Krise in der Ukraine

[Bachblüte]

20:52 Uhr
"Putins offizielles 'Leck mich am Arsch!' an António Guterres"

Ukrainische Journalisten und Analysten deuten den Angriff auf Kiew während Guterres' Besuch als eindeutiges Zeichen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

"Das ist Putins offizielles 'Fick dich!' an António Guterres, die Vereinten Nationen und die ganze Welt. Wir haben es mit einem Wahnsinnigen zu tun", schreibt etwa Olexander Scherba, bis 2021 ukrainischer Botschafter in Österreich, auf Twitter.

Die Journalistin Olga Tokariuk twittert: "Das ist ein klares Zeichen, das Russland nicht an Diplomatie interessiert ist und eine auf Regeln basierende internationale Ordnung verachtet."

https://twitter.com/olex_scherba/status/1519737584590766088

20:36 Uhr
Russland greift Kiew an - während Guterres-Besuch

Erstmals seit gut zwei Wochen greift Russland wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew an - während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von mindestens zwei Angriffen auf das Stadtzentrum.

Präsidenten Mychailo Podoljak schreibt auf Twitter: "Gestern saß er noch an einem langen Tisch im Kreml und heute sind Explosionen über seinem Kopf."

https://twitter.com/Podolyak_M/status/1519734914018590726

19:55 Uhr
Offenbar Explosionen im russischen Belgorod

Zwei Augenzeugen berichten der Nachrichtenagentur Reuters von zwei starken Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Russland hat in den vergangenen Tagen von einer Reihe von Angriffen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Grenznähe berichtet und gewarnt, dies berge die Gefahr einer deutlichen Eskalation. Die Ukraine hat sich zwar nicht ausdrücklich zu diesen Angriffen bekannt, bezeichnete sie aber als Rache und Karma.

19:28 Uhr
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich besorgt über den fehlenden Zugang seiner Behörde zum größten europäischen Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gezeigt. "Saporischschja steht ganz oben auf meiner Sorgenliste, wenn es um die Situation der Atomanlagen in der Ukraine geht", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Die IAEA-Mitarbeiter hätten seit der Besetzung des Akw durch russische Soldaten vor fast zwei Monaten keinen Zugang zu der Anlage.

[Bachblüte]

10:05 Uhr
Russland meldet Beschuss von Grenzübergang

An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist nach russischen Angaben ein Grenzübergang von ukrainischer Seite aus angegriffen worden. "Gegen 8:00 Uhr (7:00 Uhr MESZ) wurde in der Ortschaft Krupez der Grenzübergang mit Granatwerfern beschossen", teilte der Gouverneur der westrussischen Region Kursk, Roman Starowoit, in seinem Telegram-Kanal mit. Demnach gab es weder Schäden noch Verletzte. Die russischen Grenztruppen hätten das Feuer erwidert und den Beschuss damit gestoppt.

09:24 Uhr
Prominente warnen Scholz in Brief vor Drittem Weltkrieg

Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.

07:13 Uhr
Russland stellt Zukunft der Internationalen Raumstation in Frage

Angesichts des Kriegs hat Russland seine Mitarbeit beim Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) in Frage gestellt. "Die Entscheidung über das Schicksal der ISS wird viel von der Lage abhängen, die in unserem Land und darum herum herrscht", sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur, Dmitri Rogosin, der Nachrichtenagentur Tass. Im Falle eines Ausstiegs werde Moskau seine Partner aber ein Jahr im Voraus unterrichten. Bis 2024 sei Russlands Beteiligung an der Station vorläufig noch geplant.

06:00 Uhr
IAEA prüft ukrainischen Bericht zu Raketenflug über AKW

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) prüft im Moment einen Bericht der Ukraine, wonach eine russische Rakete direkt über ein Atomkraftwerk geflogen sein soll. "Hätte sich eine solche Rakete verirrt, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf die Anlage haben und möglicherweise zu einem nuklearen Unfall führen können", sagt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Kiew habe der Behörde offiziell mitgeteilt, dass die Rakete am 16. April über die Anlage etwa 350 km südlich von Kiew geflogen sei. Grossi erwähnt nicht, wer die Rakete abfeuerte, doch Kiew hatte Moskau zuvor beschuldigt, Raketen gezielt über Kernkraftwerke gelenkt zu haben.

