Die Nazis

[Conni]

Es geht um Schwerstkriminelle.
Schon gewußt?

Sind etwa die NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag schwerst kriminell?

Und, braune Schlägertrauppen sind bereits verboten, siehe §§ 86, 86a, 129 StGB sowie die allgem. Regelungen zu Körperverletzung, Totschlag, Mord usw.

Inwischen sind die Nazis allerdings juristisch ganz gut beraten, dass sie sehr wohl wissen, wie man sich am Rande der Legalität bewegt.

Was wäre die Lösung? So etwas wie das kürzlich im Bundesrat durchgefallene "BND-Gesetz"?