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Reichsbürger

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Begonnen von ATR, 17. September 2018, 10:53:29

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sailor

Wo versagen denn die Behörden da? Wenn die gesetzlichen Anforderungen an den Waffenbesitz über Jahrzehnte keine "Gesinnungsprüfung" vorschreiben kann das nicht als Versagungsgrund herhalten. Ein gesetzestreuer Nazi konnte bisher bei Erfüllung der Voraussetzungen gem. Waffengesetz eine WBK bekommen. Was neuerdings das Problem ist: Die Verschärfung der Kontrollpflichten hat nicht zu einer Vervielfachung der Stellen in diesem Bereich geführt. tlw. sind bei den Waffenbehörden 2-3 Leute für tausende Waffenbesitzer/innen zuständig. Schon die letzte Verschärfung (nach dem Erfurter Schulmassaker) hat nicht zu einer Entspannung der Personalsituation geführt, jetzt ist es mit den Meldeabfragen (beim Verfassungsschutz bspw.) noch schlimmer. Dort sieht es genauso aus, die letzten Stellenzuwächse bei den Verfassungsschützern gabs für die Beobachtung von Islamisten, Reichsbürger sind "neu".

Zur Meldung von Celsus: Mindestens das MG ist eine Deko-Waffe, wurde so in anderen Meldungen geschrieben.

Juliette

Natürlich versagen (auch) die Behörden. Warum wird ja aus dem Artikel klar: Wegen spät eingeführter "Gesinnungsprüfung" und akutem Personalmangel. Und ab und zu auch mal wegen persönlicher Sympathie. Genauso ist es bei den Kontrollen von Viehbetrieben und Heilpraktikern.

ZitatDabei sind die Kontrollen in Bundesländern, die eine sehr hohe Dichte an so genannten Nutztieren und damit verhältnismäßig viele Mast- und Zuchtbetriebe haben, am seltensten. In Niedersachsen mit rund 95.000 Nutztierbetrieben, Baden-Württemberg mit über 82.000 Betrieben und Bayern mit fast 150.000 Betrieben finden Kontrollen nur alle 21, 19 bzw. knapp 50 Jahre statt. Auch der Grund für die wenigen Kontrollen wird durch die Antwort der Bundesregierung deutlich: Es fehlt an ausreichendem Personal. Insgesamt gibt es nur knapp 15.000 Stellen für über 640.000 zu kontrollierende Betriebe.
https://www.presseportal.de/pm/115581/4013355
Hervorhebung von mir.

Personalmangel herrscht in deutschen Ämtern bzw Institutionen überall (Polizei, Lehrkörper, Krankenhäuser, Sozialarbeit, Alten- und Pflegeheime). Genauso wie man sagen kann, jeder Verbraucher bzw Bürger ist daran schuld, genauso ist auch jeder Beamte oder staatliche Angestellte mit daran Schuld. Von den Minister*innen ganz zu schweigen. Es ist anscheinend ein weit verbreiteter Konsens, alles beim alten zu belassen, solange man dem Fleisch nicht ansieht, wie es hergestellt wurde, solange man bei einem Herzinfarkt noch einen Platz im KH kriegt, die vollgepissten Alten stillschweigend die Zustände in vielen Heimen ertragen etc. etc.. Sag mal dem Verbraucher, was er machen soll, wenn das anders werden soll? Wen soll er wählen? Was kann er erreichen, wenn kein dauernder und unüberhörbarer Aufschrei auch und gerade aus den zuständigen Behörden kommt?

Das einzige, was einigermaßen gründlich kontrolliert wird, ist "der Deutschen liebstes Kind", das Auto.

Was schlägst Du als Lösung vor, damit es besser werden kann? Ich habe keine. Nur mit dem Finger immer auf die Anderen zeigen hilft nichts. Abgesehen davon, dass es eine starke Lobby gegen jegliche Kontrollen gibt und die dann in der Privatwirtschaft gerne auf eine für Politiker*innen bequeme freiwillige Selbstverpflichtung setzen (das sollte zum Unwort des Jahrzehnts erklärt werden).

Schwuppdiwupp

So sieht's aus!

Anzumerken wäre noch, dass dem Aufschrei aus den Behörden und Institutionen gerne auch per Dienstanweisung der Riegel vorgeschoben wird. Netzbeschmutzer hat niemand lieb.

Auch würden die von dir genannten Forderungen nach mehr Personal Steuern und Krankenkassenbeiträge erhöhen. Und das haben die Leut noch viel weniger lieb.

