Hausdurchsuchung wegen Majestätsbeleidigung

[Daggi]

Ich bekam gestern auf meinem Handy eine Nachricht, die sich auf Psiram und X-Twitter bezieht. Da ich kein X habe, kann ich das nicht nachlesen. Auf jeden Fall stimmt der zusammenfassende Satz (" Hausdurchsuchung wegen Majestäsbeleidigung"), der sich so überzeugend anhört - so nicht so ohne weiteres:

Eine kurze Recherche ergibt:

Es geht um den Grünen-Politiker Robert Habeck, eine Hausdurchsuchung und das Wort "Schwachkopf". Aber es geht auch um das Portal NIUS, wenn man genauer hinschaut. Es ergibt sich der Eindruck, daß ein Politiker einer (mit)regierenden sprachpolizeilichen Verbots-Partei und Bundesminister bei einem Kritiker mit angeblich nur loser Zunge eine Hausdurchsuchung veranlasst hätte. Skandal!

Die Fakten dazu:

Einstieg ins Thema: Habeck und andere Politiker (vor allem Lokalpolitiker) sind häufig Adressaten von Beleidigungen aller Art, Drohungen bis hin zu Morddrohungen geworden, mit steigender Tendenz. Einige Lokalpolitiker gaben desshalb ihren Posten auf. Ist alles nachzulesen.

Die Chronologie der causa Habeck:

von April 2023 bis Juli 2024 haben Das Wirtschaftsministerium und das Abgeordnetenbüro von Habeck etwa 700 Strafanzeigen gestellt, alles keine Anzeigen wg Offizialdelikten. (siehe Presseberichte dazu)

Habeck hatte wegen häufiger Beleidigungen die Firma So Done GmbH aus Rheine (die gehört einer FDP-Politikerin) beauftragt, automatisch Anzeigen bei Beleidigungen zu schreiben.

Die Polizei meldete sich bei Habeck mit dem Hinweis auf eine Beleidung gegen Habeck. Der Agentur war die Beleidigung nicht aufgefallen. Sie war nicht die Anzeigende. Habeck zeigte den von der Polizei gemeldeten Herrn Stefan Niehoff an, der hatte in soziale Medien Habeck Schwachkopf genannt, oder eine Nachricht mit diesem Inhalt weiterverbreitet. Es geht wohl um ein Bild, bei dem auch die Firma Schwarzkopf vorkommt, die Seifen und Kosmetika produziert.

Davon völlig unabhängig gab es im November 24 einen bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Bei dieser Gelegenheit wurde die Wohnung des Herrn Niehoff durchsucht um Beweismittel zu finden. Es wurde vom AG Bamberg ein Verfahren wegen V.a. Volksverhetzung eingeleitet. Dazu gibt es einen richterlichen Beschluss. In dem Beschluss zur Durchsuchung ("Durchsuchungsbefehl") taucht auch (quasi als Beifang) das Schwachkopf-Bild mit Habeck auf. Der Beschluss aus Bamberg gilt einem Verfahren wegen Volksverhetzung und nicht wegen Beleidigung.

Einen Tag später berichtet NIUS darüber, NIUS (Julian Reichelt) hatte Kontakt zum verdächtigten Niehoff. Nius nimmt Niehoff, der verdächtigt wird Volksverhetzer zu sein, rührend in Schutz: die bösen Beamten kam um 5 und seine Tochter habe das Down Syndrom. Nius behauptete die Hausdurchsuchung habe Habeck selbst in Gang gesetzt durch eine Anzeige, und zwar wegen Beleidigung und nicht wegen Volksverhetzung. Der Nius Artikel war dann der Auslöser für zahlreiche andere trittbrettfahrende Portale wie Tichy und wurde zum Renner in sozialen Medien: mächtiger Minister gegen armen alten Herrn, der nur ein bisschen zu kritisch war. Alice Weidel (AfD) verbreitet: "Diese Hausdurchsuchung ist ein skandalöser Eingriff in die Meinungsfreiheit."

Die Welt und Welt am Sonntag hat dazu eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Bamberg veröffentlicht. Darin heisst es daß es einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung gibt, der sich auf einen Verdacht gegen den Verdächtigten bezieht, der sich Monate vorher ergeben hat.
(Aufruf »Deutsche kauft nicht bei Juden« u.a. )

,,Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet", heißt es in der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bamberg.

Wer was zu Anzeigen anderer Politiker wie Friedrich Merz gegen Beleidigungen erfahren will, braucht nur bei Google zu gucken.

