Von wem verraten - Sozialdemokraten

[Eratosthenes]

Teile der SPD versuchen, mittels Manifestes, Putin in den Allerwertesten zu kriechen.

[Max P]

Hast du dazu einen Link? 

[Eratosthenes]

Hast du dazu einen Link?

Ups, ja natürlich: https://www.stern.de/politik/deutschland/-manifest---prominente-spd-politiker-fordern-gespraeche-mit-russland-35797944.html

[RPGNo1]

Wer hat das "Manifest" maßgeblich verfasst? Russlandfreund Stegner. Will er etwas von seinem Treffen mit russischen Politikern in Baku ablenken?

Wert hat es unterschrieben? Jede Menge Politrentner (u.a. Walter-Borjans, Eichel), ausgebootete Russlandversteher (Mützenich), weitgehend unbekannte SPDler aus der zweiten oder dritten Reihe sowie auch Nicht-SPD-Mitglieder

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/aufstand-gegen-merz-das-spd-manifest-im-wortlaut-li.2332397

Die erste Reihe der SPD hingegen ist "not amused". Es hagelt heftige Kritik an den "Friedensbewegten".

Harte Kritik an Manifest von SPD-Politikern – ,,Versatzstücke russischer Propaganda"

https://www.ksta.de/politik/versatzstuecke-russischer-propaganda-harte-kritik-an-spd-manifest-1041954

Vor dem SPD-Parteitag Ende Juni kommt es innerhalb der Partei zu einer Grundsatzdebatte über den künftigen außenpolitischen Kurs der Sozialdemokraten. SPD-intern regt sich heftige Kritik an einem außenpolitischen Papier der Partei-Linken um Ralf Stegner und den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich, die sich für einen Dialog mit Russland aussprechen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100762162/-manifest-der-spd-linken-vor-parteitag-heftige-kritik-an-forderungen.html

[Conina]

Die Brandmauer zur AfD fällt wohl von links.    (scnr)

Gut, dass es aus der eigenen Partei ordentlich Gegenwind gibt.
Man weiß jetzt wenigstens offiziell, woran man mit dem privat nach Baku reisenden SPD-Mitglied ist.

[Max P]

Wer hat das "Manifest" maßgeblich verfasst? Russlandfreund Stegner.

Eben jener Stegner, der weiterhin im parlamentarischen (Geheimdienst-)Kontrollgremium sitzen wird, während der ausgewiesene Ukraine-Unterstützer Roderich Kiesewetter außen vor bleiben musste. Zusammen mit einem Pappenheimer von der AfD bildet Stegner dann wohl die FSB-Fraktion...

[RPGNo1]

Wer hat das "Manifest" maßgeblich verfasst? Russlandfreund Stegner.

Eben jener Stegner, der weiterhin im parlamentarischen (Geheimdienst-)Kontrollgremium sitzen wird, während der ausgewiesene Ukraine-Unterstützer Roderich Kiesewetter außen vor bleiben musste. Zusammen mit einem Pappenheimer von der AfD bildet Stegner dann wohl die FSB-Fraktion...

Nach meiner Information hat die CDU (bzw. Merz) entschieden, Roderich Kiesewetter nicht mehr für das PKGr zu nominieren.  Stegner hat erneutes Interesse für eine Kandidatur angekündigt, aber eine Nominierung ist meines Wissens nicht fest. Die eigentliche Wahl des PKGR hat aber noch nicht stattgefunden. CDU und SPD haben sich gegen die Wahl eines "Blaumannes/Blaufrau" in das Gremium ausgesprochen. Wenn ich irgendwo falsch liegen sollte, bitte korrigiert mich.

https://taz.de/Kiesewetter-fliegt-aus-Kontrollgremium/!6092228/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-pkgr-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium#21._Wahlperiode

[RPGNo1]

Michael Roth, ehemaliges Mitglied des Bundestages und ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, rechnet mit seinen "friedensbewegten" SPD-Kolleginnen und Kollegen ab und ebenso mit der zögerlichen SPD-Führung.

https://www.n-tv.de/politik/Das-ist-kein-Debattenbeitrag-das-ist-Geschichtsklitterung-article25826911.html

[Eratosthenes]

Ich mag das gar nicht mehr kommentieren......
Stegner wie er die Welt sieht...
Twitterschnippsel....
Ein Schlaganfall?

Das ist eine Debatte, die wir jetzt in der SPD, aber auch innerhalb der Großen Koalition führen müssen! Damit alle mitreden können, hier unser Manifest für den Frieden

Aufrüstung als Selbstzweck? Nein Danke! Gute Ausrüstung für unsere Parlamentsarmee und Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit? Natürlich. Das ist der sozialdemokratische Ansatz für eine verantwortungsvolle Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik.

Das Ziel sind nicht steigende Aktienkurse für Rüstungskonzerne. Die SPD-Friedenskreise stellen sich dem Primat der Militär- und Rüstungslogik und einer entfesselten Aufrüstungsspirale entgegen.