Daher gilt das gute, alte Du-darfst-Prinzip: "Ich will so bleiben, wie ich bin ... lalalala ."
Ach, was weiß denn ich ...

sailor

Naja, gerade bei den Amtsärzten lockt der TVöD ja nicht gerade die House-like-Genies in die Gesundheitsämter, siehe auch Wodarg. Das Problem ist einerseits die Diskrepanz bei der Bezahlung von Leuten mit Verantwortung (die Schere zwischen Verantwortung und Vergütung klafft immer weiter auf je höher man kommt, bestes Beispiel Bundeswehr); andererseits die Ausweitung von Regelungen (die kontrolliert werden müssen) bei gleichzeitiger Forderung nach "(kosten-)effizienter Verwaltung". Das ist das typisch deutsche "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!". Gleichzeitig, und das muss ich hier auch erwähnen, gibts in Verwaltung und vor allem im "Kontrollbereich" keine Sättigungsgrenze, man kann immer noch mehr kontrollieren und findet "Verstöße". (deshalb hat sich "meine" Verwaltung aktiv GEGEN mehr Aussendienstmitarbeitende im Bereich "Überwachung des ruhenden Verkehrs" ausgesprochen :D ). Aber grundsätzlich sind die Verdienstmöglichkeiten für gute Ärt/innen in der Privatwirtschaft einfach deutlich besser, auch für Veterinäre. Die wenigen guten Idealisten werden vom Alltag abgeschliffen, weil man permanent "der Böse" ist: Man verbietet, verhängt Bußgelder, schließt, nimmt weg. Siehe die Auseinandersetzung um die Staatsanwältin in Kiel, die "aufgeräumt" hat... und zwar nicht "zu Recht".

@Juliette: Wieso ist es "Schuld" von Verbrauchern und "Beamten"? Erstmal ist es schuld derjenigen, die ihre Tiere schei*e behandeln... und zu Tierschutzanzeigen kann ich meine Erfahrungen aus dem ländlichen SH auch gleich mitgeben: Hier werden annonyme Anzeigen zum Austragen von Nachbarschafts- und Familienfehden genutzt... was dazu führt, dass annonym nix mehr verfolgt wird... weil man als "Beamter" keine Waffe in privatrechtlichen Auseinandersetzungen ist. Gleiches gilt mit Baurecht, da kann man ganze Dörfer "verknacken". Macht keiner, weil es keinen objektiven Nutzen gibt. Dazu kommt, dass viele gar nicht in der Verwaltung arbeiten möchten, weil die Verwaltung permanent schlechtgeredet wird. Ok, in Coronazeiten kommen wieder mehr, aber auch nur, weil der Mantel des ÖD zwar eng ist, aber wärmt ;) . Dazu kommen Politiker, die Geld nur für "Wohlfühlsparten" haben: Die meisten neuen Stellen gibts bei uns für Kitas (tlw. gegenfinanziert vom "Gute-Kita-Gesetz") und Schulen (SozPäds, Betreuer/innen). Verwaltung oder gar Öffentliche Sicherheit: NADA. Ausser Kohle für die Freiwillige Feuerwehr, weil wichtig und gut vernetzt!

@Schwuppdiwupp: Ich denke nicht, dass man wirklich Steuererhöhungen braucht, in D wird jedes Problem erstmal mit Geld zugesch*ssen. Wichtig ist die Verteilung und die Verstetigung der Verteilung. Beispiel Schul-IT: Warum werden die (Bundes-)Fördermittel nicht abgerufen? Weil sie nur die Anschaffung, nicht aber die laufenden Kosten auf die nächsten Jahre abdecken. Wenn Schul-IT konsequent durchgezogen wird braucht man neben Hardware auch dauerhaft Software-(lizenzen), ordentliche Inhaltsversicherungen und vor allem Personal für den Kram. Zum Glück bin ich bei "uns" nicht in dem Projekt, aber aus dem Bauch schätze ich für die acht Schulen laufende Kosten in Höhe von so 200.000€ pro Jahr für IT und deren Betreuung. Die sind in der Bundesförderung nicht drin... Dort liegt der Knackpunkt, wenn man mehr Aufgaben verteilt, muss die Kohle auch verteilt werden. Wenn die Mitarbeitenden proaktiv bei Sicherheitsbehörden Daten abfragen müssen, dann dauert das und die Bearbeitungszeit steigt auch ohne die Wartezeit an. Automatisiert will sowas wirklich KEINER, weder Behörden noch Gesellschaft... dann hätten wir nämlich den gläseren Bürger. Um Es zusammenzufassen: Ich will nicht bleiben wie ich bin, ich will die Mittel, um meine (neuen) Aufgaben erfüllen zu können. Ist ja nicht so, dass man der Verwaltung jemals wirklich signifikant Aufgaben "abgenommen" hätte.

