Noch ist Deutschland nicht verloren

[RPGNo1]

Glaubst du das wirklich? Oder ist das nur eine (verzweifelte) Hoffnung?

Ich glaube es nicht, ich weiß es einfach nicht. Also kann ich nur spekulieren.

Der konservative Journalist Nikolaus Blome scheint jedenfalls einen ähnlichen Gedanken zu haben.

Die Brandmauer ist blau

Nach diesem Wahlerfolg müsste die AfD beweisen, dass sie regieren kann. Doch als Bewegung, die sie bleiben will, verweigert sie jeden Kompromiss. Wie die CDU völlig unnötig in diese Falle tappt.

https://archive.is/jqxD2

[biomango]

Ja, die Österreicher sind sie wirklich deppert: Ich verfolge das schon länger -Buwog Alpe-Adria, Novomatic und Ibiza -eine Affäre nach der andern. Das Generalthema Migration und Ausländer raus ist einfach zu wirkmächtig

[Juliette]

Dann samma aber alle deppert. Weltweit.

[Purple Tentacle]

Das Generalthema Migration und Ausländer raus ist einfach zu wirkmächtig

Ich befürchte, dass dieses "Generalthema" in vielen europäischen Ländern maximal wirkmächtig bei Wahlen ist.

[Juliette]

in vielen europäischen Ländern maximal wirkmächtig bei Wahlen ist

Weltweit. Leider. Irgendwie finde ich die Pendeltheorie immer überzeugender.

[Max P]

Zu der Situation in Sachsen-Durchfahrt  (^TMTorsten Sträter) ein paar Gedanken von Nikil Mukerji:

Puh, das ist schon harter Tobak. Aber vielleicht muss Sachsen-Anhalt tatsächlich in den braunen Apfel beißen, und die AfD machen lassen. Wenn die Bürger dort auf die Schnauze fliegen und sie bemerken, dass ihnen Siegmund Luftschlösser angedreht hat, dann wachen sie vielleicht auf.

Nein! Einige werden vielleicht aufwachen, wie es auch etliche Trumpwähler auf die harte Tour lernen mussten. Aber da die AfD keine greifbaren Inhalte hat, die nicht Hetze, Hass und/oder Lüge und Wahn sind, kann man sie auch an nichts vernünftig messen. Entsprechendes gilt auch für ihren Wählerpöbel. Da an allen tatsächlichen und den noch ungleich wichtigeren eingebildeten Problemen sowieso immer und grundsätzlich nur andere schuld sind, wird jedes Regierungsversagen der AfD dem Bund, den Kartellparteien, dem ÖRR, der Lügenpresse, der linksgrünen Meinungsdiktatur, dem Mainstream, den Linken, den Grünen, der EU, der UNO, den globalen Eliten, Habeck, Merkel, dem Osterhasen und - last but certainly not least  - den Migranten und anderen in- und ausländischen Schreckgespenstern in die Schuhe geschoben.

Der Wähler- und -innenpöbel wirds bereitwillig glauben und in Kameras und Mikros kreischen, denn sonst hätten sie ihre Sekte ja von vornherein gar nicht zu wählen brauchen. Es geht ihnen sowieso nicht darum, dass es ihnen vielleicht besser gehen sollte - wem das Bier nicht schmeckt, zapft sich normalerweise nicht stattdessen ein Glas Jauche. Es geht ihnen darum, dass es anderen schlecht geht und möglichst deutlich schlechter als ihnen selbst. Das ist die kranke Motivlage, und deswegen ist es auch sinnlos, die AfD und ihr Pack "inhaltlich stellen" zu wollen oder sich selbst "entzaubern" zu lassen.

Nein, das Einzige, was jetzt noch helfen könnte, wäre ein Prüf-Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht. Aber dazu kann sich die so ekelhaft feige, apathische Schlappschwanz-SPD ja nicht durchringen. Von der Union braucht man gar nicht erst reden, deren Brandmauer war eh immer nur ein schlechter Witz.

[Yadgar]

Hi(gh)!

Der Wähler- und -innenpöbel wirds bereitwillig glauben und in Kameras und Mikros kreischen, denn sonst hätten sie ihre Sekte ja von vornherein gar nicht zu wählen brauchen. Es geht ihnen sowieso nicht darum, dass es ihnen vielleicht besser gehen sollte - wem das Bier nicht schmeckt, zapft sich normalerweise nicht stattdessen ein Glas Jauche. Es geht ihnen darum, dass es anderen schlecht geht und möglichst deutlich schlechter als ihnen selbst. Das ist die kranke Motivlage, und deswegen ist es auch sinnlos, die AfD und ihr Pack "inhaltlich stellen" zu wollen oder sich selbst "entzaubern" zu lassen.

