Überfällig: A. zu "Das missachtete Verfassungsgebot .... Art. 7 IV 3 GG ..."

[tom.389.w.]

Ich wünsche mir dringend einen Psiram-Beitrag, der
das Ergebnis der Studie* UND
die dazu erfolgten Informationen der Presse beurteilt und/oder ergänzt oder hinterfragt.
(siehe dazu: https://dejure.org/gesetze/LPresseG/3.html )

Es sollte ein Beitrag sein, der über den Sachverhalt und die Entwicklung informiert und
die Verbraucher befähigt, sich vor Rechtsverstößen (durch die Staatsdiener und Dritte) zu schützen, seinen "Geldbeutel zu schonen"**, ggf. eigene berechtigte Forderungen zu stellen, oder eine Klärung der offenen Fragen zu verlangen,
oder
mit dem "notwendigen Realismus"** versorgt, wer ansonsten und stattdessen die kommenden Folgen akzeptieren muss. (z.B. für das Bildungswesen bzw. den `Bildungs- oder Verblödungsgrad` der Menschen).
( siehe z.B. https://www.taz.de/Oeffentliche-Schulen-in-Spanien/!5323259/ )

*siehe dazu Artikel im Novemberheft 2016 der NVwZ:
,,Das missachtete Verfassungsgebot – Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird".

(s.a. https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/genehmigung-von-privatschulen-bundeslaender-missachten-grundgesetz ;
http://verfassungsblog.de/zwischen-paedagogischer-freiheit-und-selektivitaet-warum-die-foerderung-der-freien-schulen-verfassungsrechtlich-auf-dem-spiel-steht/ )
**Psiram Anliegen lt. https://www.psiram.com

Wer diese Bitte liest, mag sie anderen Psiram-Lesern weiterleiten und die Psiram-Betreiber bitte mit seinem Kommentar über den eigenen Bedarf, nach solchen Informationen, bzw. den Wunsch davor verschont zu werden, informieren. 
Danke.



 

[tom.389.w.]

Eine Auswahl zu Presseberichten (seit Nov. 2016), in denen bisher jedoch diese Informationen bzw. Fragen fehlen:

Wie die Bundesländer mit der Kritik am Umgang mit dem GG 7 IV 3 umgehen,
welche Kosten an staatlichen Schulen für den anzubietenden Pflichtschulbetrieb entstehen,
welche Kosten an Privatschulen für den anzubietenden gleichwertigen Schulbetrieb  entstehen,   
welche Kosten die Schulträger übernehmen (zumutbare Eigenleistungen),
wann und welche Kosten die Nutzer der Privatschulen mit Schulgeld tragen müssen bzw. mit freiwilligen Leistungen finanzieren mögen,
wie die Besitzverhältnisse der Eltern zu berücksichtigen sind, um eine Sonderung zu vermeiden,
wie die zuständigen Behörden (Sachbearbeiter) bisher auf Elternbeschwerden über finanzielle Forderungen antworten,
welche Kosten die Steuerzahler (lt. Rechtsprechung) tragen müssten und aufgrund der Entscheidungen der Bundesländer tatsächlich tragen,
wie die Bundesländer die (aktuellen) Rechtsprechungen beachten, auslegen, anwenden,
....