03:12 Uhr
Ukraine: Russifizierung von Cherson wird scheitern

Die Ukraine glaubt nicht an eine Russifizierung von Cherson. Das von russischer Seite geplante Referendum in der besetzten Stadt sei "juristisch und international bedeutungslos", zitiert die Agentur Uniain den Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow. Auch die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel werde nicht zum Erfolg führen.

Komisch. Die Haltung zur ISS klingt mittlerweile wesentlich weniger streitlustig als anfangs.

[Scipio 2.0]

Prominente warnen Scholz in Brief vor Drittem Weltkrieg

Ich wäre wesentlich beeindruckter von der Aktion, wenn man den offenen Brief an Putin richten würde...

Mal ganz abgesehen davon, dass Dtl. in diesem Konflikt ganz bestimmt nicht das Zünglein an der Wage ist.

[sailor]

Diese Prominentenbriefe sind peinlich. Da überhöhen sich einige Menschen und blasen ihre Egos auf. Inhaltlich ist dieses Gelabere von 3. Weltkrieg und Atomkrieg, die es zu verhindern gilt, völlig daneben... denn den Auslöser dafür hat Putin allein. Nicht die Nato oder gar Deutschland hat den Krieg in der Ukraine begonnen, sondern Russland. Ohne rationalen Trigger und mit genozidalen Tendenzen... die Reaktionen wie Panzerlieferungen sind die Folge der russischen Eskalation und sie überschreiten das Niveau der russischen Eskalation NICHT. Das ist der Punkt. Es marschiert niemand in Russland ein. Eine weitere Eskalation durch Russland (aka "Dritter Weltkrieg") liegt allein in der Hand des Kremls. Jedes Gerede von "provoziert" ist dabei hinfällig, die Provokationsinitiative hat immer noch Russland. Aber was rede ich, sind ja alles Eggsberrdn, die da unterzeichnet haben.... vieleicht sollte ich diese Leute, die so viel Ahnung haben mal nach einer Zweitmeinung bei der Begutachtung meiner nächsten Darmspiegelung fragen^^

[Peiresc]

Und natürlich fliegen viele Raketen in Wohngebäude, was aus militärischer Sicht völlig unbrauchbar ist. Trotzdem berichtet das Verteidigungsministerium weiterhin von Hunderten getroffener militärischer Einrichtungen. Es scheint, dass für Berichte Beschuss benötigt wird.

Ros Aviation und teilweise Artillerie handeln nicht im Interesse der Armee, sondern im Interesse der Rechenschaftspflicht. "Starten Sie jeden Tag Raketen, damit wir jeden Tag über Fortschritte berichten können." Die Ablehnung des konzentrierten Feuers spielt der Ukraine in die Hände. Es ist einfacher, eine beschädigte Brücke zu reparieren, als eine neue zu bauen.

Und da Russland nicht genug Raketen hat - sie gehen schnell aus, [kann man nur wenige verschießen]. Das reicht gerade für jeden Tag.
https://threadreaderapp.com/thread/1519680827889700864.html

Eine vernünftige Erklärung, warum sie heute hier, morgen da bombardieren; etwas, das selbst den Laien verblüfft. Und es ist zumindest richtig, dass die offizielle Propaganda jeden Tag über erfolgreiche Angriffe berichtet. Deswegen haben viele Russen den Eindruck, ihre Armee sei auf der Siegerstraße.

[Bachblüte]

15:30 Uhr
G-20-Gipfel: Russland will teilnehmen - Ukraine auch eingeladen

Russland bereitet sich auf eine Teilnahme am Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im November in Indonesien vor. Man habe aber noch nicht entschieden, ob Präsident Wladimir Putin vor Ort oder nur virtuell teilnehme, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Gastgeber Indonesien hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Die Ukraine zählt anders als Russland nicht zu den G20-Staaten.

