BGE - Bedingungsloses Grundeinkommen

[Groucho]

Das Thema haten wir schon, aber aus aktuellem Anlass - morgen wird in der Schweiz über eine entsprechende Initiative abgestimmt - ist es vielleicht wieder interessant:


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweiz-warum-wir-das-grundeinkommen-fuer-k-eine-gute-idee-halten-a-1095572.html

Erstaunlich ist der Riss der Meinungen quer durch alle Fronten und Parteien.

Edit: Hier noch der Text der Initiative, der doch recht überschaubar ist:

https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis423t.html

editedit: Meine Wette: Es wird abgelehnt werden.

[Wolleren]

So erstaunlich ist es nicht, dass der Riss durch alle Parteien geht. Denn das BGE gibt es gar nicht, sondern es gibt viele verschiedene Entwürfe. Hier kann man sich also treffen, aber auch weit auseinanderliegen.

Gemeinsam ist allen Entwürfen zum BGE lediglich
1. Auf Bedürftigkeitsprüfungen so weit wie möglich zu verzichten.
2. Auf mehr Selbstverantwortung der - d.h. aller - Empfänger zu setzen.

Zu 1. - da treffen sich fast alle. Nur Parteien, die von Ausgrenzung anderer leben, werden hier eine andere Meinung vertreten. Und was heißt das schon: so weit wie möglich? Ganz ohne Bedingungen geht es ja gar nicht, wie Norbert Blüm am Beispiel von Rehabilitationsleistungen der Rentenversicherung ausführt.
Je weniger Bedingungen man stellt, desto schneller landet man bei Punkt 2.

Zu 2. Je mehr bisherige Leistungen bedingungslos gegeben werden, desto stärker sind die Empfänger gefordert, im bisherigen Leistungsfall selbstverantwortlich zu handeln. Z.B. liegt im BGE-Entwurf von Götz Werner (dm-Chef, Anthroposoph) m.W. die Krankenversicherung in der Verantwortung des BGE-Empfängers. Auch die Miete und die Abschlagszahlung für Energie müsste der ehemalige ALG-II-Leistungsempfänger nun selbst pünktlich überweisen.
Wie weit will man hier gehen? Da gibt es sehr verschiedene Varianten.

Würde man alle BGE-Entwürfe in einem Koordinatensystem mit diesen zwei Achsen abbilden, könnte man sich eine Meinung zu jedem dieser BGE-Entwürfe bilden. Wenn man dann feststellt, dass man alle Entwürfe schlecht findet, kann man gegen "das BGE" sein. Für das BGE kann man nur sein, wenn man alle wesentlichen Differenzen der Entwürfe ignoriert. Genau das tut der Entwurf der eidgenössischen Volksinitiative.

Warum man nach Wiederabschaffung des BGE resigniert feststellen könnte, dass "die Menschen noch nicht dafür bereit sind", erfährt man bei Magnus Mills: "Ganze Arbeit" (Suhrkamp, im Original "The Scheme for Full Employment").

[Bloedmann]

Siehe und höre auch mal nach oben zu den Finnen. Die sind sogar schon ein Stückchen weiter:
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201606/29491.html

Grundeinkommen: Finnland will den Test machen

Ein festes Einkommen, das alle Bedürfnisse abdeckt, ohne Zwang zur Arbeit - über dieses bedingungslose Grundeinkommen stimmen am Sonntag die Schweizer ab. Finnland ist einen Schritt weiter, dort findet die Idee soviel Zustimmung, dass die Regierung einen entsprechenden Versuch unternehmen will. 10.000 Finnen, die bereits Sozialleistungen beziehen, sollen ein Grundeinkommen bekommen. Das Land kämpft mit schwachem Wirtschaftswachstum. Skandinavien-Korrespondent Carsten Schmiester über einen möglichen Weg aus den Problemen.

[Groucho]

So erstaunlich ist es nicht, dass der Riss durch alle Parteien geht. Denn das BGE gibt es gar nicht, sondern es gibt viele verschiedene Entwürfe. Hier kann man sich also treffen, aber auch weit auseinanderliegen.

Das ist wohl der Punkt. Ohne konkrete Ausgestaltung kann man damit von der Abschaffung des Sozialstaates bis hin zum Paradies, wo Milch und Honig fließen alles machen.

Sehe das so wie Du.

Was mir missfällt, ist die momentane Regelung bei den Hartzern, wo ein Sachbearbeiter über seine Klientel stellenweise mehr Macht hat, als ein Richter, dass es wohl viele, besonders Ältere gibt, die lieber in völliger Armut leben, als sich dieser gefühlten Erniedrigung hingeben wollen. Insofern wird es das BGE sicher erstmal nicht geben, aber es stößt eine interessante Diskussion an.

[Wiesodenn1]

Hochrechnung 13 Uhr

22% Ja 78% Nein

http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen-2

Damit dürfte das Thema für die nächsten paar Jahre vom Tisch sein.

[celsus]

Damit dürfte das Thema für die nächsten paar Jahre vom Tisch sein.