[HAL9000]

Danke für das ausführliche Aufschlüsseln der Vorgänge.
Mir war schon relativ schnell nach Bekanntwerden klar, dass das die nachfolgenden Aufreger nicht wert ist.
Das wird nur leider die Rechtsrotzer nicht interessieren, weil die übliche, konstruierte Opfererzählung nun
schon in die Wildnis der asozialen Medien entlassen wurde und nicht mehr eingefangen werden kann. Wie üblich.
Dabei bin ich mir sicher, dass die weinerlichen bis aufgesetzt empörten Jammerer, einmal an der Macht, die
Ersten wären, die Meinungsfreiheit tatsächlich einschränken würden.

[Conina]

Natürlich ist es ein Aufreger, wenn die Polizei wegen solchem Quatsch frühmorgens mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss klingelt und beschlagnahmt.

Wo leben wir denn?

Es geht für mich bspw. auch nicht um Habeck, sondern um Behördenversagen.
Wenn die den Querdenkern und Nius solche Vorlagen liefern, ist das einfach nur dumm oder mindestens schlampig.

Hier wird es sachlicher aufgedröselt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausdurchsuchung-strafantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf

[Conina]

Habeck hat halt Pech, dass Nius ihn auf dem Kieker hat und der Streisandeffekt jetzt so richtig losgeht.

Es schwirrt so eine Hitliste mit Politikeranzeigen rum, auf der Baebock und Habeck ziemlich weit oben stehen.

Aber Frau Strack Zimmermann hat wohl soviele Anzeigen wie beide zusammen.

[Conina]

Die ganze Chose ist so bekloppt, dass mir eher der Gedanke kommt, die Bayern (Staatsanwaltschaft Bamberg)   wollten Habeck über Bande beschädigen.

Hier ist die PM:

Beleidigung zu Lasten des Bundeswirtschaftsministers Dr. Habeck im Internet -
Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Haßberge
Bamberg / Lkr. Haßberge, 15.11.2024 Einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis
Haßberge wird vorgeworfen, über das Internet den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert
Habeck beleidigt zu haben. Am 12.11.2024 erfolgte bei dem Beschuldigten eine
Wohnungsdurchsuchung.
Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr / Sommer 2024 auf der Internetplattform
,,X" eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa.
Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ,,Schwachkopf PROFESSIONAL" zeigt. Durch Herrn Dr.
Habeck wurde Strafantrag gestellt.
Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten
Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine
richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte
der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt
werden.
Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da dem
64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform ,,X"
eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der
Aufschrift ,,Deutsche kauft nicht bei Juden" sowie u.a. der Zusatztext ,,Wahre Demokraten!
Hatten wir alles schon mal!" zu sehen ist.
Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag
gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den
Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.
Alexander Baum
Staatsanwaltschaft Bamberg

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/bamberg/presse/2024/45.php

Die Durchsuchung erfolgte wegen diesem Paragraphen mit der Politikerbeleidigung.

Der Verdacht auf Volksverhetzung beruht auf der zynischen Bemerkung ,,Wahre Demokraten!
Hatten wir alles schon mal!", was ein plumper Nazivergleich, aber sicher keine Nazipropaganda ist.

Wenn Nazivergleiche Volksverhetzung sind, kann man das Internet gleich ganz abschalten. Die sitzen bei Einigen recht locker.


Bei solchen Überreaktionen werde ich zum FDGO-Ultra. Ich will Politikerwitze. Wer in die Küche geht, muss die Hitze aushalten.

[HAL9000]

Natürlich ist es ein Aufreger, wenn die Polizei wegen solchem Quatsch ...

Ok, ich muss mich da korrigieren. Bisher ging ich davon aus, dass die Hausdurchsuchung
aufgrund der Vorwurfs der Volksverhetzung erfolgte. Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wobei so ganz klar ist das anscheinend nicht.
Unglücklich aussehen tut das auf jeden Fall.

[Conina]

Da kommen noch mehr absurde Fälle.

Hausdurchsuchung wegen Fck-AfD bei Facebook:

You cannot view this attachment.

https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/hausdurchsuchung-bei-stadtrat-von-fuessen-kritik-an-staatsanwaltschaft-und-amtsgericht-kempten-103633595

[Conina]

Festnahme nach volksverhetzenden Äußerungen

Polizeimeldung vom 21.11.2024

Charlottenburg-Wilmersdorf

Nr. 2388
Gestern Nachmittag nahmen Polizeieinsatzkräfte des Abschnitts 26 in Schmargendorf eine 59-jährige Frau fest. Eine 31-jährige Frau nahm gegen 15 Uhr im Bus der Linie 110 Richtung Am Wilden Eber eine Unterhaltung zwischen einer 59 Jahre alten Frau und ihrem 58 Jahre alten Begleiter wahr. In dem Verlauf des Gesprächs fiel eine homophobe Äußerung und die 31-Jährige entschloss sich, den weiteren Verlauf des Gesprächs der beiden mit ihrem Handy zu filmen. Als die 59-Jährige mitbekam, dass sie gefilmt wurde, beschimpfte sie die Frau, zeigte ihr ihren Mittelfinger und tätigte volksverhetzende Äußerungen zum Nachteil der 31-Jährigen. Anschließend verließ die mutmaßliche Tatverdächtige den Bus in Richtung Schweinfurthstraße. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die 59-Jährige fest. Nach der Feststellung ihrer Personalien wurde sie entlassen. Die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die 59-Jährige und des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen die 31-Jährige hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen.

