7.10. in Israel

[zimtspinne]

Frankfurter/hessische Justiz zeigt zum wiederholten Mal kein gutes Händchen bei ihren Entscheidungen zum in D ausgetragenen Gazakonflikt:

Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt am Main hatte Erfolg. Die Demo darf nun am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs stattfinden. Die Stadt will weiter dagegen vorgehen.

Die Demonstration mit dem Motto "Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört der Gerechtigkeit" mit 1.000 angemeldeten Teilnehmenden darf am Montag stattfinden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG) teilte am Freitag mit, dass einem entsprechenden Eilantrag gegen das von der Stadt Frankfurt verhängte Verbot stattgegeben wurde.

Die Stadt Frankfurt habe die Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit ihrem Verbot verkannt, begründete das VG seine Entscheidung. Man könne das Verbot nicht allein mit dem Tag der Versammlung – dem 7. Oktober – begründen. Ein Versammlungsverbot könne nur mit einer unmittelbaren Gefahr gerechtfertigt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/pro-palaestinensische-demonstration-frankfurt-100.html

Letzte Möglichkeit ist jetzt noch die Entscheidung des VGH morgen Vormittag, aber ich denke, der wird auch nicht anders entscheiden.
Zur Erinnerung - der VGH hatte bereits die pro-pali Parole "From the river to the sea" im März kassiert. .

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/verwaltungsgerichtshof-entscheidet-ueber-pro-palaestina-demo-110029337.html

Ist mir alles nicht vermittelbar und vielen anderen auch nicht.

ps.

Eine Privatperson hatte an dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel eine Demonstration mit dem Motto "Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört der Gerechtigkeit" angemeldet. Angekündigt waren etwa 1.000 Teilnehmende.

dieser Privatperson wünsch ich morgen den schnellen Voodoo-Tod. . Hab leider keine Puppe, sonst würde ich bisschen nachhelfen. 

[zimtspinne]

In Berlin findet morgen am Bebelplatz eine Mahnwache statt, falls es jemanden aus Berlin interessiert.

Jo, dort gehts eh die Tage auch schon wieder gut ab:

https://www.bz-berlin.de/berlin/demo-israel-hass-kinder

[RPGNo1]

Greta Thunberg steckt inzwischen ganz tief drin im antisemitischen/israelfeindlichem Sumpf.

Die Polizei hat ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund verboten und dessen Auflösung erlassen. Als Grund dafür nannte das Polizeipräsidium in einer Mitteilung einen angekündigten Besuch der Aktivistin Greta Thunberg. Eine  Gefahrenprognose habe ergeben, dass sich durch den Besuch von Thunberg mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Camp in Dortmund aufhalten würden. Zudem würde die Versammlung länger dauern als angegeben.

"Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt", schrieb die Polizei. Weshalb die schwedische Aktivistin als gewaltbereit gelte, wurde in dem Schreiben nicht weiter erklärt.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-10/dortmund-palaestina-protestcamp-greta-thunberg-verbot

[Conina]

Die Hisbollah hat unter der Nase der UN-Mission, die die Demilitarisierung eines Grenzstreifens dient, Waffenlager und Raketenbasen aufgebaut?

Der Nahe Osten ist doch ein einziger großer haufen ScheiBe.

Das ist Alles echt so sinnlos und pseudo.

[Conina]

Yahya Sinwar ist jetzt ein Märtyrer.
 Auf den Fotos sieht man das sichere Todeszeichen "mit dem Leben nicht vereinbare Verletzungen".

[Conina]

Mal sehen, ob es morgen auch noch stimmt, aber einer der Bodyguards des Hamas-Chefs war laut ID-Karte UNRWA- Lehrer.

Die UNO ist im Nahen Osten echt zu nichts zu gebrauchen.

[RPGNo1]

Mal sehen, ob es morgen auch noch stimmt, aber einer der Bodyguards des Hamas-Chefs war laut ID-Karte UNRWA- Lehrer.

