Gustl Mollath - Meineidsprozess gegen Busenfreund Zahnarzt Braun

[Belbo]

http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/fall-mollath-schluesselzeuge-im-visier-21705-art1489865.html

Die Vorwürfe gegen den Zahnarzt sind deswegen von besonderer Brisanz, weil dessen Aussagen und Briefe – darunter eine eidesstattliche Versicherung – den Fall Mollath erst ins Rollen brachten. Seit 2010 schrieb der Mann wiederholt Briefe an Staatsanwälte und Staatsminister, wie die damalige Justizministerin Beate Merk, und prangerte das Unrecht an, dass seinem Freund Mollath wiederfahren sei.

In der ARD-Sendung ,,Der Fall Mollath - die Story im Ersten", ausgestrahlt vom 3. Juni 2013, hat der Zahnarzt vor laufender Kamera erzählt, dass ihm Gustl Mollaths Ex-Frau Petra M. angeboten habe, Schwarzgeld in die Schweiz zu fahren. Vor dem Landgericht musste der Niedersachse bereits damals schon zugeben: ,,Durchaus möglich, dass die Aussage vor dem Fernsehteam nicht korrekt ist."

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Dennoch ließ er sich am selben Tag auf eine Aussage vereidigen, die ihn nun die Freiheit kosten könnte. Der Mann, selbst wegen Steuerhinterziehung bereits verurteilt, wollte sich vor Gericht an ein Telefonat mit Petra M erinnern, das er vor mehr als 12 Jahren geführt hatte – im genauen Wortlaut. ,,Wenn Gustl mich und meine Bank anzeigt, mach' ich ihn fertig. Ich habe gute Beziehungen, ich zeig' ihn auch an. Der is doch irre, ich lasse seinen Geisteszustand überprüfen. Dann hänge ich ihm was an. (...) Wenn Gustl die Klappe hält, kann er 500 000 Euro von seinem Vermögen behalten. Das ist mein letztes Wort."

"Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Journalisten der "Süddeutschen Zeitung", kannten lange Gerüchte über den Fall Mollath. Als sie bei ihren Recherchen auf ein internes Dokument der Hypovereinsbank stießen, begannen sie einen der größten Justiz-, Psychiatries-, Banken- und Politskandale der Bundesrepublik aufzudecken:"

Mal gespannt wann die beiden Journalistenclowns von der Süddeutschen reagieren.

[Peiresc]

Das Amtsgericht Regensburg sprach den 69-jährigen Zahnarzt Edward B. zwar des Meineides schuldig, blieb aber mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten am unteren Ende des Strafrahmens und setzte die Strafe zur Bewährung aus. Sowohl Staatsanwalt Markus Pfaller als auch B.s Verteidiger Detlef Korn verzichteten auf Rechtsmittel, sodass das Urteil sofort rechtskräftig wurde.

Es waren durchaus edle Motive [...]

Mollaths Ex-Frau bestritt, dass ein Gespräch mit diesem Inhalt stattgefunden habe, und die Staatsanwaltschaft klagte den Zahnarzt wegen Meineides an. Vor Gericht stand Petra M., vormals Mollath, allerdings nun in Regensburg nicht als Zeugin zur Verfügung: Sie sei, ließ sie mitteilen, wegen einer dauerhaften Erkrankung nicht vernehmungsfähig.

Bei dieser Sachlage hatte das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Alexander Guth doch erhebliche Zweifel, ob Petra M. die Wahrheit gesagt hatte.*  [...]

B.s Aussage, er habe sich "zeitnah" nach dem Telefongespräch eine Notiz auf seine Schreibtischunterlage gemacht, hielt das Gericht jedoch für widerlegt. Ein Sachverständiger des Landeskriminalamts hatte erklärt, ein Vergleich der fraglichen Notiz mit anderen Eintragungen und mit dem Vergilbungsgrad des Papiers lasse den Schluss zu, dass B. die auf das Telefongespräch bezogenen Stichwörter erst sehr viel später geschrieben habe.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-freund-von-gustl-mollath-wegen-meineids-verurteilt-1.3452150

* Petra M. hat sich am 14.05.17 der Einvernehmung durch Tod entzogen.
http://trauer.nordbayern.de/traueranzeige/petra-maske