Hausdurchsuchung wegen Majestätsbeleidigung

[Bloedmann]

Bei solchen Überreaktionen werde ich zum FDGO-Ultra. Ich will Politikerwitze. Wer in die Küche geht, muss die Hitze aushalten.

Als männlich gelesener bekennender Wutbüger, Tichy Konsument und NIUS Abonennt in grauer Jogginghose: WORD, wie man früher hier zu sagen pflegte. Wer hätte gedacht, daß man angesichts der Anzeigenhauptmeister*Innen der Reste Hampelregierung:

Die rund 1413 Strafanzeigen, die Bundesminister zwischen dem 26. September 2021 und August 2024 gestellt haben, verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Ministerien:

    Robert Habeck (Wirtschaftsminister): 805
    Annalena Baerbock (Außenministerin): 513
    Marco Buschmann (Justizminister): 26
    Bettina Stark-Watzinger (Bildungsministerin): 24
    Cem Özdemir (Landwirtschaftsminister): 14
    Boris Pistorius (Verteidigungsminister): 10
    Lisa Paus/Anne Spiegel (Familienministerium): 10
    Hubertus Heil (Arbeitsministerium): 7
    Klara Geywitz (Bauministerium): 4

Quelle:
https://www.ruhr24.de/politik/robert-habeck-annalena-baerbock-hass-strafanzeigen-ampel-koalition-bundesminister-fdp-internet-93431500.html

...noch die gute alte Birne mal selig sprechen würde. Der hatte nicht nur ab und zu mal ein Ei am Kopf, sondern auch welche in der Hose:
 

Keine Sorge, ich bin auch schon wieder weg. Nicht nötig sich das Einstecktuch vor das Mäulchen halten zu müssen und noch den Vormittags Chianti über die Tastatur zu kippen.

[Bloedmann]

Nachtrag:

Natürlich ist es ein Aufreger, wenn die Polizei wegen solchem Quatsch ...

Ok, ich muss mich da korrigieren. Bisher ging ich davon aus, dass die Hausdurchsuchung
aufgrund der Vorwurfs der Volksverhetzung erfolgte. Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wobei so ganz klar ist das anscheinend nicht.
Unglücklich aussehen tut das auf jeden Fall.

Naja mit vorher Denken/Lesen/Sacken lassen, dann Tippen hast Du es ja bekanntermaßen auch (ich schließe mich mal da nicht komplett aus ) nicht so.


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schwachkopf-robert-habeck-wie-ein-bayrischer-renter-zum-staatsfeind-gemacht-wurde-li.2272689

[Eratosthenes]

Jedenfalls schon mindestens skuril bis unappetittlich, wenn ein Mann der mit seiner behinderten Tochter posiert, SS-Propaganda verbreitet. Man kann ja nur froh sein, dass die Journaille von Cicero bis NIUS, ihn nicht zum neuen Mollath hochjubelt und zum Freiheitskämpfer gegen die Eliten!

https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4

Zum Thema der Verhältnismässigkeit von Hausdurchsuchungen, bei Beleidigungen  ein Beitrag und ein Vorschlag von RA Jun.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/vorschlag-zu-beleidigungen-im-internet-bussgeld-statt-strafverfolgung-a-34522e01-3b56-4a02-89a5-88655b5e367d

Der Mann soll laut Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2024 auf X ein Bild gepostet haben, auf dem ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat »Deutsche kauft nicht bei Juden« zu sehen sei, mit dem Zusatztext: »Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!«

https://www.spiegel.de/panorama/robert-habeck-zu-hass-im-netz-natuerlich-ist-schwachkopf-nicht-die-schlimmste-beleidigung-a-96f8e547-abab-4876-b6dc-316224695754

Die Wohnungsdurchsuchung bei einem Rentner wegen einer Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den sozialen Medien löste Diskussionen aus. Jetzt teilt die Staatsanwaltschaft Bamberg mit: Die Durchsuchung ist schon beantragt worden, bevor der Grünenpolitiker in dem Fall selbst Strafantrag stellte. Der Vorfall sei über ein Onlineportal dem Bundeskriminalamt gemeldet worden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwachkopf-beleidigung-razzia-bei-rentner-war-vor-habecks-anzeige-geplant-a-c3f0062f-5d9e-49b5-b02e-53693cf4036a

Die Kampagne passt zumindest in das BILD das sich schon Anfang 2023 abzeichnete und mehr an "Hunters Laptop" und "Pizzagate" erinnert als an seriösen Journalismus.

https://kobuk.at/2023/02/die-kampagne-der-bild-gegen-habeck/

Und es geht scheinbar gerade so weiter.

Eine dubiose Website verbreitet angebliche Enthüllungen über den Bundeswirtschaftsminister. Doch die Vorwürfe sind frei erfunden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100546794/robert-habeck-luegen-attacke-aus-russland-gegen-gruenen-chef.html

[Max P]

Eine dubiose Website verbreitet angebliche Enthüllungen über den Bundeswirtschaftsminister. Doch die Vorwürfe sind frei erfunden.

Da kommt bis zum 23. Februar noch mehr, fürchte ich.

[Eratosthenes]

@Max P  Die Blaupause dafür, was aus dem Konservatismus werden kann, können wir ja, seit inzwischen schon Jahrzehnten in den USA bestaunen. Wie freudig die Methodik jetzt bei uns übernommen wird, verblüfft aber dann doch.