Dazu kommt, dass dieser nationalnihilistische Todeskult namens "AfD" auch nicht wie eine Partei, sondern wie eine Droge funktioniert, und zwar wie eine knallharte: einmal druff, immer druff! Mit einer Schiffsladung Kokain würde sich schließlich auch niemand ernsthaft "inhaltlich auseinandersetzen" wollen...

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

[Yadgar]

Hi(gh)!

Nach dem 2. Weltkrieg war zwar kein Deutscher je überzeugter Nazi gewesen und jeder Franzose in der Résistance, aber ein "Bodensatz" von 30% der Bevölkerung scheint ja laut diverser Studien für rechtsextremes Gedankengut offen zu sein und zu bleiben.

Die liberale Demokratie konnte nur so lange einigermaßen demokratisch und liberal bleiben, wie Einmischen in die Politik "von unten" mehr erforderte als einen Mausklick und ein paar krumme Textzeilen voller Rechtschreibfehler und Deppen Leer Zeichen... vor dem Aufkommen des Internets und insbesondere der algorithmengesteuerten Ressentimentbewirtschaftung der "sozialen Medien" blieb das "dumme Drittel" mit Fußballglotze, Blödzeitung und billigem Alkohol zuhause, oder falls es doch mal wählen ging, konnte es die Union bei der Stange halten, rechts blinken, geradeaus weiterfahren, der Zielgruppe fiel das nicht weiter auf, die war bis dahin längst schon wieder im Bundesliga-Delirium...

Daher: Internet radikal zurückbauen und auf Universitäts-Netzwerke beschränken! Die allgemeine Freigabe ab 1989 war ein Fehler!

Bis bald im Khyberspace!

Yadgar

[Yadgar]

Hi(gh)!

Nein, das Einzige, was jetzt noch helfen könnte, wäre ein Prüf-Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht. Aber dazu kann sich die so ekelhaft feige, apathische Schlappschwanz-SPD ja nicht durchringen. Von der Union braucht man gar nicht erst reden, deren Brandmauer war eh immer nur ein schlechter Witz.

Das wird (wie voraussichtlich auch das Thema "Bundeszwang", sobald die AfD-Junta in Sachsen-Abschalt ernst macht) vor lauter Bedenkenträgerei, vor lauter Angst, irgend etwas falsch zu machen, solange ausgesessen und zerredet, bis es zu spät ist und wir alle willenlos in die AfDiktatur taumeln! Hat sich was mit "wehrhafter Demokratie", die gilt immer nur gegen links, aber das sind ja auch nur kleine spinnerte Randgruppen, die kann man risikolos mit der "ganzen Härte des Rechtsstaats" bla bla bla beglücken...

Däutschland, du kotzst mich ja so an! Ich will hier raus!!!

[RPGNo1]

Nein, das Einzige, was jetzt noch helfen könnte, wäre ein Prüf-Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht.

Erstmals forderte Wüst öffentlich, einen ersten konkreten Schritt zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu machen: Er fordert, eine ,,Arbeitsgruppe" einzusetzen. ,,Nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein", so Wüst.
[...]
Was Wüst meint: Er will eine formelle AG, die alles Material zusammenträgt, das für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht spricht. Nur mit einem Arbeitsgruppenergebnis in der Hinterhand, das für ein erfolgreiches Verbotsverfahren spräche, würde ein Ministerpräsident wie Wüst ein Verfahren in Karlsruhe im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Die Länderkammer ist eines von drei Gremien, die ein Verbotsverfahren bei den obersten Richtern beantragen kann. Die Vorarbeit einer Arbeitsgruppe gilt als entscheidend für den Ausgang.
[...]
Im Gegenteil, meint Wüst: Wer laut und applausheischend ein Verbot fordert, sagt er sinngemäß, zumal vor den weiter anstehenden Ostwahlen, leiste nur der AfD Vorschub oder inszeniere sich eigennützig als demokratischer Saubermann. ,,Die Länder, die müssen nachher im Bundesrat dieses Ding beschließen und auch die Verantwortung dafür tragen, wenn das schlampig vorbereitet ist" und es ,,schiefgeht", mahnte Wüst. ,,Und wenn dann diese Partei das Prüfsiegel hat ,für verfassungsgemäß befunden vom Bundesverfassungsgericht' – dann will ich mal alle sehen, die heute sagen: ,Mach doch mal schnell, mach' doch mal! Bist wohl kein sauberer Demokrat'."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a9e636d5b4ed46cf0f04ea7/ministerpraesident-von-nrw-das-hat-oeffentlich-bisher-kein-cdu-mensch-gesagt-wuest-prescht-vor-beim-afd-verbotsverfahren.html

[Juliette]

Ich bin, wie üblich  , etwas ratlos. In Anbetracht der Tatsache, dass die afd in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen könnte - und damit Einblicke und Bestimmungsgewalt über den Dienst haben würde, der ihre Verfassungstreue überwacht und in Staatsgeheimnisse, die die Ukraine etc betreffen, wird mir schlecht und ich finde den Abwarteweg falsch.