Es kam vor gar nicht so langer Zeit schon einmal eine Nachricht, dass ein hohes Hamas-Mitglied als Lehrer bei der UNRWA beschäftigt war. Vielleicht ging es da auch um den Bodyguard.

Die UNO ist im Nahen Osten echt zu nichts zu gebrauchen.

Korrekt. Die Rolle der UNRWA. Die Wischi-Waschi-Aussagen des UNO-Generalsekretärs zu den Geschehnissen des vergangenen Jahres. Die Ernennung einer ausgewiesenen Antisemitin zur UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas. Die vielfachen UNO-Resolutionen, in denen Israel verurteilt wurde, während die Aktionen der Terrororganisationen oder israelfeindlicher Länder unter den Teppich gekehrt wurden und werden.

,,Die UNRWA hat im Gaza-Konflikt eine sehr fragwürdige Funktion", sagt Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. ,,In dieser Organisation gibt es eine systematische Verquickung mit der Hamas", so Beck weiter.

https://www.welt.de/politik/ausland/video254028708/Volker-Beck-zu-Hilfswerk-Unter-dem-UNRWA-Hauptquartier-befand-sich-die-IT-Zentrale-der-Hamas.html

[zimtspinne]

Ob dann heute in den Pali-Hochburgen Berlin usw Trauerandachten veranstaltet werden? Wundern würde es mich nicht. Wobei Aggressionsmärsche wahrscheinlicher sind für diese Klientel.

https://x.com/Eli_YAHU_07/status/1847086239125500040/video/2

"He came as a rat" Modest Mouse ihrer Zeit weit voraus.


Die UN ist nicht nur im Nahen Osten ein Verrecker.

[RPGNo1]

Es ist bestätigt, dass der Hamas-Anführer Yahya Sinwa tot ist.

https://www.spiegel.de/ausland/yahya-sinwar-hamas-bestaetigt-tod-ihres-anfuehrers-a-8a5504bb-6f69-4da9-b497-ce7e75893320

[Conina]

Na ja, der Hamas kann man doch nichts glauben.     

[RPGNo1]

Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade hat ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Das teilte sie in einem Brief an ihre Partei mit, den sie auf X veröffentlichte. Grund für den Austritt sei der Antisemitismus in der Partei.
[...]
In ihrem Brief warf Quade ihrer Partei »unerträglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen« vor. Besonders widmete sie sich dem auf dem Bundesparteitag beschlossenen Antrag »Deeskalation und Abrüstung Nahost«.

Darin werde zutreffend festgestellt, dass der Nahostkonflikt nicht am 7. Oktober 2023 mit dem Hamas-Überfall auf Israel begonnen habe, so Quade. Mit keinem einzigen Satz aber werde der »mörderische Antisemitismus« erwähnt. Ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus sei ihr »in und mit dieser Partei« nicht möglich.

Der Staat Israel könne die Angriffe nur durch militärische Gewalt abwenden, solange er militärisch bedroht werde. »Die Forderung, Israel keine Waffen zu liefern, würde Israel bei ihrer Umsetzung in letzter Konsequenz schutzlos stellen.« Diese Friedenspolitik laufe wie die Positionen zur Ukraine »auf eine Politik des Sterbenlassens« hinaus.

https://www.spiegel.de/politik/henriette-quade-wirft-der-linken-unertraeglichen-antisemitimus-vor-a-ae134370-3de1-4b6d-8e8a-190abb54be25

[RPGNo1]

Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen und der Union im Bundestag auf eine Antisemitismus-Resolution geeinigt. Der Antrag mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" soll in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Text wird zwar nicht rechtsverbindlich sein, dürfte aber politische Wirkung entfalten.
[...]
 Explizit wird auch der Antisemitismus erwähnt, den Teile von Migranten nach Deutschland getragen haben. In den vergangenen Monaten sei "das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination verbreitet sind".

