Krise in der Ukraine

[RPGNo1]

Egal, was Trump gerade über Putin-Russland denkt oder sagt. Peskow war jedenfalls not amused. Der Bettvorleger (vulgo Bärenfell) wehrt sich verbal.

Der Kreml hat auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump reagiert, wonach die Ukraine ihre Gebiete zurückerobern könne und Russland ein »Papiertiger sei«.

Nein, sein Land sei kein »Papiertiger«, vielmehr würde sich Russland mit einem Bären assoziieren, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RBK. »Und es gibt keinen Papierbären.«

https://www.spiegel.de/ausland/russland-reagiert-auf-donald-trumps-papiertiger-aussage-a-fb55a7a7-a278-4e6c-b010-044e257eee2a

[RPGNo1]

Trotz massiver russischer Einflussnahme hat die pro-europäische ,,Partei der Aktion und Solidarität" (PAS) die Wahlen in Moldau gewonnen

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/moldau-wahl-proeuropaeische-regierungspartei-holt-mehrheit-accg-110708193.html

Die Berliner Zeitung des Russland-Apologeten Holger Friedrich ist sich jedoch nicht zu schade (oder zu dämlich), u.a. mit Verweis auf die Präsidentenwahl in Rumänien 2024 von EU-Beeinflussung zu schwadronieren.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/moldau-so-beeinflusst-eu-wahlen-und-erpresst-euroskeptische-laender-li.2359926

[Schwuppdiwupp]

Das ist vermutlich gut für die Republik Moldau.

[Max P]

Die Wahlen in Tschechien sind entschieden. Nach Ungarn und der Slowakei hat Putin jetzt das dritte europäische Land auf seiner Seite... 

Regina Laska
@Sunnymica

Und wieder hat einer dieser Schlangensalbenverkäufer das Rennen gemacht. Wieder sind die Wähler auf plumpe Sprüche reingefallen: Ich streiche die Hilfen für die Ukraine, dann geht es allen besser.

Als gäbe es nicht Orbán, der im vierten Jahr alles unternimmt, um der Ukraine Steine in den Weg zu legen – und Ungarn trotzdem zum wirtschaftlichen Schlusslicht der EU gemacht hat.

Die Tschechen haben den Ukraine-Unterstützer Petr Fiala abgewählt. Und einen wiedergewählt, den sie erst vor vier Jahren wegen Korruption, Subventionsbetrug, Vetternwirtschaft abgewählt hatten. Vier Jahre später: 35 Prozent für Andrej Babiš. Der korrupte Oligarch schlägt den Anständigen um zwölf Prozentpunkte.

2021 wählten die Tschechen Andrej Babiš ab. Der Milliardär hatte das Land wie seinen Privatkonzern geführt. EU-Subventionsbetrug, Interessenkonflikte, Korruption. Genug.

Dann kam der Krieg. Petr Fialas Regierung wurde zu einem der verlässlichsten Ukraine-Unterstützer Europas. 1,03 Milliarden Euro Hilfsgelder. 62 Panzer, 131 Panzerfahrzeuge, 16 Flugabwehrsysteme, 6 Hubschrauber. Die überlebenswichtige Munitionsinitiative für die Ukraine kam 2024 aus Tschechien: 1,5 Millionen Schuss großkalibrige Munition, 2025 über eine Million. Tschechien stand fest an der Seite der Angegriffenen, während nebenan die Slowakei unter Fico zu Putin überlief.

Jetzt: 35 Prozent für Babiš. 23 Prozent für Fiala, den Mann mit dem Herz am rechten Fleck.

Die Tschechen haben drei Jahre lang die Bilder aus der Ukraine gesehen, genau wie der Rest der Welt und auch die Slowaken, die US-Amerikaner und die Wähler der AfD und des BSW: Butscha. Mariupol. Die Massengräber. Die verschleppten Kinder. Die zerstörten Städte. Sie wissen genau, was Putin anrichtet – und scheren sich einen Dreck darum.

In Tschechien haben sie nun erneut einen dieser ,,Erlöser" mit Medienkonzern im Nacken gewählt, der verspricht: Keine Ukraine-Hilfe mehr. Dafür Deals mit Moskau. Billiges Gas - wir oder die - die Tschechen haben sich entschieden.

Der Milliardär, der schon alles hat
Andrej Babiš: 3,5 Milliarden Dollar schwer. Sein Agrofert-Konzern - über 250 Tochterunternehmen in Chemie, Landwirtschaft, Lebensmittel. 2013 kaufte er MAFRA, die größte Mediengruppe Tschechiens. Rund 30 Prozent der tschechischen Medien gehörten ihm. Kontrolle über die Information. Macht über die Meinung.

Sie nannten ihn ,,Tschechischen Trump" und ,,Tschechischen Berlusconi", wegen seiner Geschäfte und wegen seiner Medien.

Auch wir Deutschen machen ihn immer reicher: Er ist Deutschlands größter Stickstoffhersteller, größter Ammoniak- und Harnstoffproduzent, einer der führenden AdBlue-Produzenten. Fast bei jedem deutschen LKW, der AdBlue braucht, bei jedem Brötchen von Lieken, bei jedem Golden Toast, den wir essen - Babiš verdient mit.

