Das Milliarden-Desaster

[Kinderarzt]

Es geht um total asoziale Kriminalität auf Milliardenkosten von ehrlichen Arbeitern und seriösen Steuerzahlern:

http://www.kidmed.de/forum/showtopic.php?threadid=10917&time=1224250987

Bitte den verlinkten Thread unbedingt weitergeben.

Es geht darum,daß wir uns gegen ein entartetes und kriminelles System enlich und effektiv wehren,mit dem eh schon Reiche immer noch mehr Kohle ohne jegliche seriöse Arbeit machen.

Das muß denen dringendst wieder abgenommen werden - bis auf den letzen Cent.

Rufen Sie Staatsanwälte und Gerichte an.

Stellen Sie Strafanzeigen.

[Roland K.]

Hallo Kinderarzt,

ich will die Entwicklung mal vereinfacht darstellen, damit man den Verantwortlichen erkennt.

Sagen wir die Zentralbank, d.h. der Staat, gibt 100.000 Euro Kredit zu 3% an eine Privatbank. Das Geld, das der Staat als Kredit vergibt, ist zunächst reines Buchungsgeld ohne Gegenwert. Nun gibt die Privatbank die 100.000 Euro zu 6% an einen Häuslebauer, rückzahlbar in 20 Jahren. Als Gegenwert steht nun das Haus zu 100.000 Euro an.

Das Haus wird gebaut, der Häuslebauer zahlt 3 Jahre lang jedes Jahr 5000 Euro zurück. Von den 5000 Euro zahlt die Bank einen Teil an den Staat zurück, einen Teil an ihre Angestellten, insbesondere den Managern, und der Rest wird an die Aktionäre gezahlt.

Nach 3 Jahren kann der Häuslebauer die Raten nicht mehr bezahlen. Sein Haus wird versteigert. Und oh Schreck, das Haus bringt bei der Versteigerung nur 20.000 Euro, weil es mit vielen Häuslebauern ganz ähnlich kam. Eine Blase ist geplatzt – Geld ist vernichtet worden. Jetzt hat die Bank einen Verlust gemacht. Ihre Aktien sinken. Geld an den Staat kann sie auch nicht mehr zurückzahlen.   

Wer hat jetzt die Schuld? Die erste Schuld liegt beim Staat, weil er richtiges Geld für Buchungsgeld zurückgezahlt haben will. Hätte die Privatbank ihre Kredite ausschließlich von den Spareinlagen der Guthabenkonten und den Einlagen der Aktionäre geschöpft, könnten solche Blasen nicht entstehen. Die zweite Schuld liegt bei den Bankmanagern, weil ihre Gehälter und die Dividende der Aktionäre zu hoch war, es wurden zu wenig Rücklagen gebildet. Die dritte Schuld liegt beim Zinssystem. (die Zinsen müssen aus dem Wirtschaftswachstum erarbeitet werden)

Was tun? Man könnte das ganze System ändern, so dass künftig Geld nur noch zum Zins in Höhe der Inflation verliehen wird. Dann könnte keiner mehr von seinen Kapitaleinkünften leben und jeder müsste arbeiten, um ein Arbeitseinkommen zu erzielen. Das nennt man dann Sozialismus. Wollen wir das?

Man könnte auf jeden Kapitaltransfer eine Steuer erheben, um den Handel mit Krediten zu erschweren (und die Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland). Das würde sicherlich schon hilfreich sein. Ansonsten kann man nicht viel mehr tun, als die Regierungen zur Zeit tun, d.h. den Banken bestimmte Stabilitätsrichtlinien zu verordnen und die Gehälter der Manager zu begrenzen.

Wo siehst Du da Raum für Strafanzeigen?

Mit freundlichen Grüßen
Roland K.

[Roland K.]

Die erste Handlung, die vielleicht kriminell sein könnte, war der Verkauf der amerikanischen Immobilienkredite durch die Banken. Die entsprechenden US-Banken wussten natürlich um ihr Risiko bei diesen Krediten. Die zweite Handlung, die vielleicht kriminell sein könnte, war die positive Bewertung der Immobilienkredite durch die Rating-Agenturen. Haben sich die Rating-Agenturen einfach nur vertan, oder wurden sie vielleicht von den US-Banken insgeheim für eine positive Stellungnahme bezahlt? Die dritte Handlung, die vielleicht kriminell sein könnte, war die ,,Beratung" der Banken in Europa, wenn sie die faulen Kredite ihren Kunden zum Kauf angeboten haben. Auch hier stellt sich wieder die Frage, was die Berater wussten, hätten wissen können und hätten wissen müssen.

[Kinderarzt]

Raum für Strafanzeigen ergibt sich ganz einfach und zwingend aus dem Betrugsparagraphen.

