7.10. in Israel

[Purple Tentacle]

Heute Morgen wird auch im WDR Radio auf die Enthüllungen bezüglich des Kenntnisstandes von Netanjahu wegen eines bevorstehenden Angriffs der Hamas auf Israel eingegangen.

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass diese Nachricht zu 99 % Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entspricht.

[HAL9000]

... dass diese Nachricht zu 99 % Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entspricht

Kann mir dann jemand einen nachvollziehbaren Grund nennen, warum das ausgerechnet jetzt auftaucht?
Hat Netanjahu gehofft, dass das nie nach außen dringt, weil der Warnende das niemandem sagen wird?
Wäre das nicht sehr naiv? Was entgeht mir da?

[RPGNo1]

Kann mir dann jemand einen nachvollziehbaren Grund nennen, warum das ausgerechnet jetzt auftaucht?
Hat Netanjahu gehofft, dass das nie nach außen dringt, weil der Warnende das niemandem sagen wird?
Wäre das nicht sehr naiv? Was entgeht mir da?

Vielleicht hilft ein Bericht der Tagesschau weiter?

Tatsächlich wirft der Zeitpunkt der Veröffentlichung Fragen auf. Wollten die Autoren das Wahlergebnis beeinflussen? Eldar weist diesen Vorwurf weit von sich. Die Recherche sei Teil eines längeren Buchprojektes, welches erst jetzt fertig geworden ist."Ich hatte ständig Angst, dass die Geschichte an die Öffentlichkeit gelangen würde", erzählt der Journalist. "In diesen anderthalb Jahren habe ich recherchiert und glücklicherweise drei Quellen gefunden. Und ich habe meine Aussagen mit Dokumenten und Quervergleichen untermauert - und das hat eben eine Weile gedauert."
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanjahu-bericht-warnung-100.html

Noch eine persönliche Anmerkung: Jetzt sind weitere Informationen ans Licht gekommen. Die Vorwürfe entsprechen nach aktuellem Stand wohl tatsächlich der Wahrheit. Daher bin ich auch bereit, meine Meinung ändern.   
Netanjahu hat noch mehr Dreck am Stecken als ohnehin schon. Ich hoffe doch, dass er dafür abgewählt wird und er sich in welcher Form auch immer vor dem israelischen Volk verantworten muss.

[Purple Tentacle]

Nachtrag:

Auf WDR 5 (Sendung: "Morgenecho") wurde heute nochmals auf die Causa Netanjahu und auf die Fragestellungen "Warum gerade jetzt?" und "Wie sicher sind diese Informationen?" eingegangen. Dabei kam sinngemäß unter anderem der Hinweis, dass die wahren Quellen nicht genannt werden würden, da diese geschützt werden müssten.

Quellenüberprüfung bleibt ein schweres Geschäft.

[Juliette]

Wundern würde es mich nicht, haben sich doch von Anfang an viele Menschen gefragt, warum Israel so schlecht vorbereitet war auf einen Angriff der Hamas auf sein Territorium. Und so sehr ich Netanyahu schon bei seiner ersten Kanditatur verabscheut habe, würde ich den Zweifel zulassen, ob er wusste, was er da tat. Er scheint ja auch ein von sich selbst sehr überzeugter, ziemlich abgehobener Mensch zu sein und ich könnte vermuten, dass er diese und andere Warnungen als völlig idiotisch und unmöglich abgetan hat. So, wie die USA Warnungen vor islamistischen Flugschülern, die keine Landungen übten, vor 9/11 nicht sonderlich ernst genommen hatten. Ähnliche Fälle gibt es überall in der Geschichte.

Die menschliche Dummheit ist leider nicht zu unterschätzen. Und bei Netanyahus Strategien hat man da ja so einige intellektuelle Ausrutscher erlebt. Darum ist es mir jetzt eigentlich relativ egal, ob er gewarnt worden ist; warum er nicht reagiert hat, werden wir wohl eher nicht erfahren. Und natürlich war es ein extrem schwerer politischer und taktischer Fehler, seine Geheimdienste nicht zu informieren.

 

[HAL9000]

Ich denke, das passt hier rein: "Wien, im September 2026"
Vorauseilener Gehorsam vor "Israel-Kritikern".

[Peiresc]

The NYT confirms Haaretz's report that Benjamin Netanyahu was secretly warned before Oct. 7,  2023 by the Emirati president that Hamas planned a major attack, per 2 sources

The warning was not shared with Israeli security chiefs, per 5 ex-officials
https://www.nytimes.com/2026/09/25/world/middleeast/netanyahu-warning-oct-7-uae.html?unlocked_article_code=1.D1E.jndE.9iwLvyvFOxXa&smid=tw-share

[RPGNo1]

Three Accusations against Israel: Apartheid, Settler Colonialism, and Genocide under Legal and Historical Scrutiny

Abstract
This article examines three recurrent classifications of Israel and its conduct: apartheid, settler colonialism, and genocide. It treats apartheid and genocide as legal classifications with defined elements and settler colonialism as a historical-comparative framework. After reviewing the principal arguments and evidence, it concludes that apartheid and genocide are not established and that settler colonialism is an inadequate classification, including in the settings where each accusation is strongest.