Forderungen westlicher Länder, Putin wegen der russischen Invasion in die Ukraine auszuladen, hat die Regierung des südostasiatischen Staates, der derzeit den G20-Vorsitz innehat, zurückgewiesen.

13:59 Uhr
Schweden und Finnland streben weiter Gleichschritt in Nato-Frage an

Schweden und Finnland streben weiter an, sich gleich und in etwa gleichzeitig für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft zu entscheiden. Hinsichtlich der laufenden Prozesse sei es sehr wichtig, dass die beiden Länder Entscheidungen "in die gleiche Richtung und im gleichen Zeitrahmen" treffen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto nach einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Ann Linde in Helsinki. Natürlich werde die Unabhängigkeit der jeweiligen Entscheidungsfindung dabei vollständig respektiert.

Linde wies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Haavisto darauf hin, dass sich die beiden engen Partner dauerhaft über ihre sicherheitspolitischen Überprüfungen im Zuge des Ukraine-Kriegs auf dem Laufenden hielten. Einen Beschluss in der Nato-Frage habe man in Schweden noch nicht gefasst, bekräftigte sie. Über den laufenden Prozess informiere man EU- wie Nato-Länder sowie andere Staaten, sagte Haavisto.

13:44 Uhr
Bundesregierung soll im Krisenfall Unternehmen enteignen können

Die Bundesregierung soll in einem Energie-Krisenfall in den Markt eingreifen und Unternehmen zur Not auch enteignen können. Das sieht eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes vor, das am Freitag im Bundestag erstmals beraten wurde. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), sagte, das Gesetz solle so bald wie möglich in Kraft treten.

Es könnte die Grundlage bilden dafür, dass die Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) unter staatliche Aufsicht kommt - die Raffinerie ist fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen worden.

[Bachblüte]

17:30 Uhr
Für "Tag des Sieges" am 9. Mai: In Moskau wird schon mal trainiert

Der Sieg über das Deutsche Reich im 2. Weltkrieg gibt Anlass zum Nacht-Training für die Parade zum 9. Mai auf dem Roten Platz - mit Kriegsgerät, das in der Ukraine eingesetzt wird.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/training-fuer-tag-des-sieges-in-moskau-100.html

17:15 Uhr
Polen liefert Ukraine über 200 T-72-Panzer

Polen unterstützt das Nachbarland Ukraine gegen den russischen Aggressor mit der Lieferung von mehr als 200 Panzern des sowjetischen Typs T-72. Das berichtete die polnische Radio-Nachrichtenagentur IAR am Freitag unter Berufung auf Regierungsstellen. Der Großteil der Panzer habe bereits die Grenze passiert und sei auf ukrainischem Gebiet.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits vor mehreren Tagen große Panzerlieferungen an die Ukraine bestätigt, aber zunächst keine genaue Zahl genannt.

17:00 Uhr
Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai

Russland wird zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai keine ausländischen Staatschefs einladen. Die Parade soll anlässlich des 77. Jahrestages über den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg abgehalten werden. "Die Sache ist  die, dass es kein Jubiläum ist diesmal", begründet das ein Kremlsprecher russischen Agenturen zufolge.

In der Vergangenheit hatte es schon Jahre ohne Einladungen gegeben, aber auch solche, in denen Staatschefs auch bei Nicht-Jubiläen anwesend waren. Ein Grund für das Fehlen von ausländischen Staats- und Regierungschefs und Diplomaten in diesem Jahr dürfte nicht zuletzt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sein, den niemand durch seine Anwesenheit unterstützen will.

Es gibt auch immer wieder Spekulationen, dass Putin das geschichtsträchtige Datum benutzen wolle, um angebliche Kriegs-Erfolge zu feiern.

16:15 Uhr
Russland bedient Fremdwährungsschulden doch in Dollar

Russland hat nach eigenen Angaben Fremdwährungsschulden wie vereinbart in Dollar bedient. Für einen in diesem Jahr fälligen Eurobond seien Kupon- und Tilgungszahlungen in Höhe von 564,8 Millionen Dollar geleistet worden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Für einen im Jahr 2042 fälligen Eurobond habe die Kuponzahlung 84,4 Millionen Dollar betragen.

