Strafrechtliche Relevanz?

[Dysphemismus]

Ich hoffe, dass es die Diskussion in der Form noch nicht gegeben hat. Ausgangspunkt dieses Postings ist die Homeshoppingentwicklung der einschlägigen Unternehmen, aber im Endeffekt lässt sich das auch auf die Wahrsagerin von Nebenan übertragen, die dir gegen eine Gebühr von sagen wir mal 50€ einen von der Zukunft erzählt. Letzten Endes hat Esoterik in vielen Bereich weniger mit Nächstenliebe zu tun, als mit Profit. Dementsprechend gibt es vollmundigste Versprechungen, mit denen die einzelnen Leute um sich werfen. Versprechungen, hinter denen die Realität schlecht anders kann, als zurückzustehen.
Ich sitze also über die Feiertage vom Fernseher und zappe aus lauter Langeweile so weit durch, dass ich irgendwo in den späten 500ern auf die Shoppingkanäle treffe. Zu meiner großen Überraschung scheint auch Astro TV einen solchen Kanal vom Zaun gebrochen zu haben. In der folgenden halben Stunde wechseln sich bei mir Schrecken, Wut und Mitleid (über die armen Leute, die so verzweifelt sein müssen, dass sie sowas kaufen) in regelmäßigen Intervallen ab. Irgendwann zwischendurch, stellt sich mir die Frage, ob das nicht, so wie die Damen und Herren die Waren anpreisen, strafrechtlich relevant sein könnte. Und während ich so die Betrugsprüfung im Hinterkopf durchsubsumiere, bleibe ich bei dem Problem kleben, dass viele Dinge schwer beweisbar sind.
Nehmen wir mal an, ich verkaufe Objekt A. Objekt A ist nicht nur kitschig, kackhässlich und hat einen irrsinnigen Namen, nein, es hat supertolle Kräfte, die den Preis rechtfertigen sollen, der mit dem BIP einiger dritte Welt Länder mithalten kann. Ich behaupte also in meinen 15 min Werbezeit, dass man damit den Partner wieder etwas spitz machen kann, dass man Freunde findet, dass man glücklich wird und der Reichtum kommt dann auch noch ganz von alleine. Das fasst im Endeffekt auch ganz gut zusammen, was in der Sendezeit gelabert wird. Natürlich hat diese ganze Sache aber nichts mit Industrie zu tun, Industrie ist das schließlich immer nur, wenn das Pharmakonzerne und Co machen. Hinter esoterischen Produkten stehen ganz selbstverständlich nie kommerzielle Interessen, auch nicht wenn dahinter eine professionelle Vertriebsstruktur steht und ein Sender zu 100% auf Verkauf ausgelegt ist
Nun, wenn wir mal die Leute außen vor lassen, die Menschenleben durch Pseudomedizin gefährden, dann bliebe ja immernoch der Betrug. In Deutschland ist das § 263 StGB, siehe http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html
Früher soll es mal einen Gaukeleiparagraphen gegeben haben, weiss da jemand mehr drüber?
Nun kommt der Punkt, an dem ich mit mir hadere. Zum einen muss ich zugeben, dass ich im Strafrecht nicht über so große Kenntnisse verfüge, wie ich gerne würde. Leider habe ich auch nirgendwo einen schönen Aufsatz finden können, wie das mit Esoterik, Pseudowissenschaften und Betrug so aussieht. Ich glaube zudem, dass es nunmal wirklich ein Beweisproblem ist, was wäre denn zB, wenn Objekt A jetzt wenigstens bei der Person einen Placeboeffekt auslösen würde, der dann die Lebensqualität wirklich mal erhöht? Sollte ich für eine strafrechtliche Bewertung beweisen müssen, dass ein Effekt wirklich nicht eintreten kann, oder muss die Gegenseite beweisen, dass sie mit ihren Verkaufsversprechungen Recht hat? Oder könnte es sogar sein, dass wir dem Rechtsstaat zuliebe einfach mal hinnehmen müssen, dass man eben wegen dieser mangelnden Beweisbarkeit die Eso-Industrie in Ruhe lassen muss? Und das, obwohl da ggf sehr einsame und verzweifelte Menschen über den Tisch gezogen werden.
Mich würden da Meinungen und ggf Hintergrundinfos doch mal interessieren, gerne auch mit weiteren Verweisen, wenn da jemand mal fündig geworden ist.

