns
konkret gestellten Fragen verabsäumt.

Wegen der Mithaftung der Parlamentarier muss aus rechtlichen Gründen auf konkrete Beantwortung mit den erforderlichen Quellennachweisen
bestanden werden, da Sie dazu verpflichtet sind.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestagen und der 16 Landtage waren hierzu seit 2009 nicht in der Lage.

Der Bundestagspräsident verweigert die Stellungnahme seit 26.03.2010.

Stillschweigen und Aussitzen wollen, verweigerte Hilfeleistung ändert an Ihrer Mithaftung mit Ihrem Privatvermögen absolut nichts, sehr geehrter
Herr XXX, da es keine unverantwortlichen Völkerrechtsubjekte gibt...

...Machen Sie sich bitte nicht noch strafbar, indem Sie für Ihr persönliches Unterlassen Ihre Mitarbeiter auch noch vorsätzlich dazu anstiften, auf einen angeblich bestehenden Rechtsweg auf der Grundlage nichtiger Gesetze verweisen zu sollen (BVerfGE + BVerwGE i.V.m. § 31 BVerfGG), was Sie vorsorglich jedoch lieber nicht persönlich unterschreiben wollen.

Da Sie als Verantwortlicher durch persönliche Haftung auch höchst persönlich betroffen sind, haben wir bei Nichtigkeit der Landesverfassungen keinerlei Verständnis für Ihre Untätigkeit, sehr geehrter Herr XXX.

Sie sind also bitte so freundlich, Ihren Verpflichtungen gem. unserer Ihnen vorliegenden Antragstellungen ohne weitere Verzögerungen auch ordnungsgemäß
nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen,

....

Formvollendete Nötigung ...

[P.Stibbons]

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestagen und der 16 Landtage waren hierzu seit 2009 nicht in der Lage.

Der Bundestagspräsident verweigert die Stellungnahme seit 26.03.2010.

Kann ich verstehen, dass der Bundestagspräsident "die Stellungnahme" zu diesem Pamphlet "verweigert":

http://wakenews.net/2010-03-26_Prasident_DBT_Erinnerung_an_Stellungsnahme.pdf

Beschwerdesache:

Petition 4-17-07-301-000970 des ZDS – DZfMR e. V. vom 07.12.2009 an den Petitionsausschuß
des Deutschen Bundestages und 16 Landtage in Deutschland

· Prozeßmangel gesetzlicher Richter an deutschen Gerichten wider Art. 6 und 13 EMRK
· Mangel an ordentlichen Staatsgerichten in Deutschland
· Verfassungswidrige Staatsgewaltausübung durch ungesetzliche Angestellte einer NGO
· Ihr Legitimationsproblem nach Deutschem Recht
· Mithaftung der Parlamentarier bei Menschenrechtsverletzungen in Deutschland aus nichtigen Verwaltungsverfahren gegen exterritoriale Staatsangehörige


Beschwerdegrund:

· Verschleppung der Bearbeitung am Deutschen Bundestag zu Lasten der Staatsbürger
· Behauptungen des Herrn Reuther vom 28.01.2010 ohne Quellennachweis
· Täuschung der Bürger im Rechtsverkehr unter Vorsatz
· Verhinderung der Anwendung der geltenden Recht-Ordnung an deutschen Gerichten unter Vorsatz

...

[Chris224]

Die haben doch einen ganz gehörig an der Klatsche.

Sind wohl net zufrieden damit dass sie net ernstgenommen werden, ich glaub die wollen unter allen Umständen auf die Liste vom Verfassungsschutz damit sie sich als "Freiheitskämpfer" fühlen können.

Die Leutchen würd ich mal an Orte schicken wo sie sich mal ganz reale Lorbeeren im Freiheitskampf verdienen könnten,
dort würden se aber wahrscheinlich den ganzen Tag 5m unter der Erde, die Händ überm Kopf im Bunker sitzten und sich bei jedem knistern einnässen.

Sons hilft denen echt nix mehr.

[Ladislav Pelc]

Bestehen da eigentlich irgendwelche Parallelen (außer das es sich offensichtlich um ähnlichen KRR-ähnlichen Unfug handelt) mit den diversen "Einrichtungen" des Herrn Mustafa Selim Sürmeli, die ja teilweise ähnliche (wenn auch nicht so "deutsche") Namen tragen (Zentralrat Europäischer Bürger, Internationales Zentrum für Menschenrechte und dergleichen mehr)?

Nachtrag: Ich sehe gerade, dass der ZEB in den Zitaten hier bereits mehrfach erwähnt wurde. Offensichtlich sind Sürmelis "Organisationen" ganz offiziell Teil dieser Struktur, die so verworren ist, dass ich noch nicht ganz durchblicke, wie das alles zusammen hängen soll. Aber das ist für "Organisationen" aus dem Bereich der "Reichsdeutschen" anscheinend allgemein typisch. Und da würde ich diese dazu zählen, denn die Argumentation ist so ziemlich die gleiche, auch wenn es sich gerade nicht KRR nennt, sondern Zentralrat für wasauchimmer.

[Chris224]

"....So genannte "Kommissare für Menschenrechte" werden als "Beamte" des ZSB bezeichnet. Neben rechtlich gesehen wertlosen "Dienstausweisen" sollen diese auch vom ZSB das Recht übertragen bekommen haben, Waffen zu tragen und von diesen auch Gebrauch machen zu dürfen......"

und

"§ 1 (1) Die Kommissare in Deutschland als Ganzes sind eine, bewaffnete, nach dem Muster der Gendarmerie organisierte Wach- und Schutzkörper zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz und zur Wahrung, Förderung und Umsetzung der universalen Menschenrechte. Die Entscheidungen der Kommissare sind sofort unverletzlich, unveräußerliche und sofort vollstreckbare Gesetze."

Als dummen Spruch in einem hitzigen Wortgefecht bring ich so was auch schon mal, aber die meinen das, glaub ich, vollkommen ernst.
Da krieg ich zumindestens mal ne gehörige Portion Angst, bei der Einstellung.
Und dann gleich der Paragraph 1, da will ich die anderen die da noch kommen schon gar net mehr sehen, das wär ja so, als ob die Polizei bei uns, jederzeit im Einsatz grad mal ein neues Gesetz Entscheiden und Beschließen könnte, welches dann auch unmittelbare Rechtskraft erhält.
Wenn das keine ähnlichkeit mit einem Terrorstaat hat, na dann aber viel Spaß bei den universalen Menschenrechten, und den Idioten die auf solche Leute fliegen und sie unterstützen.