http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/privatschulen-verletzen-moeglicherweise-grundgesetz-.html ,
https://www.juwiss.de/96-2016/ ,
https://m.taz.de/Soziologe-ueber-elitaere-Bildung/!5370984;m/ ,
https://www.jurion.de/de/news/350028/Privatschulfreiheit-in-Deutschland-Wrase-und-Helbig-untersuchen-das-Sonderverbot-gem-Art-7-Abs-4-Satz-3-GG ,
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-studie-privatschulen-verletzen-womoeglich-grundgesetz-25142098 .
http://www.heute.de/kritik-an-schulgebuehren-privatschulen-eine-klassengesellschaft-46203282.html ,
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/11/258.html ,
http://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-bei-der-kontrolle-von-privatschulen-missachten-die-bundeslaender-das-grundgesetz-1.3254758 ,
https://idw-online.de/de/news663568  Genehmigung von Privatschulen: Bundesländer missachten Grundgesetz ,
http://www.deutschlandfunk.de/elite-schulen-bildungsinseln-fuer-besserverdienende.680.de.html?dram:article_id=372432 ,
http://www.br.de/nachrichten/privatschulen-reiche-100.html ,
https://www.jungewelt.de/2016/11-30/005.php ,
https://www.domradio.de/themen/soziales/2016-12-01/studie-wirft-kirchlichen-privatschulen-verstoesse-vor ,
http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/der-zustand-der-schultoiletten-ist-eine-zumutung ,
http://www.taz.de/!5369216/ Ziemlich reiche Freunde,
https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article160342100/Ich-bin-kein-Sozialselektierer.html ,
http://www.morgenpost.de/berlin/article209495643/SPD-Bildungspolitiker-streiten-sich-ueber-Privatschulen.html
http://www.news4teachers.de/2017/02/wie-viel-staatliche-foerderung-sollen-privatschulen-bekommen-in-baden-wuertemberg-ist-eine-einigigung-des-jahrelangen-streits-in-sicht/  ,
http://www.tagesspiegel.de/wissen/studie-des-wissenschaftszentrums-berlin-bei-privatschulen-ist-soziale-selektion-programm/14873874.html ,
http://www.deutschlandfunk.de/wzb-studie-elite-internate-duerfte-es-in-deutschland.680.de.html?dram:article_id=372065 ,
http://www.morgenpost.de/meinung/article208944061/Chance-fuer-Innovationen.html ,

[tom.389.w.]

hier die bisher bekannten Reaktionen auf die WZB- Studie:

a) der Bundesregierung:
am 23.12.2016  http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/789/78986.html

b) der kritisierten Bundesländer:
bisher wurde nur in Hamburg angefragt und geantwortet:
27.1.2017: Drs. 21/7629: https://kleineanfragen.de/hamburg/21/7629-beachtet-hamburg-das-sonderungsverbot-nach-artikel-7-iv-3-gg-bei-privatschulen


zur Kritik siehe: Übersicht über die Regelungen zum Sonderungsverbot bei der Genehmigung privater Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG) in den deutschen Bundesländern  (Stand Juni 2016) https://www.wzb.eu/sites/default/files/u6/uebersicht_sonderungsverbot_0.pdf ,

(Hessen hat die Anfrage nicht beantwortet. Eine Bewertung deren Rechtsauffassung mag daher jeder selbst vornehmen ....
siehe dazu: Drs. 19/1632 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/01632.pdf ,
Zur Höhe der staatlichen Finanzhilfen siehe: http://www.agfs-hessen.de/resources/PM_Ersatzschulfinanzierung.pdf ,

c) der Privatschulträger, z.B.:
bis 23.5.2017 laufende Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/eine-faire-finanzierung-fuer-niedersachsens-waldorfschulen ,

d) der Vertreter der staatlichen Schulen und der dort betroffenen Schüler, Lehrer:
z.B. von Gewerkschaften, Schulverbänden, Lehrerverbänden, Bundeselternrat, ....,

bisher KEINE.             !!    ?

Noch nicht einmal die Frage, ob (und ggf. warum) die Bundesländer (z.B. in Hamburg, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein,.....) davon ausgehen, dass an Privatschulen für das gleiche Bildungsziel höhere Schülerkosten notwendig und berechtigt sind, als an staatliche Schulen.

Ist das auch im Sinne der Prisam- Betreiber/-Leser/-Member?

[tom.389.w.]

Wenn z.B. die Waldorfschulen mit ihren finanziellen Forderungen erfolgreich sind, dann werden davon sicher auch all die anderen Privatschulen (Ersatzschulen) profitieren, von denen meist gar nicht bekannt ist, ob und welche Religionen, Weltanschauungen und esoterischen Weisheiten dort vermittelt werden, oder wer dort das Schulleben mitgestalten kann.
(Abgesehen von den Möglichkeiten, die sich durch die "begrenzte bis nicht vorhandene" Schulaufsicht ergeben und - und zu Lasten vieler Schüler, genutzt werden könnten. - sexueller Missbrauch an z.B. kath. Kirchen.)

Auch für Waldorfschulen interessieren sich nicht nur Anthroposophen, Reichsbürger, Scientologen, sondern auch viele Eltern, darunter auch Politiker.
Viele davon werden vielleicht nur wegen den Zuständen an den (finanziell benachteiligten?) staatlichen Schulen, ihre Kinder lieber auf dieser oder anderen Ersatzschulen erziehen und unterrichten lassen.

