Reichsbürger

[grober_unfug]

Moin,

So weit habe ich mich nie getraut...

ist nie was draus geworden, als ich jemanden hatte der mitkommt, ein bisschen Geld und Zeit hat der Putinöse seinen Wanderclub in die Ukraine geschickt und die südliche Seidenstraße ist ja schon länger eher was für Abenteuerurlaub. So hart die Strecke einfach alleine anzugehen bin ich im Moment noch nicht drauf. ;-)


Der Herbst dürfte kalt, regnerisch und voller schlechtgelaunter Polizisten sein, also das Gegenteil von Mopedwetter. 
Wenn dann noch geile Elche rumrennen wirds für das Zweirad eh schwierig, nicht das die meinen Hobel für ne Kuh halten...

[ZKLP]

Auch die EU-Kommission bleibt nicht verschont. Pressemeldung der NPD vom 9. Juni:

http://archive.is/dC89n

Wie legal ist die deutsche EU-Mitgliedschaft?

Eine brisante Anfrage des Europaabgeordneten Udo Voigt an die EU-Kommission

Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt will es wissen: kann es sein, daß der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Römischen Verträgen, zur EU bzw. zur früheren Europäischen Gemeinschaft sowie zu einer Reihe weiterer Abkommen wie etwa dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nur eingeschränkte oder möglicherweise gar keine Rechtsgültigkeit beanspruchen kann? Die absurd anmutende Frage ist womöglich weit weniger abwegig – dann nämlich, wenn sich herausstellen sollte, daß die Bundesrepublik gar nicht über die staatliche Souveränität verfügt, um völkerrechtlich verbindliche Rechtsakte wie etwa den Beitritt zur EU vorzunehmen.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bWQ%2bE-2017-003782%2b0%2bDOC%2bWORD%2bV0%2f%2fDE

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003782/2017
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Udo Voigt (NI)

Betrifft: Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik Deutschland

Der russische Präsident Putin erklärte kürzlich im Rahmen der Plenartagung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, die Bundesrepublik Deutschland verfüge nur über eine ,,beschränkte Souveränität". Sogar ,,ganz offiziell eingeschränkt" sei die Souveränität Deutschlands im Bereich der militärischen Kooperation.

Die Feststellungen des russischen Präsidenten werfen Fragen u. a. zum Status der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union und zur Gültigkeit internationaler Verträge wie etwa des Zwei-plus-Vier-Vertrages auf, in denen in der Vergangenheit der völkerrechtliche Status Deutschlands geregelt wurde.

1. Wie beurteilt die Kommission im Licht der Äußerungen des russischen Präsidenten den völkerrechtlichen Status Deutschlands, und zwar insbesondere, was die staatliche Souveränität der Bundesrepublik betrifft?

2. Welche Auswirkungen könnte eine ,,eingeschränkte" oder nicht vorhandene staatliche Souveränität Deutschlands auf die Gültigkeit des Beitritts der Bundesrepublik zu den Römischen Verträgen, zur Europäischen Gemeinschaft bzw. zur Europäischen Union, zum Vertrag von Lissabon, zur Euro-Zone und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus haben?

3. Wie beurteilt die Kommission die Gültigkeit des ,,Zwei-plus-Vier-Vertrages" von 1990, der nach offizieller Lesart die Entlassung des wiedervereinigten Deutschlands in die staatliche Souveränität regelt, der allerdings ausdrücklich das Fortbestehen zahlreicher alliierter Vorbehaltsrechte aus der Besatzungszeit festlegt, die im ,,Überleitungsvertrag" von 1954 kodifiziert wurden?

Bleibt die Frage, mit welcher Legitimation denn der einzig wahre doitschsche Europaabgeordnete eine Anfrage an die EU-Kommission richtet (und reichlich Bezüge aus Brüssel kassiert), wenn denn die Schland-GmbH gar kein richtiges Mitglied der EU ist... 

[Tezcatlipoca]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/eil-ermordeter-polizist-reichsbuerger-muss-lebenslaenglich-in-haft-1.3720221
Was noch fehlt, ist eine Sicherungsverwahrung. 

[celsus]

Reichsdeppenaufmarsch heute in Berlin. Sie wehren sich gegen die Unterdrückungsdiktatur, die ihnen die freie Rede verbietet.

https://www.flickr.com/photos/igornetz/albums/72157711177193476

Bericht von Felix Huesmann: https://twitter.com/felixhuesmann/status/1179732342367248389

[Bloedmann]