https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/hausdurchsuchung-bei-stadtrat-von-fuessen-kritik-an-staatsanwaltschaft-und-amtsgericht-kempten-103633595

Was sagt man dem Hutbürger, wenn er mit dem Argument: " Man darf nichts mehr sagen", unterfüttert mit dieser Geschichte, kommt?

Die sind doch Alle nur noch bekloppt.
Gut, dass Psiram im sicheren Island sitzt und wir alle anonym sind.

[HAL9000]

... Was sagt man dem Hutbürger, ...

Eigentlich wie immer: Natürlich darf man "etwas sagen", es hat halt unter Umständen Konsequenzen.

Wobei hier das Aufnehmen fremder Personen ohne deren Zustimmung klar zu verurteilen ist
(offenbar bekommt die 31-jährige deswegen eh Probleme). Ob das den Mittelfinger und
"volksverhetzende Äußerungen" rechtfertigt?

Ich denke, das "man darf ja nichts mehr sagen" geht hauptsächlich gegen die "Obrigkeit",
die einem vermeintlich den Mund verbieten will. Wenn mich jemand auf offener Straße mit
dem Handy filmen würde, bekäme der/diejenige auch Probleme mit mir. "Volksverhetzende
Äußerungen" würde ich keine tätigen, aber auf einen Kaffee würde ich die Person auch nicht
einladen.

[Peiresc]

aber auf einen Kaffee würde ich die Person auch nicht einladen.

Es hängt sicher von der Situation ab, was ich tun würde. Vielleicht würde ich die Filmende filmen.

[Max P]

aber auf einen Kaffee würde ich die Person auch nicht einladen.

Es hängt sicher von der Situation ab, was ich tun würde. Vielleicht würde ich die Filmende filmen.

Dann hättest du das Recht der der Vertraulichkeit des Wortes mutmaßlich Zuwiderhandelnden verletzt.

[Max P]

aber auf einen Kaffee würde ich die Person auch nicht einladen.

Es hängt sicher von der Situation ab, was ich tun würde. Vielleicht würde ich die Filmende filmen.

Dann hättest du das Recht der der Vertraulichkeit des Wortes mutmaßlich Zuwiderhandelnden verletzt.

...am eigenen Bild, wollte ich schreiben.


Nochmal zu Habeck: Der Durchsuchungsbeschluss erfolgte, bevor Habeck Strafantrag gestellt hatte:
https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/korrektur_-_pm_46-2024-_sta_bamberg_-_beleidigung_zu_lasten_dr._habeck_-_erg%C3%A4nzung_zur_pm_vom_15.11.2024.pdf

[HAL9000]

Nochmal zu Habeck: Der Durchsuchungsbeschluss erfolgte, bevor Habeck Strafantrag gestellt hatte...

Daran ist trotzdem Habeck Schuld. Würde es ihn nicht geben, hätte man ihn nicht beleidigen können.

[Daggi]

Eigentlich wollte zu diesem Thema nix mehr sagen. Aber ein letzter Satz: was ich vergaß: am gleichen Tag gab es fünfzig Hausdurchsuchungen. Es ist - gerade wegen der steigenden Tendenzen zu beleidigen und zu fakenewen- völlig legitim und notwendig sich gegen Beleidigungen zu wehren. Was eine Polizei, Staatsanwaltschaft oder ein Gericht draus macht, kann auch ein Habeck nicht beeinflussen. Könnte man ihm nachweisen, da zu einer bestimmten Reaktion wie eine morgendliche Hausdurchsuchung zu drängen, wäre dies ein Skandal. Ich bin mir sicher, würde dies bekannt werden, würden wir es erfahren.

[HAL9000]

... Ich bin mir sicher, würde dies bekannt werden, würden wir es erfahren.

Das Problem: Ich bin mir sicher, dass auch so bei den Wahnwichteln die Überzeugung verbreitet ist,
dass trotzdem Habeck die Art der Durchsuchung veranlasst hat. "Die stecken alle unter einer Decke!",
"Das wird alles vertuscht!", "Wir werden die Wahrheit™ nie erfahren!"