Das Eintreten für Frieden und Diplomatie lassen wir uns nicht verächtlich machen! Ein Debattenbeitrag für den Diskussionsprozess einer demokratischen Volkspartei kann nie verwerflich sein und stellt auch nicht unsere Koalition in Frage

[Eratosthenes]

Die Brandmauer zur AfD fällt wohl von links.    (scnr)

Gut, dass es aus der eigenen Partei ordentlich Gegenwind gibt.
Man weiß jetzt wenigstens offiziell, woran man mit dem privat nach Baku reisenden SPD-Mitglied ist.

Sind wohl über 40 Jahre, seit dem ich das was sich aus "links" sein in Parteipolitik kondensiert nicht verstehe...., vorsichtig formuliert.

[Max P]

Dieser Facebook-Eintrag könnte auch im Ukrainefaden stehen, passt aber auch hier, wo es letztlich um die Verharmlosung Russlands geht: 

Trollhunter 

Der nächste Krieg wird nicht erklärt. Er wird behauptet.

Russland muss nicht mehr angreifen. Es muss nur glaubhaft empört reagieren.
Die Panzer stehen bereit – aber nur als Kulisse. Der erste Schuss fällt im Kopf.
Was gerade an der Grenze zu Lettland passiert, ist keine Aufrüstung.
Es ist die Vorbereitung auf eine Lüge.
⸻
Der Angriff, der nie stattfindet – und doch alles verändert

Russland bereitet den nächsten Krieg vor – nicht mit einem Marschbefehl, sondern mit einer Geschichte. Mit Bildern. Mit Fälschungen. Und mit einer alten imperialen Lüge: ,,Wir haben nur zurückgeschlagen."

Diesmal spielt das Ganze nicht in Donezk, nicht in Georgien und nicht auf der Krim – sondern an der EU-Außengrenze. Lettland steht im Scheinwerferlicht. Aber nur scheinbar als Ziel. In Wahrheit geht es um etwas viel Größeres: das Recht auf Selbstverteidigung. Und wer das zuerst behauptet, hat den ersten Tag des Krieges bereits gewonnen.

Was derzeit an der Grenze zwischen Russland und Lettland entsteht, ist keine bloße militärische Muskelspielerei. Es ist ein strategisch kalkuliertes Schauspiel – präzise choreografiert für ein globales Publikum. Russland verlegt Panzerdivisionen, modernisiert Straßen und Brücken Richtung EU, reaktiviert alte Munitionsdepots, schirmt Zugtransporte ab, deaktiviert GPS-Signale, tarnt Konvois, eliminiert jede öffentliche Sichtbarkeit.

Keine TikTok-Kolonnen. Keine Telegram-Videos. Keine Rotationsmeldungen. Was aussieht wie Geheimhaltung, ist in Wahrheit das Gegenteil: ein sichtbarer Schatten, der bedrohlich genug ist, um einen Reflex auszulösen – aber nie konkret genug, um ihn direkt zu benennen.

Genau das ist der Trick. Russland muss nicht angreifen. Es muss provozieren. Es muss wirken wie ein Land, das mit letzter Kraft die Ruhe bewahren will – und das nur noch auf einen Funken wartet, um mit ,,aller Härte" zu reagieren.

Ein angeblicher Sabotageakt auf ein russisches Depot in Pskow. Ein gefälschter Funkspruch mit litauischem Akzent. Ein geleakter NATO-Einsatzplan auf einem angeblich lettischen USB-Stick. Der Rest läuft automatisch. Bots feuern los. Videos tauchen auf. Augenzeugen melden sich. Medien greifen es auf. Und Russland steht da, wie es stehen will: überrascht, tief verletzt, aber leider gezwungen, sich ,,zu verteidigen".

Diese Logik ist nicht neu. Aber in ihrer digitalen Ausführung ist sie tödlich präzise. Die militärische Struktur dahinter wurde bereits identifiziert – unter anderem von der US-amerikanischen Jamestown Foundation, einem Thinktank mit direktem Zugang zu NATO-Planungsstrukturen. Ihr Bericht ist eindeutig: Russland baut neue motorisierte Divisionen im Raum Pskow und Belarus auf, die in keinem offiziellen Bulletin auftauchen. Die Konvois mit nordkoreanischer Artillerie und Malva-Howitzern fahren nicht Richtung Ukraine. Sie verschwinden im Hinterland. In Reservestrukturen. Unsichtbar – aber jederzeit reaktivierbar.

Was Russland da baut, ist keine Armee. Es ist ein Szenario. Eine einstudierte Realität, die abrufbar ist, sobald ein Vorfall ,,passiert". Und das Ziel ist klar: Russland will nicht siegen. Russland will sich verteidigen dürfen. Gegen den Westen. Gegen die NATO. Gegen ein erfundenes Eindringen aus Lettland.

Dafür braucht es keinen echten Angriff – nur eine überzeugende Fälschung. Und eine Sekunde der Desorientierung im Westen.

Die militärische Route ist bekannt: Daugavpils – Rezekne – Jelgava – Riga. Aber die Route muss gar nicht beschritten werden. Die Drohung reicht. Der Zweifel reicht. Die Angst, etwas Falsches zu tun, reicht.
Denn das eigentliche Ziel ist nicht die Kontrolle über Lettland. Sondern das Erzeugen eines Moments, in dem der Westen zögert – und Russland das Wort übernimmt.

