Krise in der Ukraine

[Peiresc]

Solowjow sagt im Staatsfernsehen, dass Kyjiw und Charkiw mit allen Einwohnern und Heiligen Stätten (Lawra) vollständig vernichtet werden sollen. Er redet nicht mehr nur vom "Regime", sondern bezeichnet alle Ukrainer als "Verräter".
https://x.com/AWerberger/status/1773072635481542821?s=20

Mit Videoclip. Irgendeine salbungsvolle Verstellung, "russki mir" usw. haben die gar nicht mehr nötig. Herr Mützenich: das sind die Adressaten Ihrer Appeasement-Politik.

 

[Max P]

Solowjow sagt im Staatsfernsehen, dass Kyjiw und Charkiw mit allen Einwohnern und Heiligen Stätten (Lawra) vollständig vernichtet werden sollen. Er redet nicht mehr nur vom "Regime", sondern bezeichnet alle Ukrainer als "Verräter".
https://x.com/AWerberger/status/1773072635481542821?s=20

Mit Videoclip. Irgendeine salbungsvolle Verstellung, "russki mir" usw. haben die gar nicht mehr nötig. Herr Mützenich: das sind die Adressaten Ihrer Appeasement-Politik.

Verräter? Tiere!

[kosh]

Solowjow sagt im Staatsfernsehen, dass Kyjiw und Charkiw mit allen Einwohnern und Heiligen Stätten (Lawra) vollständig vernichtet werden sollen. Er redet nicht mehr nur vom "Regime", sondern bezeichnet alle Ukrainer als "Verräter".
https://x.com/AWerberger/status/1773072635481542821?s=20

Mit Videoclip. Irgendeine salbungsvolle Verstellung, "russki mir" usw. haben die gar nicht mehr nötig. Herr Mützenich: das sind die Adressaten Ihrer Appeasement-Politik.

 

Schlimm- aber er ist nur ein Wahnwichtel im Fernsehen. Keiner, an den man Politik adressiert.

[Max P]

Schlimm- aber er ist nur ein Wahnwichtel im Fernsehen. Keiner, an den man Politik adressiert.

Aber ein Wahnwichtel mit großer Reichweite und im Auftrag der Regierungspropaganda unterwegs. Putin wird nicht zwangsläufig 1:1 umsetzen, was seine Propagandanutten in den Äther und ins Netz kotzen, aber er lässt so eben Stimmung erzeugen und macht Undenkbares denkbar, sagbar und letztendlich auch machbar. 
Zum Beispiel:

[Peiresc]

er ist nur ein Wahnwichtel im Fernsehen

Ist er nicht.

Er ist kein durchgeknallter Alex Jones, der die Erdumlaufbahn verlassen hat. Er ist ein Haupt- und Staatspropagandist. Den wirklich naheliegenden Vergleich kann man nicht verwenden – nicht weil er nicht stimmig wäre, sondern weil er so abgegriffen ist.

Wladimir Rudolfowitsch Solowjow (russisch Влади́мир Рудо́льфович Соловьёв; * 20. Oktober 1963 in Moskau) ist ein russischer Fernseh- und Radiomoderator, Publizist und Regisseur. Er gilt als führender Exponent der russischen Staatspropaganda und wird seit dem 23. Februar 2022 von der Europäischen Union und seit 6. März 2022 von Kanada sanktioniert. Seine seit 2012 im Sender Rossija 1 ausgestrahlte Talkshow Sonntagabend mit Wladimir Solowjow (russ. Воскресный вечер с Владимиром Соловьёвым) gilt als eine der wichtigsten innerrussischen Propagandasendungen im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022.

Langer Text in WP.

Keiner, an den man Politik adressiert.

Er setzt den Ton im Auftrag seines Herrn und verschafft dem Freiräume. Was immer Putin tut, gegen Solowjow wird es ,,gemäßigt" aussehen. Er bietet einen Rahmen, die Flankierung, die Rechtfertigung für die Verachtung jeglicher internationaler Normen; sicherlich mehr nach innen als nach außen wirksam.

Was kann Mützenich dagegen halten, außer illusionärem, objektiv gefährlichem Geschwafel?

Erstaunlich deutliche Kritik am SPD-Vorstand
Stand: 27.03.2024 20:14 Uhr

Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe "Realitätsverweigerung", schreiben fünf Wissenschaftler mit Blick auf die Ukraine an die Parteispitze. Sie kritisieren Aussagen von Kanzler Scholz und Fraktionschef Mützenich.