(https://www.psiram.com/ge/index.php/Anthroposophie ,  https://www.psiram.com/ge/index.php/Kommissarische_Reichsregierung , https://www.psiram.com/ge/index.php/Scientology , https://www.psiram.com/ge/index.php/Ken_Jebsen ,

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/reichsbuerger-waldorfschulen-fuerchten-unterwanderung-durch-rechte-a-1014740.html - siehe dazu auch offener Schriftwechsel* zw. dem Vorstand v. Bund d. Waldorfschulen, H. Kullak-Ublick und dem Waldorflehrer H. Mosmann (offener Schriftwechsel auf dessen Webseite www.dreigliederung.de , u.a. zur Einschätzung ü. Ken Jebsen) ,
http://www.deutschlandradiokultur.de/hochachtung-muss-man-vor-katie-holmes-haben.954.de.html?dram:article_id=211332 (zu Scientologen auf Ws: "beliebt sind auch immer Waldorfschulen") ,

Auszug aus dem o.g. Schriftwechsel*:
"Übersicht über die Kontroverse zwischen Henning Kullak-Ublick und Heinz Mosmann
Eine Kontroverse - Freies Geistesleben und Verschwörungstheorien"
http://www.dreigliederung.de/kontroversen/2015-freies-geistesleben-und-verschwoerungstheorien

Zitat, Henning Kullak-Ublick : "Einer dieser Verschwörungstheoretiker ist Ken Jebsen ...." .  Quelle:  http://www.erziehungskunst.de/fileadmin/downloads/sonstiges/2015/Brief_BuVo_an_Waldorfkollegien_10_07_2015.pdf  .

http://www.dreigliederung.de/essays/2015-10-001 . Offener Brief v. H. Mosmann.

1.11.2015, Zitat: Henning Kullak-Ublick: "..[...]... Inzwischen habe ich gelernt, dass dieses Wort fast ausschließlich als diskriminierender Kampfbegriff verstanden (und oft auch verwendet) wird, was eine diskursive Auseinandersetzung über die hier gemeinten Denkmuster fast unmöglich macht. Aus diesem Grund habe ich mich bei Ken Jebsen für die Verwendung dieses Ausdrucks entschuldigt - ohne dabei allerdings meine damit verbundenen kritischen Fragestellungen zurückzunehmen. Darauf komme ich weiter unten zurück. .[...] ... Nachdem ich Ken Jebsen Anfang Oktober in einem persönlichen Gespräch kennengelernt habe, bin ich mir ziemlich sicher, dass er mit rechten oder gar rechtsextremen Strömungen absolut nichts zu tun haben will..... [...] .." Quelle: http://www.dreigliederung.de/essays/2015-11-001 

http://www.dreigliederung.de/essays/2015-12-001  Offener Brief v. H. Mosmann.

[Typee]

Hallo tom,

alle Achtung für Deine Fleißarbeit, nur fürchte ich, hier ist die nicht gut aufgehoben.

Hier geht es um irrationale Überzeugungssysteme. Das können durchaus Inhalte sein, die an Privatschulen vermittelt werden. Dass Psiram z.B. nicht gerade Waldorf-affin ist, sollte bekannt sein. Auf dieser Ebene sind Teile des Privat- oder Ersatzschulwesens ein Thema für Psiram, und hier kann Psiram mit der eigenen Kompetenz auch substanziell etwas beitragen. Dir geht es aber um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob oder inwieweit der Staat Privatschulen (mit-)alimentieren soll und darf. Das ist eine reine Rechtsfrage, die im Staatsrecht spielt. Psiram hat zwar auch etwas juristischen Sachverstand an Bord, wie Du aus dem einen oder anderen Beitrag hier oder im Blog entnehmen kannst, aber für Debatten über rein staatsorganisationsrechtliche Fragen ist das hier nicht die richtige Stelle. Ginge es darum, dass sonderpädagogische Einrichtungen die Staatsknete genau dafür einfordern, um esoterische, abergläubische oder verschwörungstheoretische Parallelwelten verkünden zu können, wäre das ein Psiram-Thema - aber das ist anscheinend nicht Dein Thema.

Deshalb sorry, aber damit können und sollen sich Fachleute in Jura-Plattformen auseinandersetzen.