Andererseits hat man m. E. mit dem Verbotsantrag viel zu lange gewartet. Jahrelang haben diese Verbrecher Steuergelder in den Rachen geschoben gekriegt für ihre Zersetzung der Demokratie, damit hätte längst schon Schluss sein müssen. Und jetzt ist es eigentlich viel zu spät für ein Verbot, nachdem in manchen Orten in Sachsen Anhalt über 50% für diese Partei gestimmt haben. Und in 14 Tagen geht es weiter mit den Landtagswahahlen...

[RPGNo1]

Andererseits hat man m. E. mit dem Verbotsantrag viel zu lange gewartet.

Mein Bauchgefühl sagt mir: Ja, die AfD sollte verboten werden. Nun ist Bauchgefühl aber ein schlechter Ratgeber.

So ein Verbotsantrag muss bis ins Detail unterfüttert sein, sonst geht er in die Hose. Die Zeitschrift COMPACT ist ein "gutes" Beispiel dafür. Das von Nancy Fäser ausgesprochene Verbot wurde letztes Jahr vom  Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.

Bei einem Parteienverbot sind die Regeln nochmal strenger. Wenn das BVerfG nach langer Prüfung sagt, dass die Beweise gegen die AfD trotz aller von der Partei verbreiteten Widerwärtigkeiten für ein Verbot nicht ausreichen, dann wird die erste Schlagzeile von Nius und Co. in etwa lauten lauten: "Amtliches Siegel: AfD sind Demokraten!" Was das BVerfG als Ermahnung und Warnung im Urteil noch hinterlegt haben mag, interessiert diese Partei und ihre Unterstützer und Wähler dann nicht mehr.

Falls ein Parteiverbot durchgehen sollte, dann steht eine Nachfolgepartei schon in den Startlöchern. Die Strategen der Partei sind ja nicht blöd. Der Opfermythos erhält einen gewaltigen Auftrieb. Die rechtsradikalen/-extremistischen Wähler/Unterstützer verschwinden durch das Verbot nicht einfach. Ebenso wenig wie die Probleme in Deutschland.

 

[HAL9000]

Die rechtsradikalen/-extremistischen Wähler/Unterstützer verschwinden durch das Verbot nicht einfach. Ebenso wenig wie die Probleme in Deutschland.

Das ist auch mein Hauptargument, warum ich glaube, dass ein Verbot nichts bringen würde. Unabhängig davon,
wie unsicher der Ausgang selbst eines sehr gut vorbereiteten Antrags wäre.

Das grundlegende Problem ist nicht die Existenz solcher Parteien, sondern die Leute, die diese wählen.
Und, @Max P, ein Verbot erschwert vielleicht kurzfristig den Neustart einer AfD-Nachfolgeorganisation,
aber es wird trotzdem recht schnell eine geben. Und deren Wähler stehen nach wie vor Gewehr bei Fuß.

[Juliette]

Aus all diesen Gründen bin ich ja so ratlos. Wenn ich an die Zeiten zurückdenke, als die KPD verboten war und Hunderte von Leuten (Lehrer etc) nicht in den Staatsdienst übernommen wurden, weil sie da mal auf irgendeiner Versammlung oder Demo waren oder Putzfrauen beweisen mussten, dass sie NICHT mit der KPD sympathisierten....
Ein Auszug aus dem 2.Verfahren gegen die NPD, warum sie nicht verboten werden konnte:

,,Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht (a), noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der Antragsgegnerin zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar (b)", schreibt das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsbegründung.[29] So wurde die Partei nicht verboten, aber ihre Verfassungsfeindlichkeit festgehalten. In der Folge änderte der Gesetzgeber das Grundgesetz so, dass ein Verfahren besteht, um verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ohne sie zu verbieten (Artikel 21 Abs. 3 und 4 GG).[30] Das Bundesverfassungsgericht entzog der zwischenzeitlich in Die Heimat umbenannten Partei auf Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung im Januar 2024 für sechs Jahre die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung.[31][32]

(fett von mir)

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

Demnach müsste doch genau jetzt der richtige Augenblick für ein Verbot sein.
Aber wie ich es sehe, kann man im Moment nur falsche Entscheidungen treffen. Oder versuchen, die am wenigsten Schlimme zu finden - mir ist das noch nicht gelungen.

[RPGNo1]

Aber wie ich es sehe, kann man im Moment nur falsche Entscheidungen treffen. Oder versuchen, die am wenigsten Schlimme zu finden - mir ist das noch nicht gelungen.

Dem stimme ich zu.