Schwuppdiwupp

@Matrose: Ich seh da keinen Widerspruch zu meinen Aussagen. Im Gegenteil: Ich bin deiner Meinung. Und die Erfahrung aus der Vergangenheit lehrt uns, dass nach der Anschaffung der IT in Schulen die Kosten für den laufenden Betrieb anscheinend keiner auf dem Schirm hatte. War mit der bisherigen Ausstattung in Turnhallen, Unterrichtsküchen, NW- und Werkräume ja auch nicht anders. Die Mittel, die einer Schule dafür zugeteilt werden, reichen meistens nicht, um den Betrieb so aufrecht zu erhalten, wie er anfangs gedacht wurde.

Auch wenn eigentlich keine Steuer- und Abgabenerhöhung zur Finanzierung nötig wäre, so müsste dennoch eine Umverteilung der verfügbaren Gelder stattfinden. Stichworte sind dei Besteuerung der großen Internetfirmen, aber auch Vermögens- und Erbschaftssteuer.

:ironie: Das Geschrei: " Das ist sozialistischer als der Kommunismus, ihr verdammten Kulturbolschewiken!!!11!1 " kann ich jetzt schon hören ...
Ach, was weiß denn ich ...

celsus

Zu https://www.psiram.com/de/index.php/Deutsche_Gesundheitskasse

ZitatVolksaufstand im Kaiserreich: Vor fünf Jahren waren Roland Z. (68), seine Freundin Doris R. (72), Claudia I. (68) und Michael B. (53) treue Anhänger des selbsternannten "Präsidialsenats des Deutschen Reichs", einer Art Ersatz-Kaiser Erhard L. (68). Sie betrieben mit ihm und anderen zusammen eine illegale Krankenversicherung.

Dafür landeten sie am Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht und fielen allesamt ihrem einstigen Herrscher in den Rücken.

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/70-euro-basis-tarif-angeklagte-gruendeten-reichsbuerger-krankenkasse-2605646

Ist im Wiki bereits aufgeführt.
The best thing about science is that it works - even if you don't believe in it.

celsus

ZitatIm Zuge eines Deals im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse sind am Dresdner Amtsgericht die Verfahren gegen vier Angeklagte gegen Geldstrafen eingestellt worden. Die Rentner aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen zwischen 600 und 2.500 Euro zahlen. Sie hatten eine untergeordnete Rolle in dem Konstrukt um die "Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) gehabt, und ihre Taten liegen fünf Jahre zurück, wie am Donnerstag der Strafrichter und die Verteidiger sagten.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/prozess-reichsbuerger-krankenkasse-100.html
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celsus

Zitat von: celsus am 08. September 2019, 21:44:04Ausführlicher Artikel über die Reichsdeppengruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme":

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/reichsbuerger-razzia-berlin-durchsuchungen

ZitatDem Tagesspiegel liegen die Namen von mehr als 40 Amtsträgern der Gruppe vor. Sie nennen sich "Bürgermeister", "Magistrat" oder "Judizikarin". Manche von ihnen gehören einem regelmäßig in Berlin tagenden "Gericht" an, das ihrer Vorstellung nach schon jetzt die wichtigste Entscheidungsinstanz auf deutschem Boden darstellt: das "Höchste Gericht der geeinten deutschen Völker und Stämme". 

Die im Artikel "Uta Mahling" genannte Person ist Heike Werding:
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Heike_Werding

ZitatIm Prozess gegen eine "Reichsbürgerin" hat das Landgericht Lüneburg das Urteil gesprochen. Die 61-jährige Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
ZitatDas Gericht sah es als erwiesen an, dass die 61-Jährige unter anderem den verbotenen, antisemitischen Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" unterstützt hat. Dessen Ziel sei der Aufbau eines eigenen staatlichen Systems. Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppe im März 2020 verboten. Die Frau soll zudem im Internet gegen zugewanderte und jüdische Menschen gehetzt haben, Propaganda gegen Corona-Impfungen verbreitet und sich unter falschem Namen als Rechtsanwältin ausgegeben haben, so das Gericht.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Dreieinhalb-Jahre-Haft-ohne-Bewaehrung-fuer-Reichsbuergerin,reichsbuerger408.html
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