Und bitte, wir möchten uns hier auch eigentlich nicht diesen Schuh anziehen:

Ist das auch im Sinne der Prisam- Betreiber/-Leser/-Member?

Das kann jeder Psiram(!)-Betreiber oder -Leser für sich halten wie er will, Psiram als Plattform für aufgeklärtes Denken hat andere Themen.

[tom.389.w.]

Psiram als Plattform für aufgeklärtes Denken hat andere Themen.
u.a. (blau markiert)

Hallo Typee,

danke, für die Rückmeldung. Auch die  folgende "Fleißarbeit" wird dich/euch nicht überzeugen:
Aber ich hoffte, dass gerade eine  ,,Plattform für aufgeklärtes Denken" seinen Nutzern Aufklärung und Informationen bietet oder die Nutzer anregt, Fragen zu stellen, die zur Aufklärung beitragen und  Behauptungen entlarven können.
Siehe auch das von Psiram genannte Anliegen:  ".... kritischer Verbraucherschutz ..."

(Wo gibt es die von dir genannten ,,Jura-Plattformen"?) 

Vielleicht hört sich meine Bitte so an, aber ich wollte keine rechtliche Einschätzung von Psiram, OB die Bundesländer das GG missachten oder nicht ernst nehmen, oder zu hohe Schulgelder verlangt werden. 
(Denn dieser Sachverhalt  wurde ja gerade erst wieder mit der Studie der Wissenschaftler Wrase/Helbig und vor Jahren bereits von den Richtern des FG Köln (10 K 7404/01) festgestellt.
Doch wurde diese  Tatsache  bisher ignoriert. Sie wurde  aber weder bestritten oder gar widerlegt.

Mir geht es um die Tatsache, wie mit der Kritik an der Missachtung des GG umgegangen wird, und das Fehlen von Informationen

Ich wollte aber keine absurde Debatte anregen, womöglich ob oder wann wer (hier der Staat!) das GG missachten darf.)

Da man sich aber nicht aussuchen kann, ob man überhaupt zur Schule will, und selten überzeugt ist, dass beste Schulangebot gewählt zu haben,.... auch dazu fehlt es an überprüfbaren Informationen, mit der sich die Unterschiede der Schulen erklären lassen.

(Wer sich für eine Religion oder esoterische Lebensweise entscheidet, oder es bleiben lässt, ist dagegen überzeugt, dass er die beste Wahl getroffen hat. Es gibt auch genügend Informationen, die eigene Entscheidung zu überprüfen und Betrug und Ideologien zu erkennen.)

Die Nachfrage nach Privatschulen wird mit deren attraktiven Lernmethoden, dem anderen Unterricht,  der besonderen Pädagogik und den dort gelebten religiösen/weltanschaulichen Werten begründet.
Deswegen werden sie von Politikern als wichtige Bereicherung der Bildungslandschaft gelobt, die den staatlichen Schulen die notwendige Konkurrenz und Anreize bieten würde. Daher seien sie finanziell zu fördern, insbesondere damit alle Bürger – unabhängig vom Einkommen – Zugang hätten.
Aber auch das ist ein ,,irrationales Überzeugungssystem", oder?

Schließlich fehlen Fakten, und wenn, würden diese die Behauptung eher widerlegen:
1.
Hohe Finanzhilfen haben noch nie zu einer entsprechenden Reduzierung der hohen Schulgelder geführt.
Und der Wettbewerbsvorteil, d.h. das Recht auf freie Schülerwahl wird so oder so für die gewünschte  bessere/andere Schülerzusammensetzung genutzt.
2.
Sind die von Behörden berücksichtigten Schülerkosten an privaten Schulen, die sich aus der Summe der zumutbaren Eigenmitteln der Schulträger und Schuleltern und staatliche Finanzhilfen ergeben, sehr sehr wahrscheinlich deutlich höher, als die Schülerkosten, die an staatlichen Schulen möglich sind.

Doch nach diesen Fakten zu fragen scheint tabu zu sein.  Jedenfalls werden die dafür notwendigen Informationen weder von Schulträgern noch Schulbehörden genannt und auch von niemandem (z.B. den Medienvertretern, gewählten Volksvertretern, ....)  gefordert.

Ein Bericht von Psiram hätte zumindest darauf hinweisen und Interesse an diesen Daten bekunden können.

Das sich die genannten Quellen auf Waldorfschulen beziehen, liegt daran, dass zu den vielen anderen Ersatzschulen gar keine Informationen vorliegen.

