Ungarn du hast es besser

[RPGNo1]

Ein SPIEGEL-Leitartikel zur Wahl in Ungarn

Zerbrochen ist der Pakt, auf dem sechzehn Jahre Orbán-Herrschaft beruhten: Wohlstand gegen Freiheit. Solange die Reallöhne stiegen und EU-Milliarden ins Land flossen, akzeptierten genügend Ungarn diesen Preis. Doch die Inflation explodierte, die Wirtschaft stagnierte und fiel hinter das benachbarte Rumänien zurück. Während das Land verarmte, wurde die Korruption des Orbán-Clans immer dreister.

Magyar ließ sich von dieser Unzufriedenheit ins Amt tragen. Er verweigerte sich Orbáns Lieblingsthema: dem Kulturkampf. Mit Migrations- und Genderfragen kam der Premier nicht an gegen den Konservativen, der einst selbst zu Fidesz gehörte. Magyar konzentrierte sich auf das, was die Menschen wirklich bewegte: wirtschaftliche Stagnation, Korruption, miserable Gesundheitsversorgung.
[...]
Was ist die Lehre dieser Wahl? Die autoritäre Rechte besiegt man nicht auf dem Feld der Ideologie, sondern der Realpolitik. Wer sie stoppen will, sollte sich nicht auf Kulturkämpfe einlassen, sondern mit der Frage an ihre Wähler herantreten: Geht es euch mit dieser Regierung wirklich besser?

https://archive.is/Y10ie

"It's the economy, stupid!"

[HAL9000]

Bei aller Euphorie darf man nicht übersehen, dass Orban in seinen letzten Tagen noch eine
Menge Unheil anrichten könnte. Noch liegt die Zweidrittelmehrheit bei der FIDESZ und damit
könnte er sich z.B. zum Präsidenten mit Dekret-Befugnis ernennen lassen und eine Situation
wie in Polen erzeugen.

[Max P]

Noch liegt die Zweidrittelmehrheit bei der FIDESZ und damit könnte er sich z.B. zum Präsidenten mit Dekret-Befugnis ernennen lassen und eine Situation wie in Polen erzeugen.

Durchspielen wird er solche Putsch-Manöver vermutlich. Allerdings würde das neu gewählte Parlament nach Konstituierung diese Verfassungsänderung sicher gleich wieder rückgängig machen. Die liberale Koalition in Polen hat dagegen mW keine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Macht des Präsidenten beschneiden könnte. 

[HAL9000]

Durchspielen wird er solche Putsch-Manöver vermutlich.

Das wäre ja kein Putsch, sondern "nur" eine Verfassungsänderung.
Und was der Staatspräsident Orban noch vor der Konstituierung per Dekret anstellen könnte,
möchte ich mir nicht vorstellen. Aber ich glaube auch, dass das eine eher unwahrscheinliche
Variante ist. Gänzlich auszuschließen ist sie aber trotzdem nicht. Zumindest könnte das die
Übergabe an die neue Regierung deutlich holpriger machen.

[Max P]

Durchspielen wird er solche Putsch-Manöver vermutlich.

Das wäre ja kein Putsch, sondern "nur" eine Verfassungsänderung.

Es wäre ein Putschversuch mit zunächst juristisch-politischen Mitteln, um dem Ganzen den Anschein formaler Legitimität zu geben. Um sich danach über den Tag hinaus an der Macht zu halten, müsste Orban dann natürlich die Konstituierung des neugewählten Parlaments mit Gewalt, sprich mithilfe des Militärs verhindern. Er wird das vermutlich nicht für realistisch durchführbar halten, aber ernsthafte Gedankenspiele dieser Art sind ihm und seiner Camarilla zuzutrauen. Immerhin haben sie viel zu verlieren und müssen sich für ihre massive und systematische Korruption womöglich auch vor Gericht verantworten.
Aber wir werden ja in den nächsten Wochen sehen, wie sich das alles entwickelt. Bis jetzt sieht es noch nach einem geordneten Machtwechsel aus.