 Heinrich August Winkler ist nicht irgendwer. Er gilt als einer der wichtigsten Historiker des Landes. Was er jetzt zusammen mit vier anderen sozialdemokratischen Professorinnen und Professoren als Brandbrief an den SPD-Parteivorstand und damit auch an den Kanzler schreibt, klingt nach Abrechnung in Sachen Ukraine-Politik der SPD: "Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen wird in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert."

Argumente und Begründungen seien demnach immer wieder "willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch", heißt es etwa in dem zweiseitigen Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-ukraine-100.html

[Max P]

Dass der Typ unmöglich ist, weiß man. Aber wie unmöglich, erzählt er einem sogar selbst. Gas Gerd "Dregsag" Schröder:

"Es gibt freie Wahlen. Das kann man nicht bestreiten. Es gibt auch kein direktes Verbot [der Opposition]. Einfach zu sagen 'da ist nichts von demokratischer Willensbildung' ist verkehrt."
#Schröder, Putins treuester Lobbyist, macht es sich gemütlich in seiner ganz eigenen Welt.

https://twitter.com/lena4berger/status/1775415465046634510

Das ganze Gespräch hier:
https://www.ardmediathek.de/video/story/ausser-dienst-die-gerhard-schroeder-story/ard/Y3JpZDovL25kci5kZS9kNjRlOTFhYy01MDczLTRkNjEtODI4Ni1iNTRlMTJiYWUzOTBfZ2FuemVTZW5kdW5n

[RPGNo1]

"Es gibt freie Wahlen. Das kann man nicht bestreiten. Es gibt auch kein direktes Verbot [der Opposition]. Einfach zu sagen 'da ist nichts von demokratischer Willensbildung' ist verkehrt."

Die Linksautoritären, Wagenknechte und DDR-Nostalgiker reiben sich die Hände. Denn über die untergegangene DDR verbreiten diese Leute ja gern ähnliche Märchen.

Ist diese Realitätsverweigerung tatsächlich nur Altersstarrsinn? Was nicht sein kann, das nicht sein darf? Oder steckt mehr dahinter. Ich würde dem BND empfehlen, sich doch einmal Gerds Kontobewegungen der letzten Jahre anzuschauen.

Kurz vor seinem 80. Geburtstag erfährt Altkanzler Gerhard Schröder aus Russland massenhaften Zuspruch: Tausende Bot-Accounts posten automatisiert Lob auf ihn.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100377210/gerhard-schroeder-bot-netzwerk-aus-russland-feiert-den-altkanzler.html

Stratmann, der 2021 mit Katharina Schiele eine vielbeachtete Langzeitbeobachtung von Kevin Kühnert lieferte, schafft es, dass Schröder sich selbst entlarvt. Der Sozialdemokrat lebt in seiner eigenen Welt. In einer Welt, in der er immer noch auf dem richtigen Kurs unterwegs ist. Und alle Kritiker die Geisterfahrer sind. Oder in seinen Worten: »armselige Leute«.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-tv-doku-gewaehrt-einblick-in-die-welt-des-umstrittenen-altkanzlers-a-b5a47715-a77e-4656-a507-707e346dce98

[RPGNo1]

»Die Ukraine wird Mitglied der Nato«

Die Ukraine bemüht sich seit Jahren um eine Nato-Mitgliedschaft. Auf der Jubiläumsfeier des Militärbündnisses hat US-Außenminister Blinken nun ein deutliches Signal an Kiew gesendet.

https://www.spiegel.de/ausland/us-aussenminister-anthony-blinken-die-ukraine-wird-mitglied-der-nato-a-71340402-bb4c-4549-9427-57ea1adb62ea

[RPGNo1]

Rückwärtsgewandt, populistisch, intellektuellenfeindlich: Jan C. Behrends urteilt hart über die SPD. Der Historiker ist Parteimitglied und fordert eine schonungslose Aufarbeitung der sozialdemokratischen Russlandpolitik.

SPIEGEL: Auf der Plattform X schreiben Sie, mit der aktuellen Rhetorik spreche die Parteispitze »verlorene Seelen« an: keine Sozialdemokraten, sondern »verbitterte Nationalpazifisten und üble Putinfreunde«. Muss man gleich ein übler Putinfreund sein, weil man immer neue Waffenlieferungen infrage stellt?

Behrends: Natürlich nicht. Aber ein gerüttelt Maß an Empathielosigkeit gegenüber der ukrainischen Bevölkerung muss man schon mitbringen. Sicher, in einer demokratischen Gesellschaft müssen wir es aushalten, dass auch Leute gegen Waffenlieferungen sind. Aber diese Rhetorik, die da teilweise von Rolf Mützenich und Ralf Stegner kommt, verfängt meiner Meinung nach weniger in der SPD, sondern vor allem an den Rändern unserer Gesellschaft. Das finde ich schwierig.

