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Krise in der Ukraine

Begonnen von RPGNo1, 18. Februar 2022, 18:04:53

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Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html05:01 Uhr
Russischer Militärstützpunkt in Cherson gefordert

Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt. "Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben", zitiert RIA den stellvertretenden Leiter der "zivil-militärischen Regionalverwaltung", Kirill Stremousow.

03:06 Uhr
20 westliche Länder vereinbaren Waffenlieferungen

Beim zweiten Treffen der westlichen Ukraine-Kontaktgruppe sagen nach US-Angaben 20 Staaten weitere Waffenlieferungen oder andere Hilfen an die Ukraine zu. "Rund 20 Länder haben neue Pakete mit Sicherheitshilfen angekündigt", heißt es von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach dem virtuellen Treffen.

"Viele Länder spenden dringend benötigte Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge." Einige Staaten würden auch Training anbieten.

00:30 Uhr
Lawrow: Russlands Zukunft liegt in Eurasien

Die Zukunft Russlands liegt dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge in der Region Eurasien.  Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die "ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben", sagte Lawrow den Staatsagenturen Ria und Tass zufolge in der Nacht zum Dienstag.

Neben China nannte er auch Indien und den Iran als wichtige Partner. Auf westliche Lieferungen sollte sich Russland seiner Meinung nach nicht mehr verlassen. Westliche Sanktionen würden die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China beschleunigen. so Lawrow.

RPGNo1

Das ukrainische Militär sagt bestimmt nicht "ні", wenn die russische Regierung Cherson einen Militärstützpunkt "spendiert", um ihn dann in ein paar Monaten an die Ukraine "abzutreten".

RPGNo1

ZitatNach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russland trotz Rückschlägen weiter siegesgewiss. ,,Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Schoigu wiederholte die Behauptung, Russland habe sich zu dem Angriff gezwungen gesehen – ,,zum Schutz unserer Leute vor einem Genozid und auch zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine". Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erklärte: ,,Alle vom Präsidenten gesetzten Ziele werden erreicht. Anders kann es gar nicht sein, weil die Wahrheit, auch die historische, auf unserer Seite ist."

https://www.welt.de/politik/ausland/article238948171/Ukraine-Russland-zeigt-sich-nach-drei-Monaten-Krieg-siegesgewiss.html

Was auch immer die Typen geschnupft, geraucht, gegessen oder inhaliert haben. Nehmt weniger davon ein!  $)

Karin Schulze

Ähnliche Sprüche hatten die Herrscher des Ostblocks drauf.

Zum Bsp.:
,,Der Marxismus/Leninismus ist allmächtig, weil er wahr ist. Der M./L. Ist wahr, weil er allmächtig ist."

So etwa in dieser Art. Putin ist tatsächlich noch tief in der Vergangenheit kleben geblieben.

Peiresc

Zitat von: Karin Schulze am 24. Mai 2022, 14:28:38,,Der Marxismus/Leninismus ist allmächtig, weil er wahr ist. Der M./L. Ist wahr, weil er allmächtig ist."

Ein schönes Beispiel. "Aber das ist doch ein Ringschluss!" - "Ja, mag sein, aber es ist die Wahrheit. So ist es nun einmal." Das ist wasserdicht.

Scipio 2.0

ZitatWas auch immer die Typen geschnupft, geraucht, gegessen oder inhaliert haben. Nehmt weniger davon ein! 

Und gebt mir die Hälfte davon! Ich will auch Mal so einen Trip haben.

Max P

ZitatDer polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Ringtausch von Panzern ihre Zusagen nicht einzuhalten. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, sagte Duda dem Fernsehsender Welt laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber." ... Überhaupt tue die Bundesregierung zu wenig, um der Ukraine zu helfen, sagte Duda. Auch wegen des mangelnden deutschen Engagements sei Polen mit Panzerlieferungen eingesprungen.

