Täglich interessante Links

[RPGNo1]

Zumindest zieht dann das Protestwähler-Märchen nicht mehr. Nirgends. (Obwohl es den Wählern von Sachsen etc schon vorher egal war.)

Protestwähler hatte die Partei sicher in der Anfangszeit unter Bernd Lucke und auch Frauke Petry. Seit Feb 2021 ist die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, und spätestens ab diesem Zeitpunkt musste jedem klar sein, wen er da wählt. Da können und konnten Maaßen, Wagenknecht, Spahn oder Kretschmer noch so viele Nebelkerzen zünden, es ändert nichts an den Tatsachen.

[Max P]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

NA ENDLICH! Kurz vor Toresschluss, aber besser spät als nie. Dobrindt, ab Dienstag Faesers Nachfolger, hätte das bestimmt verhindert.

[Eratosthenes]

Hat das auch Beamtenrechtliche Konsequenzen? Gerade Lehramtsanwärter, vor allem in Bayern, müssten da doch jetzt ziemlich Muffensausen haben?

[HAL9000]

... spätestens ab diesem Zeitpunkt musste jedem klar sein, wen er da wählt.

Umso erschreckender ist der noch immer steigende Zulauf. Muss man jetzt schließen,
dass Brandenburg/Sachsen/Thüringen zu 30% "gesichert rechtsextremistisch" sind?

[RPGNo1]

NA ENDLICH! Kurz vor Toresschluss, aber besser spät als nie. Dobrindt, ab Dienstag Faesers Nachfolger, hätte das bestimmt verhindert.

Nach meinem Eindruck grenzt sich die konservativere CSU stärker von den AfD ab als so mancher CDU-Politiker. Spahn oder CDU-Landräte aus den neuen Bundesländern gehen mehr auf Schmusekurs mit der AfD als es ein Söder oder Dobrindt tun.

https://www.tagesschau.de/inland/soeder-afd-102.html

[HAL9000]

Spahn oder CDU-Landräte aus den neuen Bundesländern gehen mehr auf Schmusekurs mit der AfD

Das ist mMn "vorsorglich"*. Wenn das so weitergeht, wird man die AfD eventuell in der Zukunft für
den Machterhalt benötigen. Anscheinend schätzen sie die AfD als leichter handhabbar (und zumindest
in Teilen politisch näher) ein, als die SPD.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------
* euphemistisch für "feig opportunistisch", oder "zynisch pragmatisch"

[Max P]

Muss man jetzt schließen,
dass Brandenburg/Sachsen/Thüringen zu 30% "gesichert rechtsextremistisch" sind?

Ja. Oder zumindest, dass es ihnen egal ist.

[Max P]

Nach meinem Eindruck grenzt sich die konservativere CSU stärker von den AfD ab als so mancher CDU-Politiker. Spahn oder CDU-Landräte aus den neuen Bundesländern gehen mehr auf Schmusekurs mit der AfD als es ein Söder oder Dobrindt tun.

Das kann auch bedeuten, dass die CSU ohnehin eine größere Schnittmenge mit der AfD hat als die in kleinen Teilen immer noch vergleichsweise liberale CDU. Für beide ist die AfD aber immer weniger inhaltlicher Gegner (wenn sie es denn je wirklich war) als vielmehr machtpolitisch gefährlicher Konkurrent. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Die Nagelprobe wird jetzt für alle demokratischen Bundestagsparteien sein, ob sie sich endlich, endlich zu einem Verbotsantrag durchringen können.  Bisher will man ja von SPD bis CDU/CSU die rechten Wähler nicht vor den Kopf stoßen, die AfD "inhaltlich stellen", durch "Einbindung "entzaubern" blah blah.

P.S.: 
Interessant wird auch, ob und wie der ÖRR darauf reagiert. Bislang stellte die AfD ja Dauergäste in den Talkshows und man wollte sie auch nicht durch unziemliche Nazi-Vergleiche allzu sehr verärgern.

[Eratosthenes]

Ich denke, dass die CSU gerade einfach die Freien Wähler als die größere Gefahr wahrnimmt.

[Eratosthenes]

Ich denke, dass die CSU gerade einfach die Freien Wähler als die größere Gefahr wahrnimmt.

Wobei der mit allen Werkzeugen aus der trumpschen und Konservativen Werkzeugkiste, zu bekämpfende Todfeind für die CSU, natürlich die Grünen und die Woken bleiben.


https://pbs.twimg.com/media/Gp2vhTGXUAEkKNS?format=jpg&name=medium