Wer glaubt, das sei absurd, sollte sich erinnern, wie Deutschland 1939 in den Krieg eintrat: mit einem inszenierten Angriff auf den eigenen Radiosender in Gleiwitz. Heute braucht es keine Uniformen mehr. Keine Schauspieler. Keine echten Schüsse.

Heute genügen ein Deepfake-Video, ein geleakter Funkspruch, eine orchestrierte TikTok-Kampagne mit ,,Augenzeugen" und eine Armee aus Desinformationskanälen. Alles vorbereitet. Alles durchgespielt. Alles einsatzbereit.
Und während die EU noch diskutiert, ob das nun ein Angriff war oder nicht, marschieren russische Einheiten ein – nicht als Angreifer, sondern als empörte Friedensbringer.

Der Einsatz ist dabei nicht Riga. Es geht um Knotenpunkte. Um logistische Nerven. Um psychologischen Schock. Wer die Autobahnen von Rēzekne nach Jēkabpils unterbricht, wer Tukum oder Ventspils abschneidet, schafft nicht nur militärische Fakten. Er zerschlägt das Vertrauen in die Verteidigungsfähigkeit der NATO.
Und das ist die eigentliche Frontlinie: Vertrauen.

Russland will keine Städte einnehmen. Es will Begriffe zerstören. ,,Aggression". ,,Verteidigung". ,,Reaktion".
Wer dann noch sagt: ,,Russland hat angefangen", wird von einer Flut aus gefälschten Beweisen überrollt. Videos, Leichen, Karten, Stimmen. Alles ,,authentisch". Alles vorproduziert. Alles plausibel.

Die eigentliche Frage lautet nicht mehr, ob Russland angreift. Sondern: Wann beginnt das Narrativ? Und wer ist bereit, es zu widerlegen – bevor es die Realität ersetzt?

Kriege beginnen nicht mit Marschbefehlen.

Sie beginnen mit Bildern, Geschichten, Behauptungen.
Die nächste Front verläuft nicht zwischen Riga und Pskow – sondern zwischen Realität und Inszenierung.
Und Russland weiß: Wer als Erster lügt, hat zwei Tage Vorsprung.

https://www.facebook.com/trollhunter.info 

[Eratosthenes]

Stegner benutzt das Wort "Frieden" wie unsere Klientel das Wort "ganzheitlich".

[RPGNo1]

Die Argumente in dem SPD-Papier haben etwas Verführerisches. Warum nicht, wie dort vorgeschlagen, zur Politik der Verständigung zurückkehren, die zum Ende des Kalten Kriegs, zu Rüstungskontrolle und Abrüstung geführt und jahrelang den Frieden gesichert hat? Die Antwort lautet: weil die Welt von heute eine andere ist.

Als die SPD ihre Ostpolitik begann, waren die Grenzen in Europa von beiden Seiten akzeptiert. Weder die Sowjetunion noch der Westen wollten daran militärisch etwas ändern. Das war eine Grundlage, auf der man sprechen konnte. Putin akzeptiert die Grenzen in Europa nicht. Er will Russland zu alter sowjetischer Größe führen. Der Überfall auf die Ukraine zeigt, dass er das ernst meint.

Ob er wirklich in einigen Jahren einen Nato-Staat angreifen würde, wie viele befürchten, weiß niemand. Aber je schwächer die Nato ist, desto wahrscheinlicher ist es. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland und die Europäer aufrüsten. Und mit wem wollen die selbst ernannten SPD-Friedenspolitiker eigentlich verhandeln? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bereit. Putin ist es nicht, das zeigen die vergangenen Wochen.

https://archive.is/UrKum

Spiegel-Redakteur spricht genau das aus, was mir gestern ebenfalls durch den Kopf ging.

[Conina]

Ein guter Zaun macht gute Nachbarn.

In der Abschreckung gilt das Präventionsparadox eben auch.

[RPGNo1]

Ein Nachrichtenblock. Ausnahmsweise mit B*LD

Klingt wie ,,Wagenknecht und Schwarzer": Ukraine-Botschafter zerlegt SPD-,,Manifest"

https://www.bild.de/politik/inland/oleksii-makeiev-ukraine-botschafter-zerlegt-spd-manifest-6849592ef70d7419eccdc37a

Der pazifistische Flügel der Sozialdemokraten legt ein "Manifest" vor, das erschreckend zeigt: Teile der SPD leben in der Vergangenheit. Sie begreifen nicht, dass skrupellose Kriegsfürsten wie Putin sich mit ihren Armeen nehmen, was sie möchten – und nur mit Gegengewalt gestoppt werden können.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Muetzenich-klammert-sich-an-toedlichen-Irrtum-article25827379.html

Liebe Genossen, Putin ist nicht Gorbatschow!

Ein Friedens-»Manifest« der SPD hätte ein wichtiger Beitrag zur Rüstungsdebatte sein können. Doch mit Kalter-Kriegs-Rhetorik und weltfremden Forderungen wird jede Chance verspielt.

https://archive.is/bqQS4