Deutschland könne schweres Kriegsgerät nicht "per Knopfdruck oder per Fingerschnipps" an die Ukraine liefern, gerade auch nicht aus deutschen Beständen, bat Baerbock um Verständnis. "Wir sind schließlich keine polnische KfZ- und Umspritzwerkstatt und haben unsere Vorschriften." Das Material müsse "zur Verfügung stehen, repariert werden oder entsprechend neu bestellt werden".
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ukraine-krieg-live-ticker-baerbock-polnischen-vorwurf-36829710

RPGNo1

Ein russischer Luftwaffengeneral wurde bei einem Flugzeugabschuss getötet.

https://www.rnd.de/politik/von-stinger-rakete-getroffen-russischer-general-bei-flugzeugabschuss-getoetet-5PZXUF2UMFJ37ILAMU3F4UF2OA.html

In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine nehmen Partisanenaktivitäten zu. Mehr als 300 russische Soldaten sollen ums Leben gekommen sein. Es wurden auch von Russland eingesetzte Verwaltungsleute/Kolloborateure attackiert und getötet.

https://www.rnd.de/politik/ukraine-widerstand-nimmt-zu-kann-russland-die-besetzten-staedte-halten-PLWZNUUXGZHETLPPXBJUCUES5U.html

PeterPan

Zitat von: RPGNo1 am 24. Mai 2022, 13:52:06Was auch immer die Typen geschnupft, geraucht, gegessen oder inhaliert haben. Nehmt weniger davon ein!  $)

Russischer UN-Botschafter jammert über Desinformationskampagne gegen Russland. Es wird ein größerer Spiegel benötigt.

Statement by Permanent Representative Vassily Nebenzia at UNSC briefing on technology and security in the context of maintaining international peace and security
https://russiaun.ru/en/news/230522n

ZitatBut ultimately, once confronted with firm facts, even Western media recognized that civilians in Bucha had not died of gunshots, but of injuries caused by artillery projectiles of an outdated type that UAF used to bombard the town.
ZitatTruth is being ousted out by an intense flow of ideologically-charged infospam, so that the audience has no single chance of having an objective view of current affairs.
ZitatThey want a world where them and them only will control all information flows and define what is or is not true, and what the audience should see and read. They label any alternative viewpoint as "disinformation and propaganda" right away, while disregarding all inconvenient facts.
ZitatIf faced with such a threat, we will definitely push back against any attempts to undermine Russia's information security.
...
We have been trying to prevent such a scenario for more than 2 decades already.

Peiresc

Interessantes Stimmungsbild von der russischen Elite (eigentlich ein mittlerweile kompromittiertes Wort; vielleich sollte man besser "höhere Kreise" sagen).
https://meduza.io/en/feature/2022/05/24/almost-nobody-is-happy-with-putin
Wie weit das zutrifft, weiß ich natürlich nicht. Aber der Bericht scheint wenig aufgeregt zu sein, und er ist vor allem einigermaßen konsistent zu dem, was man sonst so hört und liest.

ZitatNow, three months into the war, pessimism is staging a comeback. "It won't be possible to live like before. Any talk of development is out the window. But life goes on. There are gray imports. There's trade with China and India," said a source close to the prime minister's cabinet.
Man richtet sich darauf ein, wieder Moskwitsch zu fahren. Nützt ja nix, sich aufzuregen.

Zitat"There's probably almost nobody who's happy with Putin. Businesspeople and many cabinet members are unhappy that the president started this war without thinking through the scale of the sanctions. Normal life under these sanctions is impossible. The 'hawks' are mad about the pace of the 'special operation'; they think more decisive action is possible."

Interessant auch, was von Putin selber berichtet wird, dem Gefangenen seiner eigenen Propaganda:
ZitatVladimir Putin simply doesn't want to think about the economic difficulties that are obvious to most officials, and he's especially unwilling to link these problems to the war in Ukraine, two sources with ties to the Kremlin told Meduza.
[...]
Putin repeatedly told the governor not to blame the region's supply problems on the war: "There's no need in this case to link this to our special military operation. You had a recession back in 2020 and 2021, too, and there was a noticeable decline in construction. So, the military operation in the Donbas has absolutely nothing to do with this."
Der Heilige Krieg mit dem Westen ist so unausweichlich wie ein Schneesturm. Die Polizeiaktion in der Ukraine ist nichts anderes, als einen missratenen, entarteten Verwandten zusammenzufalten, die frechgewordenen Khochols zu Paaren zu treiben. Das geht den Westen nichts an.

Wenn das Licht ausgeht, können sie Kerzen vor den Ikonen von Mütterchen Russland anzünden - irgendwann wird wieder die Sonne aufgehen.



Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html06:27 Uhr
EU-Kommission macht Vorschlag zur Beschlagnahmung russischer Vermögen

Die EU-Kommission will es ermöglichen, eingefrorenes russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen.
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag legt die Brüsseler Behörde heute vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bereits gestern: "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben."

Möglich werden soll dies durch einen Vorschlag an die EU-Staaten, die Umgehung von Sanktionen in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Zugleich will die EU-Kommission eine Reform des EU-Rechts für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorschlagen. So sollen die Befugnisse nationaler Behörden zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten gestärkt werden. Dies soll auch grundsätzlich im Kampf gegen organisierte Kriminalität helfen.

01:16 Uhr
Ukraine: 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt

In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden.

Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert [...]

00:34 Uhr
Schoigu will Offensive für Zivilisten bremsen, Selenskyj widerspricht

Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt an, Russland werde freiwillig seine Offensive bremsen, damit Zivilisten aus umzingelten Orten evakuiert werden könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Ankündigung als "pathetische Lüge".

24.05.2022, 22:41 Uhr
Russland kündigt sichere Seepassage aus Mariupol an

Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Richtung Schwarzes Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke durch das Asowsche Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und zwei Seemeilen breit und ab 8 Uhr Ortszeit (7 MESZ) befahrbar. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstagabend mit.

Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten sich Ende vergangener Woche ergeben, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört.

In den von der Ukraine kontrollierten Häfen an der Schwarzmeer-Küste sitzen nach russischen Angaben noch etwa 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern fest.

24.05.2022, 21:59 Uhr
Russische Duma bringt neues Mediengesetz auf den Weg

Das russische Parlament stellt die Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien. Das Unterhaus verabschiedete am Dienstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Schließung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht, wenn sich ein westliches Land "unfreundlich" gegenüber russischen Medien verhalten hat. Auslandskorrespondenten kann die Akkreditierung entzogen werden.

Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schließlich von Präsident Putin unterzeichnet werden. [...]

Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html15:59 Uhr
Russland wird seine Auslandsschulden nach Angaben aus Moskau nun in Rubel begleichen.

Künftige Zahlungen würden "in der russischen Landeswährung getätigt", erklärte das Finanzministerium am Mittwoch im Dienst Telegram. Grund dafür sei, dass die USA eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten.

Das mache es "unmöglich, die Staatsschulden weiter in Dollar zu begleichen".

Russlands Finanzminister Anton Siluanow betonte, sein Land habe ausreichend finanzielle Mittel und werde seine Schulden auch bezahlen. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls wies er zurück. Die derzeitige Lage sei "künstlich von einem unfreundlichen Land geschaffen worden".

15:44 Uhr
Russisch-orthodoxer Chefdiplomat verteidigt Linie der Kirche

Das orthodoxe Moskauer Patriarchat weist weiterhin alle Kritik an seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu einer möglichen Mitverantwortung durch die Unterstützung von Präsident Wladimir Putin von sich:

«Die Kirche kann für Entscheidungen der Politik und für das, was das Militär tut, keine Verantwortung übernehmen. Sie hat nur die Waffe des Gebets», betonte der Leiter des Außenamts des Moskauer Patriarchats, Metropolit Hilarion (Alfejew), in einem ORF-Interview, das am Dienstagabend in Ausschnitten im österreichischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

13:58 Uhr
Russland hebt Altersobergrenze für Soldaten auf

Das russische Parlament billigt ein Gesetz, mit dem die Altersobergrenze für Vertragsbeziehungen im Militär aufgehoben wird. Der Entwurf wurde in ungewöhnlich schneller Zeit in nur einer Sitzung durchgewunken. Nun muss nur noch Präsident Wladimir Putin unterschreiben. Mit dem Vorstoß soll das Militär gestärkt werden. Bislang können nur Russen im Alter von 18 bis 40 Jahren eingezogen werden - oder Ausländer im Alter von 18 bis 30 Jahren als Soldaten dienen. [...]


13:45 Uhr
Putin will verletzte russische Soldaten besuchen

Russlands Präsident Wladimir Putin will an diesem Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besuchen, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden. "Er besucht sie und unterhält sich mit ihnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Es ist Putins erster Besuch bei Verletzten seit Ausbruch des Kriegs Ende Februar. Die russische Seite gibt ohnehin äußerst spärliche Informationen zu den Toten und Verletzten auf eigener Seite.