The evidence does not establish apartheid in Israel's citizenship regime or in the West Bank. The latter presents the stronger case because of prolonged occupation, settlements, unequal legal arrangements, and movement toward de facto annexation. Yet Palestinian self-government, the negotiated origins of the present structure, security considerations, judicial review, and repeated negotiations over withdrawal and statehood leave the required purpose or intent to establish or maintain systematic racial domination and oppression unproven. Settler colonialism illuminates aspects of pre-state settlement, Palestinian displacement, and the post-1967 West Bank settlement enterprise, but does not adequately account for Zionism's national and refugee character, Jewish historical attachment, or the absence of a conventional or functionally equivalent metropole. Even in the West Bank, divergent territorial strategies and negotiations over withdrawal complicate the claim of a continuous project of permanent incorporation. The record establishes extensive Palestinian death, injury, deprivation, and civilian suffering, but does not establish the specific intent to destroy Palestinians, in whole or in substantial part, as such, required for genocide under the Convention.

More broadly, expansive definitions and selective evidence allow the three accusations to reinforce one another, shift the burden of proof, and erode the distinctions they are meant to capture, converting bounded legal and historical categories into comprehensive claims about the illegitimacy of Israel as such.

https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=7501120

[Purple Tentacle]

Obwohl das Paper erst diesen Monat erschienen ist, scheint es gerade große Aufmerksamkeit zu genießen.

Trotzdem sollte auch hier Vorsicht der Porzellankiste sein und die Autoren zumidnest in Augenschein genommen werden:

Günter Jikeli hat einen (selbstgeschriebenen?) Wikipedia-Eintrag.

Der Franzose Philippe Karpe hat das nicht. Meine Vermutung, er könne jüdischen Glaubens sein, kann die die Google KI weder bestätigen noch widerlegen.

Dessen ungeachtet bin auch schon vorher davon ausgegangen, dass man Israel keinen justiziablen Völkermord vorwerfen konnte.

[RPGNo1]

Trotzdem sollte auch hier Vorsicht der Porzellankiste sein und die Autoren zumidnest in Augenschein genommen werden:

Sicherlich. Bei Jikeli und Karpe handelt es sich nicht um wissenschaftliche Leichtgewichte. Ihre Arbeitgeber CIRAD und die Indiana University Bloomington sind seriös und nicht mit Israel oder jüdischen Einrichtungen verbandelt, so dass eine entsprechende Einflussnahme auszuschließen ist. Und was am wichtigsten ist: Das Paper stellt Israel keinen Freifahrtschein aus, sondern liefert eine kritische Hintergrundanalyse.

Ich habe das Fazit durch DeepL gejagt, dann wird es auch einem Nicht-Fachmann klarer.

Die drei Vorwürfe erfordern differenzierte Schlussfolgerungen. Die geprüften Beweise belegen weder im Rahmen der einen noch der anderen Hauptformulierung des Vertrags eine Apartheid, weder im israelischen Staatsbürgerschaftssystem noch im Westjordanland. Das Westjordanland bietet aufgrund der anhaltenden Besatzung, der Siedlungen, ungleicher rechtlicher und administrativer Regelungen, Bewegungsbeschränkungen, gemeldeter Gewalt durch Siedler und einer möglichen Entwicklung hin zu einer De-facto-Annexion die stichhaltigsten Argumente für den Vorwurf. Diese Umstände mögen zwar eine Diskriminierung begründen und andere schwerwiegende rechtliche Ansprüche stützen, doch verlangt das Übereinkommen von 1973 konkret benannte unmenschliche Handlungen, die zum Zweck der Errichtung und Aufrechterhaltung rassistischer Herrschaft und systematischer Unterdrückung begangen wurden, während das Römische Statut als Voraussetzungen unmenschliche Handlungen im Rahmen eines weit verbreiteten oder systematischen Angriffs, ein institutionalisiertes Regime systematischer rassistischer Unterdrückung und Herrschaft sowie die Absicht zur Aufrechterhaltung dieses Regimes verlangt. Selbst unter der Annahme, dass bestimmte mutmaßliche Handlungen die Schwelle für die zugrunde liegenden Handlungen erfüllen könnten, lassen die ausgehandelten Ursprünge der Zonen A–B–C, die palästinensische Zivilgerichtsbarkeit, wiederholte Verhandlungen über Rückzug und Staatsgründung, echte Sicherheitserwägungen sowie die gerichtliche Überprüfung die erforderlichen kontextuellen und vorsätzlichen Elemente unbewiesen. Die eigenständige interne Regierungsführung und die rechtlich-institutionelle Struktur des Gazastreifens schwächen zudem die Behauptung, es handele sich um ein einheitliches Apartheidregime, das sich über Israel und die palästinensischen Gebiete erstreckt, weiter ab.