[AnnaLena]

So weit ich weiss, kann man nur wen anzeigen, wenn man selber betroffen ist.

Wie viele Prozesse haben Sie erfolgreich geführt?

[Kinderarzt]

Wie ist das mit dem Offizialdelikt?

http://www.google.de/search?hl=de&ie=ISO-8859-1&q=offizialdelikt&meta=

[Adromir]

Nicht jede Täuschung und erst Recht nicht jeder Irrtum ist ein Betrugsdelikt. Es kommt auf den Vorsatz an und der ist nachzuweisen.

[Kinderarzt]

Was ein Leichtes wäre.

[Roland K.]

Hallo Kinderarzt,

ich vermute mal, Du wurdest von einer Bank reingelegt, indem man Dir empfohlen hat, diese faulen Kredite zu kaufen.

Ich hatte geschrieben: "Die erste Handlung, die vielleicht kriminell sein könnte, war der Verkauf der amerikanischen Immobilienkredite durch die Banken. Die entsprechenden US-Banken wussten natürlich um ihr Risiko bei diesen Krediten."

Wenn Du Dein gebrauchtes Auto verkaufst, dann bist Du auch nicht verpflichtet, dem Käufer alle Mängel mitzuteilen.

"Die zweite Handlung, die vielleicht kriminell sein könnte, war die positive Bewertung der Immobilienkredite durch die Rating-Agenturen. Haben sich die Rating-Agenturen einfach nur vertan, oder wurden sie vielleicht von den US-Banken insgeheim für eine positive Stellungnahme bezahlt?"

Wenn man die Einflussnahme auf die Rating-Agenturen bewiesen könnte, dann hätte man natürlich gute Karten; aber auch nur in den USA. In Deutschland würde das kein Gericht interessieren.

"Die dritte Handlung, die vielleicht kriminell sein könnte, war die ,,Beratung" der Banken in Europa, wenn sie die faulen Kredite ihren Kunden zum Kauf angeboten haben. Auch hier stellt sich wieder die Frage, was die Berater wussten, hätten wissen können und hätten wissen müssen."

Das Problem ist, dass es der Staat selbst war, der seine staatlichen und halbstaatlichen Banken dazu angewiesen hat, diese Kredite zu kaufen, um den "Freunden" aus den USA behilflich zu sein. Deshalb sind in Deutschland vor allem staatliche Banken betroffen, während es in den USA vor allem private sind. Wenn Du jetzt die falsche Beratung durch die Banken in Deutschland einklagst, dann müsste der Staat ja gegen sich selbst entscheiden.

Ich sehe für Dich ehrlich gesagt keine echte Chance einen Prozess zu gewinnen. Wenn Du es trotzdem versuchen willst, dann wäre dies der Weg in Deutschland: Zunächst die Bank wegen falscher Beratung, d.h. Betrugs bei der zuständigen Staatsanwaltschaft verklagen. Möglichst sofort alle Beweise auf den Tisch legen. Wenn ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wird, auf deren Argumente eingehen und die Strafanzeige noch einmal bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen. Bei Ablehnung wiederum auf alles eingehen und ein Klageerzwingungsverfahren beim OLG beantragen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Klageerzwingungsverfahren

Wird auch das abgelehnt, Gehörsrüge beim OLG einlegen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Anh%C3%B6rungsr%C3%BCge

Wird auch diese abgelehnt, beim Bundesverfassungsgericht beschweren, z.B. weil Dir kein rechtliches Gehör gegeben worden ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde

Wird auch das abgelehnt, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Deutschland erheben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte

Prinzipiell könntest Du nebenher auch noch entsprechende Klagen gegen die nicht tätig werdenden Staatsanwälte wegen Begünstigung, Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung stellen - ist aber aus zahlreichen Gründen nicht ratsam.

Das alles sind nur Ratschläge von mir, einem juristsichen Laien und keinesfalls mit einer juristischen Beratung zu verwechseln. Und von dem juristischen Vorgehen in den USA habe ich nun überhaupt keine Ahnung.

Wie viel Geld hast Du denn verloren, wie groß ist jetzt Deine Wut und wie viel Geld willst Du in eine eigentlich aussichtslose Sache stecken?

mfg
Roland K.

[Roland K.]

Eines habe ich noch vergessen:

Zur Zeit wird Deutschland am EGMR, Straßburg, von Dr. h.c. Renate Jaeger, rechte Flügel der SPD vertreten. Im Jahr 2010 wird sie aber von einem CDU-Richter aus Deutschland abgelöst. Was das für Deinen Prozess bedeuten würde, ist Dir wohl klar, oder?

[Kinderarzt]

Vielen Dank für die guten Informationen.

Übrigens bin ich noch von keiner Bank reingelegt worden - abgesehen davon,daß die Zinsen für einem Kredit steigen,wo sie doch abgesenkt worden sind.