Letztmals hat das Verteidigungsministerium Ende März Zahlen veröffentlicht. Demnach sind in der Ukraine 1.351 russische Soldaten getötet und 3.825 verletzt worden. Kiew hingegen gibt die Zahl der getöteten Russen mit fast 30.000 an. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

13:28 Uhr
Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das baltische EU- und Nato-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, 10 Militärlastwagen und 10 Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium mit. Der Wert der Ausrüstung betrage etwa 15,5 Millionen Euro. 

Litauen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit dem russischen Angriff militärische Hilfe im Wert von geschätzten rund 100 Millionen Euro geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

Die russisch-orthodoxe Kirche in Moskau hat nur die Waffe des Gebets. Die Gebete sind auch nur ganz marginal propagandistisch und gehässig-kriegstreiberisch.  ::)

Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html19:23 Uhr
Nato soll sich abgestimmt haben, um Krieg mit Russland zu verhindern

Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine.

Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

18:58 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Kampf gegen die schwächelnde Wirtschaft im Zuge der westlichen Sanktionen eine Erhöhung der Renten und Mindestlöhne um zehn Prozent angewiesen.

Der Staatschef reagierte damit am Mittwoch auf die gallopierende Inflation, die im vergangenen Monat auf 18 Prozent gestiegen war. Putin räumte ein, 2022 werde ein schwieriges Jahr für die russische Wirtschaft.

"Wenn ich schwierig sage, heißt das nicht, dass all diese Schwierigkeiten mit der speziellen Militäroperation zusammenhängen", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Staatsrat. [...]

18:40 Uhr
Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern.

Präsident Wladimir Putin unterzeichnet der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ein entsprechendes Dekret, das in diesen Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen russischen Pass zu bekommen.

Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das bereits seit 2019 für Bewohner der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk and Luhansk im Osten der Ukraine gilt.

18:26 Uhr
Militärexperte Gressel hält Angaben zu einer Nato-Verabredung, keine westlichen Panzer in die Ukraine zu liefern, für eine Ausrede. Im Krieg stehe Russland zudem ein Erfolg bevor.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gressel-nato-panzer-deutschland-ukraine-krieg-russland-100.html

17:38 Uhr
Kubela: Russland will Westen erpressen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft Russland vor, die internationale Gemeinschaft mit einem neuen Vorschlag zur Lösung der Blockade der Getreideexporte zu erpressen.

Russland ist nach Bericht der Nachrichtenagentur Interfax bereit, einen humanitären Korridor für Schiffe und Lebensmittel zu schaffen, wenn die EU und die USA im Gegenzug einige Sanktionen aufheben.

Derzeit stecken mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine fest.

Max P


Bachblüte

Zitat von: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html09:07 Uhr
Propaganda-Video um Flüchtlinge entlarvt

Ein Video, in dem sich Ukrainer über ihre Situation in Deutschland beschweren, geht viral. Woher stammt es? Eine Spurensuche in einer internationalen Desinformations-Kampagne.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/fluechtlinge-propaganda-video-ukraine-krieg-russland-100.html

23:15 Uhr
Polizei setzt Tote in Massengrab bei

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk beerdigt die örtliche Polizei mindestens 150 Menschen in einem Massengrab. Das teilt der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Polizei müsse in der Notsituation viele Aufgaben übernehmen, auch die von Bestattern, schreibt er.

In dem Grab würden Opfer des russischen Beschusses beigesetzt und auch Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben seien.

21:51 Uhr
Selenskyj: Russen müssen wieder Visen beantragen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnet an, die Befreiung von Visen für russische Staatsbürger zu beenden.

Er begründet die Maßnahme damit, dass die Sicherheit der Grenzen erhöht werden müsse.

Bislang konnten Russen ohne Einreise-Erlaubnis in die Ukraine reisen.

21:27 Uhr
Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens: Türkei pocht auf Erfüllung ihrer Forderungen

Die Türkei macht nach Gesprächen mit finnischen und schwedischen Delegationen in Ankara eine Nato-Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Länder weiter von der Erfüllung türkischer Forderungen abhängig.

"Wir haben sehr deutlich gemacht, dass der Prozess nicht voranschreiten wird, wenn den Sicherheitsbedenken der Türkei nicht mit konkreten Schritten in einem bestimmten Zeitrahmen begegnet wird", so Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, bei einer Pressekonferenz.