Zumindest in der Schweiz.
Außer es stellt sich wider Erwarten heraus, dass das BGE Mächtige mächtiger und Reiche reicher macht. 

[mossmann]

Damit dürfte das Thema für die nächsten paar Jahre vom Tisch sein.

Es gibt ja bereits zahlreiche Hypothesen, warum so abgestimmt wurde:

- will echt keiner
- hat kaum einer richtig kapiert
- Neid
- Schweiz eh zu konservativ

[Scipio]

Damit dürfte das Thema für die nächsten paar Jahre vom Tisch sein.

Es gibt ja bereits zahlreiche Hypothesen, warum so abgestimmt wurde:

- will echt keiner
- hat kaum einer richtig kapiert
- Neid
- Schweiz eh zu konservativ

Wie nicht anders zu erwarten war.

[mossmann]

Wie nicht anders zu erwarten war.

hab ich noch eine Möglichkeit vergessen?

[Groucho]

Es gibt ja bereits zahlreiche Hypothesen, warum so abgestimmt wurde:

- will echt keiner
- hat kaum einer richtig kapiert

Was bei dem Initiativtext auch kein Wunder ist. Der ist dermaßen allgemein, dass man sich alles darunter vorstellen kann. Da stimmt man im Zweifelsfall lieber mit nein.

- Neid

Wer auf wen und warum, wenn noch nicht mal Rahmenbedingungen klar sind? Eher dumme Begründung.

- Schweiz eh zu konservativ

Das ist auch eher Quatsch, die Schweiz ist zwar klein, aber alleine durch die 4 Sprachen dermaßen heterogen, dass sowas als Pauschalurteil nicht taugt. Die Initiative wurde von allen Kantonen abgelehnt, was eher nicht normal ist. Darunter gibt es stockkonservative bis sehr äh fortschrittliche, das ist so ähnlich, als würde man Hamburger mit Allgäuern in einen Topf werfen.

[Yadgar]

Hi(gh)!

Also, die Doitsche Bösmenschenparrrrrrrtei tritt jedenfalls entschieden für Negativlöhne und Negativ-Sozialleistungen ein! Auf dass sich sich bald in den Straßen türmen, die Loichenbörrrrrrgö, Loichenbörrrrrrrrgö, Loichenbörrrrrrrgööööööööööööööö...

Rülps!

Yadgar

[Conina]

Die fettesten Leichenberge kamen nicht in freiheitlichen Demokratien vor, sondern in kommunistischen Dikaturen.
Du hast echt nen Knall. Wie kann man das nur immer wieder ausblenden?

*http://www.deutsch-ukrainisches-zentrum.de/wissen/historische-epochen-der-ukraine/holodomor/


https://en.wikipedia.org/wiki/Holodomor

[Yadgar]

Hi(gh)!

https://en.wikipedia.org/wiki/Holodomor

Ja, das wäre es so ungefähr, was die Doitsche Bösmenschenparrrrrrrrrrrtei (gegen die DBP waren sogar die Nazis Weicheier!) anstrebt - Eltern, die ihre eigenen Kinder aufessen, lecker! Und das Ganze dann filmen und als Porno-Blockbuster vermarkten, denn unter DBP-Herrschaft wird die flächendeckende Verrohung der Gesellschaft systematisch vorangetrieben! Das wird man doch noch mal tun dürfen, oder?

Natürlich ist die DBP nicht internationalsozialistisch, und die Massenmorde der DBP sind folglich GUTE Massenmorde, denn sie dienen der Wettbewerbsfähigkeit des STANDORTES DEUTSCHLAND!

Nein, ernsthaft: man bekommt die in den Kommentarspalten der Onlinezeitungen marschierende rechtspopulistische Arschlocharmee nur dann in ihre Schranken verwiesen, wenn man ihren Wahnmüll bis zur Unerträglichkeit satirisch zuspitzt!

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

[Nicht_Peter]

Ich stand der ganzen Idee zunächst ausgesprochen skeptisch gegenüber, insbesondere im Zuge der besagten sozialromantischsten Schweizer Initiative, die glücklicherweise schmetternd abgelehnt wurde. Mittlerweile denke ich jedoch, dass das Bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich funktionieren könnte, wenn man die Sache einigermaßen klug aufzieht. Insbesondere Thomas Straubhaars Vorschlag ist mir da aufgefallen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug?page=3

Etwas tiefer eingestiegen: http://www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Leistungen/Gutachten/Grundeinkommen-Studie.pdf

Auch wenn ich zugegebenermaßen kein Experte auf dem Gebiet bin, schaut das meiner Meinung nach einer interessanten Idee aus, den Sozialstaat und das Steuersystem zu verschlanken und zu modernisieren. Das gilt natürlich nur, wenn das Grundeinkommen zwar hoch genug ist, um das Existenzminimum zu sichern, aber gleichzeitig niedrig genug bleibt, dass gewisse Arbeitsanreize bestehen bleiben.

[Scipio]

Hmm... in der Tat, dass klinkt schon deutlich machbarer und realistischer, als das was ich bis jetzt zu dem Thema gelesen habe.