Zugleich seien völkische und rechtsextreme Positionen auf dem Vormarsch. All dies führe zu einer massiven Verunsicherung unter Jüdinnen und Juden in Deutschland. Daher müssten repressive Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden, heißt es. Dies gelte in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht.

Besonderes Augenmerk legt der Entschließungsentwurf zudem auf den Hochschulbereich: Bildungseinrichtungen sollten darin unterstützt werden, gegen Antisemitismus vorzugehen. "Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen."

Weiter müsse sichergestellt werden, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert würden, die Antisemitismus verbreiteten, das Existenzrecht Israels infrage stellten, zum Boykott Israels aufriefen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützten. Die gegen Israel gerichtete Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) wird vom Bundesverfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt.

Auch müssten extremistische Organisationen überprüft und verboten werden. "Dazu zählt, dass auch ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland geprüft wird." Die Antisemitismusskandale der vergangenen Jahre - das Papier nennt ausdrücklich die documenta in Kassel und die Berlinale im Februar 2024 - "müssen umfassend aufgearbeitet werden".

https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-resolution-100.html

Die rot hervorgehobenen Abschnitte werden sicher so einigen identitätspolitischen Aktivisten und Anhängern des Postkolonialismus nicht schmecken. Es wird sicher bald zu neuen Proteste aus der entsprechenden Ecke kommen, und Berlin wird darin ein Mittelpunkt sein.

[RPGNo1]

Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen die fraktionsübergreifende Resolution im Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens. Mehrere Parteigruppierungen rufen die grünen Abordneten zur Ablehnung des Antrags auf.

https://archive.is/AeX5n

Warum lehnen grüne Arbeitsgruppen die Resolution ab?

Eine der zentralen Kritikpunkte betrifft die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Zwar halte man das Grundanliegen des Antrags für richtig. Der Kampf gegen Antisemitismus sei »immer dringend« und im vergangenen Jahr noch notwendiger geworden. Die IHRA-Definition als Grundlage für Maßnahmen im Kampf gegen Judenhass zu nehmen, sei jedoch »fatal und falsch«.

Die Definition sei in der Vergangenheit immer wieder dazu genutzt worden, »um auch legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch zu diffamieren«, argumentieren die Verfasser. Dadurch drohe »die Instrumentalisierung der IHRA-Definition durch rechte Akteure und das gezielte Diffamieren und Untergraben zivilgesellschaftlicher Arbeit – sowohl in Deutschland als auch im Ausland«.
[...]
Die im Resolutionsentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen, die eine staatliche Förderung antisemitischer Kulturprojekte ausschließen sollen, kritisieren die grünen Autoren. Die Aufforderung an Länder, Bund und Kommunen, mit Blick auf die Förderung von Kunst, Kultur und Medien entsprechende rechtssichere, haushälterische Regelungen zu erarbeiten, brächten eine »zweifelhafte Praktikabilität in der Umsetzung, neue Rechtsunsicherheit und die Gefahr der Instrumentalisierung« mit sich, so der Brief. Die Kunstfreiheit müsse garantiert bleiben, gleichzeitig müsse effektiv vor antisemitischen Äußerungen geschützt werden.

Als gefährliches Narrativ bezeichnen die Verfasser, dass in dem Text von einem aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens zugewanderten Antisemitismus die Rede ist. Diese Darstellung relativiere die besondere historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust und unterstütze ein »in rechtsextremen Kreisen verbreitetes Bild, wonach Antisemitismus heute primär ein Problem 'der Anderen' und nicht der Deutschen sei. Es bleibt unklar, welche Personengruppen gemeint seien. Diese Darstellung sei »weitgehend faktenfrei« und verurteile ganze Personengruppen pauschal.

Das ist intersektionaler, genauer postkolonialistischer Bullshit und Whataboutism in Reinkultur.