SPIEGEL: Was wäre aus historischer Sicht so falsch an einem »Einfrieren« des Kriegs, wie es Mützenich ins Spiel gebracht hat?

Behrends: Mit den Minsker Vereinbarungen 2014 und 2015 hat die internationale Gemeinschaft zweimal versucht, den Krieg in der Ostukraine »einzufrieren«, was spektakulär gescheitert ist. Die Russen fühlten sich ermuntert weiterzumachen – Minsk war nichts weniger als die Rutsche in den großen Krieg. Ein »Einfrieren« würde der russischen Armee nur eine Verschnaufpause ermöglichen.
[...]
SPIEGEL: Wie entkräften Sie das Argument, dass Deutschland sich mit Taurus-Lieferungen zur Kriegspartei machen würde?

Behrends: Das ist auch so ein deutsches Missverständnis und historisch völlig falsch. Ob wir Kriegspartei werden oder nicht, liegt nicht so sehr in unserem Ermessen, sondern wird im Kreml festgelegt. Warum ist denn die Ukraine zur Kriegspartei geworden? Weil sie angegriffen wurde von Putin. So funktioniert das, man kann es beim preußischen Generalmajor Carl von Clausewitz nachlesen: Der Gegner entscheidet, wann der Krieg beginnt. Und dann verteidigt man sich entweder – oder unterwirft sich. Putin sieht sich bereits seit 2014 in einem latenten hybriden Konflikt mit dem gesamten Westen. Wir haben nur zwei Möglichkeiten im Umgang mit Russland.

SPIEGEL: Welche?

Behrends: Gegen Entscheidungen, die im Kreml getroffen werden, kann man entweder mit Abschreckung reagieren, was wir aber konsequent nicht tun, weil wir uns immer wieder unterwerfen. Oder man nimmt sie hin und suggeriert der Öffentlichkeit immerzu, so schlimm werde alles schon nicht kommen. Ich glaube nicht, dass das zielführend ist.

https://archive.is/agZIA

[RPGNo1]

Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und »Die Heimat« fordern Stopp der Militärhilfe für die Ukraine

»Beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen«: In einem offenen Brief verlangen brandenburgische Kommunalpolitiker ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew. Sie kommen aus einer ganz großen Koalition von rechts nach links.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/landkreis-uckermark-abgeordnete-von-cdu-spd-fdp-linke-afd-und-die-heimat-fordern-stopp-der-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-a-16b95ceb-5a3f-4862-9b91-0fb131d89966

 

[Peiresc]

Aus der SPD kam hingegen eine Distanzierung. Landtagsfraktionschef Daniel Keller sagte, es sollten keine Briefe gemeinsam mit der AfD unterschrieben werden. In einer Erklärung der SPD-Kreistagsfraktion hieß es zudem: »Eine einseitige Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von uns nicht unterstützt werden.« Allerdings stehen auch zwei Vertreter der SPD-Fraktion unter dem offenen Brief.

Dieser Brief sollte gar nicht unterschrieben werden, selbst wenn die AfD keine Rolle gespielt hätte.
Das wirkliche Problem ist die Führung der SPD. Sie stellt sich zum Ukraine-Krieg wie Labour zum Brexit.

[Conina]

Weil wir (der Westen) so besonnen und nichteskalierend Waffen und Munition geliefert haben, hat Russland jetzt die ganze Energieerzeugung der Ukraine zu Klump gebombt?

[Conina]

Wir können ja schon mal anfangen, Flüchtlingsunterkünfte und Infrastruktur für ein paar Millionen Ukrainer zu bauen. :-/

[Peiresc]

Wir können ja schon mal anfangen, Flüchtlingsunterkünfte und Infrastruktur für ein paar Millionen Ukrainer zu bauen. :-/

Das, finde ich, sollte man den Wagenknechten auf Butterbrot schmieren: wenn sie gegen Waffen an die Ukraine sind, dann sind sie für Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine.
 

[HAL9000]

... wenn sie gegen Waffen an die Ukraine sind, dann sind sie für Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine.

Darauf würde sie dir antworten, dass der Konflikt nie so weit gekommen wäre,
hätte "der Westen" gar keine Waffen geliefert. Dann hätte Russland die Ukraine
einfach überrollt, es wäre nichts zerbombt worden und man hätte zehntausende
Menschenleben gerettet. "Der Westen" ist also an allem Schuld.