Da passt der "Jana aus Kassel- Move" des AfD Rentners gut ins Bild.

[Max P]

@Max P  Die Blaupause dafür, was aus dem Konservatismus werden kann, können wir ja, seit inzwischen schon Jahrzehnten in den USA bestaunen. Wie freudig die Methodik jetzt bei uns übernommen wird, verblüfft aber dann doch.
Da passt der "Jana aus Kassel- Move" des AfD Rentners gut ins Bild.

Ganz so verblüffend ist es nicht. Hierzu ein paar Links:

Tête-à-Tête in Berlin: Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA 

Rechtskonservative Lobbygruppen und Wahlkampfprofis trafen sich Anfang September in Berlin zu einer fragwürdigen Lobbykonferenz. Mit dabei: Die Kampagnen-Chefin der CDU und die PR-Lobbyinitiative INSM. Der CDU gelingt es offenbar nicht, eine rote Linie zwischen sich und demokratiefeindlichen Netzwerken zu ziehen.

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/

Konferenz in Berlin bringt Trumps Maga-Republikaner mit der CDU zusammen

Es soll mehr als eine Konferenz sein, was die rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic im September in Berlin veranstaltet. Die Berlin Campaign Conference sei ,,ein bedeutender Treffpunkt, um Mitte-rechts-Kooperationen zu schmieden und konservativen Aktivismus auf der ganzen Welt zu stärken", heißt es auf der Website.

https://www.rnd.de/politik/berlin-trumps-maga-republikaner-konferieren-mit-der-cdu-QLQTLIJQBZB2BLA2CMHBSAPJFA.html

Wie ein junger CSU-Mann mit populistischen Tönen gegen einen ,,Linksdrift" kämpfen will

Ein Video der Unions-nahen Kampagnenagentur ,,The Republic" zeichnet ein apokalyptisches Bild von Deutschland. Mit krawallig-populistischen Tönen will das Unternehmen eines jungen CSU-Mannes einen vermeintlichen ,,Linksdrift" in Deutschland stoppen. Kritiker werfen ihm vor, Narrative von Pegida und AfD zu bedienen.

https://www.rnd.de/politik/the-republic-wie-ein-junger-csu-mann-gegen-einen-linksdrift-kaempfen-will-THHJSARPYFGWVLI4IKNKL7ITAU.html

Die ruzzische hybride Kriegsführung kommt dann noch dazu bzw. vermischt sich mit diesen reaktionären Thinktanks und Agenturen.

[Daggi]

18.6.2025: der nette arme Rentner wurde vom AG Haßfurt zu einer Geldstrafe verurteilt wegen mehrerer rechtswidriger "verfassungsfeindlicher Inhalte" auf der Webseite X. Darunter waren Bilder mit NS-Bezug und Hitlergruß. In einem Post war eine Montage einer fiktiven Titelseite des Spiegel zu sehen, auf der die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, zu sehen war. Das Bild war so bearbeitet, dass Schulze einen Hitlergruß zeigt. Daneben sollen die Worte »das grüne Reich« und »die Machtergreifung« abgebildet gewesen sein. Das Amtsgericht Haßfurt sprach ihn in vier Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig.

Achtung: Die Bild-Zeitung weiß schon Bescheid und bemüht sich Habecks Namen zu nennen (18.6.2025), und zwar diesmal auf den Seiten /regional/Bayern/

",,Schwachkopf"-Post über Habeck machte ihn bekannt - Rentner wegen Hitlergruß im Internet verurteilt  -    Für seine Postings mit NS-Bezug wurde Stefan Niehoff (r.) aus Unterfranken jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt"

Zur damaligen Hausdurchsuchung ("Ich nannte Habeck ,,Schwachkopf" – da kam die Polizei") (deutschlandweite Rubrik /politk/Inland) heißt es jetzt neutral auf den Regionalseiten Bayern:

"Er wurde daraufhin angezeigt und die Staatsanwaltschaft veranlasste eine Durchsuchung bei ihm".

[Conina]

Frau Weidel nutzt den Paragraphen im Übrigen auch fleißig.
Bigotterie kann sie gut.


Ich halte dieses Gesetz prinzipiell für eine große, autoritäre Scheiße,die einfach nur zum Missbrauch einlädt.


Ursprünglich war das Ziel, die kleinen Bürgermeister und Stadträte vor Anfeindungen, die zum Rückzug führen, zu schützen.

Dass daraus eine Industrie (Sodone GmbH, von FDPlern gegründet) entsteht, dass Politiker hunderte Anzeigen jährlich rausballern können, wurde vorher nicht kommuniziert.


Unsere Staatsanwaltschaften schieben Berge von unerledigten Verfahren vor sich her, aber verplempern wertvolle staatliche Ressourcen mit diesem Blödsinn.

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Es ist immer noch so, dass die Durchsuchung und Beschlagnahmung ausschließlich auf dem Retweet des Schwachkopf-Memes stattfand.


Ich wäre völlig im Eimer, wenn bei mir Staatsanwälte Computer und Handy einsammeln würden.

Alleine Zweifaktor-Authentifizierung und Verhinderung des Onlinebanking hätten verheerende Folgen.