Ungarn du hast es besser

[RPGNo1]

Ein SPIEGEL-Leitartikel zur Wahl in Ungarn

Zerbrochen ist der Pakt, auf dem sechzehn Jahre Orbán-Herrschaft beruhten: Wohlstand gegen Freiheit. Solange die Reallöhne stiegen und EU-Milliarden ins Land flossen, akzeptierten genügend Ungarn diesen Preis. Doch die Inflation explodierte, die Wirtschaft stagnierte und fiel hinter das benachbarte Rumänien zurück. Während das Land verarmte, wurde die Korruption des Orbán-Clans immer dreister.

Magyar ließ sich von dieser Unzufriedenheit ins Amt tragen. Er verweigerte sich Orbáns Lieblingsthema: dem Kulturkampf. Mit Migrations- und Genderfragen kam der Premier nicht an gegen den Konservativen, der einst selbst zu Fidesz gehörte. Magyar konzentrierte sich auf das, was die Menschen wirklich bewegte: wirtschaftliche Stagnation, Korruption, miserable Gesundheitsversorgung.
[...]
Was ist die Lehre dieser Wahl? Die autoritäre Rechte besiegt man nicht auf dem Feld der Ideologie, sondern der Realpolitik. Wer sie stoppen will, sollte sich nicht auf Kulturkämpfe einlassen, sondern mit der Frage an ihre Wähler herantreten: Geht es euch mit dieser Regierung wirklich besser?

https://archive.is/Y10ie

"It's the economy, stupid!"

[HAL9000]

Bei aller Euphorie darf man nicht übersehen, dass Orban in seinen letzten Tagen noch eine
Menge Unheil anrichten könnte. Noch liegt die Zweidrittelmehrheit bei der FIDESZ und damit
könnte er sich z.B. zum Präsidenten mit Dekret-Befugnis ernennen lassen und eine Situation
wie in Polen erzeugen.

[Max P]

Noch liegt die Zweidrittelmehrheit bei der FIDESZ und damit könnte er sich z.B. zum Präsidenten mit Dekret-Befugnis ernennen lassen und eine Situation wie in Polen erzeugen.

Durchspielen wird er solche Putsch-Manöver vermutlich. Allerdings würde das neu gewählte Parlament nach Konstituierung diese Verfassungsänderung sicher gleich wieder rückgängig machen. Die liberale Koalition in Polen hat dagegen mW keine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Macht des Präsidenten beschneiden könnte.