Und natürlich fordern die Waldorfschulen, religöse Schulen (katholische, christliche, jüdische, muslimische, .....) die ,,Staatsknete" dafür ein, ihre verschiedenen Religionen und Weltanschauungen zu vermitteln.

Es sind ja genau diese Weltanschauungen und Religionen, die ihnen lt. GG Art. 7 V das Recht geben, Ersatzschulen zu gründen.
Und  natürlich sind sie der  Ansicht, dass der Steuerzahler verpflichtet sei, ihnen diese religiöse/esoterische .... Erziehung der Kinder mit Finanzhilfen in Höhe von z.B.  85 % oder auch 100 % * der Schülerkosten staatlicher Schulen zu finanzieren, weil sie ansonsten das Sonderungsverbot nicht beachten könnten.
(*siehe z.B. HH lt. §§ 14 ff HmbSFTG)
Und sowohl bei 85%  wie auch bei 100 % erlaubt Hamburg weiterhin monatliche Schulgelder von 200 Euro pro Kind.
(D.h. staatliche Förderschulen verfügen über eine andere Schülerstruktur und ggf. auch über 2.400 Euro weniger, als Privatschulen.)

In Bayern sind 300 Euro Schulgeld erlaubt. Dort zahlen die Steuerzahler den Privatschulen (z.B. der Kirche) für ihren religiös geprägten Unterricht sogar doppelt so viele Zuschüsse, wie den kommunalen Schulen. (siehe https://hpd.de/artikel/11399 ).
In der Folge werden Schulen eher von der Kirche statt von der Kommune getragen.

Ich will den Privatschulen keine Gelder streitig machen. Ich glaube den Politikern und Privatschulen gerne, dass die dort berücksichtigen Schülerkosten für einen attraktiven Unterricht erforderlich sind.
Ich finde aber, dass den staatlichen Schulen mindestens die gleichen Mittel zustehen, damit sie – trotz Inklusion/Integration – der großen Schülermehrheit einen wettbewerbsfähigen Unterricht und Lernumfeld anbieten können.

Es geht auch nicht (nur) darum, ,,inwieweit der Staat Privatschulen (mit-)alimentieren soll und darf".
Natürlich darf der Staat mehr zahlen, als er muss. Aber er sollte dabei die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen.
Und angesichts der maroden staatlichen Schulen, die von 90 % der Schüler besucht werden, ist es doch fragwürdig, ob sich diese eine weitere Erhöhung der staatlichen Finanzhilfen und damit noch mehr Konkurrenz durch die bevorzugten Privatschulen wünschen.
Außerdem bieten die Privatschulen den Eltern ,,keine verbrieften Rechte" und die staatliche Schulaufsicht ist dort so begrenzt tätig, dass Schüler in der Vergangenheit nicht vor Rechtsverstößen (z.B. sexueller Missbrauch)  geschützt wurden.
(siehe BerlinerZeitung, 31.8.2015)

Es geht  aber auch um die Elternbeiträge, die – ggf. zu Unrecht – den ,,Geldbeutel" belasten. (Bisher  weiß ja keiner wofür welche Gelder  (Elternbeiträge und Steuergelder) verlangt werden dürfen, und welche Opferbereitschaft erwartet werden darf.)

Ein Artikel von Psiram könnte befähigen, die z.B. die Rechtmäßigkeit der Schulgelder zu beurteilen und den Geldbeutel der Verbraucher zukünftig schonen. Freiwillige Zusatzleistungen bleiben ja erlaubt.

Ein Psiram-Artikel könnte mit der irrigen Annahme aufräumen, dass die religiöse Ausrichtung, .... oder das pädagogische Konzept Grund für die guten PISA-Ergebnisse und gute homogene Schülerschar sei.

Was meinst Du mit ,,diesen Schuh wollt ihr euch nicht anziehen".

Darf ich nicht fragen, wie ihr zum Ergebnis der WZB-Studie oder zu offenen Fragen steht???
Schließlich seid ihr auch betroffen!

