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Krise in der Ukraine

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Begonnen von RPGNo1, 18. Februar 2022, 18:04:53

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Peiresc

Zitat von: Max P am 22. Mai 2022, 20:51:55Dialoge
Von mir aus kann Scholz versuchen, Putin zwei Stunden täglich ein Ohr abzukauen. Hauptsache, die Ukrainer bekommen die Waffen, die sie brauchen. Aber er sollte besseres mit seiner Zeit anfangen. Solange Putin Handlungsoptionen sieht, wird er jeden Kompromissvorschlag als Zeichen der Schwäche interpretieren und im selben Moment, in dem er von Frieden säuselt, militärisch draufsatteln.

Bzgl. dieser Hauptsache aber: das Misstrauen der Ukrainer gegenüber Scholz ist sehr groß. Er wird als Saboteur wahrgenommen. Die Liste der Kyiv-Besucher, der er sich nicht anschließen kann, ist lang: Johnson, Pelosi, Duda etc. 

Max P

Zitat von: Peiresc am 22. Mai 2022, 21:00:38
Zitat von: Max P am 22. Mai 2022, 20:51:55Dialoge
Solange Putin Handlungsoptionen sieht, wird er jeden Kompromissvorschlag als Zeichen der Schwäche interpretieren 

Ich habe nichts anderes geschrieben. Scholz ist wieder ein Thema für sich.  ::)

Peiresc

Zitat von: Max P am 22. Mai 2022, 21:04:08Ich habe nichts anderes geschrieben.

Wo ist denn dann der Dissens? Vermutlich in dem Rest meines Posts.

Peiresc

Die Gerüchte, dass Putin schwer krank ist, haben es inzwischen bis in die seriöse Presse geschafft
https://www.newsweek.com/putin-leaving-meetings-get-medical-treatment-christopher-steele-says-1708749

Max P

Zitat von: Peiresc am 22. Mai 2022, 21:07:08
Zitat von: Max P am 22. Mai 2022, 21:04:08Ich habe nichts anderes geschrieben.

Wo ist denn dann der Dissens? Vermutlich in dem Rest meines Posts.
Nein, das bezog sich auf meine Konversation mit Bachblüte. Ich dachte, du beziehst dich auch darauf.

Bachblüte

Zitat von: Max P am 22. Mai 2022, 20:51:55"Dialog führen" hört sich so betulich an.

Darauf läuft es leider hinaus. Alle Forderungen und Vorstellungen Putins sind vollkommen inakzeptabel, jeder "Kompromiss" wäre demnach ein Geschenk an ihn, und die Ukrainer sind verständlicherweise nicht bereit solche Geschenke zu machen. Der Begriff "Dialog" stammt übrigens von dem Vatikan-Diplomaten, nicht von mir.

Zitat von: Max P am 22. Mai 2022, 20:51:55Und was heißt "ob es sich lohnt"? Es lohnt sich 1.) wenn es gelingt, Putin vom Einsatz von Nuklearwaffen abzuhalten und 2.) wenn er sieht (nicht: einsieht), dass er - buchstäblich - an seine Grenzen gekommen ist. Die ukr. Führung hat völlig recht, wenn sie zum jetzigen Zeitpunkt über keinen Waffenstillstand verhandeln will, solange sie noch kämpfen kann und RU nur seine Kräfte für neue Angriffe konsolidieren würde.

Der letzen Aussage stimme ich vollkommen zu. Aber wenn Punkt 2 erreicht ist, was soll man dann noch für "Dialoge führen"? Was würdest Du Putin anbieten? Wie denkst Du, würde er reagieren?


Zitat von: Max P am 22. Mai 2022, 20:51:55
ZitatSollte es tatsächlich gelingen Putin und seine Gangster aus der Ukraine zu werfen, dann behält Putin zunächst immer noch sein Land. Das ist viel mehr als er verdient, es gibt daher auch nach der Straftat keinen Grund für Dialoge mit ihm.
Das ist der grundlegende Irrtum hier. Es geht nicht darum, was Putin verdient.

Richtig, darum geht es nicht. Es geht darum, dass Putin noch sein Land besitzt. Wie wir schon öfters aus Russland gehört haben, wird der Einsatz von nuklearen Waffen nur dann in Betracht gezogen, wenn die Existenz Russlands bzw. des russischen Volkes bedroht ist. Ob das den Tatsachen entspricht weiß ich natürlich auch nicht, immerhin klingt es ausnahmsweise mal plausibel. Aber angenommen es stimmt nicht:

Zum jetzigen Zeitpunkt stimmst Du oben ja zu, dass die Ukraine derzeit gut beraten ist, nicht in "Verhandlungen" zu gehen. Ist aber einmal der Punkt erreicht, an dem Russland aus der Ukraine herausgedrängt worden ist und an dem Putin "sieht" sich verrannt zu haben, dann wird man ihm aller Voraussicht nach erst recht keine Geschenke mehr machen wollen. Worüber also mit ihm reden? Was sollte man ihm anbieten? Territoriale Abgaben kommen sowieso nicht in Betracht. Waffenfreiheit in der Ukraine, vielleicht? Schlechte Idee, nicht nur für die Ukrainer. Keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine? Das interessiert ihn doch bestenfalls nur peripher, er will die Ukraine komplett an sich reissen. Finanzielle Hilfen, um Russlands Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen? Ebenfalls ein glattes Eigentor. Was würde Dir sonst noch so einfallen?

Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html22:01 Uhr
Russland bereit für Verhandlungen

Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen. Er sehe jedoch die Ukraine im Zugzwang, sagt Wladimir Medinski der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen.

Medinski, der die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine "ernsthafte Vorbereitung" benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente.

21:32 Uhr
Österreich: 254 Millionen Euro von Oligarchen eingefroren

In Österreich sind im Zusammenhang mit EU-Sanktionen bislang 254 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren worden. Die Gelder waren auf 97 Konten geparkt, wie das Kanzleramt in Wien berichtet.

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst fand zudem fünf Einträge im Grundbuch, die laut dem Kanzleramt offenbar dazu dienten, Vermögen zu verschleiern. Die Untersuchung von Verdachtsfällen werde durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert, hieß es.

20:31 Uhr
Mützenich droht Union mit Alleingang bei Bundeswehr-Sondervermögen

Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr droht der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampelkoalition.  Wenn CDU und CSU sich mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es auch andere Wege, um die 100 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit."

Scipio 2.0

Nun ich denke schon, dass am Ende dieses Konflikts ein Schriftstück mit diversen Vereinbarungen drauf existieren wird.

Das Problem, was ich dabei sehe ist, dass Putin in der Vergangenheit mehrfach bewiesen hat, dass ihn Verträge weitgehend egal sind es sei den sie nutzen ihm und seinen expansorischen Absichten.

In sofern sehe ich es als schwierig an mit Putin (gerade über den aktuellen Konflikts) zu verhandeln, den man muss meiner Meinung nach davon aus gehen, dass was immer verhandelt wird nicht sehr lange Bestand haben wird.

Am Ende wird es wohl darauf hinaus laufen, dass sie die Ukraine und alle sonstigen europäischen Anreiner Russlands auf einen neuen Expansionsversuch Russlands vorbereiten muss, sobald dieser vom Tisch ist.


RPGNo1

Wladimir und Waleri spielen Adolf. Militärisches Mikromanagement durch den Neo-Zar und seinen Generalstabschef seien ein Grund für die schlechte Performance der russischen Armee.

https://www.n-tv.de/politik/Putins-Einmischung-soll-Misserfolge-befeuern-article23336771.html

Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html10:23 Uhr
London: Russlands Verluste so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan

Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind wohl bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Das schätzen britische Geheimdienst-Experten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervorging.

Die hohe Verlustrate steige auch bei der russischen Offensive im Donbass weiter. Grund dafür sei eine Kombination aus Faktoren wie etwa schlechte Taktiken, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität.

09:32 Uhr
Ukrainisches Militär warnt vor Aktivitäten an belarussischer Grenze

Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang nicht aktiv am russisch-ukrainischen Krieg beteiligt hat, zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen. "Die belarussischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montag mit. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus erhalten. [...]

03:42 Uhr
Baltische Staaten beziehen keinen Strom mehr aus Russland

Die baltischen Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs die Stromimporte aus Russland beendet. "Dies ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Energieunabhängigkeit", sagte der litauische Energieminister Dainius Kreivys der Nachrichtenagentur AFP. "Indem wir uns weigern, russische Energieressourcen zu importieren, weigern wir uns, den Aggressor zu finanzieren", erklärte der Minister weiter.

Die baltischen Staaten hatten schon seit Jahren darauf hingearbeitet, im Energiebereich von Moskau unabhängig zu werden.

02:21 Uhr
Scholz führt Gespräche über Gaslieferungen aus dem Senegal

Auf seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Gasförderung angekündigt. Es gebe sehr intensive Gespräche auf Expertenebene, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sall in Dakar.

Der Präsident des Senegal will im Dezember 2023 mit der Produktion beginnen, zunächst sind 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr vorgesehen, im Jahr 2030 dann 10 Millionen Tonnen. Sein Land sei bereit dafür, zukünftig den europäischen Markt mit Flüssiggas zu versorgen, sagte Sall bei der Pressekonferenz. Er habe den Bundeskanzler um Unterstützung gebeten bei der Entwicklung der Gasressourcen, bei der Flüssiggasproduktion in Afrika für Europa und auch bei der Gasproduktion für örtliche Kraftwerke.

01:30 Uhr
Putin und Lukaschenko besprechen engere Kooperationen

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich am Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Dabei soll es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit gehen, wie die Agentur Interfax mitteilt. Zentrales Thema sei die Integrationszusammenarbeit der beiden Länder in einem Unionsstaat.

Weiterhin könnten Industriekooperationen und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenwissenschaft Teil des Gespräches sein. Zudem auch der Umschlag belarussischer Waren in russischen Häfen sowie der Bau eines belarussischen Hafens in der Nähe von St. Petersburg.