Ratingagenturen hatten erklärt, von Russland in Aussicht gestellte Zahlungen in Rubel statt in den für bestimmte Staatsanleihen vereinbarten Währungen Dollar oder Euro könnten als Zahlungsausfall angesehen werden.

Roter Platz, 9. Mai, Kriegsgerät, alle Mafiosi auf einem Haufen versammelt... eigentlich ein gutes Ziel für einen Angriff der Ukraine. 

[eLender]

Russland ist wohl auch mit sich selbst im Krieg. Ich hoffe, das sind alles Zeichen, dass es bald implodiert. Erst so haben die Russen die Chance, nochmal neu anzufangen.

Der Ukraine spielt all dies in die Hände. So bedankte sich Oleksandr Nowikow, Leiter der ukrainischen Antikorruptionsbehörde, bereits bei Schoigu - die Veruntreuung öffentlicher Gelder leiste einen "unschätzbaren Beitrag" zur Verteidigung seines Landes. Sicherlich wird das Korruptionsproblem beim russischen Militär nicht kriegsentscheidend sein. Wohl aber ist es ein bedeutendes Defizit der russischen Seite, denn es schwächt seine Logistik. Grozev von Bellingcat drückt es drastischer aus: "Die Korruption macht Russland kaputt - und könnte die Ukraine retten."

Von Korruption zerfressen - Russlands Armee kämpft nicht nur gegen die Ukraine

[sailor]

Das Problem an Korruption ist nicht die Bereicherung, sondern die Schäden, die dadurch im eigentlichen aufgabengebiet gerissen wird. Ein Beispiel: Wenn bei einem Ersatzteilvertrag "abgeschöpft" wird, dann bedeutet das, dass weniger und/oder schlechtere Ersatzteile da sind... in den Listen aber das Richtige steht. Eine der wichtigsten Weisheiten militärischer Logistik ist aber : Haben ist besser als brauchen. Somit steht Russland vor der Situation, dass die Listen "stimmen", aber die Bestände nicht so existieren wie dort steht... und wenn jetzt mit der "Papierlage" geplant wird, ist das nächste Disaster vorprogrammiert.

Und diese "Begleitschäden" sind meist von höherem Geldwert als die Summen, die in fremden Taschen landen...

Da "Selbstbedienung" aber schon zu Sowjetzeiten Usus war und weder Jelzin noch Putin systematisch dagegen vorgegangen sind (ausser es galt jemanden juristisch auszuschalten) ist das Problem endemisch.... und der Geldsegen aus den Rohstoffen hat es verstärkt (weil mehr zu holen war und Fehlbeträge nicht so aufgefallen sind). Putin selbst wird einiges eingesackt haben... Er und seine Kamarilla haben das so selbstverständlich gemacht, dass ihnen nicht aufgefallen ist, dass sie sich damit selbst massiv schaden.

[Scipio 2.0]

Russland ist wohl auch mit sich selbst im Krieg. Ich hoffe, das sind alles Zeichen, dass es bald implodiert. Erst so haben die Russen die Chance, nochmal neu anzufangen.

ich weiß nicht, ob ich wirklich ein implodierendes Russland sehen will. Mir sind Gerüchte zu Ohren gekommen, dass es in der russischen Föderation an einigen Stellen ziemlich rumort und so manche Ethnie mehr Autonomie oder gar Unabhängigkeit möchte. Das kann sehr unschön werden.

[eLender]

ich weiß nicht, ob ich wirklich ein implodierendes Russland sehen will. Mir sind Gerüchte zu Ohren gekommen, dass es in der russischen Föderation an einigen Stellen ziemlich rumort und so manche Ethnie mehr Autonomie oder gar Unabhängigkeit möchte. Das kann sehr unschön werden.