Es ist doch logisch:
Wenn nur  ich den Sachverhalt kritisch sehen sollte, dann wäre es ,fast' unverhältnismäßig,  wegen mir solche Umstände zu machen, um  das GG zu beachten.
Wegen mir allein werden  sich weder Schulträger noch Schulbehörden noch Journalisten solche Umstände machen, und offene Fragen stellen und klären, die außer mir niemanden wirklich interessieren.
Wenn ich wissen wollte warum Psiram keinen Artikel will, hätte ich vielleicht - so wie es bei Politikern oder Journalisten angezeigt wäre,gefragt, ob die Psiram-Betreiber zensiert werden, Einschüchterungen fürchten*, oder selbst private Schulen nutzen. (Politiker tun das gerne.)

Wenn ihr und andere Leser keinen Artikel wollt, dann ist das so.
Das wird die  Privatschulen (die vielleicht "esoterische, abergläubische oder verschwörungstheoretische Parallelwelten verkünden), oder die  Bundesländer, die das GG missachten, nicht stören, vielleicht sogar beruhigen.

Letztlich wünschte ich mir einen Bericht, der lediglich auf das Vorhandensein der ungeklärten Fragen hinweist. Ihr solltet die nicht beantworten und klären lassen.
Nun hoffe ich einfach mal, dass ihr die Artikel-Bitte nicht zum SPAM verschiebt.

Vielleicht gibt es ja nicht heute, sondern überüber...morgen, einen Juristen, Journalisten, Interessenvertreter, oder mehr als einen Psiram-Nutzer .... die die Rechtsprechungen* ähnlich verstehen wie ich und meine Ansicht und das gleiche Interesse am GG teilen und eine Klärung offener Fragen veranlassen .

*wenn's um's Geld geht. siehe TAZ 5.8.2000 "Einschüchterung auf Waldorf-Art" v. Arno Frank.
http://www.taz.de/1/archiv/archiv-start/?ressort=sw&dig=2000%2F08%2F04%2Fa0083
*Urteil BVerfGE 75,40 v. 8.4.87 (RN. 79,...) , BVerfGE 90, 107 , Musterprozess VGH BW 9 S 233/12 v. 11.4.2013, Staatsgerichtshof 1 VB 130/13, Bundesverwaltungsgericht v. 21.11.2012, 6 c 18/10.

[Peiresc]

Hallo tom.,

Ein Bericht von Psiram hätte zumindest darauf hinweisen und Interesse an diesen Daten bekunden können.

Psiram ist ein mächtiger aber verborgener Apparat, von geheimen Quellen finanziert (kann man ja daran erkennen, dass die trotz fehlender Werbung Hunderttausende $/€/ für die auf der ganzen Welt bis Panama verteilten Server aufbringen können). Ich vermute, dass den Auftraggebern die Finanzierung von Privatschulen wurscht ist.

Im Ernst, ohne für Psiram sprechen zu wollen: mir z. B. fehlt der Sachverstand, mich zu Einzelheiten zu äußern.

[tom.389.w.]

Im Ernst, ....: mir z. B. fehlt der Sachverstand, mich zu Einzelheiten zu äußern.

Hallo Peiresc

wie schön dass du das sagst. Das ist genau der Punkt, den ich meine.

Hättest du ausreichend Informationen, könntest Du entscheiden, ob Du Dich zum Sachverhalt äußern,  oder lieber schweigen willst.

Aber ohne Informationen, ,,fehlt dir der Sachverstand" und du wirst  schweigen.
Leider bist Du kein Einzelfall, leider gilt das für die gesamte Bevölkerung!
(Und nicht nur in Deutschland. Wohin das führt?
Siehe  https://www.taz.de/Oeffentliche-Schulen-in-Spanien/!5323259/ ).

Und diese Tatsache ist ausschließlich im Interesse derjenigen, die das GG missachten und derjenigen, die davon profitieren.

Traurig aber, dass in dieser Angelegenheit nicht irgendeiner das Grundgesetz missachtet, und ein anderer der Betrogene ist.

Hier missachten seit vielen Jahren alle 16 Bundesländer das Grundgesetz und die Betrogenen sind ca. 7 Millionen Schüler und deren Familien!

Profitieren, tun nur ganz wenige.
Darunter die, die Privatschulen dafür nutzen, um ohne Sorge vor ernsthaften  Konsequenzen* und Kontrollen Geld einzunehmen, was ihnen nicht zusteht,
UND/ODER
die, die fehlende Schulaufsicht oder deren verfassungswidrige Verwaltungspraxis nutzen, um unzulässige Forderungen zu stellen (finanzielle oder sexuelle) oder Weltanschauungen und Religionen zu verbreiten, die z.B. auf Psiram verpönt sind.