Peiresc

ZitatRussia's war in Ukraine is a war on culture and religion

Russia destroyed over 300 cultural objects - 100+ churches, synagogues and mosques, looted thousands of cultural artefacts including Aivazovsky's paintings and Scythian gold, and kidnapped museum staff, @bbcrussian reports

Hier der Original-Report:
ZitatKulturelle Säuberungen. Wie Russland Museen zerstört und Kunst aus der Ukraine exportiert
https://www.bbc.com/russian/features-61471427
"Export" ist dann wohl nicht ganz die zutreffende Google-Übersetzung: gemeint sind Plünderungen. Ausführlicher Bericht.

Max P

Zitat von: Bachblüte am 22. Mai 2022, 22:58:44
Zitat von: Max P am 22. Mai 2022, 20:51:55Und was heißt "ob es sich lohnt"? Es lohnt sich 1.) wenn es gelingt, Putin vom Einsatz von Nuklearwaffen abzuhalten und 2.) wenn er sieht (nicht: einsieht), dass er - buchstäblich - an seine Grenzen gekommen ist. Die ukr. Führung hat völlig recht, wenn sie zum jetzigen Zeitpunkt über keinen Waffenstillstand verhandeln will, solange sie noch kämpfen kann und RU nur seine Kräfte für neue Angriffe konsolidieren würde.

Der letzen Aussage stimme ich vollkommen zu. Aber wenn Punkt 2 erreicht ist, was soll man dann noch für "Dialoge führen"? Was würdest Du Putin anbieten? Wie denkst Du, würde er reagieren?

Ich habe keine Ahnung wie Putin reagieren würde. Was würde ich ihm anbieten? Wie schon gesagt, westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter Verzicht auf deren formeller Nato-Mitgliedschaft. Die würde auch bedeuten, dass in der Ukraine keine US- oder Nato-Militärbasen stationiert wären. 2. eine Art ökonomische Brückenfunktion zwischen EU und Russland. Bei grundsätzlich voller Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. 3. Territoriale Kompromisse dann, wenn ein jahre-, u.U. jahrzehntelanger Stellungskrieg absehbar wäre. Das wären dann vermutlich die Krim und zumindest Teile des Donbass. 

Verhandlungen würde ich dann ernsthaft führen, wenn Russland zum großen Teil zurückgedrängt wäre und einfach nicht mehr in der Lage wäre, Territorrium (zurück) zu erobern.

Die Sanktionen wären natürlich weitere Verhandlungsmasse. Ein anderer Bereich wäre die Abwägung zwischen Reparationsforderungen an Russland und der langfristigen Notwendigkeit, dem Land Perspektiven für eine Postputinzeit zu geben.

Einwand, Putin hält sich eh an nichts:
Man muss es zumindest versuchen, und selbst ein fragiler Friede oder wenigstens Waffenstillstand wäre besser als ein endlos dauernder Krieg. Vielleicht gibt es in Putin angesichts unleugbarer militärischer und ökonomischer Grenzen doch noch einen Rest realpolitischer Vernunft. Außerdem wird es (hoffentlich) ein Leben nach Putin geben...

Einwand, all dies sei unmoralisch:
Darum geht es hier nicht mehr. Wir sind in keinem Film, an dessen Ende die Guten nichts anderes erwartet als ein ungetrübtes Happy End und die Bösen ihre nur allzu gerechte Bestrafung.

Einwand, wieso überhaupt verhandeln, wenn Russland sowieso militärisch am Ende sein wird:
Russland wird wahrscheinlich nie so am Ende sein, dass es den Krieg nicht irgendwie verbissen fortsetzen könnte, auch ohne dabei noch irgendetwas zu gewinnen. 

Einwand, dies alles geschähe über den Kopf der Ukraine hinweg:
Die ukrainische Führung muss natürlich mitreden und letztlich entscheiden, aber die äußeren Rahmenbedingungen werden nunmal in Washington, Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten gesetzt.

P.S.:
Siehe auch hier: The War in Ukraine Is Getting Complicated, and America Isn't Ready

Peiresc


Peiresc

Nicholas Drummond nimmt Scholz und die Deutschen ein bisschen in Schutz.
ZitatAs a Defence industry consultant who has worked closely with German clients over two decades, I have gained some knowledge of this country, its people, its values and its culture. So perhaps I can make a few observations.
1/10

https://twitter.com/nicholadrummond/status/1528473540932124686

Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html18:18 Uhr
Russland erklärt Heinrich-Böll-Stiftung zur unterwünschten Organisation

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch im Land verboten. Die Tätigkeit der Stiftung stelle "eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation" dar, teilte die Behörde am Montag in Moskau mit. Die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung hatte schon im April auf Druck von Russlands Behörden ihr Moskauer Büro schließen müssen.

13:40 Uhr
Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. [...]

12:11 Uhr
Die Ukraine schließt einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und ist nicht dazu bereit, der Regierung in Moskau territoriale Zugeständnisse zu machen. "Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden", schrieb der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. [...]

12:06 Uhr
Lebenslänglich für russischen Soldaten

Es ist der erste ukrainische Kriegsverbrecherprozess: In Kiew ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Er hatte die Tat gestanden.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kriegsverbrecherprozess-urteil-ukraine-krieg-russland-100.html