Die größte deutsche Industriebäckerei, 700 Millionen Euro Umsatz, 4.700 Mitarbeiter - alles Agrofert. Alles Babiš.

Die Rechnung: Ruin oder Anstand
Die Wahl ist eindeutig: finanzieller Bankrott oder moralischer. Babiš verspricht beides. Wie Orbán in Ungarn, wie Fico in der Slowakei. Ungarn ist die Blaupause: Orbán macht seit Jahren Geschäfte mit Putin, blockiert Ukraine-Hilfe, kassiert billiges Gas und besteht darauf, auch weiterhin Öl von Russland zu beziehen, komme, was wolle. Was hat das dem Land konkret geholfen? 2024: 0,6 Prozent Wachstum - EU-Schlusslicht. Februar 2025: 5,7 Prozent Inflation - höchster Stand aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Erstes Quartal 2025: BIP schrumpft um 0,4 Prozent, Industrieproduktion minus 4,4 Prozent. April 2025: Die EU verhängt über 500 Millionen Euro Geldstrafen. Eingefrorene EU-Gelder in Milliardenhöhe. Wirtschaftlich abgehängt, korrupt bis ins Mark, bedeutungslos.

Das ist der Weg, den Babiš Tschechien verspricht. Und genug Tschechen glauben ihm.

Sie glauben, dass es besser wird, wenn sie nur aufhören, der Ukraine zu helfen. Als ob die Energiepreise unter Babiš niedriger gewesen wären. Als ob Putins Gas sie reich gemacht hätte. Als ob ein korrupter Oligarch, der sein eigenes Volk schon einmal betrogen hat, es diesmal anders machen würde. Als ob Tschechien niemals den Frühling 1968 erlebt hätte, als russische Panzer durch Prag rollten.

Was läuft falsch in diesen Köpfen?
Die Ironie: Genau dieser Weg führt in den Ruin. Orbán macht es vor. Fico macht es vor. Trump macht es vor: Die Deals mit Putin, die Korruption, das "Geschäft über alles" - es endet immer gleich: in Abhängigkeit, in Armut, in Bedeutungslosigkeit. Das Volk wird dann mit Füßen getreten und als Feind des Inneren immer stärker in seinen Grundrechten beschnitten, sei es mit Orbáns Gleichschaltung der Medien oder Trumps Nationalgarde, die gegen demokratische Staaten ins Feld zieht.

Aber wenigstens müssen die Tschechen dann nicht mehr auf die Bilder aus der Ukraine schauen. Wenigstens können sie sich einreden, sie hätten "pragmatisch" gewählt, "vernünftig", "im eigenen Interesse".

Deutschland ist dran Und hier? AfD und BSW scharren mit denselben Argumenten, denselben Lügen die Hufe. Schluss mit der Ukraine-Hilfe, her mit den Putin-Deals, Hauptsache billiges Gas. "Frieden mit Russland"! Die AfD führt in den Umfragen.

Auch hier genug Menschen, die glauben: Wenn wir nur die Ukraine fallenlassen, wird alles gut. Auch hier die Bereitschaft, lieber bankrott zu gehen - finanziell oder moralisch oder beides - als standzuhalten.

Babiš ist zurück. Zum zweiten Mal. Nach Fico. Nach Trump. Und mit ihm die Gewissheit: Es reicht nicht. Die Bilder reichen nicht. Die Toten reichen nicht. Die Erfahrung mit Korruption, mit Putin, mit dem moralischen und finanziellen Niedergang der Orbáns und Ficos dieser Welt - nichts davon reicht.

Sie wählen trotzdem. Wissentlich. Sehenden Auges. Drei Jahre Butscha, Mariupol, Massengräber - und dann ihr Kreuz bei dem Mann, der sagt: Interessiert mich nicht. Das Volk in Tschechien wird am Ende dafür bezahlen. Alle werden dafür bezahlen.

Nur die Babiš', die Orbáns, die Trumps - die werden reicher. Wie immer.

https://x.com/Sunnymica/status/1974711594463440922

[RPGNo1]

Die Ukraine attackiert seit Wochen vermehrt Raffinerien in Russland. In mehreren Regionen wird das Benzin knapp. Kyjiw will die Treibstoffkrise weiter verschärfen – womöglich auch mit US-Hilfe.

https://archive.is/4ffKo

[Juliette]

Die Wahlen in Tschechien sind entschieden. Nach Ungarn und der Slowakei hat Putin jetzt das dritte europäische Land auf seiner Seite... 

Es ist ein Trauerspiel.

[RPGNo1]

Moskau hat erstmals seit Kriegsbeginn den Verteidigungsetat gesenkt. Doch was auffällig ist: Parallel steigen die Ausgaben für ,,Nationale Sicherheit". Experten sehen in den Kürzungen strukturelle Veränderungen beim russischen Waffen- und Personalbedarf.

https://www.welt.de/wirtschaft/article68e53719727cb23c50793a99/jetzt-senkt-russland-die-militaerausgaben-so-veraendert-sich-putins-kriegswirtschaft.html