Wenn die Psiram-Betreiber dazu schweigen, entlarven sie diesmal nicht andere**, sondern sich selbst!    

Oder reicht den Psiram-Nutzern eine Spielwiese zum Lästern?

Die dort Verspotteten, werden zufrieden sein.
Sie werden euch und die anderen gerne etwas schimpfen lassen, solange damit nicht ihr ALLER-Heiligstes in Gefahr ist: Geld und Macht, und noch mehr Geld und noch mehr Macht, ..
.     



*DIE WELT am 15.2.2016: " Betreiberin der Schule in Münster vor Gericht verantworten. Es ging um vier Millionen Euro. Verurteilt wurde die inzwischen 79-Jährige allerdings nicht. Das Betrugsverfahren wurde gegen Abtretung von rund 412.000 Euro eingestellt. Hauptgrund: Die Richter sehen eine erhebliche Mitschuld der Bezirksregierung, die immer alles durchgewunken habe. Die Angeklagte .... verschwiegen, dass von den Eltern pro Jahr rund 600.000 Euro Schuldgeld gezahlt wurden."
https://www.welt.de/regionales/nrw/article152258787/Privatschule-kassierte-trotz-Schulgeld-Zuschuesse.html

Das es erst so spät zum Prozess kam, könnte daran liegen:
"An freien Schulen hingegen haben Eltern und Schüler kaum verbriefte Rechte, es kann ohne konkrete Angaben von Gründen gekündigt werden. .... Der mögliche Nebeneffekt: Eltern, die Kritik üben, können besser diszipliniert werden. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/22572706 ©2017


**"Psiram (früher EsoWatch) versorgt Sie mit dem notwendigen Realismus zu den Themen Esoterik, Religion, Gesundheit, und hilft Ihnen dabei, Ihren Geldbeutel zu schonen. Psiram präsentiert falsche Prediger, Ideologen, Scharlatane und Betrüger. Psiram versteht sich als kritischer Verbraucherschutz vor scheinheiligen, nutzlosen und wirkungslosen Produkten, Therapien und Ideologien." https://www.psiram.com

[Typee]

Also tom, dann mache ich Dir mal einen Vorschlag:

Du versorgst Dich mit INFORMATIONEN zu den Themen 9/11-Verschwörungen, Impfverweigerer, Reichsbürger, Freie-Energie-Betrüger, Homöopathie, Geistheilung, Quantenquatsch und einer Handvoll weiterer Spinnereien, und dann schreibst Du mal ein schwaches Dutzend fundierter Beiträge dazu. Dann gucken wir uns das an, und wenn es Hand und Fuß hat, schauen wir uns im Gegenzug mal Deine Herzensangelegenheiten an. OK?

Ach, und ehe ich es vergesse: nein, wir hier sind nicht schon dann deine Feinde, wenn wir nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das du uns hinhältst. Es gibt weiß Gott  noch andere Themen, die uns interessieren.

Mach's gut, und verrenne dich nicht. Das kann selbst bei den lobenswertesten Anliegen passieren.

[lanzelot]

Hallo Tom,
Du spannst einen weiten Bogen und stellst Verknüpfungen her, um die Aufnahme eines Artikels zu begründen.
Das ursprüngliche zugrunde liegende Thema  ist aber eines der sozialen Gerechtigkeit, gesetzeskonforme Finanzierungsgrundlagen...
Das Thema liegt Dir am Herzen, das ist ersichtlich. Und Du möchtest das behandelt sehen.

Ein Artikel von Psiram könnte befähigen, die z.B. die Rechtmäßigkeit der Schulgelder zu beurteilen und den Geldbeutel der Verbraucher zukünftig schonen. Freiwillige Zusatzleistungen bleiben ja erlaubt.

Es ehrt uns, dass Du uns die Bedeutung zugestehst, dein Anliegen zu unterstützen. Aber da gelten wir nicht als Sprachrohr.
Und ich sehe bis dato nicht das es sich in der Richtung entwickeln könnte. Da musst Du uns schon mehr entgegen kommen.
Oder rennst Du sofort in die Richtung in die jemand bellt?

Schnittmengen zu den bisher von uns gehandelten Schwerpunkten kann ich nicht erkennen.