Der Siedlerkolonialismus beleuchtet die organisierte Einwanderung und Besiedlung – wichtige Komponenten der Vertreibung der Palästinenser in den Jahren 1947–1949 sowie des Siedlungsprojekts im Westjordanland nach 1967 –, klassifiziert jedoch den Zionismus oder Israel als solches nicht angemessen. Er lässt das Fehlen einer konventionellen oder funktional gleichwertigen Metropole, die nationalen und flüchtlingsbezogenen Dimensionen des Zionismus, die historische Verbundenheit der Juden und ihre anhaltende Präsenz, den Konflikt der Bewegung mit der britischen Herrschaft, das Zwei-Staaten-Konzept der Teilung sowie den durch mehrere Ursachen bedingten Charakter des palästinensischen Exodus außer Acht. Das Überleben und die Integration einer beträchtlichen arabischen Minderheit erschweren eine umfassende, alles andere ausschließende Darstellung der Staatsbildung zusätzlich. Am stärksten trifft die Analogie auf das Westjordanland nach 1967 zu, doch selbst dort bleibt sie eher selektiv als ausreichend: Unterschiedliche territoriale Strategien und wiederholte Verhandlungen über den Rückzug und die palästinensische Staatlichkeit sprechen dagegen, die israelische Politik im Westjordanland auf ein fortwährendes Projekt der dauerhaften Eingliederung zu reduzieren.

Der Vorwurf des Völkermords unterliegt einer vertraglichen Definition, die konkret aufgeführte Handlungen sowie den spezifischen Vorsatz erfordert, eine geschützte Gruppe als solche ganz oder zu einem wesentlichen Teil zu vernichten. Die Akten belegen Tötungen im Sinne von Artikel II(a) sowie schwere körperliche und seelische Schäden im Sinne von Artikel II(b) zusammen mit den oben beschriebenen Todesfällen und Entbehrungen unter Zivilisten und Kombattanten. Es wird jedoch nicht nachgewiesen, dass Lebensbedingungen zum Zwecke der physischen Vernichtung gemäß Artikel II(c) auferlegt wurden, dass Maßnahmen mit der nach Artikel II(d) erforderlichen Absicht ergriffen wurden oder dass Israel die Absicht hatte, die Palästinenser als solche zu vernichten, anstatt die Hamas zu besiegen – jene bewaffnete Organisation, die den Gazastreifen regiert und in die Zivilbevölkerung eingebettet ist. Militärische und völkermörderische Ziele können rechtlich nebeneinander bestehen, doch muss der Völkermordvorsatz dennoch anhand der Gesamtheit der Beweise nachgewiesen werden. Ein Völkermordvorsatz lässt sich nicht allein aus den Folgen einer Militäraktion ableiten; solange plausible konkurrierende Erklärungen bestehen, ist dies nicht die einzig vernünftige Schlussfolgerung. Der Vorwurf des Völkermords ist daher gemäß der Konvention nicht begründet.

Zusammengenommen zeigen die drei Analysen ein gemeinsames Problem auf. Weite Definitionen und selektive Beweisführung führen dazu, dass sich die Vorwürfe gegenseitig verstärken: Der Siedlerkolonialismus liefert eine vermutete eliminatorische Logik, die Apartheid stellt diese Logik als institutionalisiert dar, und der Völkermord wird als deren Höhepunkt behandelt. Sobald diese Abfolge als gegeben angenommen wird, können gegenteilige Beweise als Vertuschung oder Vorwand umgedeutet werden, die Beweislast verlagert sich auf Israel, um eine vermutete kriminelle Identität zu widerlegen, und die Kategorien unterscheiden nicht mehr zwischen verschiedenen rechtlichen und historischen Phänomenen.

Diese Schlussfolgerungen beschränken sich auf die drei untersuchten Klassifizierungen; sie bestimmen nicht die Rechtmäßigkeit oder Gerechtigkeit jeder israelischen Politik oder Handlung und unterliegen weiterhin einer Überprüfung im Lichte neuer Beweise sowie der Sachverhaltsfeststellung durch zuständige Gerichte. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sind Apartheid und Völkermord nicht nachgewiesen, und der Siedlerkolonialismus ist keine adäquate Einstufung, auch nicht in den Kontexten, in denen die jeweiligen Vorwürfe am stärksten sind. Wenn sie als feststehende Tatsachen dargestellt werden, dienen die drei Vorwürfe weniger als Beschreibungen konkreter Verfehlungen als vielmehr als Instrumente zur Stigmatisierung und Delegitimierung Israels als solchem.

[Purple Tentacle]

Ich habe das Fazit durch DeepL gejagt, dann wird es auch einem Nicht-Fachmann klarer.

Um ganz sicher zu gehen, dass ich den Text richtg verstanden habe, habe ich ihn auch mit Google übersetzt.

Man kann bei solchen Verlautbarungen nicht vorsichtig genug sein. Quellen- und Autoren-Analyse gehört heute einfach zwingend dazu.