Ja, Pest oder Cholera, sie haben die Wahl. Einerseits ein brutales, durch extremen Nationalismus getriebenes Regime, das sich - scheinbar - nur noch durch Kriegstreiberei über Wasser halten kann oder ein an seinen inneren Widersprüchen gescheitertes Land, dass innerlich implodiert und sich dann neu strukturieren muss.

[Scipio 2.0]

Die UA hat wohl auch erhebliche Verluste aber das überrascht sicher keinen:

https://www.reuters.com/world/ukraine-has-suffered-serious-losses-not-many-russia-aide-president-2022-04-28/

Ukraine has suffered serious losses in the war with Russia but Moscow's forces have lost many more soldiers, an aide to President Volodymyr Zelenskiy said in a video posted online.

The aide, Oleksiy Arestovych, said the military situation was difficult but controllable.

[Bachblüte]

22:16 Uhr
Russland sieht sich nicht im Krieg mit der Nato

Russland sieht sich selbst nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht im Krieg mit der Nato. Eine derartige Entwicklung würde das Risiko eines Atomkrieges steigern, erklärt Lawrow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA.

Lawrow gibt der Ukraine die Schuld für ins Stocken geratene Friedensgespräche. Die Regierung in Kiew wechselt nach seinen Worten andauernd ihre Verhandlungspositionen.

21:45 Uhr
Selenskyj warnt vor Abbruch der Verhandlungen mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit Russland. Er verweist nach einem Bericht der Agentur Interfax auf die Wut der Menschen über die Gräueltaten russischer Truppen. "Die Menschen (Ukrainer) wollen sie töten. Wenn es eine solche Haltung gibt, ist es schwer, Sachen zu regeln."

20:53 Uhr
Slowakei und Polen bereiten Kampfflugzeug-Lieferung an Ukraine vor

Die Slowakei und Polen haben eine Vereinbarung getroffen, die es ermöglicht, slowakische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Das gaben die Verteidigungsminister der beiden Länder bekannt. Polen habe sich bereit erklärt, mit seinen amerikanischen F-16 den slowakischen Luftraum zu sichern, wenn die MiG nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad.

Sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak bezeichnete es als "vollkommen natürlich", dass die polnische Luftwaffe ihr Einsatzgebiet auf das südliche Nachbarland ausdehne. Die Slowakei ist wesentlich kleiner als Polen, beide EU- und Nato-Länder grenzen direkt an die Ukraine und unterstützen diese intensiv mit humanitärer und militärischer Hilfe.

19:19 Uhr
Russische Zentralbank erwartet deutlichen Wirtschaftsrückgang

Die russische Wirtschaftsleistung wird nach einer Einschätzung der Zentralbank in diesem Jahr um bis zu zehn Prozent schrumpfen. Notenbank-Präsidentin Elvira Nabiullina sagte, die Aussichten für die Wirtschaft seien äußerst unsicher. Die Zentralbank kündigte an, der Leitzins werde um drei Prozentpunkte auf 14 Prozent gesenkt.

Die Notenbank teilte mit, die jährliche Inflationsrate habe am 22.April bei 17,6 Prozent gelegen und werde bis zum Jahresende voraussichtlich auf 18 bis 23 Prozent ansteigen. Nach einem vorübergehenden Aufschwung nehme die Verbrauchernachfrage ab, begleitet von einer steigenden Sparneigung der Haushalte. Der Rückgang der Importe aufgrund der Einführung von Außenhandels- und Finanzrestriktionen übersteige den Rückgang der Exporte.

[Scipio 2.0]

Russland sieht sich nicht im Krieg mit der Nato

Das klang vor ein paar Tagen noch anders, wenn mein Gedächtnis nicht komplett im Eimer ist.

[Peiresc]

Pest oder Cholera, sie haben die Wahl.

Sie haben sich für Cholera entschieden:

Das Dekret über zusätzliche Maßnahmen zur Vorbeugung von Cholera in Russland, das von der Leiterin von Rospotrebnadzor, Anna Popova, unterzeichnet wurde, trat am 29. April in Kraft.
iz.ru

Allerdings, wenn man den russischen Staatsmedien so folgt: der Westen ist noch viel viel schlimmer dran.