Darf ich nicht fragen, wie ihr zum Ergebnis der WZB-Studie oder zu offenen Fragen steht???
Schließlich seid ihr auch betroffen!

Wo und wie sind wir betroffen?

Nun hoffe ich einfach mal, dass ihr die Artikel-Bitte nicht zum SPAM verschiebt

Zum Spam-Potenzial...

Wenn die Psiram-Betreiber dazu schweigen, entlarven sie diesmal nicht andere**, sondern sich selbst!   

Oder reicht den Psiram-Nutzern eine Spielwiese zum Lästern?

Die dort Verspotteten, werden zufrieden sein.
Sie werden euch und die anderen gerne etwas schimpfen lassen, solange damit nicht ihr ALLER-Heiligstes in Gefahr ist: Geld und Macht, und noch mehr Geld und noch mehr Macht, ..

Du bewirbst Dich gerade. Per Druck ausüben und dramatisch werden wird das nichts.
Offensichtlich bist Du emotional sehr bewegt von der Thematik.
Ich bitte dich darum etwas vom Gas zu gehen.

[Peiresc]

Aber ohne Informationen, ,,fehlt dir der Sachverstand" und du wirst  schweigen.
Leider bist Du kein Einzelfall, leider gilt das für die gesamte Bevölkerung!

Das entlastet mich erheblich. Ich hatte nie den Anspruch, klüger als der Rest der Welt, oder wenigstens der Deutschen, zu sein. Da wäre ich überfordert.

[celsus]

Wenn die Psiram-Betreiber dazu schweigen, entlarven sie diesmal nicht andere**, sondern sich selbst!

Verstehe. Weil dein derzeit wichtigestes Thema den "Psiram-Betreibern" neben >3000 aktuell bei Psiram wichtigen Themen nicht wichtig genug ist, entlarven ...
... ach wo willste da anfangen.

Besorg dir Werkzeug, schraub deine Erwartungen runter und komm wieder wenn es dir besser geht. Aber so wird das keine Diskussion.
Schade eigentlich. Hätte möglicherweise interessant werden können. Aber nun sind alle Türen für dich zu.

[tom.389.w.]

Aber ohne Informationen, ,,fehlt dir der Sachverstand" und du wirst  schweigen.
Leider bist Du kein Einzelfall, leider gilt das für die gesamte Bevölkerung!

Das entlastet mich erheblich. Ich hatte nie den Anspruch, klüger als der Rest der Welt, oder wenigstens der Deutschen, zu sein. Da wäre ich überfordert.

Da  hast Du mich missverstanden.

Ich wollte damit sagen, dass man Informationen benötigt, um Entscheidungen zu treffen. Jedenfalls können Informationen dabei hilfreich sein.
Und beim Umgang mit dem GG Art. 7 ist eigentlich nur bekannt, dass die Bundesländer das GG missachten.

Mich erstaunt, dass es niemanden sonderlich zu stören scheint, dass die Bundesländer das GG missachten.

Vielleicht sind meine Bedenken ja auch unbegründet?
Obwohl,l ...dass die Bundesländer das GG missachten oder "nicht ernst nehmen" (Zitat Urteil 10 K 7404/01) finde ich schon bedenklich,  -  auch wenn die Missachtung nicht das Ausmaß hätte, dass ich vermute.

[tom.389.w.]

Aber nun sind alle Türen für dich zu.

ja, schade.

Wo du ja, als Steuerzahler oder Nutzer von privaten oder staatlichen Schulen ja auch davon betroffen bist, dass die Bundesländer das GG missachten.

[celsus]

Wo du ja, als Steuerzahler oder Nutzer von privaten oder staatlichen Schulen ja auch davon betroffen bist, dass die Bundesländer das GG missachten.

Tja nu, ich bin von erschreckend vielen Missständen betroffen und engagiere mich gegen so viele wie möglich.
Aber natürlich sehe ich ein dass dein Anliegen wesentlich dringender ist und sich alle darum kümmern müssen.

Damit sind wir aber auch schon in einer Metadiskussion, die hier überhaupt nicht hingehört. Deshalb machen wir die jetzt auch dicht.

Wir danken herzlich für den eingebrachten Diskussionsstoff und werden uns möglicherweise auch irgendwann damit beschäftigen. Falls wir den Eindruck haben sollten, dass das für Psiram ein relevantes Thema ist.