[Rattentod]

Wurde bei den Scienceblogs schon mal verbloggt:
http://www.scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2010/06/wahrsager-haben-keinen-anspruch-auf-honorar.php

In Österreich weis ich noch von folgendem Fall zum Thema Eso-Industrie:
Erich Eder von der Uni Wien hat Grandner einen Betrüger genannt. Laut Urteil musste er den Betrüger zurückziehen, weil Grandner ein 3-monatiges Rücktrittsrecht bietet und man sich in der Zeit ja selber eine Urteil bilden können soll(?). Seitdem nennt Erich Eder Grandner nicht mehr so und hat nur ein Dutzend Arbeiten zum Thema "Granderwasser ist wirkungslos" gesammelt.

http://homepage.univie.ac.at/erich.eder/wasser/
(unter Rechtliches)

[Wiesodenn1]

UVO gegen Eder - Urteil des Oberlandesgerichts Wien (17.8.2006): "Grander-Wasser bzw. Grander-Technologie ist aus dem Esoterik-Milieu stammender, parawissenschaftlicher Unfug" darf gesagt werden.

[Dysphemismus]

Ah, die Seite, auf die Scienceblogs verweist, hat einen super Artikel. Vll hab ich bei der Recherche nur die falschen Suchbegriffe benutzt.. mh..

http://www.rechtslupe.de/allgmeines/kartenlegen-per-telefon-319715

[Daggi]

Zitat:

Letzten Endes hat Esoterik in vielen Bereich weniger mit Nächstenliebe zu tun, als mit Profit.

Deswegen spricht man hier auch von der Gebrauchs-Esoterik und vom Esoterikmarkt. Der Umsatz liegt bei circa 10 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland.

Die meisten von uns hier haben eigentlich nix gegen die Esoterik an sich (zumindest ich hab nichts gegen sie), auch nichts gegen akademische Forschung dazu. In Buchläden, Biomärkten und Bahnhöfen kommt einem auch nur die Gebrauchsesoterik in die Quere. 

[Dysphemismus]

Der BGH hat sich heute mal zu dem Thema geäußert, wenngleich nicht zum Strafrecht:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=54732&pos=0&anz=5

[PB]

das Problem beim Betrugsvorwurf ist ganz einfach: Betrug setzt immer eine arglistige Täuschung voraus! Man müßte also nachweisen daß die Person die wirklich in Täuschungsabsicht handelt, selbst nicht an eine "Funktion" glaubt!

Dabei gibt´s folgende Probleme:

1...das setzt aber auch schon wieder voraus das dieser Anbieter überhaupt noch einen Sinn dafür hat was Wahrheit und was Lüge ist!
Es gibt da eine "alles ist relativ"-Verkäufer-Fraktion denen genau das abhanden ist, eben der typische Bullshitter nach Harry G. Frankfurth (http://de.wikipedia.org/wiki/On_Bullshit)

2. Zuletzt gibt es soviele durchgeknallte Leute in diesem Bereichen bei denen man einfach davon ausgehen kann daß sie selbst der Meinung sind das etwas funktioniert! Das sind dann Idioten, Spinner, Vollpfosten - aber eben keine Betrüger!

3. Echte Betrüger werden sich als Nr. 1 oder Nr.2 -Typen verstellen. Da niemand weiß was wirklich in den Leuten vorgeht wird man kaum unterscheiden können!

4. um das trotzdem einen Betrug sein zu lassen müßte der Staat ganz klar Stellung beziehen und definieren das Dies und Das so eindeutig Blödsinn ist daß es sich nur um Betrug handeln kann.
Da wir  aber auch in der Politik sowie in der Rechtssprechung jede Menge Eso-Knaller haben wird das nur in ganz seltenen Fällen der Fall sein!

LG, P